Hans-Christian Sachse
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU hat als größte Oppositionspartei den Ehrgeiz gehabt, mit 302 Fragen eine der umfangreichsten aller Anfragen an die Landesregierung zu stellen. Über die Frage, ob das notwendig war, kann man sich Gedanken machen.
Wenn man sich die Fragen ansieht, dann ist man erstaunt, wie wenig die CDU von der Infrastrukturentwicklung in unserem Land und von dem, was in den letzten Jahren geschehen ist, weiß. Bei so viel Unwissenheit hat man das Gefühl, dass die CDU in den letzten acht Jahren die zuweilen heftigen Diskussionen im Plenum und in den Ausschüssen zu den Fragen der Verkehrspolitik in unserem Land verschlafen hat und sich auf den neuesten Stand bringen wollte.
Für uns ist dies aber ein willkommener Anlass - da schließe ich mich dem Verkehrsminister an -, im Ergebnis der 239 Seiten umfassenden Antwort auf die Große Anfrage noch einmal, wie gesagt in Übereinstimmung mit der Landesregierung, festzustellen, dass die Antwort eine erfolgreiche Leistungsbilanz der Infrastrukturentwicklung in unserem Lande ist. Es ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.
In Anbetracht der zur Verfügung stehenden Redezeit möchte ich nur einige Punkte ansprechen. Wenn die CDU in der Vorbemerkung zu der Großen Anfrage feststellt - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident -:
„Die Wirtschaft braucht dringend moderne, leistungsfähige Verkehrsnetze sowie Schnittstellen für schnelle Gütertransporte und Personenbeförderungsleistungen,“
und auch heute klar und deutlich - ich glaube es richtig vernommen zu haben - feststellt, dass Geschaffenes unübersehbar ist, so denke ich, dass der integrative Ansatz der Verkehrspolitik und deren Umsetzung durch die Landesregierung in den letzten Jahren durchaus erkannt worden ist und dass gerade für die Wirtschaft ein Angebot gemacht worden ist.
Ich denke hierbei zum Beispiel an die Schnittstellenprogramme, in die jährlich über 20 Millionen DM fließen, an die Umsetzung der Hafenkonzepte, an die Unterstützung der NE-Bahnen und an die Bahnhofsinvestitionen. Wir kommen vielleicht nachher noch einmal darauf zu sprechen.
Wenn die CDU in ihrem Vorwort zum Ausdruck bringt ich zitiere -:
„Ein gesunder Mix aus den Verkehrsträgern Straße, Schiene, Wasser und Luftverkehrsverbindungen ist das Gebot der Stunde“,
dann muss ich fragen, ob es Ihnen wirklich verborgen geblieben ist, dass genau dies der Maßstab aller Bemühungen der Landesregierung seit dem Jahr 1994 ist. Man mag über die Bewertungen möglicherweise unterschiedlicher Auffassung sein. Ich denke mir aber, dies sollte hier noch einmal herausgestellt werden.
Wenn die CDU - ich zitiere - „die Leistungsfähigkeit der Verkehrsnetze durch das Schließen von Netzlücken und die Beseitigung von Engpässen spürbar erhöhen möchte“, dann muss ich Sie fragen, ob es Ihnen wirklich verborgen geblieben ist, dass genau dies im Mittelpunkt der Aktivitäten der Landesregierung in den letzten Jahren gestanden hat und dass hier erhebliche Erfolge mithilfe der Bundesregierung erreicht worden sind, was gerade im Straßenbau von den Menschen in unserem Land inzwischen auch praktisch erlebt wird.
- Wie auch immer. Es wird planungstechnisch doch durch unser Land begleitet, Herr Dr. Daehre.
Sie sind doch professionell genug, um dies auch deutlich zu erkennen.
Meine Damen und Herren! Die CDU zeigt mit den Fragestellungen - das ist für mich wichtig -, dass sie als größte Opposition in unserem Land - das sage ich ganz bewusst - doch ein erhebliches Maß an Realitätsverlust bei der Wahrnehmung der Infrastruktur, bei der Entwicklung in unserem Land aufweist.
Von den 302 Fragen - nun komme ich einmal dazu, damit man sich das einmal verdeutlicht - befassen sich 58 nur indirekt mit der Entwicklung der Infrastruktur, nämlich mit Logistik, Telematik und der Verwaltung.
Von den verbleibenden 244 Fragen befassen sich 96 mit der Straße und 61 mit dem Luftverkehr, meine Damen und Herren. Das muss man sich einmal überlegen. Ich habe manchmal den Eindruck, als wenn wir hier der Großraum Frankfurt wären. So wird die Angelegenheit überbewertet.
Ich möchte die Wichtigkeit von Cochstedt und Magdeburg nicht kleinreden. Das ist gar keine Frage. Aber man muss doch einmal die Realitäten sehen. Mit 61 Fragen scheint mir das ein wenig überbewertet zu sein. Es sind nur 41 Fragen zu den Wasserstraßen einschließlich der Häfen und nur 46 Fragen auf den Verkehrsträger Schiene orientiert gestellt worden. Jeder mag das für sich bewerten.
Meine Damen und Herren! Die Herausforderungen an eine moderne Verkehrspolitik sind uns allen bekannt. Die Verkehrsleistungen werden bis zum Jahr 2015 im Personenverkehr um 20 % wachsen. Das Güterverkehrsaufkommen wird sich verdoppeln. Nach den damit verbundenen Problemen, meine Damen und Herren der CDU, und den Strategien zu deren Bewältigung haben Sie in Ihrer Großen Anfrage nicht gefragt. Ihre Fragen sind mehrheitlich rückwärts gewandt und nicht zukunftsorientiert; das ist zurzeit charakteristisch für die CDU in unserem Land.
Genau das Gegenteil gilt für die SPD.
Mit Engagement ist in unserem Land am systematischen Aufbau eines leistungsfähigen und umweltverträglichen Verkehrssystems gearbeitet worden.
Das zeigt die Antwort auf die Große Anfrage durchaus und recht deutlich, meine Damen und Herren. Das Land Sachsen-Anhalt hält unter den ostdeutschen Ländern gerade beim Straßenbau verschiedene Spitzenpositionen.
Insofern ist diese Schlusslichtdebatte zumindest hier vollkommen unangebracht und völliger Unsinn.
Ich möchte darauf hinweisen, weil Sie vorhin zum Ausdruck brachten, dass sich in unserem Land in den Jahren von 1994 bis 1998 ein Stillstand im Autobahnbau ergeben hätte, dass ich mich entsinnen kann, dass wir im Jahr 1995 erst einmal die entsprechenden Planstellen schaffen mussten, um in einen Planungsvorlauf zu kommen. 30 Planstellen wurden zusätzlich geschaffen, um in diesen Planungsvorlauf zu kommen, weil von Ihrer Seite nicht genügend Vorsorge getroffen worden war. Das ist doch die Wahrheit.
Auf Initiative der SPD-Fraktion ist es zu einer jährlichen Berichterstattung, zu einem Kontrollmechanismus durch dieses Parlament gekommen. Auch das hat uns in diesem Lande vorangebracht.
Kurzum, die Anstrengungen der letzten Jahre haben sich ausgezahlt. Sachsen-Anhalt ist inzwischen deutscher Meister im Autobahnbau. Das wollen wir einmal festhalten. Diese Aussage stammt nicht von mir, sondern von einem Mitarbeiter der Deges. Ich denke, wir sind stolz darauf.
Ebenfalls stolz sind wir auf die Leistungen beim Schließen vorhandener Infrastrukturlücken und bei der Realisierung von Ortsumgehungen. Minister Herr Dr. Heyer ist auf diese Themen ausführlich eingegangen.
Ich möchte auf das Thema der Nordverlängerung der A 14 nicht weiter eingehen. Ich möchte lediglich festhalten, dass es Ihnen nicht gelungen ist, die Nordverlängerung der A 14 verbindlich, tragfähig und berechenbar im Bundesverkehrswegeplan unterzubringen. Ich bin froh, dass wir auch hier auf einem guten Weg sind. Das kann selbst die Opposition im Landtag nicht bestreiten.
