Wir verdanken es dem ungarischen Professor Gulya, dem Leiter des finnisch-ugrischen Seminars der Universität Göttingen, der uns auf den ersten so genannten EU-Gipfel, wie er es nennt, in Quedlinburg anlässlich des Osterfestes am 23. März im Jahre 973 aufmerksam machte. Diese österlichen Hoftage Ottos I. unterschieden sich wesentlich von anderen. In Quedlinburg erschienen die Repräsentanten der wichtigsten damaligen europäischen Völker, sogar der Polen, der Tschechen, der Ungarn, der Italiener, der Dänen, der Spanier, der Byzantiner, des römischen Papstes usw.
Erstmals in der europäischen Geschichte erfolgte ein Zusammentreffen dieser Art der Repräsentanten gleichberechtigter europäischer Völker. Hier wurden wichtige Vereinbarungen im europäischen Rahmen getroffen. Das betrifft zum Beispiel die einheitliche Anwendung der lateinischen Sprache und so weiter und so fort. Letztlich hat dieser Beginn nach langen Irrungen und Wirrungen heute eine Vollendung gefunden. Heute wiederholt sich diese Geschichte. Das ist ein historisch irreversibler Vorgang.
In Erinnerung an dieses historische Ereignis und in Wertung des erreichten europäischen Integrationsstandes sowie der jetzt vorgesehenen Erweiterung der Europäischen Union um die Länder, die damals dabei waren, sollen diese Gipfeltage der Erinnerung im März 2003 in Quedlinburg feierlich begangen werden.
Die Stadt Quedlinburg begrüßt dieses Vorhaben und wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten hierzu einbringen.
Die Europaabgeordneten wurden ebenfalls informiert. Einer der Europaabgeordneten, Herr Karsten Knolle, der gerade hier ist und den ich herzlich begrüße, hat ebenfalls Unterstützung zugesagt.
Ich freue mich, dass er hier ist. Ich habe den Eindruck, dass die europäischen Themen hier in Magdeburg interessanter sind als in Brüssel.
Meine Damen und Herren! Bereits jetzt wurden von den Herr Professoren Gulya und Riethmüller intensive Kontakte geknüpft und Arbeitsprogramme für den feierlichen Ablauf und für den kulturellen Rahmen vorbereitet. So ist unter anderem das angepasste Symposium vorgesehen; alles natürlich unter Mitwirkung der historisch beteiligten Länder. Noch offen ist die Einbeziehung der europäischen Ebene. Ich sagte: Die ersten Ansätze hierzu wurden getätigt.
Ein derartiges Ereignis noch vor der nächsten Europawahl und vor dem Abschluss des Europäischen Konvents und vor der Osterweiterung der EU bedeutet einen Gewinn für Europa in der Öffentlichkeit, einen Imagegewinn für Sachsen-Anhalt und natürlich einen Gewinn für die Bewertung unserer Geschichte im deutschen und europäischen Rahmen.
Dieses Ereignis sollte unter der Federführung der Landesregierung sorgfältig, kompetent und in kontrollierter Begleitung vorbereitet und zum Erfolg geführt werden.
Meine Damen und Herren! Wir verfahren wir jetzt mit dem Antrag? Ich schlage vor, den Antrag an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten zu überweisen. Ebenfalls wäre es sinnvoll, ihn an den Finanzausschuss zu überweisen. Ich bitte darum, wie von mir vorgeschlagen zu verfahren. - Danke.
Danke, Herr Sobetzko. - Angesichts der späten Stunde sehe ich es Ihnen nach, dass Sie den Europaabgeordneten an meiner statt begrüßt haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begrüßen natürlich, dass die CDU-FDP-Koalition die Idee Europa entdeckt hat. In den Koalitionsvereinbarungen findet man überhaupt nichts darüber. Aber wir wundern uns, dass gerade gestern im Haushalt 9 100 €, die für die Förderung des Europagedankens vorgesehen waren, gestrichen worden sind.
Auch die Überschrift hat uns etwas erstaunt. Ich hatte schon gedacht - EU-Gipfel in Quedlinburg finde ich super -, Herr Sobetzko hätte schon mit Griechenland als Inhaber der Ratspräsidentschaft Kontakt aufgenommen.
Wir unterstützen natürlich den Antrag. Es geht nämlich um eine Veranstaltung, die von Professor Janos Gulya vorbereitet worden ist und natürlich sehr gut für die Stadt Quedlinburg wäre.
