Protocol of the Session on January 30, 2019

(Dr. Stephan Meyer, CDU: Ach! Ich gehe immer im Wald joggen!)

Um die Zerstörung des sächsischen Waldes zu stoppen und die Erholung zu fördern, fordere ich vier Dinge: erstens behutsamere Bewirtschaftungsmethoden etwa mit Pferden, wie sie unter anderem Bayern bereits sehr erfolgreich anwendet; zweitens eine zügige Instandsetzung der Waldwege nach der Bewirtschaftung durch die Forstbetriebe; drittens die vorzeitige Entnahme einzelner vom Borkenkäfer befallener Bäume mit einer solchen schonenden Technik wie zum Beispiel Rückepferden, um die rasante Verbreitung des Borkenkäfers einzudämmen – aber das haben Sie wahrscheinlich schon verpasst –; viertens die sofortige Prüfung, wo Monokulturen von Nadelhölzern durch Mischkulturen ersetzt werden können,

(Sebastian Fischer, CDU: Das machen wir schon seit Jahrzehnten! Mensch!)

um künftige Wind- und Borkenkäferschäden zu minimieren.

Ich appelliere an Sie: Der Wald ist kein reiner Wirtschaftsfaktor. Ändern Sie endlich Ihre Ansichten, auch im Gesetzentwurf zur Änderung des Waldgesetzes.

Der sächsische Wald ist ein wichtiger Faktor für Erholung und steigert die Lebensqualität der Menschen. Er ist wichtig für den Artenreichtum und der beste CO2Speicher überhaupt.

Ich möchte noch einen weiteren sehr wichtigen Aspekt ansprechen, der in der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses bei der Expertenanhörung deutlich geworden ist: Der Tierbesatz in der Offenlandbeweidung ist gerade in Sachsen viel zu gering, um die ökologischen und landschaftspflegerischen Ziele erreichen zu können.

Das ist eine Folge der nur an der Fläche gebundenen Subventionierung der Landwirtschaft.

(Volkmar Winkler, SPD: Was ist das jetzt?)

Wir stehen also vor der grundsätzlichen Frage, ob die Landesregierung nicht staatliche Flächen in Waldanschlussbereichen identifizieren sollte, die künftig mit robustem Misch- und Laubwald bepflanzt und somit in Waldflächen umgewandelt werden könnten. Damit würde der Gesamtwaldbestand des Landes für die Zukunft abgesichert.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der sächsische Wald ist Wirtschaftsfaktor und Erholungsfaktor zugleich. Sie schauen bisher ausschließlich auf die wirtschaftlichen Aspekte. Eine gesunde und erholte sächsische Bevölkerung sollte Ihnen aber am Herzen liegen. Nehmen Sie deshalb unsere Änderungsvorschläge ernst und lassen Sie uns gemeinsam für eine nachhaltige Waldzukunft kämpfen.

Die AfD-Fraktion stimmt dem Antrag zu.

(Beifall bei der AfD – Staatsminister Thomas Schmidt: Was?!)

Als Nächster spricht Herr Kollege Günther für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Grimm, weil Sie jetzt hier einen Vortrag gehalten haben mit der Reduzierung allein auf die Nutzfunktion: Es steht schon im Waldgesetz – das ist einfach der Grundsatz der Waldbewirtschaftung –, dass wir ein Zieldreieck haben, nämlich eine Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion. Diese sind insgesamt überall vorhanden, werden aber an jeder Stelle anders ausgewogen. Deswegen gibt es einfach Waldbereiche, in denen die Nutzfunktion im Vordergrund steht, andere, in denen die Erholungsfunktion im Vordergrund steht, und wieder andere, in denen die Schutzfunktion – dabei geht es um Naturschutz – im Vordergrund steht. Man kann nicht pauschal sagen, dass es nur um Nutzung geht.

(Dr. Stephan Meyer, CDU: Das muss Ihnen Herr Günther von den GRÜNEN sagen!)

Das sage ich auch als GRÜNER im Land, obwohl wir sicherlich vieles kritisieren und gern mehr Schutzfunktionen hätten. Das kann man aber nicht so stehen lassen.

(Beifall der Abg. Dr. Stephan Meyer und Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU)

Was man auch nicht stehen lassen kann, ist natürlich dieser Konflikt mit den Waldwegen. Ja. Wenn aber nun einmal in diesen Mengen Holz aus dem Wald zu holen ist, dann ist das leider nicht mit Rückepferden möglich. Auch dabei würde ich mir als GRÜNER mehr wünschen. Diese gibt es aber schlichtweg nicht. Das ist auch in diesen Mengen nicht zu bereinigen. Sie vergessen auch die

Forstarbeiter. Es hat nämlich auch etwas mit Sicherheit zu tun. Auch wenn ich manche Maschine dort wirklich schwer ertragen kann, was die Bodenverdichtung und alles anbelangt, so ist auch dieser Aspekt, mit Leib und Leben der Forstarbeiter umzugehen, ein wesentlicher.