Die Landesregierung hat alle für die Entwicklung des Landes wichtigen Maßnahmen zur Aufnahme in den künftigen Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Allein im Straßenbau sind das rund 125 Millionen €. Der Minister hat darauf hingewiesen. Das ist eine beachtliche Zielstellung.
Meine Damen und Herren! Vielleicht noch ein Hinweis. Herr Dr. Daehre sagte, dass im Landesstraßenbau aus seiner Sicht relativ wenig getan worden sei.
Ich darf betonen, dass im Jahr 1993, verglichen mit den letzten Jahren, die geringsten Mittel eingestellt worden sind. Wer zu dieser Zeit die Verantwortung hatte, wissen wir doch beide.
Meine Damen und Herren!
Ich möchte der CDU-Fraktion eigentlich Dank sagen für die Große Anfrage. Es wurde dadurch möglich - an dieser Stelle wiederhole ich mich gern -, eine beachtliche Bilanz
hinsichtlich der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in unserem Lande vorzustellen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir uns Mitte vorigen Jahres erstmals wieder mit dem Thema Luftverkehrskonzept beschäftigt haben, verlief die Diskussion noch etwas sachlicher als heute. Heute haben wir natürlich die Betroffenheit von 40 Beschäftigten. Das ist richtig. Heute haben wir auch die Insolvenz, die nicht zu vermeiden war.
Aber damals war auch der Wahlkampf noch weit entfernt und die CDU hatte damals wahrscheinlich noch im Hinterkopf, dass sie sich selbst jahrelang für einen Regionalflughafen in unmittelbarer Nähe der Stadt Magdeburg eingesetzt hat. Die Rede war von Langenweddingen, Wanzleben, nie von Magdeburg-Ost, nie von Cochstedt. Erst im letzten Jahr ist Cochstedt in den Blickwinkel der CDU gekommen.
Alle Untersuchungen, die es bisher gegeben hat, von 1991, 1992/1993 und 1998, sind nie von einem personenbezogenen Flugverkehrskonzept für Cochstedt ausgegangen. Es war immer von einer kleinen, stadtnahen Lösung Magdeburg die Rede, immer nur von einem Regionalflugplatz Magdeburg.
Schon der Begriff „Regionalflugplatz“ bringt zum Ausdruck, dass es sich dabei um kommunale Verantwortung handelt. Das Land hilft dabei, das Land hat immer geholfen und das Land wird dies auch weiter tun. Aber darauf lege ich namens der SPD-Fraktion Wert - dies geschieht auch im Fall Cochstedt in der zuständigen kommunalen Verantwortung und nicht durch einen Landesbetrieb, wie es hier teilweise zum Ausdruck gekommen ist.
Ich verweise ganz gezielt auf Folgendes - Herr Minister Dr. Heyer hat selbst darauf hingewiesen -: Die Landes
politik ist für Cochstedt nicht in einer hervorgehobenen Verantwortung. Landespolitik kann nur helfen und - ich wiederhole mich gern - hat geholfen. Ich verweise meinen Kollegen Dr. Süß darauf, dass dort Grundstückskäufe in erheblichen Größenordnungen durchgeführt worden sind, und zwar im Sinne von Sanierung, im Sinne von Hilfe, im Sinne von Stabilisierung für das Gewerbekonzept Cochstedt.
Es ist nicht so, dass zwischenzeitlich nicht geholfen worden wäre. Wir sollten im Rahmen des Wahlkampfes bitte nicht versuchen, eventuell kommunale Verantwortung in Landesverantwortung umzuwandeln. Das ist nicht fair, das ist unsachlich und lenkt von den eigenen Problemen ab.
Meine Damen und Herren! Es wird so getan - der Minister hat ebenfalls darauf hingewiesen -, als ob es mit dem Luftverkehrskonzept das Problem Cochstedt nicht mehr gäbe. Dies ist schlicht und einfach falsch.
Wenn Frau Weiß hier zum Ausdruck bringt: Wo bleibt eigentlich ein belastbares Konzept für Cochstedt?, dann muss ich fragen: An welche Adresse ist das eigentlich gerichtet? Wenn gefragt wird: Wer musste eigentlich rechtzeitig handeln?, dann ist auch zu fragen: Ist das die vorrangige Aufgabe der Landesregierung gewesen?
Man muss fragen, Herr Süß: Ist eigentlich selbst bei einer völligen Entschuldung des Flugplatzes Cochstedt ein wirtschaftlicher Betrieb in der Größenordnung, wie sie angedacht worden ist - und zwar nicht in Landesverantwortung, sondern in kommunaler Verantwortung -, möglich? Ist dafür überhaupt ein tragfähiges Konzept zu organisieren?
Die Landesregierung kann den Flugverkehr dort mit Sicherheit nicht organisieren. Der Landkreis Aschersleben-Staßfurt hat sein Gewerbegebiet Cochstedt aus einer ganz anderen, aus einer eigenen Sicht entwickelt. Das Land - ich wiederhole mich erneut - hat dabei geholfen. Die Regionalplanung und der Landesentwicklungsplan enthalten eindeutige Festlegungen. Von einem Regionalflugplatz Cochstedt/Magdeburg war nie die Rede. Dennoch muss man diese Dinge im Gespräch halten und in diesem Regionalbezug mit einer möglichst nahen Anbindung diskutieren.
Man muss akzeptieren - insofern nehme ich das gern auf -, dass in diesen Standort Mittel in erheblichem Umfang investiert worden sind. Das ist ein Umstand, den man nicht einfach wegwischen kann. Diese Frage wird in den weiteren Beratungen im Wirtschaftsausschuss eine Rolle spielen müssen. Ich hoffe, dass es uns gelingt, gemeinsam mit der kommunalen Verantwortung eine Lösung zu finden. Wir brauchen eine Übergangslösung. Hauruck-Aktionen mit sofortigen Abbrüchen stellt sich auch die SPD-Fraktion entgegen.
Cochstedt war ein Wirtschaftsthema und wird für uns ein wichtiges Wirtschaftsthema bleiben. Das Luftverkehrskonzept, das uns in einem Ausschnitt Cochstedt/Magdeburg wahrscheinlich in der nächsten Ausschusssitzung am 27. Februar 2002 vorgestellt werden wird, wird nicht die eindeutige Lösung bringen. Wir werden dieses für unser Land nicht unbedeutende Thema mit den Fraktionen am 27. Februar 2002 im Wirtschaftsausschuss sehr gern weiter verfolgen. Ich bitte Sie deshalb, der vorliegenden Beschlussempfehlung Ihre Zu
stimmung zu geben, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Wirtschaftsministerin steht in sehr enger Abstimmung mit Herrn Minister Dr. Heyer.
Ich selbst habe im Vorfeld dieser Debatte einer Abstimmung im Vorraum beigewohnt. Herr Minister Heyer hat den Standpunkt der Landesregierung vorgetragen. Man sollte die Abwesenheit der Wirtschaftsministerin in diesem Fall nicht überbewerten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unabhängig davon, ob die Bundesverkehrsminister nun rot oder schwarz sind - ich bin mir sicher, der Bundesverkehrsminister Wissmann ist durch die Umweltverbände doch ganz schön unter Druck geraten und hat sich dann - das muss man zugeben - bereit erklärt, ein derartiges Konzept erarbeiten zu lassen. Bis heute steht dies aus. Aber es ist die Frage: Was versteht man unter einem Gesamtkonzept? Darüber hat uns der ehemalige Bundesverkehrsminister schon ein wenig im Unklaren gelassen.
Aber lassen Sie uns in Ruhe und mit Sachlichkeit die Dinge hier aufarbeiten, so wie wir es im Ausschuss auch getan haben.