Beim Lesen der Überschrift Ihres Antrages war ich erstaunt über Inhalt und Blauäugigkeit zugleich, offenbart er doch eine Unkenntnis und inhaltliche Leere der Europapolitik der Koalitionsfraktionen. Letzteres sind wir ja schon aus dem Koalitionsvertrag gewöhnt, der in der Europapolitik noch nicht einmal ein politisches Betätigungsfeld sieht - und das in Zeiten, in denen in Europa Geschichte geschrieben wird.
Ich erwähne nur kurz die Stichworte: Erweiterungsprozess, Verfassungskonvent, Strukturfonds, Dienstleistung, Daseinsvorsorge, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - das alles wirft Fragen von ungeheurer politischer Brisanz auf, auf deren Beantwortung die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht haben.
Doch dazu fällt den Koalitionsfraktionen offensichtlich nichts ein. Nun also wollen Sie, meine Damen und Herren der CDU und der FDP, Ihre europapolitische Konzeptlosigkeit mit einem EU-Gipfel krönen.
Der Terminus „EU-Gipfel“ steht in Politik, Medien und Wissenschaft für eine Zusammenkunft der Staats- und Ministerpräsidenten der europäischen Mitgliedsländer. Die „Gipfeltreffen“ finden zum Schluss einer Ratspräsidentschaft statt, und zwar in dem Lande, welches die Präsidentschaft innehat. Ein EU-Gipfel in Quedlinburg
dürfte nicht nur an der fehlenden außenpolitischen Kompetenz scheitern, sondern schlicht und einfach an Griechenland, welches im Frühjahr 2002 die Ratspräsidentschaft innehaben wird.
Als Abgeordnete des Wahlkreises weiß ich zudem noch sehr gut, welche logistischen und infrastrukturellen Anforderungen von der Stadt Quedlinburg zur Vorbereitung der 16. Deutsch-Spanischen Regierungskonsultation im Oktober 2001 - der bisher größten politischen Veranstaltung - bewältigt werden mussten. Haben Sie sich Gedanken gemacht, wie man über 1 000 Gäste - üblicherweise nehmen an einem EU-Gipfel 2 000 Menschen teil - unterbringen will?
Anstatt 1 030 Jahre zurück scheint es uns sinnvoller nach vorn zu blicken und zum Beispiel einen sachsenanhaltischen EU-Konvent zu veranstalten, so wie ihn unser sozialdemokratischer Abgeordneter im Europäischen Parlament Ulrich Stockmann für den Mai des nächsten Jahres organisiert und plant.
Wir stehen vor einer Herausforderung in der europäischen Geschichte. Aber diese sucht ihresgleichen und ist jedenfalls nicht mit den Herausforderungen von 973 zu vergleichen. Damals ging es um die Machtfrage im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Otto l. war ein Stratege. Wir wissen, dass sich Otto l. kriegerisch, erobernd, tributheischend, auch friedensbereit und vertragsschließend den anderen Ländern näherte. Durch Feldzüge, Heirat und Intrigen hatte er die Einheit des zersplitterten Gemeinwesens im Westen und Süden wiederhergestellt und das Christentum gestärkt.
In der „Sachsengeschichte“ ist nachzulesen, dass er Italien mit großem Ruhm verließ, da er den Langobardenkönig gefangen genommen, die Griechen überwunden und die Sarazenen besiegt hatte. Mit seinen siegreichen Truppen zog er nach Germanien, um das Osterfest 973 in Quedlinburg zu begehen. Worüber mit den Gesandten der Griechen, der Ungarn, der Dänen, der Slawen verhandelt wurde, entzieht sich den gesicherten Kenntnissen der Historiker. Das Osterfest und die glanzvolle Reichsversammlung 973 waren der Höhepunkt und der Ausklang des nach Macht strebenden Otto des Großen.
Die Frage, was Europa, die Länder nämlich jenseits ihres eigenen Reiches, für die vielen Herrscher und Völker bedeutete, warf damals niemand auf; es gab keine europäischen Taten, keine europäische Gemeinschaft. Und aus diesem Grunde fällt es schwer, den heutigen europäischen Einigungsprozess mit der Osterweiterung mit dieser Geschichte gleichzustellen.
Die europäische Idee ist eine Friedensidee, die die Nationalität der Völker und Staaten respektiert und vom Grundsatz der Gleichberechtigung und Freiwilligkeit getragen ist.
