Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst für meine Fraktion sagen, dass wir es sehr begrüßen, dass sich Bund und Länder auf die Hochschulpakte, auf die drei Pakte einigen konnten. Wir sehen durchaus große Chancen, diese jetzt auch in Sachsen und damit die Zukunft für unsere Hochschulen zu gestalten. Der Zukunftsvertrag Studium und Lehre – und allein um diesen geht es heute – sticht besonders heraus. In zwei Punkten finde ich diesen Vertrag bemerkenswert, zum einen, weil er unbefristet geschlossen wurde und das tatsächlich eine Chance auch für uns in Sachsen ist, und zweitens, weil er endlich anerkennt, was seit Jahren deutlich wird, dass nämlich die Studierendenzahlen nicht mehr von allein einfach absinken.
Das zeigt sich in der Ausgestaltung, dass er auf Dauer geschlossen ist, und das zeigt sich auch daran, dass der Zukunftsvertrag die Mittelvergabe an verschiedene Studierendenzahlindikatoren bindet. Das haben die Vorredner schon gesagt. Wer jetzt noch an der Tatsache zweifelt, dem empfehle ich die neueste KMK-Prognose der Studierendenanfängerzahlen, die sagt, dass bis 2030 in Deutschland die Anfängerzahlen gleich bleiben. Auch für Sachsen sind die Prognosen klar: 2018
19 700 Anfänger und Anfängerinnen, 2025 21 000 und 2030 sogar 22 000. Ich möchte klar unterstreichen: Für uns ist das eine gute Nachricht. Es ist gut, wenn hoch qualifizierte Menschen hier in Sachsen sind, wenn sie hierher kommen, um zu studieren.
Die Systematik in dem Zukunftsvertrag bedeutet, dass die Studierendenzahlen in Sachsen zukünftig darüber entscheiden, wie stark wir von diesem Programm profitieren. Das zeigt vor allen Dingen auch eines, dass die politische Entscheidung, die SPD und CDU im letzten Koalitionsvertrag geschlossen haben – nämlich politisch zu entscheiden, die Studierendenzahlen zu begrenzen –, falsch war, diese bis 2025 entgegen dem Trend willkürlich abzusenken. Das ist nicht gut für die Zukunft in diesem Land. Wir brauchen hoch qualifizierten Nachwuchs, und es ist nicht nur eine Frage, dass wir diesen begrenzen, sondern dass wir auch Geld liegen lassen, Geld, das ansonsten zur Verbesserung des Studiums eingesetzt werden kann. Eine nächste Staatsregierung muss das dringend korrigieren.
Für uns ist auch klar, dass dieses Mal die Chancen genutzt werden müssen, diesen Pakt inhaltlich für die Bedingungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu nutzen. Damit meine ich die Beschäftigungssituation an unseren Hochschulen. Wir sind mit nur 18 % unbefristeten Stellen bundesweit auf Platz 9, und wir hätten bereits in dieser Legislaturperiode mehr Chancen gehabt. Ich habe das für meine Fraktion immer wieder eingebracht. Wir hatten, seitdem die BAföG-Mittel vom Bund übernommen wurden, die Möglichkeit, mehr dafür zu tun, dass es für Daueraufgaben auch Dauerstellen gibt.
Die Staatsregierung bzw. die Koalition hat das Geld mit dem Haushaltsbeschluss lieber in einzelne Programmtöp
fe und auch in Hochschulbauten getan. Das war nicht die Idee dieses BAföG-Paktes, sondern es sollten damals schon Dauerstellen finanziert werden. In meinen Kleinen Anfragen wurde immer wieder gezeigt, dass dieses Geld liegen geblieben ist. Es ist also den Hochschulen in den Haushaltsjahren nicht zugutegekommen. Von 2017 auf 2018 waren das 68 Millionen Euro, die übertragen werden mussten, allein im Programm „Talente für Sachsen“ 12 Millionen Euro. Da hätten wir in Sachsen schon ohne Pakte mit dem Bund vorangehen können. Dieses Mal darf das nicht wieder passieren. Wir brauchen mit dem Zukunftsvertrag das klare Ziel, dass die Beschäftigungsverhältnisse dauerhaft ausgebaut werden müssen. Das muss endlich kommen.