Der Umweltminister Herr Keller hat sehr fachlich und korrekt den Standpunkt der Landesregierung vorgetragen. Dies wird durch die SPD-Fraktion gestützt.
Meine Damen und Herren! Der Ausbau und die Unterhaltungsmaßnahmen haben mit Recht eine besondere Bedeutung für die Diskussion in unserem Land. Die Elbe hat eine herausragende Bedeutung sowohl als Binnenschifffahrtsweg als auch als Naturschutzraum, als Flusslandschaft, als Kulturlandschaft. Ich sage ganz bewusst „Kulturlandschaft“, weil es über die Jahrhunderte in der Pflege und im Umgang mit der Landschaft auch maßvolle Eingriffe im Hinblick auf Ökologie und Ökonomie gegeben hat.
Bitte zum Schluss.
Die Elbeerklärung aus dem Jahr 1996 - ich habe das begrüßt - hat auch ein angemessenes Maß an Klarheit und an Konsens zwischen diesen beiden sonst immer als widersprüchlich dargestellten Dimensionen hergestellt. Hierbei ist erstmalig ein Gesamtkonzept vereinbart worden, das aber bis heute aussteht.
Es gibt Hinweise auf zwei Grobkriterien in der Elbeerklärung: Oberhalb von Magdeburg handelte es sich maßgebend um Unterhaltungsmaßnahmen mit Ausnahmen, die dann mit Planfeststellungsverfahren behandelt werden. Unterhalb von Magdeburg dagegen sollte die Unterhaltung in Abhängigkeit zum Elbeseitenkanal diskutiert werden. Es war klar: Detailkriterien werden mit Teilkonzepten regional zu unterlegen sein. Hier sind wir, glaube ich, auf einem richtigen Weg.
Die Landesregierung hat sich bewusst gerade im letzten Jahr auf einen Weg der unmittelbaren Abstimmung mit der Bundesregierung begeben, um sich in die Planung und Durchführung der in bundespolitischer Verantwortung erfolgenden Maßnahmen direkt einzubringen.
Die Bundesratsinitiative ist von Anfang an auch von uns als ein Umweg mit fragwürdigem Ausgang betrachtet worden. Ich weiß nicht, ob es besonders gut für unser Land wäre, wenn eine Bundesratsinitiative nicht zustande gekommen wäre. Ich gehe davon aus, dass der direkte Weg der Landesregierung zur Bundesregierung jetzt schon die Erfolge zeigt. Wir werden uns in diese Arbeitsgruppe weiter entsprechend einbringen.
Wir glauben, dass wir mit einem Teilkonzept für den Bereich mittlere Elbe die Diskussion am ehesten positiv beeinflussen. Wir gehen davon aus, dass die Informationen für die Bürgerinnen und Bürger in diesen Regionen verbessert werden müssen. Es war für mich schon erstaunlich, dass die Bevölkerung ein hohes Maß an Misstrauen gegenüber den Maßnahmen und Diskussionen der Obrigkeit hat. Ich benutze das Wort Obrigkeit allgemein. Das muss noch auf die DDR-Verhältnisse zurückzuführen sein, wo man ökologische Gesichtspunkte mit Füßen getreten hat und rechtsstaatliche Regeln nicht kannte.
Dieses Misstrauen müssen wir abbauen. Dazu ist man auf einem guten Weg. Dies wollen wir unterstützen. Eine Bundesratsinitiative würde dazu nicht beitragen. Wir bitten daher um Zustimmung zu der vorgelegten Beschlussempfehlung.
Sehr geehrte Frau Kollegin Schnirch, ich bedanke mich für den Hinweis. Diese Initiativen sind mir bekannt, aus dem Coswiger Raum, aus dem Wittenberger Raum und natürlich aus dem Dessauer Raum. Sie werden von den kirchlichen Gemeinden getragen.
Das ist mir bekannt. Ich bin angesprochen worden und werde mich dort auch einbringen. Ich bedanke mich für den Hinweis.
Die Sorgen und Ängste muss man ernst nehmen. Das meinte ich vorhin, als ich sagte, dass man ganz bewusst den Bürgerwillen aufnehmen und für Klarheit und Informationen sorgen muss.
Herr Kollege Dr. Daehre, ich muss wieder auf meine Ausführungen im Ausschuss zurückkommen. Ich habe dort deutlich gemacht, dass ich Ihre Forderung, noch in dieser Legislaturperiode ein Konzept vorgelegt zu bekommen, als unrealistisch ansehe. Deshalb haben wir gesagt, wir wollen den Zeitpunkt nicht festlegen, sondern formulieren, das Konzept muss zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorgelegt werden. Mit dieser Formulierung können wir alle leben. In dieser Legislaturperiode wird das nicht zu leisten sein. Das habe ich im Ausschuss auch klar und deutlich gesagt.
- Das lässt sich aus meiner Sicht nicht terminlich fixieren. Vielleicht ist es bis zum Ende des nächsten Jahres möglich. Es soll nach Möglichkeit unter dem Druck der Landesregierung - und wir wollen uns mit unserem Teilkonzept einbringen - der frühestmögliche Zeitpunkt genutzt werden. Auch Sie können sich entsprechend einbringen. Warum feilschen wir jetzt darum? Die Intention ist doch von allen verstanden worden und wird von allen unterstützt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in den vergangenen Jahren immer für ein ergebnisoffenes Prüfverfahren im Hinblick auf Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für die Saaleschifffahrt ausgesprochen. Dies haben wir auch auf der Informationsreise der drei Landtagsausschüsse für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten, für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr und für Raumordnung und Umwelt am 30. August zum Ausdruck gebracht.
Ich möchte sehr gerne Herrn Dr. Daehre darauf hinweisen, dass sich auch die jetzige Oberbürgermeisterin Halles und ehemalige Umweltministerin dieses Landes, Frau Häußler, nie für den schnellstmöglichen Bau der Saalestaustufe ausgesprochen hat.
Sie hat sich vielmehr für dieses Raumordnungsverfahren ausgesprochen. Genau das ist heute wieder zum Ausdruck gekommen.
Wenn in dem CDU-Antrag von Verzögerungen und von Behinderungen gesprochen wird, so ist dies aus unserer Sicht nicht nachzuvollziehen. Es ist an dieser Stelle schon davon gesprochen worden, dass der vordringliche Bedarf im Bundesverkehrswegeplan existiert. Dieser vordringliche Bedarf ist von uns aufgenommen worden und ist in der Rahmenplanung im Landesentwicklungsplan in der Form enthalten.
Wir haben diese Möglichkeit bewusst offen gelassen. Wir dürfen an dieser Stelle, glaube ich, auch noch einmal darauf hinweisen - das haben Sie selbst freundlicherweise auch ausgeführt -, dass die Instandsetzung und die Unterhaltung unter anderem der vorhandenen Schleusen im Bereich des Saaleverlaufes erfolgt sind. Hier hat niemand etwas behindert.
Ausbaumaßnahmen im Hafen Halle-Trotha - das ist ein landesbedeutsamer Hafen - sind erfolgt. Die Unternehmensansiedlungen im Hafenbereich mit Unterstützung der Landesregierung sind erfolgt.
Die gesamte Dimension von 60 Millionen DM ist angesprochen worden. Die Mittel sind nicht in den Sand gesetzt worden. Die Einrichtungen können heute schon genutzt werden. Im Hafengewerbegebiet hat es eine gute Entwicklung gegeben und das wird auch so bleiben.
Ich wiederhole: Von Behinderungen und Verzögerungen für die wirtschaftliche Entwicklung der Region kann deshalb in keiner Weise gesprochen werden.
Meine Damen und Herren! In Ergänzung zu dieser wirtschaftlichen Entwicklung nimmt die SPD aber auch die Sorgen und Befürchtungen der Umweltverbände und der Menschen vor Ort ernst. Deshalb ist auch im Landesentwicklungsplan auf das Vorranggebiet für Natur und Landschaft und auf das Vorbehaltsgebiet für ökologische Verbundbildungen hingewiesen worden. Aus diesen Gründen sind wir für ein geordnetes Prüfverfahren und das aber zum frühestmöglichen Zeitpunkt.