Im Leben ist es nun einmal so: Es gibt Zielkonflikte, wobei man vieles abwägen muss. Es ist nicht ganz so einfach, Frau Kollegin Grimm, wie Sie es hier dargestellt haben.

(Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Zum Antrag. Ich möchte nicht alles wiederholen, was meine Vorredner schon gesagt haben. Es ist mein Problem, dass ich der Letzte in der Rednerreihe bin. Beim Berichtsanteil werden wir auch bis April noch nicht wissen, welche Schadensausmaße wir haben. Es wird sich erst im Laufe des nächsten Jahres herausstellen, wie groß der Borkenkäferbefall ist. Es wird auch noch darauf ankommen, wie sich das Wetter dieses Jahr entwickelt, ob es erneut Trockenheit oder Dürre in diesem Ausmaß geben wird. Es ist noch lange nicht abzusehen, wohin wir uns entwickeln werden.

Wenn wir mal rausziehen, was in Ihrem Antrag steht – etwa forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse fördern; Frau Kollegin Pinka hat es schon angesprochen –, das sind alles Dinge, die schon viel früher hätten passieren müssen. Aber hätte ist nun einmal Vergangenheit. Es ist wichtig, dass wir es wenigstens in den Blick nehmen und auch all die anderen Dinge, zum Beispiel Holzlagerplätze. Dass man diese Kapazitäten aufbaut, das ist alles richtig, das müssen wir machen. Wir als GRÜNE finden nichts, was falsch ist in diesem Antrag. Deswegen, da kann ich die Spannung schon einmal wegnehmen, werden wir diesem Antrag zustimmen.

(Vereinzelt Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Welche Lehren kann man daraus ziehen? Wir werden noch mehr Kräfte in den Waldumbau stecken müssen, weil nur gesunde Mischwälder widerstandsfähig gegen solche Wetterunbilden sind. Was wir haben, ist im Prinzip ein Phänomen des Klimawandels. Wir können uns nun jährlich hier treffen und darüber unterhalten, welche gravierenden Folgen die Hitzewellen für das Zusammenleben und die Gesundheit in der Stadt haben, die Auswirkungen in der Landwirtschaft oder eben im Forst. Wir können uns nicht immer nur mit diesem Phänomen beschäftigen, denn – und das hat die Debatte heute Vormittag, wo es um die Braunkohle ging, gezeigt –: Wir haben Hausaufgaben zu machen, um tatsächlich an die Ursachen des Klimawandels heranzugehen. Das wird uns bei dieser Debatte wieder deutlich. Ganz im Kleinen, neben der Beschleunigung des Waldumbaus, kann man sagen – Sie hatten es gesagt –, bietet das im Zieldreieck Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion an manchen Standorten die Chance, Wald und Natur tatsächlich sich selbst zu überlassen. Es gibt aus dem Naturschutzbereich Aufrufe, sogenannte Sturmwurfbiotope zu belassen. Das

ist nicht die Lösung für die gesamte Fläche, aber etwa auch im Zusammenhang mit dem Birkhuhn bestehen da jetzt Chancen. Ich glaube, die sollten wir einfach ergreifen, dass man auch solchen Katastrophen ein bisschen was Gutes abgewinnen kann.

Das sind die wichtigen Sachen, die wir als Schlussfolgerungen daraus ziehen sollten, die über diesen Antrag hinausgehen. Gleichwohl werden wir dem zustimmen und hoffen, dass wir bei den anderen Punkten, die ich angesprochen habe, auch vorankommen.

(Vereinzelt Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Mit Kollegen Günther sind wir am Ende der Rednerreihe angekommen. – Entschuldigung, wir eröffnen eine zweite Runde. Das Wort ergreift für die CDU-Fraktion Herr von Breitenbuch.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollten ja diskutieren, insofern möchte ich noch einmal ans Rednerpult gehen.

Frau Dr. Pinka, es gibt teilweise sehr leistungsfähige Forstbetriebsgemeinschaften. Gerade dort, wo Sie herkommen, Freiberg, gibt es eine sehr selbstbewusste, erfolgreiche Forstbetriebsgemeinschaft, in der Lausitz gibt es eine sehr große, aber auch im Vogtland. In der Region Leipzig herrscht ein Vakuum, dort entsteht erst einmal etwas. Es ist also sehr unterschiedlich. Das liegt immer an Persönlichkeiten, die da aktiv sind oder nicht. Insofern sind wir auf einem guten Weg, aber es ist noch nicht flächendeckend im Land installiert.

Wir haben mit den Holzlagerplätzen Schwierigkeiten, gerade, wenn wir den Wasserhaushalt nehmen. Wie kann man bewässern? Kann man das Wasser entnehmen und wieder zurückleiten? Hier gibt es wasserrechtliche Schwierigkeiten, die geklärt werden müssen. Das ist alles nicht so einfach. Wir halten die Maßnahmen, die wir angehen, für ausgereift und sind entsprechend handlungsfähig.

