Aber dieses Privileg kommt jetzt nur den außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu. Wieso? Warum? Wes
halb? Vielleicht erfahren wir ja heute noch die Auflösung. Auch die einmalige Erhöhung des Volumens im Jahr 2024 steht in Gefahr, um mal zu glaskugeln, unter einer neuen Regierungskonstellation auf Bundesebene einem möglichen Sparprogramm zum Opfer zu fallen.
Meine Damen und Herren, grundsätzlich bedarf es in der Hochschulfinanzierung endlich einer radikalen Trendumkehr. Das ist mit diesem Zukunftsvertrag nicht geschehen. Die Hochschulen stehen vor erheblichen Herausforderungen und werden gezwungen, diese ohne Untersetzung mit finanziellen Ressourcen zu meistern oder, wie die CDU sagt, verantwortungsvoll. Dabei geht es um die Internationalisierung, die Digitalisierung oder Diversity und Gleichstellung und vieles mehr.
Bevor man die Akte Hochschulpakte schließt, sollte man jetzt gleich die Möglichkeit nutzen und einen Hochschulsozialpakt folgen lassen. Dieser sollte den Studierendenwerken die Möglichkeit geben, die soziale Infrastruktur an den Hochschulen zu erweitern und zu modernisieren, für offene und soziale Hochschulen.
Und trotz allem, Frau Ministerin, auch wenn Sie nicht mehr mit mir oder mit uns koalieren wollen und ein wenig die Nase voll haben, wünsche ich Ihnen für Ihre Zeit nach dem Landtag tatsächlich auch alles Gute.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Mann, es war jetzt schon interessant, wie Sie das Debattenthema „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ zu einem Thema „Das Wirken der Eva-Maria Stange“ umgedeutet haben. Das lasse ich jetzt einfach einmal so im Raum stehen.
Herr Fritzsche, Sie haben gesagt, es sei wichtig, dass Innovation und Technologien an den Hochschulen weiter gestärkt werden. Ja, das ist uns auch wichtig. Die Frage ist für uns: Welche Maßnahmen werden da auch zukünftig ergriffen, damit wir die Ideen, die dort geboren werden, wirklich effektiv in die sächsische Wirtschaft heben? Die Frage ist, wie wir den Technologietransfer stärken, und da werden wir Sie heute auch noch mit unserem eigenen Antrag „Gründergeist stärken“ beim Wort nehmen, um nämlich genau das zu machen: den Mittelbau für die Gründernetzwerke zu stärken und das Technologiegründerstipendium deutlich auszubauen.
Mit der Stärkung des Mittelbaus, meine Damen und Herren, müssen wir es auch schaffen, die Hochschulen wieder zurückzudrehen; denn in den letzten Jahren haben wir einen riesigen Verwaltungsaufwuchs bekommen. Das hat die Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir gezeigt: Von 20 % Haushaltsstellen in 2013 sind es in 2018 dann 30 % Haushaltsmittel geworden. Das müssen wir zurück
In der kommenden Legislaturperiode werden wir uns als AfD weiterhin zum Ersten für die Entfristung des wissenschaftlichen Personals starkmachen. Wir wollen den jungen Familien da Perspektiven geben. Wir wollen das Lehramtsstudium auf den Prüfstand stellen. Wir wollen die Berufsakademien in duale Hochschulen umwandeln. Das steht schon seit 2014 in unserem Programm, und man findet das jetzt interessanterweise auch bei der CDU. Wir wollen die Landarztquote stärken und Sachsen auch im Bereich der Gründerkultur wieder voranbringen.
Wir könnten eine weitere Rederunde eröffnen. – Ich sehe aber keinen Redebedarf aus den Fraktionen heraus. Damit hat jetzt die Staatsregierung das Wort. Das Wort ergreift Frau Staatsministerin Dr. Stange.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erst einmal ganz herzlich bedanken. Ich werde aber alle Dankesworte erst nach der zweiten Rede sprechen.
Lieber Herr Jalaß, ich habe nicht die Nase voll, auch nicht im Hinblick darauf, mit Ihnen weiter zu streiten, sondern ich möchte gerne anderen die Möglichkeit geben, zu gestalten und dieses „Hätte, Könnte, Wollte“, das Sie ja auch in Ihrer Rede verwendet haben, dann vielleicht an der einen oder anderen Stelle umzusetzen. Auch das muss man einmal können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sehr dankbar, dass dieses Thema heute zur Aktuellen Debatte aufgerufen wurde, weil es in der Tat ein Zukunftsthema ist. Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind kein Selbstzweck, sondern sie sind unsere Innovationstreiber in einem Land, das nur über die Ressource Mensch, und zwar die nachwachsende Ressource Mensch, verfügt. Deswegen ist es mir immer wichtig gewesen, aber meines Erachtens auch allen, die hier im Landtag in den letzten Jahren die Entscheidungen mit getroffen haben, dass sich unsere Hochschulen und unsere Forschungseinrichtungen positiv nach vorn entwickeln können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen waren diese drei Bund-Länder-Vereinbarungen, die wir in der Tat nach langen Verhandlungen mit dem Bund und mit allen anderen Ländern abschließen konnten, ein wichtiger Meilenstein, und sie sind, Herr Jalaß, eine Trendwende; denn alle Länder haben erkannt, alle Wissenschaftsressorts haben erkannt, dass wir mit dieser Art der Befristung
von Beschäftigungsverhältnissen kein Hochschulsystem stabil gestalten können. Deswegen war es uns auch wichtig, dass das Grundgesetz geändert wird; dies war die Voraussetzung gewesen. Das Grundgesetz in Artikel 91 b Abs. 1 wurde so geändert, dass der Bund sich zukünftig an der Lehre, also institutionell an den Hochschulen beteiligen kann.
Genau deshalb ist der erste der drei Pakte, nämlich der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“, ein unbefristeter und kein befristeter Vertrag. Dieser Vertrag kann natürlich wie jeder Vertrag gekündigt werden, aber mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Das ist normales Vertragsrecht, und das muss auch möglich sein in einem Land, das ja nicht heute schon weiß, wie es in 20 Jahren aussieht. Von daher ist es also ein dauerhafter Vertrag, der auch dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse mit sich bringt. Das steht im Vertrag; da muss man nur die ersten Zeilen lesen. Demgemäß ist dies das Hauptziel gewesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es hier mehrfach gesagt und betone es an diese Stelle noch einmal: Der Hochschulpakt und jetzt der Zukunftsvertrag hat unser Hochschulsystem in Sachsen gerettet. Wenn wir den Hochschulpakt nicht gehabt hätten, also die Unterstützung des Bundes und die Vereinbarung, dass wir unsere Studienplätze zur Verfügung halten, um Studierende aus westlichen Bundesländern, aus anderen Bundesländern aufzunehmen und damit das akademische Potenzial in Deutschland insgesamt auszuschöpfen, dann wären unsere Hochschulen geschrumpft. Sie wären bis 2010 nicht nur um 1 000 Stellen geschrumpft, sondern sie wären auch massiv um Studienplätze geschrumpft. Das begann bereits 2005.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir trotz eines Einbruchs an Abiturientinnen und Abiturienten von ursprünglich 20 000 im Jahr 2005 9 000 Abiturientinnen und Abiturienten im Jahr 2009 heute über die gesamte Zeit circa 20 000 junge Menschen immatrikulieren, haben wir dem Hochschulpakt und unseren Hochschulen zu verdanken.
Das ist auch der Grund, warum dieser Zukunftsvertrag für uns alle wichtig war, sowohl für die westlichen Bundesländer als auch für den Osten und für Sachsen. Der Zukunftsvertrag, wie er jetzt heißt und womit er auf eine neue Stufe gehoben wird, hat als Hauptziel die Verstetigung von Beschäftigungsverhältnissen. In Sachsen sind das circa 1 000 Beschäftigungsverhältnisse, also etwa so viel, wie abgebaut wurden, trotz eines Erhalts der Studienplätze.
Damit ist auch das zweite Ziel klar: Die Studienplätze und die hohe Anzahl von Akademikern sollen gehalten werden, und dies – auch das steht im Vertrag – soll mit qualitativen Entwicklungen verbunden werden. Deswegen gibt es auch den Qualitätspakt Lehre, der dies gleichermaßen flankiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Zukunftsvertrag wird der Bund ab 2021 den Ländern 1,88 Milliarden Euro zur Verfügung stellen und ab 2024 – ja, weil wir uns nicht auf eine echte Dynamisierung einigen konnten – 2,05 Milliarden Euro, was einer Dynamisierung entspricht. Der Finanzminister ist gerade draußen; aber er weiß, da ich ihm das auch schon gesagt habe: Ich bin auch dankbar, dass sich die Finanzminister auf die Seite der Hochschule geschlagen und uns auch gegenüber dem Bund unterstützt haben, genau diesen Punkt der Dynamisierung durchzusetzen.
Für Sachsen bedeutet das von 2021 bis 2027 jährlich zwischen 70 und 75 Millionen Euro. Das sind 10 % unseres Hochschulbudgets, die zukünftig vom Bund finanziert werden. Das bedeutet 1 000 Beschäftigungsverhältnisse. Damit bin ich bei einem Punkt, der hier mehrfach angesprochen wurde. Ich glaube, Frau Maicher, Sie haben da etwas falsch verstanden. Wir haben heute durch den Hochschulpakt seit 2012 circa 2 600 Immatrikulationen. Das ist mehr als das 2,5-Fache der Zahl von 2012. Dafür haben wir heute etwa 300 Beschäftigungsverhältnisse aus dem Hochschulpakt finanziert – das sogenannte Bildungspaket.
Wir haben gleichermaßen den Stellenabbau kompensiert mit dem Überlastpaket von 450 VZÄ, wie wir sagen, also Geld für Stellen. Das bedeutet, dass wir unsere Studienkapazitäten aufrechterhalten, also 20 000 immatrikuliert haben. Diese 450 Personalstellen in den Hochschulen dienten dazu, diese Kapazität zu erhalten. Wenn wir das zukünftig halten wollen – das ist eine Verpflichtung aus dem Zukunftsvertrag –, dann müssen wir mindestens diese 450 VZÄ in Stellen umwandeln. Das ist die einfache Rechnung. 300 und 450 sind schon mal 750 Beschäftigungsverhältnisse.
Wir haben jetzt Wünsche auf dem Tisch liegen, die teilweise schon beschlossen sind oder noch beschlossen werden. Wir haben das Maßnahmenpaket zur Medizinerausbildung. Das sind 120 zusätzliche Immatrikulationen. Wir haben ein Digitalpaket, das gerade mit dem Ministerpräsidenten diskutiert wurde. Daran hängen 600 neue Studienplätze in der ersten Ausbaustufe. Wir brauchen einen weiteren Ausbau im Bereich der Lehrerbildung, weil mit dem Schulgesetz qualitative Verbesserungen in der Schule verbunden sind. Das bedeutet, dass das Bildungspaket weiter aufgestockt werden muss. Außerdem – Holger Mann hat es erwähnt – haben wir den Ausbau der Akademisierung in den Gesundheitsberufen. Ich möchte da nur die Vollakademisierung der Hebammen erwähnen, weil sie gestern eine Rolle gespielt haben.
All das bedeutet, dass wir zukünftig allein mit den Mitteln, die aus dem Zukunftsvertrag kommen werden, nicht diese Menge an notwendigen Erweiterungen im akademischen Bereich finanzieren können. Eine neue Koalition muss sich dazu verständigen, was wir uns leisten wollen und was wir uns an der Stelle leisten müssen.
Sehr geehrter Herr Weigand, Sie sprachen von Akademisierungswahn. Ich habe gerade einige Punkte genannt, in
denen es um die Daseinsvorsorge in diesem Land geht. Ich glaube nicht, dass Ihre Fraktion deswegen Ingenieurstudienplätze streichen möchte. Die wollen wir genauso haben. Wenn wir diesen Aufwuchs auf der einen Seite brauchen, dann müssen wir mehr Geld in das System stecken.
Lassen Sie mich noch kurz etwas zu den beiden anderen Pakten sagen. In Bezug auf den Qualitätspakt Lehre würde ich Ihnen, Herr Jalaß, raten, noch einmal in diesen Qualitätspakt Lehre hineinzuschauen. Da gibt es zwar weniger Geld, aber er ist qualitativ besser als der vorhergehende Pakt ausgestattet. Wir haben mit unserem Hochschuldidaktischen Zentrum bereits seit zehn Jahren eine gute Basis für die Qualitätsentwicklung geschaffen.
Der Pakt für Forschung und Innovation sichert unseren außeruniversitären Forschungseinrichtungen als Partner der Hochschulen die zukünftige Stabilität.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können alle miteinander stolz auf das sein, was wir in den letzten Jahren geschafft haben. Unser Hochschul- und Forschungssystem ist zukunftssicher aufgestellt. Die nächste Regierung kann gut darauf aufbauen und hat eine stabile Basis, die vom Bund und vom Land finanziert ist. Ich denke, das ist ein gutes Erbe, das ich Ihnen gern überlassen möchte.
Frau Stange, wir haben nie gesagt, dass wir Ingenieurstudenten abbauen wollen. Ich habe in meinem Redebeitrag darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, gerade in diesem Bereich die Studienwerbung auszubauen. Wir haben ein Missverhältnis in den Bereichen Medien etc., in denen viel zu viele Leute studieren wollen. Wir müssen es schaffen, dass die Studenten das Ingenieurstudium wählen.
Im Allgemeinen bin ich für das, was Freiberg einmal geschrieben hat: Klasse statt Masse. Das ist eben so. Wir brauchen keinen riesigen Haufen, sondern die guten Leute, und zwar gerade im Ingenieurstudium.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich unterbreche unsere Aktuelle Stunde an dieser Stelle und gebe Ihnen das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Nachwahl eines Sachverständigen des Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien bekannt.