Das ist die Konkretisierung, damit ein gewisses Maß an Klarheit da ist und damit wir hier kein Schwarzer-PeterSpiel machen. Dass dieses Verfahren nicht losgelöst von der Bundesregierung betrieben werden kann, versteht sich von selbst. Die noch ausstehenden Unterlagen zeigen das. Der Minister hat auf die Mitteilung der Bundesregierung hingewiesen. Wir werden diese Dinge bewerten müssen.
Auf die neueren Ansätze, die es zum Standort der Schleuse selbst, zur Ausführung der Schleuse und zu der Brunnengalerie mit dem Management des Grundwassers gibt, ist hingewiesen worden. Aus diesem Grunde haben wir mit dem Antrag für die nötige Klarheit und Konkretisierung sorgen wollen. Von einer Verweigerungshaltung der Sozialdemokraten bzw. der Landesregierung im weiteren Verlauf des Verfahrens kann aus meiner Sicht keine Rede sein. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hätte diese Diskussion aus meiner Sicht besser im Stadtrat in Halle führen sollen.
Dorthin gehört sie. Dort hätten Sie sich in dieser Form artikulieren sollen. Hier im Landtag ist diese Diskussion nach meiner Auffassung - zumindest nicht an der vordersten Front - nicht am richtigen Platz.
Der Antrag der CDU-Fraktion beinhaltet unter anderem die Frage der Stadtwerke Halle. Er beinhaltet speziell die Frage zu den Energiedienstleistern in diesem Land. Diese Frage ist in der Vergangenheit im Ausschuss bereits mehrfach behandelt worden. Ich könnte Ihnen empfehlen, sich einmal mit Ihren Kollegen in Verbindung zu setzen; denn spätestens im März hat es eine abschließende und umfassende energiepolitische Diskussion im Wirtschaftsausschuss gegeben, bei der wir im Haus der Meag - ich hätte Sie dort sehr gern begrüßt diese Situation im Detail beleuchtet haben.
Ich verstehe nicht, warum Sie jetzt ein sehr sachliches Thema in polemischer Art mit diesem spezifischen Bezug auf Halle vorgetragen haben.
Sie werden verstehen, dass ich daher eine etwas kritische Haltung zu diesem Antrag habe. So wie Sie ihn vorgetragen haben, ist man fast geneigt, ihn abzulehnen. Dennoch, denke ich, wollen wir ihm zustimmen, obwohl es, wie gesagt, keine neuen gravierenden Aspekte zu dem, was wir bisher behandelt haben, gibt.
Neuordnungen von Unternehmen sind in der inzwischen greifenden Liberalisierung der europäischen Märkte nicht überraschend. Auch die Wettbewerbssituation der Energiedienstleister ist wahrlich nicht mehr neu. Die kommunalen Unternehmen haben ihre Stellung am Markt inzwischen gefunden. Die Ministerin hat darauf hingewiesen, dass sich eine Vielzahl von horizontalen und - ich bezeichne es ganz allgemein - vertikalen Kooperationen ergeben haben, die inzwischen belastbar sind. Einzig und allein die Stadt Dessau hat ihre Energiedienstleistungen über alle Sparten hinweg noch zu 100 % in der eigenen Regie.
All das ist aber eine Frage der kommunalen Zuständigkeit. Wenn ich es richtig sehe, dann stellen Sie diese kommunale Zuständigkeit hier und jetzt infrage
und möchten durch Kommentierung und Reglementierung vonseiten des Landes am liebsten Einfluss ausüben. Über Landesinitiativen können wir aber nur begrenzt steuernd eingreifen.
Ich selbst bin über Jahrzehnte hinweg in der Energiewirtschaft zu Hause gewesen. Ich kenne mich in diesem Metier aus. Es hat aus meiner Sicht nie eine Chance gegeben, dass bei einer Fusion zwischen der Envia und
der Meag der Sitz des Gesamtkonzerns in Halle verbleibt. Übrigens hat es dazu seit vielen Jahren interne Gespräche gegeben. Bereits Minister Schucht hat sich mit diesen Fragen beschäftigt, auch Minister Gabriel. Jetzt hat Frau Budde darauf hingewiesen, dass sie hier selbst tätig geworden ist. Nur rennt man natürlich nicht mit der großen Glocke durch die Gegend, wie Sie das jetzt hier tun. Im Nachhinein lässt sich das schön machen, aber im Voraus ist es verantwortungsbewusst, dieses Thema so zu behandeln, wie es behandelt worden ist.
Wir werden - ich habe darauf hingewiesen - diesem Antrag zustimmen in der Hoffnung, dass Sie vielleicht einen sachlichen Beitrag zu den Maßnahmen leisten, die denkbar wären. Ich wäre sehr aufgeschlossen dafür, wenn Sie uns mitteilen würden, welche Maßnahmen Sie für angemessen halten, um Großkonzerne dazu zu bewegen, in unserem Land zu verbleiben. Darauf bin ich sehr gespannt. Aus diesem Grund wird die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen und sich im Ausschuss darüber unterhalten wollen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Kollegin Schnirch, die größten Probleme grundsätzlicher Art - darüber sollten wir uns vielleicht verständigen - haben wir hinter uns. Ich ergänze: Eine derartige Polemik, mit der Sie sie hier vorgetragen haben, haben wir in dieser Angelegenheit aber nicht nötig.
Das haben wir einfach nicht nötig.
Ich teile mit Ihnen die Sorge um eine zeitnahe und konsequente Umsetzung der Beschlüsse der FöderalismusKommission.
Ich finde eine solche Haltung ehrenwert. Auch die SPDFraktion sieht mit Sorge, dass wir in einen gewissen Zeitverzug gekommen sind. Wir sind aber - das muss ich im Gegenzug sagen - den direkten Weg zum Umweltbundesamt gegangen. Wir halten eine Landtagsdebatte zu dieser Angelegenheit für überholt bzw. für zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zwingend erforderlich.
Wenn ich vorhin gesagt habe, dass wir die größten Probleme hinter uns haben, dann erinnere ich damit noch einmal an das Wort von Herrn Minister Heyer: Die endgültige Entscheidung ist erst im Jahre 1997 gefallen, nämlich als das Gasviertel als Standort festgezurrt worden ist. Sie sollten mir zugestehen, dass ich weiß, wovon ich rede; denn wir haben uns damals sehr konsequent dafür eingesetzt, dass diese Entscheidung gefallen ist. Auch die damalige Umweltministerin Frau Häußler hatte einer sichernden Kostenübernahme zugestimmt, damit die Sanierung erst einmal auf den Weg gebracht werden konnte.
Das ist eine Leistung, die das Land erbracht hat, die auch heute noch von Herrn Professor Troge anerkannt und immer wieder hervorgehoben wird.
Diese Dinge sollte man nicht verniedlichen. Wir haben diese Fragen, glaube ich, in der Vergangenheit ganz gut gelöst. Wir bedauern die teilweise auch von uns zwischenzeitlich nachvollziehbaren Verzögerungen. Wir sehen aber, wie gesagt, für die Landesregierung keine dringende Notwendigkeit,
mit der Bundesregierung über die Hemmnisse im Detail zu sprechen. Sie haben die Hemmnisse in Ihrem Antrag auch nicht deutlich formuliert.
Sie verlieren kein Wort darüber, dass das Staatshochbauamt im Auftrag des Bundes tätig geworden ist und dass diese Tätigkeit vom Umweltbundesamt anerkannt wird. Dass sich der Nutzer, das UBA, spätestens seit 1996 ganz vehement für die Umsiedlung einsetzt
und dabei richtigerweise modellhaft auf eine vorbildliche Ausführung drängt, haben Sie ebenfalls nicht deutlich gemacht. Auch wenn die Dessauer auf dieses bedeutende Verwaltungsgebäude warten, ist eine solche Lösung der anstehenden Probleme immer noch besser als eine schnelle Hauruck-Realisierung,
zumal ein ökologisch vorbildlicher Neubau weit über Dessau hinaus eine Signalwirkung haben wird.
