Ich freue mich sehr, Kollege Günther, dass die GRÜNEN zustimmen. Wir bauen den Wald seit Langem zu Mischwald um. Selbstverständlich können wir nicht an jeder Stelle sein, das leuchtet wohl ein. Wir haben ein Interesse daran, auf einem Großteil der Fläche nicht nur Wildnis zu hinterlassen, sondern wieder Wald, der Kohlenstoff bindet.
Deswegen kann man, wo es passt, diskutieren. Aber an sich ist wichtig, dass diese Wälder wieder Kohlendioxid speichern und jedes Jahr zwischen 5, 10 und 15 Festmeter Zuwachs bringen, damit letztendlich auch hier dieses CO2 aus der Atmosphäre in den Wäldern gebunden ist. – Das waren meine Punkte als Ergänzung zur Diskussion.
Das war Kollege von Breitenbuch, CDU-Fraktion. Gibt es jetzt aus den Fraktionen heraus weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Damit hat jetzt wirklich und endgültig die Staatsregierung das Wort. – Bitte, Herr Staatsminister Schmidt.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss und kann mich Herrn Kollegen von Breitenbuch nur anschließen: Angesichts dessen, was hier in einigen Redebeiträgen gekommen ist, ist doch die harmloseste Reaktion ein Kopfschütteln. Eigentlich könnte man jetzt lange Ausführungen machen.
Liebe Frau Kollegin Dr. Pinka, nur weil wir uns ja grundsätzlich gut vertragen, will ich es jetzt einmal etwas harmlos ausdrücken: In Ihren Äußerungen waren durchaus einige Dinge enthalten, bei denen das Kopfschütteln schon nicht mehr ausreicht. Das muss man einfach an dieser Stelle auch einmal sagen.
Wir haben diese Debatte über den Wald, über den Forst in Sachsen ja nun schon öfter geführt, ob im Ausschuss oder auch hier im Plenum, gerade erst in der Aktuellen Debatte im Dezember. Für mich ist eine logische Folge, das jetzt mit einem Antrag zu untersetzen. Dafür bin ich auch dankbar. Wie schwer die Stürme, wie dramatisch die Trockenheit und als Folge dann dieses schlimmste Borkenkäferjahr seit 1947 waren, muss ich jetzt nicht alles noch einmal darstellen. In der Zwischenzeit sind noch Schnee- und Windbrüche dazugekommen, noch einmal bis jetzt 200 000 Kubikmeter Schäden an Schnee- und Windbrüchen. Die Situation ist und bleibt also weiterhin dramatisch.
Ich möchte auch die Äußerung zurückweisen, dass wir nun endlich einmal etwas tun und über unsere Waldstrategie nachdenken müssten, gerichtet an Frau Grimm: Wir haben eine Waldstrategie 2050, in der das alles drinsteht. Herr Kollege Günther hat das ein Stück weit erläutert, auch auf das Waldgesetz bezogen. Bei der multifunktionalen Nutzung des Waldes geht es natürlich auch um Erholungsaspekte; es geht aber auch um wirtschaftliche und naturschutzfachliche Aspekte.
Die Nutzung und der Schutz unserer Wälder sind ein äußerst komplexes System, und dem stellen wir uns, unter anderem mit einem gezielten Waldumbau. Das will ich an dieser Stelle auch noch einmal betonen. In puncto Waldumbau sind wir das führende Bundesland, und wir müssen uns nicht ermahnen lassen, endlich mal damit anzufangen. Das machen wir seit vielen, vielen Jahren.
Ich kann Ihnen einmal Vergleiche nennen: Wir haben in den letzten zehn Jahren durchschnittlich 1 200 bis 1 300 Hektar Wald umgebaut. ThüringenForst hat im letzten Jahr, also im Jahr 2017, 200 Hektar umgebaut. Das sind durchaus unterschiedliche Dimensionen. Wir haben in den letzten zehn Jahren 130 Millionen Euro allein in den Waldumbau investiert. Die Äußerung, jetzt habe endlich einmal ein Umweltminister begriffen, dass man Waldumbau machen müsse, ist insofern unzutreffend. Das haben bereits alle meine Vorgänger begriffen, und das haben wir kontinuierlich fortgesetzt.