Die SPD-Fraktion wird Veranstaltungen, die die europäische Idee und Einigung in die Köpfe und Herzen der Bürgerinnen und Bürger tragen, tatkräftig unterstützen. Mit diesen Veranstaltungen könnte es Sachsen-Anhalt in der Stadt des Weltkulturerbes durchaus auch gelingen, weitere europäische Akzente zu setzen.
Umso erstaunter waren wir deshalb, über die Auskunft des Vertreters der Landesregierung bei den Beratungen über den Nachtraghaushalt. Er erklärte, dass die Ausgaben beim Titel „Zuschüsse zur Förderung des Europagedankens“ um 9 100 € reduziert werden. Angesichts der Finanzlage der Stadt und des Landes ist ein wissen
schaftliches Symposium, so wie es von Professor Dr. Janos Gulya organisiert werden soll, zu begrüßen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem Antrag zum EU-Gipfel ging es mir zunächst einmal entsprechend dem manchen vielleicht noch bekannten DDR-Klassiker: Ich als Mensch und ich als Abgeordnete. Diese Bauchschmerzen gebe ich angesichts der späten Stunde zu Protokoll.
Für uns ist das Problem der Finanzierung wesentlich. Deshalb stimmen wir für die Überweisung in die beiden genannten Ausschüsse.
Bei dem Antrag zum EU-Gipfel geht es mir wie dem manchen vielleicht noch bekannten DDR-Klassiker Ottokar Domma. Ich als Mensch könnte sofort sagen, tolle Sache solch ein EU-Gipfel in Quedlinburg.
Das Thema Europa wird ins Gespräch gebracht und dann vielleicht auch noch bürgernah - europäische Prominente zum Anfassen. Außerdem wäre es ein echter Höhepunkt für Quedlinburg. Die Stadt gehört zwar zum Unesco-Welterbe, aber davon allein wird noch kein Gebäude restauriert. Vielleicht fänden sich durch solch eine Veranstaltung langfristig Sponsoren. Darüber hinaus käme vielleicht auch der eine oder andere Tourist auf die Idee: Wenn schon europäische Promis nach Quedlinburg fahren, dann muss ich da auch hin.
Ansonsten gibt es gar nicht genug Jahrestage zum Feiern und mit dem Hoftag zum Osterfest 973 hat Otto I. Quedlinburg zu historischer Bedeutung verholfen. Wir haben schon geringere Anlässe gefeiert. - So viel zum Thema „ich als Mensch“.
Als Abgeordnete muss ich allerdings einiges hinterfragen. Im vergangenen Jahr gab es eine ganze Reihe hochkarätiger Veranstaltungen zu Otto I. Eine „angemessene europäische Jubiläumsveranstaltung“ zum Hoftag 973 muss an dieses Niveau herankommen und muss, wenn wirklich Prominente kommen sollen, auch einen Neuheitswert haben.
Es liegt eine erste Konzeption für ein wissenschaftliches Symposium vor. Die Rednerliste umfasst viele Experten und die Veranstaltung kann davon ausgehend wirklich eine tolle Sache werden. Aber was nützt die beste Konzeption, wenn die Frage der Finanzierung nicht geklärt ist? Allein für die Bezahlung der Referenten werden nach vorläufiger Schätzung rund 55 000 € benötigt.
Der Bürgermeister von Quedlinburg Dr. Brecht hat diesbezüglich an alle Fraktionen des Landtages ein Fax geschickt und auf die Finanzsituation von Quedlinburg aufmerksam gemacht. Quedlinburg selbst kann die Ver
anstaltung nicht finanzieren, auch nicht kofinanzieren. Bis jetzt hat die Stadt noch keinen gültigen Haushalt für 2002 und nach Einschätzung des Bürgermeisters wird sich die finanzielle Situation auch 2003 nicht entspannen.
Obwohl die Stadt zum Unesco-Welterbe gehört, sind damit keine zusätzlichen finanziellen Förderungen verknüpft. Sachsen-Anhalt dürfte nach der Negativbilanz, die uns die neu gewählte Regierung präsentierte, auch nicht in der Lage sein, zusätzliche Mittel für solch eine Repräsentationsveranstaltung bereitzustellen. Die Suche nach finanzkräftigen Sponsoren hat zwar begonnen, aber noch keine Ergebnisse gebracht.