Ich muss sagen, ein solches Bauvorhaben wie den geplanten Neubau des Verwaltungsgebäudes einschließlich des nachvollziehbaren Bauablaufs hat es noch nicht gegeben, zumindest nicht in den neuen Bundesländern. Das wird ein öffentlich nachvollziehbarer Bauablauf mit einem Höchstmaß an Transparenz. So etwas muss man erst einmal suchen. Wer so etwas umsetzen will, der wird in der heutigen Zeit eine Verschiebung von einem Jahr durchaus als akzeptabel ansehen.
Dieses Vorhaben ist eine Herausforderung besonderer Art an Genehmigung und Realisierung. Wer auch nur ein wenig Ahnung vom Bauen hat, sollte das fairerweise akzeptieren. Auf unsere Zuständigkeit bezogen wird dem Land Sachsen-Anhalt und der Stadt Dessau eine sehr gute Begleitung des Bundesvorhabens bescheinigt.
Auf die Absicherung der sanierungsbedingten Standortkosten habe ich bereits hingewiesen. Die Förderung des behindertengerechten Bauens für das Gesamtprojekt ist von Herrn Hoffmann angesprochen worden. Auch diese Dinge werden wir konstruktiv begleiten.
Es gibt einen weiteren Ansatz, was die äußeren Rahmenbedingungen betrifft. Das ist die verkehrliche Anbindung.
Die verkehrliche Anbindung sollte in absehbarer Zeit noch einmal näher untersucht werden.
Gerade der Bereich Fläming, wo ein Ausbau der Strecke Dessau - Berlin wünschenswert ist, sollte untersucht werden. Diese Dinge sind aber in der laufenden Bearbeitung, sie werden konsequent im Einzelnen abgearbeitet und sollten nicht als Kritikpunkt im Zusammenhang mit diesem Antrag zur Diskussion stehen.
Die SPD-Fraktion hält aus den genannten Gründen eine Berichterstattung der Landesregierung zum Bauablauf
der Ansiedlung des UBA zum jetzigen Zeitpunkt und in der Dringlichkeit, wie Sie es hier vorgetragen haben, nicht für erforderlich.
Wir gehen davon aus, dass dies auf dem direkten Wege eher erreicht werden kann. Sie haben die heutige Presseinformation angeführt. In Dessau ist der Präsident des UBA gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Dessau in dieser Angelegenheit wieder tätig. Das ist der direkte Weg. Die Landesregierung wird diesen Weg unterstützen. Wir werden deshalb den heutigen Antrag mit Enthaltung begleiten.
Das kann ich Ihnen nicht versprechen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich im Umfeld meiner Fraktionskollegen kurz über den Vortrag von Herrn Dr. Daehre verständigt. Wir können diesen Ausführungen nicht viel abgewinnen.
Der Begriff „Luftverkehrskonzeption“ für unser kleines Land erscheint uns etwas hochgehangen.
Ich bin mir nicht im Klaren darüber, ob wir das in dieser Form diskutieren sollten, wie Sie es vorgetragen haben. Man könnte auch sagen, es gibt in unserem Land dringendere Themen als ein Luftverkehrskonzept, zumal wir uns bisher nicht im luftleeren Raum bewegen.
Wir haben durchaus konzeptionelle Ansätze, die sich sehen lassen können und die wir punktuell in unserem Land nicht vernachlässigt, sondern ausgebaut haben.
Das Luftverkehrskonzept vermittelt eine Erwartungshaltung für dringend zu ordnende Entwicklungen oder für eine unbedingt notwendige neue Festlegung von Entwicklungslinien. Das ist mit Sicherheit nicht erforderlich. Ich erinnere daran, dass wir Gutachten aus den vergangenen Jahren haben, von 1991, 1992 und 1993. Sie müssen die Gutachten genau kennen. Darin sind auch die Begriffe genau definiert.
Wenn wir über die für Sachsen-Anhalt wichtigen Luftverkehrshäfen mit dem internationalen Anspruch sprechen, brauchen wir kein neues Konzept. Wir haben uns in diesem Haus über den Standort Halle/Leipzig oft genug unterhalten. Hierzu liegen klare Bekenntnisse vor. Das Angebots Sachsen-Anhalts für den Großraum Berlin am Standort Stendal/Buchholz wurde auch klar formuliert. Das ist die eine Säule in dieser Frage.
Die Verkehrslandeplätze - um auf die üblichen Begriffe einzugehen, weil oftmals vieles vermischt wird - mit mehr oder weniger regionaler Bedeutung für Verkehr und Wirtschaft und oder entsprechenden Einbindung in die regionalen Entwicklungspläne sind ebenfalls in ihrer Entwicklung fixiert. Es ist nicht so, dass das völlig losgelöst im Raum existiert. Der Minister hat vorhin zu Recht die Magdeburger Entwicklung angesprochen, die wir aufmerksam begleiten und die man punktuell in die normalen Förderungen einbeziehen kann.
Wir haben des Weiteren die dritte Säule, die Sonderlandeplätze - die Sportplätze, wenn man so will - mit einem Großteil des sportlichen Verkehrs. Dafür brauchen wir nun wahrlich keine verkehrskonzeptionelle Entwicklung; denn das Konzept beziehe ich immer auf verkehrliche Notwendigkeiten in diesen Fragen.
Kurzum, wir würden gern über die einzelnen Anstriche des Antrages abstimmen lassen und nur dem ersten Anstrich unsere Zustimmung geben wollen. Die anderen Anstriche würden wir davon abhängig machen, wie der Ausschuss die weiteren Schritte parlamentarisch begleitet. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zu Beginn möchte ich auf die Einbringungsrede meines Kollegen Czeke eingehen und zum Ausdruck bringen, dass natürlich auch die SPD-Fraktion für die Einheit von Ökologie und Ökonomie eintritt. Sie
sehen das an meiner Person. Ich trage das hier allein vor, verfolge die Dinge aber sowohl im Umweltausschuss als auch im Verkehrsausschuss und im Wirtschaftsausschuss.
- Ich fordere das nicht.
Eine Bemerkung zu der Ausschussdiskussion: Natürlich haben wir das Thema im Umweltausschuss behandelt und uns einen Bericht dazu geben lassen, so wie wir uns auch demnächst im Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr einen Bericht geben lassen werden. Wir haben diesen Bericht, so wie er war, zur Kenntnis genommen und sehen ihn vorläufig als ausreichend an. Wir sehen die Möglichkeit der Selbstbefassung als ein gutes Instrument für die Zukunft an; denn wir waren immer frei, einen Bericht zu erbitten. Dieses Instrument wollen wir auch für die Zukunft nutzen.
Dagegen möchte Ihr Antrag das in der Elbe-Erklärung im Jahr 1996 vereinbarte Gesamtkonzept erarbeiten lassen, und das mithilfe der Länderkammer, des Bundesrates. Das Anliegen ist verständlich. Das Konzept steht seit langem aus. Auch die SPD-Fraktion hält es seit Jahren für erforderlich. Wir sind der festen Auffassung, dass unsere Landesregierung dabei direkt einbezogen sein muss.
Es hat in der letzten Zeit einige Irritationen gegeben; diese Dinge sind aber ausgeräumt, wir haben das vom Umweltminister gehört. Wir schätzen diese Dinge für die Zukunft als recht gut geregelt ein.
Klar ist, dass wir als Landesparlament uns dazu eine Meinung bilden müssen. Es handelt sich bei der Elbe um eine Bundesaufgabe, um eine Hoheitsaufgabe für eine internationale Wasserstraße und einen Länder übergreifenden Naturraum mit einem besonderen Schutzstatus.