Zu Frau Grimm. Ihre Rede kann ich eins zu eins an alle Waldbesitzer verschicken und sagen, das ist Ihre Position. So gehen Sie mit den Sorgen der Waldbesitzer um. Das ist eine ganz einfache Geschichte, das werde ich so machen. Dann sollen sie sich eine Meinung bilden, ob andere Parteien oder Sie für deren Interessen stehen. Wie Sie das heute abgehandelt haben, war nicht in Ordnung. Sie wissen doch ganz genau, dass man diese Holzmengen, die jetzt in kurzer Zeit anfallen, nur mit großer Technik in der Schnelle aus dem Wald kriegt und nicht mit Pferd und Reiter. Das wird nicht funktionieren.

(Dr. Jana Pinka, DIE LINKE, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

Wir haben die leistungsfähigen Unternehmer nicht nur aus Sachsen, sondern auch aus anderen Landesteilen herangezogen, damit es überhaupt auf die Reihe kommt, und Sie

tun das so ab nach dem Motto: Jetzt ist der Wanderweg kaputt, der ständig vom Forst bezahlt und gepflegt wird. Wie Sie Ihre Region wahrnehmen, wundert mich. Wahrscheinlich muss man mal hinschauen, was da nicht in Ordnung ist. Es scheint mir nicht so, dass das, was Sie erzählen, in ganz Sachsen so passiert.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?

Bitte, Frau Dr. Pinka.

Vielen Dank. Sie sind jetzt vorangekommen und ich weiß auch nicht, ob Sie auf meine Frage, die ich vorhin gestellt habe, in Ihrer Rede noch eingehen werden. In Ihrem Antrag fordern Sie, den Grünholzeinschlag für Sachsenforst zu beenden. Diese Forderung müsste meines Erachtens auch an die Privat- oder Kommunalwaldbesitzer gehen. Jetzt war meine Frage: Ist das auch eine Intention, die Sie beabsichtigen?

Ich kenne keinen Waldbesitzer, der zurzeit Grünholz einschlägt, weil die Preise schlecht sind. Sie hoffen alle, dass in drei Jahren die Preise wieder gut sind und derselbe Baum mehr Geld bringt. Entsprechend stelle ich eine Riesenzurückhaltung fest, auch haben viele Waldbesitzer damit zu tun, die Dinge in Ordnung zu bringen. Der große Staatswald liegt oben im Erzgebirge. Die Privatwälder liegen eher tiefer. Die von Ihnen beschriebene Problematik sehe ich nicht. Wir können die Privaten auch nicht zwingen. Wir haben den Zugriff auf Sachsenforst, um zu sagen, haltet euch zurück, weil wir hoffen, dass derselbe Baum in drei Jahren, wenn die Preisdelle überwunden ist – Frau Köpping nickt, Sie sind selbst Waldbesitzer –, wieder mehr Geld bringt.

Es ist eine Selbstverständlichkeit, was wir von Sachsenforst fordern, aber in diesem Zusammenhang ist auch politisch richtig, dass wir es fordern.

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage von Frau Dr. Pinka?

Vielen Dank. Ich hatte in meinem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass Sachsenforst mit dem Grünholzeinschlag wieder angefangen hat, wohl wissend, dass erst die Schäden hätten beseitigt werden müssen. Sie fordern das jetzt mit dem Antrag. Deshalb noch einmal meine Nachfrage: Gehen Sie davon aus, dass es keinen Grünholzeinschlag gibt? Gehen Sie persönlich auf den Waldbesitzerverband zu und fordern Sie das auch von diesem?

Wir können das gern mit Prof. Bitter besprechen. Bei den anderen Waldbesitzern habe ich das nicht so erlebt. Wir haben ein Problem, das will ich hier auch ansprechen. Das ist die

Forderung der Säger, die nicht nur mit Schadholz zurechtkommen, sondern auch mit Grünholz arbeiten müssen. Da auch die Säger wirtschaftlich überleben sollen, auch wenn das Sortiment aus dem Wald, das jetzt angeboten wird, schlecht passt, kann es sein, dass an dem einen oder anderen Ort in Sachsen Kompromisse gemacht werden müssen. Ich habe noch nicht so umfassend durchleuchtet, an welcher Stelle das ist und welche Mengen von der Industrie abgefordert werden. Man ist in Preisverhandlungen und lässt sich nicht in die Karten sehen. Das ist letztendlich Wirtschaftsgebaren. Vielleicht können wir das im Ausschuss aufgreifen, wenn wir mehr wissen.

Eine dritte Frage?

Eigentlich eine Bitte an Herrn von Breitenbuch. Würden Sie das bitte in der Staatsregierung mit abfragen?

Das können wir gern tun.