Die Waldkalkung ist auch so etwas. Da sind wir jetzt auch beim Privat- und Körperschaftswald: Eben nicht nur im Staatswald, sondern sie wird generell durchgeführt, um auf diese schweren Schäden, die durch die Versauerung der Böden eingetreten sind, Abhilfe zu leisten. Dabei sind wir schon sehr weit gekommen, und inzwischen sind dafür ebenfalls Millionenbeträge in unsere Waldböden investiert worden.
Vieles Weitere, was hier ansteht, könnte ich noch nennen. Eines möchte ich noch nennen: Das sind waldpädagogische Angebote; denn es ist ganz wichtig – dies zeigt mir gerade die Debatte, die wir hier ständig führen –, dass die Akzeptanz, das Verständnis für eine multifunktionale Forstwirtschaft bereits in der Schule bei unseren Kindern
und Jugendlichen zu vermitteln, ein ganz wichtiger Aspekt ist. Deshalb bin ich auch dem Kultusministerium und meinem Kollegen Piwarz sehr dankbar, dass wir eine Rahmenvereinbarung über diese Themen jetzt abgeschlossen haben, um das noch intensiver in die Schulen zu bringen. Das geht schon bei der Lehrerfortbildung los. Das ist uns allen sehr wichtig.
Der Antrag bezieht sich im Wesentlichen auf den Privat- und Körperschaftswald, um hier diesen Schäden aufgrund der Witterungsextreme entgegenwirken zu können und den zusätzlichen Finanzbedarf abzusichern. Wir haben mit der Aufbereitung des Sturm- sowie des Borkenkäferholzes schon einiges geleistet; aber große Aufgaben liegen noch vor uns. Schon ein Rückblick auf das bisher angefallene Sturm- und Schadholz zeigt, wie ernst die Lage ist. Von Oktober 2017 bis jetzt fielen in Sachsen insgesamt, also im Staatswald sowie im Privat- und Körperschaftswald, weit über 3 Millionen Kubikmeter Schadholz an. Das ist etwa das 1,3-Fache der Holzmenge in Sachsen, die normalerweise in einem Jahr eingeschlagen wird.
Wir haben nicht etwa viel zu spät aufgehört, sondern wir haben sofort den Grünholzeinschnitt eingestellt. Es mag sein, dass einzelne Laubholzsorten, die vertraglich gebunden und nachgefragt worden sind, trotzdem noch gefällt wurden. Aber im Nadelholzbereich ist im letzten Jahr der Grünholzeinschnitt gegen null gefahren worden.
Insgesamt sind nun schon 2,5 Millionen Kubikmeter an Schadholz aufgearbeitet. Das ist eine unglaubliche Leistung. Ich sage einen herzlichen Dank an alle, die hieran mitgewirkt haben. Sie haben wirklich Großartiges geleistet.
Herr von Breitenbuch und auch Herr Kollege Günther haben es schon gesagt: Das ist eine gefährliche Arbeit, und das kann man nun einmal nicht alles mit einer Säge und einem Pferd machen. Das ist eine riesengroße Herausforderung und eine sehr gefährliche Arbeit.
Bis zum Jahr 2020 rechnen wir, weil die Schäden aus einem Borkenkäferjahr ja durch den Aufbau der Population nachlaufend sind, mit weiteren 800 000 Kubikmeter an Borkenkäferholz, und hier sind nicht etwa nur die Fichten betroffen. Hierbei geht es auch um die Lärche, ebenso um die Kiefer. Wir haben hier enormen Käferfraß, und das wird uns weiterhin bedrohen.
Ich hoffe, dass wir das in Zukunft eindämmen können, mit intensiven Maßnahmen, einem sehr frühen Einschreiten. Um von Käfern befallene Bäume herauszuholen und aufzuarbeiten, ist eben großer Sachverstand notwendig. Hier bietet die Staatsregierung, hier bietet Sachsenforst eine gebührenfreie Beratung und Weiterbildung zum Umgang mit diesen befallenen Borkenkäferbäumen an. Auch dies halte ich für einen wichtigen Beitrag, um unsere privaten und körperschaftlichen Waldbesitzer zu unterstützen.