Ich erinnere an die Diskussion, die wir im Zusammenhang mit dem Landesentwicklungsplan geführt haben. Dabei haben wir gerade dem Elberaum eine besondere Bedeutung beigemessen und Entsprechendes verankert. So etwas sollten wir nicht negieren. SachsenAnhalt wird sich diese Betroffenheit in der Zusammenarbeit mit Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen noch einmal deutlich bewusst machen.
Wir haben unsere Auffassung in den letzten Jahren mehrfach konsequent vertreten. Deshalb möchte ich auch noch einige Gedanken aus meiner Sicht zu der aktuellen Bürgerinitiative äußern, die jetzt sehr massiv in den Kommunen entlang der Elbe agiert. Ich sage, um jeglichem Missverständnis vorzubeugen: Die SPD ist gegen einen Ausbau der Elbe, wobei ich den Begriff „Ausbau“ immer im besonderen Sinne von Genehmigungsverfahren sehe. Wir sind gegen eine Kanalisierung, gegen Staustufen,
aber wir sind für eine flussverträgliche Binnenschifffahrt und daraus resultierend für angemessene Unterhaltungsmaßnahmen an den vorhandenen Strombauwerken. Es sind die Buhnen angesprochen worden. Über 1 000 Buhnen existieren im gesamten Elbverlauf. Diese Dinge muss man ganz einfach beachten. Eine umweltverträgliche und sensible Unterhaltung muss akzeptiert werden.
Wir stellen die Binnenschifffahrt nicht grundsätzlich infrage - das halte ich ganz besonders fest -, auch wenn die Transportmengen zurzeit rückläufig sind. Wir möch
ten nicht in die Argumentation eintreten, die derzeit vom BUND erfolgt, wo die Binnenschifffahrt aufgrund der Transportrückgänge grundsätzlich infrage gestellt wird.
Ich darf daran erinnern: Jede Tonne, die auf der Elbe oder auf einer anderen Wasserstraße transportiert wird, wird nicht auf unseren Straßen transportiert. Das sollten wir mit berücksichtigen.
Wir kennen die Entwicklung des Güterverkehrs im mitteldeutschen Raum. Im Zuge der Osterweiterung der EU rechnen wir bis zum Jahr 2010 mit einer Zunahme des Güterverkehrs um 60 %. Wir hoffen, dass auch die Elbe einen angemessenen Beitrag dazu leisten kann.
Meine Damen und Herren! Die Elbe-Erklärung begrüßen wir.
Ich bedanke mich.
Die SPD-Fraktion möchte den direkten Weg der Landesregierung mit dem abgestimmten Beitrag bzw. einer direkten Einbeziehung der maßgeblich betroffenen Länder unterstützen. Damit ist auch die direkte Einbeziehung der betroffenen Landtage von uns gewährleistet. Aus diesem Grunde möchten wir den Antrag der PDSFraktion mit dem Umweg über eine Bundesratsinitiative nicht unterstützen. Wir sehen das Instrument der Selbstbefassung als eine ganz wesentliche Aufgabe an. Auf diesem Wege sollten wir uns in die zurzeit laufenden Aktivitäten der Landesregierung einbringen. - Besten Dank.
Selbstverständlich.
Über die Dringlichkeit habe ich mich im Ausschuss nicht negativ äußern wollen. Die Dringlichkeit wird von uns anerkannt. Das Konzept steht seit längerem aus. Wir haben uns auch stets dafür ausgesprochen. Andererseits müssen wir akzeptieren - das können wir aus dem Bericht der Landesregierung entnehmen -, dass man auf einem guten Wege ist. Die Länder werden sehr viel stärker als in der Vergangenheit einbezogen. Von daher habe ich keine Sorge, dass wir künftig nicht unmittelbar in die Frage der Unterhaltungsmaßnahmen einbezogen werden.
Wie gesagt, möchte ich mich bei Unterhaltungsmaßnahmen aber nicht mehr politisch orientieren; denn ob etwas über das Maß hinausgeht, was man gedacht hat oder nicht, das sollen die Gerichte klären. Im Fall Gallin ist es sauber und ordentlich geklärt worden. Wenn Misstrauen existiert, dass diese Dinge über die Unterhaltung hinausgehen, muss man diesen Weg gehen.
Ansonsten gibt es ein Gesamtkonzept, das auch maßgebend - wenn ich es richtig in Erinnerung habe - im Zusammenhang mit der Elbe-Erklärung natürlich auch auf die alternativen Ausbaumaßnahmen stromabwärts von Magdeburg und im Zusammenhang mit dem Ausbau des Elbe-Havel-Kanals zu sehen ist. Das war der eigentliche Schwerpunkt der Elbe-Erklärung neben dem Gesamtkonzept.
- Das muss natürlich jetzt geleistet werden. Diesbezüglich hoffe ich, dass wir absehbar zu einem Erfolg kommen.
Das bestätige ich Ihnen.
Die SPD-Fraktion ist immer für eine flusstypische, flussangepasste Binnenschifffahrt eingetreten. Dazu gehört auch ein so innovatives Projekt wie das flachgängige Binnenwasserschiff,
wenn es denn umsetzbar ist und wenn es von der Binnenschifffahrt angenommen wird.
Man kann nicht über andere hinweg von vornherein bestimmen. Ich hoffe, dass es entsprechende Partner geben wird, damit wir in Sachsen-Anhalt dies auch als Chance begreifen können. Ich wäre sehr dafür, dass wir dabei eine Vorreiterrolle einnehmen. Aber die Wirtschaft muss es auch wollen und annehmen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Es gibt in diesem Hause weitgehende Übereinstimmung zwischen der Landesregierung, dem Antragsteller, glaube ich, und auch der SPD-Fraktion, was die rasanten strukturellen Veränderungen in der Energiewirtschaft und das Erfordernis angepasster energiepolitischer Ansätze für die Bundesrepublik und das Land Sachsen-Anhalt betrifft. Die Dynamik dieses Prozesses ist angesprochen worden.
Seit der Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes im Jahr 1989 hat sich unser Haus schon des Öfteren mit dieser Thematik beschäftigt. Einerseits haben wir die Strompreisentwicklung begrüßt, andererseits haben wir den Druck auf die Primärenergieträger und das Fusionsfieber der großen Energiekonzerne bis hin zu den Zwängen für die kommunalen Stadtwerke kritisch begleitet. Die Aktivitäten im Klimaschutz sind ebenfalls bereits angesprochen worden.
Die letzten Diskussionen haben wir mit den Schwerpunkten Technologieförderung, regenerative Energien und Sicherung der Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie geführt. Herr Professor Trepte, Sie haben immer einen maßgebenden Anstoß zu diesen Diskussionen gegeben.
Bei dem vorliegenden Antrag soll das Thema aber umfassender diskutiert werden. So habe ich es zumindest aufgefasst. Ein Landeskonzept muss sich auch mit konkreten Umsetzungsstrategien beschäftigen.
Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass dies zumindest zu den im Antrag genannten Terminen nicht möglich ist. Auch müssen Fragen der Bestimmtheit und der Erwartungshaltung für ein derartiges Konzept bei der zurzeit vorhandenen Dynamik und der sich ergebenden absehbaren Entwicklung in der Energiewirtschaft unseres Landes diskutiert werden. Schnellschüsse ohne die Betroffenen bzw. die Akteure sind nach unserer Auffassung fehl am Platze, meine Damen und Herren.
In dem vorliegenden Antrag wird in der Begründung formuliert, dass die Handlungsspielräume des Landes erheblich seien. Da habe ich meine Bedenken, Herr Professor Trepte. Darüber, ob die Handlungsspielräume des Landes wirklich so groß sind, würde ich mich sehr gern mit Ihnen unterhalten.
Die bisherigen Ausarbeitungen von energiepolitischen Konzepten und Leitlinien berücksichtigen die Gesamtheit der neueren Entwicklung jedenfalls nicht bzw. nicht umfassend. Der Minister ist darauf eingegangen; bei der Einbringung des Antrages ist ebenfalls darauf eingegangen worden.
