Die Luftverkehrsentwicklung ist der wirtschaftlichen Lage in Sachsen-Anhalt recht gut angepasst. Das Land hat zwei Flughäfen, einen Frachtflughafen in Cochstedt und einen Passagierflughafen in Magdeburg. Dazu kommt der modernste Flughafen Halle/Leipzig, an dem das Land wohl mit 20 % beteiligt ist. Dieser Flughafen ist für fünf Millionen Fluggäste konzipiert und kann aufgrund seines Konzepts mühelos bis zu einem dreifachen Fluggastaufkommen erweitert werden. Zurzeit liegen die Fluggastzahlen bei jährlich 2,3 Millionen. Die Konturen des Abfertigungsterminals mit 423 m Länge und 25 m Höhe zeigen schon die Dimension des Großflughafens.
Der Frachtflughafen Cochstedt hat das Land bisher 80 Millionen DM gekostet und machte nur Schlagzeilen bei einem groß angelegten Subventionsbetrug. Die Aussicht auf die Schaffung von 700 Arbeitsplätzen lockte die Landesregierung in einen Flop. Seit 1998 gibt es keinen Investor mehr auf dem Cochstedter Flughafen-Gewerbegebiet. Der Flughafen wird von einigen Sportpiloten genutzt. Ansonsten dümpelt die Flughafen GmbH vor sich hin und wird durch Landesmittel am Leben erhalten.
Der Flughafen Magdeburg ist nur für kleine Flugzeuge ausgelegt, hat ca. 20 000 Starts und Landungen, größtenteils von Sportmaschinen, und reicht für die Flugbewegungen der Region aus. Mittlere Flugzeuge können, bedingt durch die geringen Abmessungen der Landebahn, nicht landen.
Für einen weiteren strategischen Flugplatz oder ein internationales Luftdrehkreuz bei Stendal wurde eine kostenintensive Studie von 500 000 DM in Auftrag gegeben, um die Chancen gegenüber dem Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zu sondieren. - Wer wünschte sich das nicht? Doch schon allein die Frage nach den benötigten 25 000 Arbeitskräften kann die Landesregierung aufgrund der ständigen Abwanderung gerade junger, qualifizierter Fachkräfte nicht mehr lösen. Die Bundeshauptstadt Berlin braucht ihre eigenen Flughäfen, die in kurzer Zeit zu erreichen sind. Dies ist eine internationale Vorgabe.
Bei allem Lokalpatriotismus ist der Blick nach HannoverLangenhagen zu richten. Die Anbindungen nach Sachsen-Anhalt sind bestens und es werden die vorhandenen bescheidenen Mittel geschont. Auch das ist ein Gesichtspunkt, vielleicht ein reeller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich eigentlich kurz fassen und werde -
Die Bewertung der einzelnen Flughäfen und Flugplätze, die Herr Dr. Daehre explizit dargestellt hat, kann ich nicht nachvollziehen. Ich mache zunächst einige Anmerkungen.
Herr Dr. Daehre, als Erstes: Man kann auch Urlaub machen, ohne zu fliegen. Wenn Sie über das Verkehrsgeschehen und auch über Vernetzung berichten, dann haben Sie bis jetzt die Radfahrer und Fußgänger vergessen. Sie machen auch einen Anteil aus.
Vom Verkehrsgeschehen her ist die Luftschifffahrt nicht erwähnt worden. Sie haben bezüglich des Flughafens Braunschweig auch vergessen zu erwähnen, dass das ein Forschungsflughafen ist, und haben sich sehr auf den Magdeburger Bereich konzentriert. Auch in Allstedt gibt es einen Flugplatz. Sie müssen dazu auch sagen, dass die Verwaltungsgemeinschaft Nordharz einen Flugplatz auf ihrem Territorium, also im Landkreis Wernigerode, ablehnt.
Als Letztes noch eine kleine Anmerkung zu Cochstedt. Sie wissen sicherlich, dass die Fahrzeit nach Cochstedt mit dem Pkw so gering ist, dass sie der Zeit entspricht, die Sie in der Großstadt normalerweise auch im Auto
Es ist aber allgemein bekannt, dass derzeit der Luftverkehr im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern überproportional wächst. Dieses Wachstum hat mehr als eine Ursache und belastet die Biosphäre der Erde im Vergleich zu den Verkehrsleistungen der anderen Verkehrsträger um das Mehrfache. Das haben Sie in keinem Fall erwähnt.
In diesem Spannungsfeld hat im April 1998 die Konferenz der Verkehrsminister und -senatoren des Bundes und der Länder ein Zehnpunkteprogramm für eine Strategie zur Entwicklung des deutschen Flughafensystems verabschiedet. Sie kennen es sicherlich. Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat im August 2000 den Entwurf eines Flughafenkonzeptes der Bundesregierung vorgelegt, das zurzeit erörtert wird.
Das Land Sachsen-Anhalt ist über den internationalen Flughafen Halle/Leipzig, den Verkehrsflughafen Cochstedt sowie weitere Landesplätze in das dezentrale deutsche Flughafensystem eingebunden.
Ich sage Ihnen nach der Höhe des Verkehrsaufkommens, welche 17 internationalen Flughäfen das sind: Frankfurt (Main), München, Düsseldorf, Berlin, Hamburg, Stuttgart, Köln, Bonn, Hannover und Nürnberg. Dann kommt Halle/Leipzig, dann folgen Bremen, Dresden, Münster, Osnabrück und Saarbrücken. Hier haben Sie den Übergang in den europäischen und transkontinentalen Luftverkehr.