Einen wichtigen Beitrag leistet auch der Sachsenforst bei der Entlastung des Holzmarktes. Wir haben den Frischholzeinschlag deutlich auf ein notwendiges Maß reduziert, da es dort auch Bedarfe gibt, die abzudecken sind. Es ist wichtig, dass auch die Dienstleister hier im Land gehalten werden müssen, und das muss ausgestaltet werden. Aber das ist wirklich auf ein verträgliches Maß beschränkt und jetzt nur in geringem Umfang möglich; denn wir können nicht mit großen Mengen frisch eingeschlagenen Bäumen den Holzmarkt noch zusätzlich beeinflussen.
Darüber hinaus wurde bei der Geschäftsführung von Sachsenforst ein zentraler Krisenstab eingerichtet und um Vertreter der unteren Forstbehörden erweitert, der die regionalen Gremien unterstützt, den Ressourceneinsatz steuert und an Instrumenten für eine bessere und schnellere Schadenserfassung arbeitet.
Auf regionaler Ebene sollen für die forstlichen Akteure ebenfalls Krisenstäbe bei den Landkreisen eingerichtet werden; manche nennen das auch Arbeitsgruppen. Das ist mir eigentlich egal; Hauptsache, es gibt diese Unterstützung über die Landratsämter. Die Landräte haben sich dazu bekannt, und in Gemeinsamkeit werden wir dieses Problem auch weiterhin angehen.
Darüber hinaus sind wir dabei, die Richtlinie Wald- und Forstwirtschaft anzupassen und die Waldschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Borkenkäferkalamität aufzunehmen. Wir wollen die waldschutzgerechte Aufarbeitung der Schadflächen, das Entrinden, das Transportieren des Holzes aus dem Wald auf Lagerplätze und die Kosten für das Lagern bezuschussen. Wir haben außerdem die Mittel zugunsten der Waldverjüngung und des Wegebaues aufgestockt und die Lärche als förderfähige Baumart für den Waldumbau aufgenommen.
Die Kritik mag ja einem einzelnen Spaziergänger vielleicht einmal in den Sinn kommen. Aber ein verantwortungsvoller Abgeordneter sollte einen größeren Blick haben, warum solche Schäden hier auftreten und dass
Ebenfalls wollen wir die forstlichen Zusammenschlüsse noch stärker unterstützen. Es steht das Ziel unserer Waldstrategie, dass 2030 ein Drittel der Waldbesitzer Mitglieder solcher Zusammenschlüsse sein sollen. Dazu haben wir bereits in den vergangenen Jahren die Bedingungen für die Forstbetriebsgemeinschaften kontinuierlich verbessert und wollen durch die Förderung weitere Anreize setzen.
Ich hoffe, dass all die Maßnahmen, die bereits angegangen wurden – das ist ja heute nicht der Startschuss –, erfolgreich wirken, hoffe, dass wir mit dem heute in Rede stehenden Antrag mit Blick auf den Privat- und Körperschaftswald hier im Parlament noch einmal verdeutlichen, dass nicht nur die Behörde, sondern auch die Repräsentanten hier im Parlament dahinterstehen. Ich freue mich, bin Ihnen dankbar für diese Unterstützung und hoffe, dass der Antrag jetzt mit sehr großer Mehrheit angenommen wird.
Das war Herr Staatsminister Thomas Schmidt. Wir kommen nun zum Schlusswort. Das hätten – so Sie denn wollen – die einbringenden Fraktionen CDU und SPD. – Kein Bedarf am Schlusswort. Dann können wir zur Abstimmung kommen.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 6/16355 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist die Drucksache 6/16355 mit großer Mehrheit beschlossen, und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Die Fraktionen können jetzt Stellung nehmen, und es beginnt für die einbringende Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Bartl.