Der energiepolitische Dialog für die Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Globalisierung und der vereinbarten Klimaschutzziele ist im vergangenen Jahr sehr intensiv geführt worden. Auf dieser Grundlage müssen wir für unser Land Überlegungen anstellen, um gerade in der alten Industrieregion Mitteldeutschland einen angemessenen Beitrag zu leisten.
Der Wirtschaftsminister ist auf erste Entwicklungen eingegangen. Darauf wollen wir aufbauen, auch darauf, dass sich Deutschland eines der anspruchsvollsten nationalen Klimaschutzziele gegeben hat.
Wir möchten darüber unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Akteure diskutieren und möchten uns den Aktivitäten in unserem Lande mit einem energiepolitischen Dialog weiter nähern. Wir hoffen, diesen gemeinsam mit der Landesregierung noch in diesem Jahr führen zu können. Also, Herr Professor Dr. Trepte, das Wort „Geheimniskrämerei“ sollte sich in Bezug auf diese Thematik nicht festsetzen.
Die SPD-Fraktion schlägt deshalb diesen Dialog vor, an dessen Ende auch energiepolitische Leitlinien für unser Land stehen können, die einen realistischen Handlungsrahmen für die nächsten Jahren erkennen lassen. Ein Konzept der Bundesregierung wird in absehbarer Zeit ebenfalls vorliegen. Auch diese Dinge möchten wir einbeziehen.
Ich gebe zu, dass unser Änderungsantrag vielleicht etwas unkonkret war. Ich bin darauf hingewiesen worden. Aufgrund der vorgezogenen Behandlung des Tagesordnungspunkts habe ich eine Neufassung nicht schriftlich vorlegen können. Ich hoffe, Sie können mir folgen, wenn ich die Änderung vortrage.
Ich würde sehr gern etwas in dem ersten Absatz unseres Änderungsantrags verändern. Er soll wie folgt geändert werden:
„Die Landesregierung wird beauftragt, dem Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten federführend sowie dem Ausschuss für Raumordnung und Umwelt bis zur parlamentarischen Sommerpause dieses Jahres Eckpunkte für ein Energiekonzept des Landes Sachsen-Anhalt vorzulegen. Diese sollen Grundlage für einen landesseitigen Energiedialog sein. Dabei sollen die Entwicklungen auf EU- und Bundesebene mit einbezogen werden. Der Entwurf für ein Energiekonzept ist bis zum Jahresende vorzulegen.“
Ich denke, hieran ist nun in angemessener Bestimmtheit ein Arbeitsplan für dieses Jahr zu erkennen. Vielleicht kann sich auch der Einreicher diesem Gedanken nähern.
Der zweite Absatz soll in der Fassung des Änderungsantrags beibehalten werden. - Ich bitte um Zustimmung
zu dieser Änderung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte für die SPD-Fraktion darauf hinweisen, dass wir in den vergangenen Jahren immer zwischen den Maßnahmen an der Saale und den Maßnahmen an der Elbe unterschieden haben. Es gibt zwar Zusammenhänge - das ist unstrittig -, aber wir haben versucht, die Dinge immer ein wenig auseinander zu halten,
genauso wie wir versucht haben, die Instandsetzungsarbeiten und die Ausbauarbeiten auseinander zu halten. Ich habe das Gefühl, hier kommt es zu einer Vermischung der Begriffe „Instandsetzung“ und „Ausbaumaßnahme“.
Bei der Elbe handelt es sich um einen Bundeswasserweg mit einem internationalen Status. Daher besteht für diesen schutzbedürftigen Naturraum eine Bundesverantwortung. Ich verweise noch einmal darauf, dass wir
im Zusammenhang mit diesen Strombaumaßnahmen häufig über die Unterschiede zwischen Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen diskutiert haben. Hierbei gibt es klare genehmigungsrechtliche Unterschiede. Wenn es dazu Unklarheiten gibt, dann ist es richtig, dass wir im Ausschuss erneut darüber diskutieren.
In dem in der Begründung herangezogenen Beschluss des Landtages aus dem Jahr 1994 heißt es - ich ver- suche jetzt doch einmal, es wörtlich zu zitieren -:
„Bei den jetzt begonnenen Strombaumaßnahmen handelt es sich um Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten aus unterlassener bzw. vernachlässigter Unterhaltung, die nach Bundeswasserstraßengesetz keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen.“
Auf dieser Basis ist in den letzten Jahren gearbeitet worden. Die Maßnahmen sind eigentlich abgeschlossen.
Jetzt komme ich zu dem zweiten Ansatz, mit dem Sie sich auf die Elbeerklärung beziehen, die zwischen der Bundesregierung und den Umweltverbänden vereinbart worden ist. Darin thematisiert man im Wesentlichen den Zusammenhang zwischen dem Elbeseitenkanal und dem Bereich Unterelbe, das heißt den Bereich von Lauenburg bis Magdeburg.
Konsequenterweise muss ich annehmen, dass sich die Berichterstattung verstärkt auf diesen Abschnitt beziehen soll; denn alle anderen Dinge sind weitgehend abgeschlossen. Darüber brauchen wir nicht mehr zu diskutieren. Wir haben uns im Umweltausschuss ohnehin darauf verständigt, dass wir uns einmal den Sachstand geben lassen wollen. Daraus ergeben sich also keine Probleme.
Es bleibt nur die Frage, ob die Plenumsbefassung heute sinnvoll ist. Das gute Instrument der Selbstbefassung wäre denkbar gewesen. Wir stimmen einer Berichterstattung im Ausschuss zu.
Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der PDS-Fraktion ist auf Zustimmung formuliert, weil von der Landesregierung eine Berichterstattung zu den Begriffen Qualitätsstandard und Qualitätskriterien erbeten wird. Dazu passt auch der Begriff Kundenbetreuer.
Diese Begriffe sind in der Vergangenheit immer wieder diskutiert worden, spätestens seit der Erarbeitung des ÖPNV-Gesetzes im Jahre 1995. Diese Begriffe werden künftig auch für den Ausschreibungswettbewerb eine große Bedeutung haben. Ich denke, die rechtlichen Konstruktionen sind klar.
Wir sollten uns im Ausschuss den Bericht geben lassen und ihn bei den weiteren Aktivitäten berücksichtigen. Die SPD-Fraktion wird diesem Antrag die Zustimmung geben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die SPD-Fraktion wunderte sich zunächst etwas über die Aktuelle Debatte. Wir haben uns gefragt, ob wir nicht das fortsetzen, was wir bei der Deutschen Bahn als unternehmerische Fehlentscheidung feststellen, nämlich eine öffentliche Diskussion während der zurzeit laufenden Werbung um Investoren. Wir wissen, nun beginnt das Pokerspiel. Ich hoffe, dass wir nicht in einen Ausverkauf der Werke oder in eine Schnäppchenjagd kommen, die sich dann unter Umständen zulasten der Mitarbeiter in den Betrieben auswirkt.
Seitdem der Bundestag in der Aktuellen Debatte darüber gesprochen hat und nachdem die Öffentlichkeit, die
Landesregierung und der Landtag über die Presse mit einer anmaßenden Kaltschnäuzigkeit von der Deutschen Bahn informiert wurden, dass es auch in unserem Land zu einer Schließung von vier Werken kommt, war uns klar, auch wir werden um eine derartige öffentliche Debatte nicht herumkommen. Ich denke, das wollen wir auch nicht.
Die Begriffe „Schließung“ und „Stilllegung“ scheinen zu den Unworten des Jahres zu werden, gerade bei der Deutschen Bahn; denn diese Dinge haben wir von dieser Stelle aus in der letzten Zeit des Öfteren diskutiert.