Ich finde es sehr befremdlich und auch hinderlich, dass die Gesundheitsministerin nun meint, man kann das Geld einfach in neue Medizinstudienplätze stecken. Ich finde es auch bemerkenswert, dass die Wissenschaftsministerin daraufhin erwidert, das Geld kann dafür nicht genommen werden, weil alles schon für andere Zwecke gebunden ist, wie die Lehrerausbildung, Überlastpaket, Modellstudiengang Chemnitz. Ich denke, wir sollten darüber sprechen, wie die Beschäftigungsverhältnisse – und nicht nur bei der Lehramtsausbildung – besser organisiert sein können. Da kann es nicht sein, dass alles schon für andere Zwecke gebunden ist. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Sachsen wurden seit Jahren vertröstet, wenn es um ordentliche Arbeitsverhältnisse geht. Diese Chance muss jetzt genutzt werden.
Es ist klar und auch ich finde es bedauerlich, dass keine Dynamisierung verhandelt wurde. Die Länder haben das gefordert; denn wenn es um Personalausgaben geht, geht es um steigende Ausgaben. Aber hier haben wir trotzdem einen Spielraum. Wir stehen gut da. Wir haben die BAföG-Mittel. Das habe ich schon gesagt. Wir haben auch die Möglichkeit, die Leistungsbudgetierung anders zu gestalten, in die Grundfinanzierung zu stecken. Es ist klar, ohne vernünftige Rahmenbedingungen kann es keine innovative Forschung und exzellente Lehre geben.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz hat es geschafft: Im Mai wurde das Paket mit drei Verträgen geschnürt. Der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ ist ein wichtiger Pakt. Der
große Wurf ist es allerdings nicht. Der Vertrag sichert die Finanzierung der Hochschulen bis 2027. Er gibt ihnen Planungssicherheit. Das ist ein außerordentlich gutes Zeichen. Finanziell auskömmlich ist er allerdings nicht.
Ab 2021 zahlen Bund und Länder jährlich 3,8 Milliarden Euro, ab 2024 sind es dann 4,1 Milliarden Euro. Insgesamt hat der Pakt weniger als 40 Milliarden Euro Gesamtvolumen. Ganz anders sieht es da schon beim Pakt Forschung und Innovation für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen Helmholtz und Co. aus. Sie können sich insgesamt über 160 Milliarden Euro freuen, eine Laufzeit bis 2030 und eine jährliche Dynamisierung von 3 %.
Schon diese kargen Zahlen zeigen Ihnen, wo das Herz der Konferenz schlägt. So ist es auch nicht verwunderlich, wenn der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes äußerte: Die Hochschulen werden in den nächsten Jahren lediglich mit dem Allernotwendigsten versorgt werden. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit Frau Dr. Muster waren wir am Ende der ersten Rederunde angekommen. Es ist bereits eine zweite Rederunde angekündigt worden. Diese eröffnet für die einbringende CDU-Fraktion Kollege Fritzsche.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor sechs Monaten hätte vielleicht noch niemand daran geglaubt, dass es der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz gelingt, überhaupt einen solchen Kompromiss zu erzielen, ein solches Paket auf den Weg zu bringen. Bund und Länder haben sich gemeinsam entschlossen, mehr Geld für Forschung und Wissenschaft in die Hand zu nehmen. Ich denke, das ist aller Ehren wert und sollte auch mit Respekt und Anerkennung zur Kenntnis genommen werden.
Wir haben über die Ausgestaltung des aus drei Pakten bestehenden Paketes bereits einiges gehört. Deshalb möchte ich es nicht wiederholen, sondern nur noch auf einiges hinweisen; denn es ist nicht mehr und nicht weniger, als dass hier die Leitplanken der Wissenschaftsfinanzierung bis zum Jahr 2030 gesetzt wurden. Ich glaube, es sind gute Leitplanken, in denen man sich auch bewegen kann.
Herausgreifen möchte ich noch einmal den Pakt für Forschung und Innovation; denn an diesem wird deutlich – und das sehen wir, wenn wir auf das Ergebnis dieser Legislaturperiode schauen –, was es bedeutet. Letztendlich ist es den sächsischen Wissenschaftseinrichtungen, dem GWZO und auch dem Simon-Dubnow-Institut für jüdische Geschichte und Kultur an der Universität Leipzig gelungen, diese in die Leibniz-Gemeinschaft zu überfüh
ren. Sie werden auch mit Blick auf Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und ihre Zugehörigkeit zur LeibnizGemeinschaft eine sichere Zukunft hier im Freistaat Sachsen haben. Im Zentrum der Debatte stehen der Zukunftsvertrag Studium und Lehre.
Herr Jalaß, ich kann Ihre Kritik an dieser Stelle nicht teilen und halte sie ehrlich gesagt nicht für angemessen; denn die Hochschulen haben eine gesellschaftliche Verantwortung. Diese Verantwortung bedeutet in gewisser Weise auch eine Steuerung. Es müssen Zielvereinbarungen geschlossen werden, und ich glaube, es ist richtig, dass es dafür Kriterien gibt. Ein Studium sollte kein Selbstzweck sein. Dort fließen enorme Mengen an Steuermitteln hinein. Insofern geht das mit einer großen Verantwortung einher, sicherlich auch mit einer großen Freiheit, aber diese Freiheit gibt es nicht ohne Verantwortung. Dieser Verantwortung müssen die Wissenschaftseinrichtungen und gerade unsere Hochschulen gerecht werden und dem werden sie auch gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte diese Gelegenheit heute nicht ungenutzt lassen, mich bei Dr. Eva-Maria Stange, unserer Wissenschaftsministerin, recht herzlich für die geleistete Arbeit zu bedanken. Recht herzlichen Dank und ganz besonders an Aline Fiedler, die Arbeitskreisvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin unserer CDU-Fraktion.
Liebe Aline, vieles, was im Bereich Kultur, aber auch im Bereich der Hochschulen über die letzten Jahre entstanden ist, haben wir auch deiner Initiative, deiner Anregung und deiner Beharrlichkeit zu verdanken. – Recht herzlichen Dank, Aline.
Zum Pakt ist schon vieles gesagt worden, aber, liebe Eva-Maria, ich möchte, weil er auch durch dein Wirken zustande kam, diese Rede vor allem dir widmen. Ich persönlich erinnere mich noch an deinen Amtsantritt 2006 als Wissenschafts- und Kunstministerin. Du wurdest als Nachfolgerin von Barbara Ludwig ins Kabinett berufen. Dabei muss ich noch einmal daran erinnern, dass der Empfang alles andere als freundlich war.
Schon damals lag es nicht an deiner unbestrittenen Kompetenz in der Bildungspolitik, sondern wohl eher an deinen klaren gewerkschaftlichen Haltungen und vorgeblich an einer Mitgliedschaft in der SED. Aus dieser warst du aber – auch hier wieder mit klarer Haltung – bereits 1988 ausgetreten. Diesen Mut hatten nur wenige in der DDR und noch weniger, dazu zu stehen.
Überhaupt ist Stehen ein Wesensmerkmal von EvaMaria Stange; denn wer mit ihr einmal über Positionen diskutiert hatte, musste sehr gut mit Argumenten gerüstet sein. Dabei war es meist zweitrangig, wer dort diskutierte – nicht immer zur Freude ihrer Mitstreiter(innen) –, ob in Wirtschaft oder in Wissenschaft, ob Regierungsfraktion oder Opposition, ob in der Hierarchie weiter oben oder weiter unten. Wer mit Eva-Maria Stange diskutierte und sie überzeugen wollte, der musste wirklich früh aufstehen. Und wer – wie es häufig vorkam – ab 05:30 Uhr E-Mails von ihr bekam, der weiß ganz genau, was ich damit meine.
Ja, Eva-Maria war und ist ein Beispiel von Disziplin und Hingabe; Disziplin und Hingabe an ein Amt, für das sie 2014 nach der erneuten Berufung ins Kabinett kaum einen Tag brauchte, um wieder anzukommen. Manch Nahestehender meinte, er hätte damals den Eindruck gehabt, sie wäre keine fünf Jahre weg gewesen – und das war sie auch nicht. Aber so jemand wurde ja auch gebraucht; denn in dieser jetzigen, fast vergangenen Legislaturperiode wurden zahlreiche Weichen gestellt.
Eva-Maria, du hast mit deinem Haus auf Basis des Koalitionsvertrages die Hochschulentwicklungsplanung 2025 verabschiedet, mit der Zuschussvereinbarung den Stellenabbau gestoppt, neue Perspektiven für die Hochschulen in unserem Land eröffnet und zugleich dafür gesorgt, dass die Daseinsvorsorge stärker in den Blick genommen wurde. Du hast die Aufgabe der Inklusion in allen Einrichtungen und Körperschaften deines Wirkungsbereiches verankert, die kulturelle Bildung gestärkt, Gleichstellungsinitiativen vorangebracht und nicht zuletzt auch den Zugang für mehr Menschen zu höheren Bildungsabschlüssen geöffnet. Du hast vielfältig die Freiheit der Kunst, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Offenheit in unserem Land verteidigt, und du hast auch viel Neues angeschoben.
Hierbei seien nur kurz die Initiativen für die Kreativwirtschaft, die fortschreitende Internationalisierung, neue Forschungskooperationen, der Kodex für gute Arbeit oder auch die Werbung für den Studienstandort Sachsen genannt. Liebe Eva-Maria! Du hast dir Anerkennung, Respekt und viel Wertschätzung erarbeitet, und das, obwohl – vielleicht sogar gerade, weil – du nicht allen nach dem Mund geredet hast. Du hast extrem viel für dieses Land getan und – viel wichtiger – auch erreicht.
Meine Damen und Herren, diese stolze Bilanz sollte niemanden darüber täuschen, dass Dr. Eva-Maria Stange ein sehr mitfühlender Mensch ist. Ein Mensch, der, wie alle von uns, auch Schwächen hat. Gerade deshalb sei dir aus ganzem Herzen im Namen der SPD-Fraktion, aber auch der Kulturschaffenden, der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, der Lehrerinnen und Lehrer und sicher auch im Namen des Plenums für all dein Wirken gedankt. Wir wünschen dir alles Glück, Kraft und Erfüllung für die Zeit nach dem Mandat. Herzlichen Dank, liebe Eva-Maria!
Das war Herr Kollege Mann für die SPD-Fraktion, der den entscheidenden Anteil am Zukunftsvertrag noch einmal mit gewürdigt hat. Ich rufe jetzt auf die Fraktion DIE LINKE. Kollege Jalaß, Sie haben erneut das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren und Reste der AfD! Ich möchte noch einmal kurz zum Thema zurückkommen. Unsere Hochschulen sind chronisch unterfinanziert. Das ist das, was wir hier gerade von der CDU als Verantwortung bezeichnet bekommen haben. Deshalb haben wir unter anderem die Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung immer gefordert und wollen auch die wettbewerbliche und befristete Vergabe von finanziellen Mitteln eindämmen. Mit diesem Zukunftsvertrag ist immerhin ein erster Schritt gemacht, aber darauf können wir uns nicht ausruhen. Der Freistaat muss schlicht mehr Geld in die Hand nehmen. Wenn wir eine bedarfsgerechte, auskömmliche Grundfinanzierung erreichen, dann klappt es vielleicht auch mit der Erhöhung der Medizinstudienplätze.
Unsere Hoffnung, aus dem Hochschulpakt einen Entfristungspakt zu machen, wie es auch von den Gewerkschaften und verschiedenen Initiativen aus dem Mittelbau gefordert wurde, ist quasi zerplatzt. Das ist ein fatales Signal. Möglich wäre noch, über die Selbstverpflichtung der Länder – ich hatte es vorhin bereits gesagt – eine Entfristungsoffensive anzustoßen. Die Ausbeutungssituation im Mittelbau gehört beendet, meine Damen und Herren. Vertun Sie die Chance nicht! Dauerstellen für Daueraufgaben, das würde nicht nur für planbare Karrierewege sorgen, sondern auch für eine Verbesserung der Betreuungsverhältnisse und damit für eine Verbesserung der Qualität in der Lehre.
Frau Ministerin – ja, man kommt überhaupt nicht um diese Schlagworte drum herum. Aber mit „hätte, könnte, wollte“ komme ich der Ausbeutungssituation im Mittelbau nicht effektiv entgegen. Was hierbei fehlt, ist Verbindlichkeit. Nichts anderes habe ich gesagt. Was dazugesagt werden muss, ist, dass der Qualitätspakt Lehre zusätzlich um 50 Millionen Euro gekürzt worden ist. Das muss nun auch an anderer Stelle ausgelöffelt werden.
Positiv bewerten wir allerdings die neue eigene Institution für die Lehre in der Hoffnung, dass diese möglichst unabhängig und unter Beteiligung von Studierenden, Hochschuldidaktikerinnen und Hochschullehrenden
agieren kann und dafür sorgt, dass die Lehre in der hochschulpolitischen Auseinandersetzung zukünftig
endlich auch einen höheren Stellenwert bekommt. Möglich wäre das auch mit einer überfälligen Dynamisierung der Mittel für die Hochschulen im Zukunftsvertrag gewesen. Das hätte eine Qualitäts- und Weiterentwicklung von Studium und Lehre ermöglicht und möglicherweise sogar die jährlich anfallenden Kosten und Tarifsteigerungen berücksichtigt.
Aber dieses Privileg kommt jetzt nur den außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu. Wieso? Warum? Wes