Danke. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Umfrage der Deutschen Presseagentur dpa unter den Bundesländern zur Aus- bzw. Belastung der Justiz verursachte zum
Jahreswechsel 2018/2019 einen erheblichen Wirbel und wurde von unzähligen regionalen und überregionalen Medien aufgegriffen. So schrieb die „New-York Tribune“ online am 2. Januar – Zitat –: „Das neue Jahr beginnt aus Sicht der Justiz nicht unter guten Vorzeichen, sie arbeitet in vielen Teilen Deutschlands an der Belastungsgrenze.“ Ursächlich hierfür sei die zu geringe Personalausstattung von Gerichten, Staatsanwaltschaften bei gleichzeitig
aufwendiger werdenden Verfahren, vor allem in Strafsachen. Dies führe dazu, dass sich die Verfahren in die Länge zögen oder gar eingestellt werden müssten. Immer häufiger könnten teils auch Kapitaldelikte verdächtiger Untersuchungsgefangener nicht mehr fristgerecht vor das Gericht gebracht werden, kann nicht fristgerecht der Prozess gemacht werden. Tatsächlich mussten allein in Sachsen nach unserem eigenen Staatsministerium der Justiz bis Ende Dezember 2018 14 Untersuchungsgefangene nach Überschreiten der Sechs-Monate-Frist freigelassen werden.
Erschwerend zur jetzt schon angespannten Personalsituation kommt hinzu, dass, worauf jüngst gerade wieder der Deutsche Richterbund mit großem Nachdruck aufmerksam machte, eine Pensionierungswelle auf die Rechtspflege zurollt. Bundesweit gehen bis 2030 40 % aller Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Pension. Für Sachsen liegt die Zahl um noch mal fast 10 % höher. Die Nachwuchsfindung für die bundesdeutsche Justiz gestaltet sich dabei schon jetzt schwierig, unter anderem weil Juristinnen und Juristen nach ihrem Studienabschluss in Jobs in der freien Wirtschaft finanziell und bezüglich der sonstigen Arbeitsbedingungen deutlich attraktiver wegkommen als bei der Anstellung im juristischen Staatsdienst, der in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Opfer überbordender Sparpolitik gewesen ist und unter Personalmangel, hoher Arbeitsbelastung und einer vielfach veralteten technischen Ausrüstung leidet.
Infolgedessen schwindet nach den Erkenntnissen der Meinungsforscher das Vertrauen der Deutschen in den Rechtsstaat. Die „Welt“ – wahrlich keiner linken Stimmungsmache verdächtig – berichtet in der Ausgabe vom 24.01.2019 unter der Aufmachung „Wie wir das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren“ über die vielfältigen Anzeichen, wonach die Gerichtsbarkeit in der Bundesrepublik in einer Vertrauenskrise steckt. Die Zahlen sind schockierend: Nur noch 39 % der Ostdeutschen und 56 % der Westdeutschen sind nach einer Allensbach-Umfrage überzeugt, dass die deutschen Gerichte unabhängig urteilen. Sie zeigen einen massiven Vertrauensverlust in den Rechtsstaat. Die Ursachen sind vielfältig. Es gibt handfeste politische Gründe für die Krise. Es geht, wie fast immer, um das Geld.
Damit sind wir direkt beim Thema. Unter dem Eindruck dieses politischen Wetterleuchtens hatte die Große Koalition bei ihrem Antritt im vergangenen Jahr einen Pakt für den Rechtsstaat, versprochen, welcher unter anderem die Schaffung von nochmals weiteren 15 000 Stellen bei der Polizei und sonstigen Sicherheitsbehörden und von 2 000 zusätzlichen Stellen für Richterinnen und Richter im Bund und in den Ländern nebst Folgestellen vorsehen soll. Allerdings ziehen sich die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern, zu deren Kernkompetenz die Justiz gehört, seitdem immens hin. Wenn man der in der Summe schmalen Berichterstattung der Medien insoweit glauben darf, dann insbesondere, weil der Bund betreffs seiner vollmundigen Ankündigungen, einen substanziel
Mitte November letzten Jahres wurde im Rahmen der Justizministerkonferenz bekannt, dass der Bund tatsächlich nur eine Einmalzahlung von 220 Millionen Euro zur Verfügung stellen will, wenn man bedenkt, dass sich für einen Stellenaufwuchs in der angekündigten Größenordnung allein für einen mittelfristigen Zeitraum von zehn Jahren 4 Milliarden Euro ergeben. Das wäre natürlich nicht mehr als eine mickrige Geste gegenüber den Ländern.