Wenn Herr Dr. Süß zum Ausdruck bringt, die Landesregierung soll und muss sich äußern, dann, denke ich, ist das genau der richtige Ansatz
Die Landesregierung ist diesem Anspruch sofort gefolgt. Das möchte ich aus der Sicht der SPD-Fraktion sehr gerne noch einmal festhalten.
Nicht lange nach dem 13. Oktober 2000, dem schwarzen Freitag, an dem die Pläne der Deutschen Bahn bei uns bekannt wurden, hat es schon ein Treffen zwischen Herrn Mehdorn und Herrn Heyer gegeben. Am 18. Oktober 2000 hat es ein Treffen zwischen Herrn Klimmt und Herrn Heyer gegeben. Am 19. Oktober 2000 ist die Demonstration von uns begleitet worden. Am 20. Oktober 2000 - das möchte ich hervorheben - hat sich der zuständige Ausschuss dieses Landtages bereits um eine erste Sachstandsinformation bemüht und diese auch von dem Sonderbeauftragten der Deutschen Bahn Herrn Paul und von der Landesregierung erhalten.
Damals war klar - das hat uns ein ganz klein wenig beruhigt -, dass die Werke in einem Nahraum zumindest ausbilanziert erscheinen und dass der Zeitdruck, der in einer sehr unsensiblen Art aufgemacht worden war, eigentlich so nicht gerechtfertigt ist. Diese Erwartungshaltung haben wir als Parlament auch formuliert. Ich denke mir, das war ein richtiger, ein wesentlicher Ansatz, den Herr Paul aus der Beratung mitgenommen hat.
Wir haben uns vorgenommen, die Dinge kontinuierlich zu begleiten. Unabhängig von der heutigen Aktuellen Debatte ist heute Morgen schon der zweite Sachstandsbericht erbeten und durch die Landesregierung erstattet worden. Für den Ausblick: Am 24. dieses Monats erwarten wir im Fachausschuss, dem Verkehrsausschuss, dass sowohl die Oberbürgermeister und Landräte als auch die Betriebsräte und die Geschäftsleitungen in einer konzentrierten Darstellung ihre ersten Konzepte und ihre Sicht darstellen, nachdem, wie gesagt, die Landesregierung heute Morgen eine klare und deutliche Aufklärung geleistet hat.
Meine Damen und Herren! Wir haben es bedauert, dass die Deutsche Bahn diesen Stilllegungsbeschluss am 27. Oktober noch einmal unsensibel an die Öffentlichkeit gebracht hat. Ich denke, man muss vielleicht auch langsam darüber nachdenken, wer sich wann und wo bei der Deutschen Bahn äußert; denn die Deutsche Bahn ist nicht irgendein Unternehmen, sie ist für uns ein besonderes Unternehmen, auch für unser Land.
Meine Damen und Herren! Am 3. und 4. dieses Monats hat sich auch der Parteitag der SPD damit beschäftigt. Die SPD ist hier entschieden für den Erhalt der von der Schließung bedrohten Bahnwerke in Blankenburg, Dessau, Halberstadt und Stendal eingetreten. Die SPD unterstützt die Anstrengungen der Landesregierung und der Transnet-Gewerkschaft GdED in Bezug auf wirt
schaftlich tragfähige Lösungen für alle vier Werke und die Initiativen für den Erhalt der Arbeitsplätze. Unter Einbeziehung des Bundeskanzleramtes ist hierzu Einiges gesagt worden.
Wir begrüßen das sehr. Die Worte des Kanzlers haben uns Mut gemacht. Wir hoffen, dass vernünftige Lösungen gefunden werden. Meine Damen und Herren! Ich will nicht zu sehr auf die Deutsche Bahn - -
Wir haben erkannt, dass die Werke nicht gleich behandelt werden können. Es gibt Unverständnis über die Globalaussagen der Deutschen Bahn. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird und die Schließungspläne vorerst ausgesetzt sind. Wir werden das Wirken der Landesregierung zur Sicherung aller Werke konstruktiv begleiten. - Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde es auch sehr kurz machen. In der vorangegangenen Aktuellen Debatte ist das Thema ausreichend diskutiert worden. Wir werden diesen Antrag ablehnen und dem nachfolgenden PDS-Antrag unsere Zustimmung geben; denn dieser Antrag greift das Thema mit einer weitergehenden Formulierung ebenfalls auf. Deshalb werden wir dem nachfolgenden Antrag zustimmen und nachher keine Debatte mehr darüber führen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung. Ich hatte gerade ein persönliches Problem
und habe das zum ersten Mal in dieser Form so über mich ergehen lassen müssen.
Meine Damen und Herren! Die Themen wiederholen sich - Bahnverkehr in Sachsen-Anhalt.
Vielen Dank. - Die Bahn ist und bleibt ein für uns bedeutendes Problem, nicht nur ein Problem innerhalb der Deutschen Bahn AG, sondern auch politisch ist die Bahn ein wesentliches Infrastrukturelement mit erheblicher Bedeutung für unser Land, für den Arbeitsmarkt, wie wir gerade in der gestrigen Diskussion zur Kenntnis nehmen mussten. Wir haben über Halberstadt, über Ammendorf gesprochen und diese Dinge werden uns weiter begleiten.
Die Bahn ist als wichtiges Grundverkehrsmittel in den letzten Jahrzehnten extrem vernachlässigt worden. Trotzdem: Der Konzern der Deutschen Bahn muss sparen; er will auch sparen, wie wir aus Ankündigungen und bereits wirksamen Maßnahmen erkennen können.
Aber gerade die neuen Bundesländer sind in ihrer Neustrukturierung besonders davon betroffen. Wir haben uns bisher als Landesparlament in diesen Prozess des Öfteren eingemischt und wir sollten dies aus unserem Landesinteresse heraus auch weiter tun.
Die Bahnführung hat seit 1993 ihre Ziele nur zum Teil erreicht. Es ist festzuhalten: Die Bahn als staatliche Gesamtaufgabe gibt es nicht mehr. Unterschiedliche Verantwortlichkeiten und die Privatisierung von Geschäftsbereichen haben mit ihren oft erheblichen Abstimmungsproblemen und nicht ausreichenden Rahmenbedingungen die erhofften Wirkungen nicht erreicht.
Wesentliche Aufgaben zur Erarbeitung und Umsetzung eines verkehrspolitischen Gesamtkonzepts mit der wirksamen Einbeziehung des Verkehrsträgers Bahn liegen noch vor uns, und wir sollten dabei weiterhin das noch vorhandene dichte Schienennetz in Sachsen-Anhalt - ebenso wie das in Nordrhein-Westfalen und Bayern geschieht - als ein wichtiges Entwicklungspotenzial für unser Land betrachten.
Wir wissen aber, nach den Versäumnissen der Bundesrepublik in der Vergangenheit, dass hier nicht mit schnellen Lösungen zu rechnen ist. Wir erkennen an, dass mit den geplanten Mittelbereitstellungen aus den UMTSMilliarden, aus den Zinsersparnissen ein be-deutender Schritt in die richtige Richtung getan wer- den kann. Aber wir sollten von unserer Ebene aus darauf hinwirken, dass dem schleichenden Abbau der Schienenverkehrsinfrastruktur, der Reduzierung von Verkehrsleistungen und den Diskriminierungen bzw. den eventuellen Quersubventionierungen zwischen den
Bereichen Fernverkehr, Nahverkehr und Güterverkehr deutlich entgegengetreten wird.
Meine Damen und Herren! Nach Artikel 87 e Abs. 4 des Grundgesetzes erstreckt sich die Verantwortung des Bundes auf das Schienennetz des Bundes sowie auf die Verkehrsangebote des Bundes auf diesem Netz mit Ausnahme des Schienenpersonennahverkehrs, für den seit 1996 die Länder, das heißt für unser Land die Landesregierung, zuständig sind. Die SPD-Fraktion hat im März dieses Jahres bereits in einer Aktuellen Debatte auf diesen zentralen Ansatz in der Diskussion hingewiesen und zum Ausdruck gebracht, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann.