Danke schön, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Daehre, Sie haben damit geschlossen, dass wir einen vernünftigen Mix zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern brauchen. Wir von der Landesregierung nennen das schon seit vielen Jahren integrierte Verkehrspolitik, und seit Rot-grün die Bundesregierung in Berlin stellt, nennt sie das auch integrierte Verkehrspolitik.
Es wäre interessant gewesen, zu hören, wie Sie, wenn man diesen Ansatz ernst nimmt, die Frage des Kollegen Herrn Oleikiewitz beantwortet hätten. In dieser Hinsicht fängt es nämlich an, spannend zu werden. Es wäre auch interessant gewesen, wenn Sie nicht nur alle Flugplätze und Flughäfen aufgezählt hätten.
Sie sprechen von Cochstedt und sagen, dass es dringend erforderlich ist, dort weiterzumachen. Dann reden Sie über Magdeburg-Süd und sagen, dass es auch hier dringend erforderlich ist, weiterzumachen. Es liegt doch geradezu auf der Hand, dass man in diesem Bereich Prioritäten setzen muss.
Die Parlamentarier, die sich ernsthaft mit dem Problem beschäftigen, müssen das auch tun. Wenn Sie dann sagen, die Landesregierung muss dazu ein Konzept erstellen, finde ich das ein bisschen dünn.
Ich komme ja zu dem Konzept. Da Sie darauf warten, dass wir Ihnen einen Vorschlag machen, weil Sie sich selbst nicht entscheiden können, werden wir das auch tun. Wir haben gesagt, wir erstellen ein Flugplatzkonzept für Sachsen-Anhalt, und das wird noch in dieser Legislaturperiode erarbeitet. Es ist bereits in Arbeit.
Ich weiß nicht, wer das Protokoll damals erstellt hat und ob ich das wirklich gesagt und ob ich es abgezeichnet habe. Es war ja im Jahr 1998.
Ich kann mich nicht daran erinnern, ob ich wirklich gesagt habe, dass wir das Konzept in dieser Legislaturperiode vorlegen wollten. Ich räume aber ein, dass ich den Mund damals vielleicht ein bisschen zu voll genommen habe.
Das wollten wir vielleicht. - Das wollten Sie doch jetzt von mir hören. Lieber Herr Daehre, ich muss Ihnen doch auch einmal einen Gefallen tun.
Wenn ich Ihnen in der Sache schon nicht Recht geben kann, dann möchte ich Ihnen doch wenigstens in dieser Hinsicht einmal entgegenkommen.
Meine Damen und Herren! Wir wollen ein Flughafenkonzept erarbeiten. Als Grundlage dieses Flugplatzkonzeptes werden wir die neuesten Daten nehmen, die für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ermittelt werden.
Aufgrund des zwischenzeitlich vorgelegten Flughafenkonzepts der Bundesregierung sowie der besonderen Entwicklungen insbesondere im Zusammenhang mit dem Flughafen Halle/Leipzig, der jetzt in eine Holding eingebracht worden ist - ich möchte nicht wiederholen, was Sie dazu schon gesagt haben -, kann ein Konzept vorgelegt werden, das die verkehrlichen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Notwendigkeiten miteinander verknüpft. Wir können dann zukunftsfähige Vorschläge vorlegen, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Wirtschaft und der Bevölkerung entsprechen.
Wir haben gelernt nicht nur aus den Erfahrungen, die wir mit dem Roland-Berger-Gutachten für den Standort Stendal/Buchholz gemacht haben, sondern auch aus den Erfahrungen, die wir im Aufsichtsrat und in anderen Gremien der Flughafenholding Halle/Leipzig machen: Einen Flughafen oder einen Flugplatz können Sie dort bauen, wo Sie die Gewähr dafür haben, dass die Airlines diesen Flugplatz auch anfliegen.
Meine Damen und Herren! Deshalb weigere ich mich - Sie können die schönsten Angebote machen. Wenn die Fluggesellschaften sagen, dort fliegen wir nicht hin, dann haben Sie dort eine wunderbare Infrastruktur, aber sie nutzt niemand.
Ich möchte darauf hinweisen, wie schwierig es bei einem Standort wie dem Flughafen in der Region Halle/Leipzig ist, der optimale Voraussetzungen bietet, Linienverbindungen hinzubekommen. Mit Charterverbindungen geht das ganz gut. Bei den Linienverbindungen im Personenverkehr und bei der Entwicklung von Cargo-Transportmöglichkeiten sieht man, dass das außerordentlich schwierig ist.
Die Cochstedter haben auch schon ein paar Erfahrungen dahin gehend gemacht, dass es nicht so einfach ist, eine der großen Frachtgesellschaften wie UPS dorthin zu bekommen und einen solchen Platz zu nutzen.
Deshalb haben wir gesagt, wir brauchen ein solches Konzept und erhoffen uns davon Aufschluss. Herr Dr. Daehre, in Bezug auf Magdeburg-Süd sage ich deshalb auch, dass ich ein Konzept haben möchte. Das muss aber die Stadt erarbeiten, weil sie in dieser Angelegenheit federführend ist.
Ich komme Ihnen dabei noch einmal entgegen, Herr Daehre. Ich bin heute großzügig. Wunderbar, es ist bald Wochenende.
Ich sage, aus diesem Konzept muss sich ergeben, dass auf einem solchen Flugplatz tatsächlich gestartet und gelandet wird. Es darf sich nicht ergeben - Herr Scharf, Sie kennen das aus Magdeburg vielleicht noch besser -, dass eine Fluggesellschaft kommt, die sechs Plätze anbietet und davon drei Plätze von der öffentlichen Hand garantiert haben will.
(Herr Scharf, CDU: Herr Minister, Sie wissen ganz genau, dass die Stadt Magdeburg wesent- lich über diesen Zustand hinaus ist! - Beifall bei der CDU)
- Nein, die Stadt Magdeburg ist überhaupt nicht über diesen Zustand hinaus. Die Stadt Magdeburg wird über diesen Zustand hinauskommen, wenn sie einen Stadtratsbeschluss hat.
Sie wiederum, Herr Scharf, wissen ganz genau, dass es einen solchen Stadtratsbeschluss nicht gibt, sondern dass die Fraktionen gegenwärtig darüber diskutieren. Ich beabsichtige nicht, mich in diese Diskussionen einzuschalten.
Wenn die Stadt einen Beschluss fasst, dann sehe ich mir das an und dann werde ich mich auch mit einem solchen Gutachten beschäftigen. Dann werden wir sehen, ob wir das unterstützen können.
Dann müssen aber die Fragen geklärt werden, denen Sie bisher immer so schön ausgewichen sind. Dann müssen wahrscheinlich die Fragen geklärt werden: Können die Flugplätze Cochstedt und Magdeburg-Süd nebeneinander bestehen? Muss man Prioritäten setzen? In welche Richtung sollen diese gesetzt werden?
Ich sage zu Cochstedt nur noch: Das sollte nie ein Flugplatz sein. Als ich das letzte Mal dort war - das liegt sogar schon ein paar Jahre zurück -, war mir das Konzept immer noch als ein Konzept für ein Gewerbegebiet mit Start- und Landebahn vorgestellt worden.
- So war das und das hat damals auch Herr Leimbach unterstützt. Dort sollte kein Personenverkehr, sondern es sollte reiner Frachtverkehr und ein gewisser Produktionsverkehr mit diesen drei Gesellschaften aus Amerika stattfinden.
auch im Einzelnen mit den Orten, an denen Flugplätze entstehen sollen, verhandeln. Aber eines ist auch klar: Aus dem bloßen Wunsch, irgendwo einen Flughafen, einen Flugplatz zu errichten, daraus wird nichts werden.
Auch wenn wir den Wunsch haben, den Flughafen Stendal zu entwickelt, dann wird daraus solange nichts werden, wie der Flughafen Schönefeld weiter betrieben wird.
Aber eines sage ich Ihnen auch: Gemeinsam mit den Investoren - das sind die Investoren für das Planfeststellungsverfahren -, die das Geld dafür zur Verfügung stellen, werden wir nicht nachlassen, gegen den schlechteren Standort in Schönefeld und für unseren positiveren und besseren Standort in der Altmark zu werben. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! SachsenAnhalt liegt mitten in Deutschland; es hat Voraussetzungen für einen Knotenpunkt des Fernverkehrs zwischen den norddeutschen Metropolen Hannover und Hamburg, dem Großraum Berlin und den sächsischen Zentren Leipzig, Dresden und Chemnitz.
Das Schienennetz ist auf den wichtigsten Strecken modernisiert. Leider sind die Landeshauptstadt und die Stadt Halle für den ICE als „unwichtige Haltepunkte“ abqualifiziert worden. Trotzdem hat Sachsen-Anhalt das Zeug dazu, bei Schiene, Straße und Wasserwegen seine strategisch gute Lage auszuspielen. Da gibt es nichts schlecht zu reden. Es geht um unser Bundesland, unsere Heimat, Herr Schulze. Ein Raumfahrtzentrum werde ich deswegen nicht fordern.
Die Luftverkehrsentwicklung ist der wirtschaftlichen Lage in Sachsen-Anhalt recht gut angepasst. Das Land hat zwei Flughäfen, einen Frachtflughafen in Cochstedt und einen Passagierflughafen in Magdeburg. Dazu kommt der modernste Flughafen Halle/Leipzig, an dem das Land wohl mit 20 % beteiligt ist. Dieser Flughafen ist für fünf Millionen Fluggäste konzipiert und kann aufgrund seines Konzepts mühelos bis zu einem dreifachen Fluggastaufkommen erweitert werden. Zurzeit liegen die Fluggastzahlen bei jährlich 2,3 Millionen. Die Konturen des Abfertigungsterminals mit 423 m Länge und 25 m Höhe zeigen schon die Dimension des Großflughafens.