Flughäfen, die keine Hub-Funktion wahrnehmen, bleiben in ihrer künftigen Entwicklung vom Potenzial des lokalen Aufkommens abhängig. - Wir haben heute früh über die Bevölkerungsentwicklung diskutiert. Für mich ist es immer interessant, wo Sie das lokale Aufkommen herbekommen.
Ebenso ist zu beobachten, dass insbesondere die Bahnverkehrspolitik auf die Verlagerung von Luftverkehrsverbindungen mit kurzen Zeitdistanzen - Sie kennen sicherlich die Zahl 600 km - auf die Schiene setzt.
Bisher unzureichend berücksichtigt sind bei dieser Entwicklung die berechtigten Interessen Betroffener beim Thema Fluglärm. Es stehen die Novellierung des Fluglärmgesetzes und der Erlass einer Lärmschutzverordnung an. Beides liegt in der Zuständigkeit der Bundesregierung.
Bisher - das muss man auch bei diesem Thema berücksichtigen - gibt es keine Besteuerung von Kerosin und Flugbenzin im gewerblichen Luftverkehr. Sie ist aber im Rahmen von EU-Regelungen mittelfristig zu erwarten. Dazu weise ich auf die Anmerkungen von Minister Heyer zu den finanziellen Aspekten hin.
Für das Land Sachsen-Anhalt sind die Grundsätze und Ziele zum Luftverkehr im Landesentwicklungsplan verankert. So erwarten wir auch schon wesentliche Aussagen hierzu im Landesentwicklungsbericht.
Als Resümee ist zu sagen: Dieser Antrag differenziert zwar Inhalte, lässt aber raumordnerische und insbesondere finanzielle Aspekte außen vor. Um das stimmig zu bekommen, schlagen wir eine Überweisung in den Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr vor. Eine Berichterstattung lediglich zu einem der Punkte
Jaja, Herr Kasten, so ist das mit den Ankündigen, man wolle es kurz machen. - Die DVU-Fraktion verzichtet auf einen Redebeitrag. Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Sachse.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich im Umfeld meiner Fraktionskollegen kurz über den Vortrag von Herrn Dr. Daehre verständigt. Wir können diesen Ausführungen nicht viel abgewinnen.
Ich bin mir nicht im Klaren darüber, ob wir das in dieser Form diskutieren sollten, wie Sie es vorgetragen haben. Man könnte auch sagen, es gibt in unserem Land dringendere Themen als ein Luftverkehrskonzept, zumal wir uns bisher nicht im luftleeren Raum bewegen.
Wir haben durchaus konzeptionelle Ansätze, die sich sehen lassen können und die wir punktuell in unserem Land nicht vernachlässigt, sondern ausgebaut haben.
Das Luftverkehrskonzept vermittelt eine Erwartungshaltung für dringend zu ordnende Entwicklungen oder für eine unbedingt notwendige neue Festlegung von Entwicklungslinien. Das ist mit Sicherheit nicht erforderlich. Ich erinnere daran, dass wir Gutachten aus den vergangenen Jahren haben, von 1991, 1992 und 1993. Sie müssen die Gutachten genau kennen. Darin sind auch die Begriffe genau definiert.
Wenn wir über die für Sachsen-Anhalt wichtigen Luftverkehrshäfen mit dem internationalen Anspruch sprechen, brauchen wir kein neues Konzept. Wir haben uns in diesem Haus über den Standort Halle/Leipzig oft genug unterhalten. Hierzu liegen klare Bekenntnisse vor. Das Angebots Sachsen-Anhalts für den Großraum Berlin am Standort Stendal/Buchholz wurde auch klar formuliert. Das ist die eine Säule in dieser Frage.
Die Verkehrslandeplätze - um auf die üblichen Begriffe einzugehen, weil oftmals vieles vermischt wird - mit mehr oder weniger regionaler Bedeutung für Verkehr und Wirtschaft und oder entsprechenden Einbindung in die regionalen Entwicklungspläne sind ebenfalls in ihrer Entwicklung fixiert. Es ist nicht so, dass das völlig losgelöst im Raum existiert. Der Minister hat vorhin zu Recht die Magdeburger Entwicklung angesprochen, die wir aufmerksam begleiten und die man punktuell in die normalen Förderungen einbeziehen kann.
Wir haben des Weiteren die dritte Säule, die Sonderlandeplätze - die Sportplätze, wenn man so will - mit einem Großteil des sportlichen Verkehrs. Dafür brauchen wir nun wahrlich keine verkehrskonzeptionelle Entwicklung; denn das Konzept beziehe ich immer auf verkehrliche Notwendigkeiten in diesen Fragen.
Kurzum, wir würden gern über die einzelnen Anstriche des Antrages abstimmen lassen und nur dem ersten Anstrich unsere Zustimmung geben wollen. Die anderen Anstriche würden wir davon abhängig machen, wie der Ausschuss die weiteren Schritte parlamentarisch begleitet. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren von der SPD! Herr Minister, ich verstehe, dass Sie nicht so richtig an das Thema herangehen wollen. Herr Kasten hat noch einmal zum Ausdruck gebracht, dass wir das alles eigentlich nicht brauchen.
Herr Sachse, der Begriff „Flugplatz-Luftverkehrskonzeption“ ist in dem Protokoll von Ihrem Minister dokumentiert. Er hat 1998 gesagt, dass er ein solches Konzept für das Land vorlegen will. Nun müssen Sie dem Minister sagen, dass das Land zu klein ist, dass er so etwas nicht machen soll. Pfeifen Sie ihn zurück.