Was Sie jedoch völlig außer Acht lassen, das ist der Schutz der Lkw-Fahrer und ihrer Fracht. Genau hier setzt unser Änderungsantrag an, den ich hiermit sogleich einbringen möchte. Im Jahr 2015 gab es rund 1 600 Überfälle auf Lkw-Fahrer an Autobahnraststätten. Es entstanden im Jahr 2016 Stellschäden mit Autobahnbezug in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Im Jahr 2017 wurden über 200 Diebstähle an den sächsischen Autobahnen versucht bzw. vollendet. Die Lkw-Fahrer können nicht ruhig schlafen, weil sie immer mit einem Ohr auf der Lauer liegen, ob auch nichts passiert.
Ich frage Sie: Sind Sie schon einmal nachts um 2 Uhr von komischen Geräuschen geweckt worden und haben dann
Sie brauchen nicht zu lachen, das ist leider die Realität. Dann wäre Ihnen auch ganz anders. Sie wären ernsthafter bei der Sache und würden sich schneller um die Belange der Bürger kümmern.
Sie haben auch hier das Gewaltmonopol des Staates aufgegeben und überlassen seit Jahren osteuropäischen Diebesbanden unsere Heimat.
Meine Damen und Herren, diese Zahlen zeigen, wir haben ein gewaltiges Sicherheitsproblem. Dieses Problem lässt sich nicht über ein Lkw-Stellenmanagement lösen. Daher fordern wir, dass beim Ausbau bzw. der Verbesserung der Autobahnrast- und -parkplätze dieses Problem berücksichtigt wird. Anregungen dazu, wie diese Berücksichtigung aussehen kann, finden Sie in unserem Änderungsantrag.
Was wir tun müssen, um die Situation zu verbessern, ist zum Beispiel die Einrichtung von Videokamerasystemen, die Errichtung von Zaunanlagen, Beleuchtungen usw. Wenn Sie bereit sind, diese wichtigen Änderungen aufzunehmen und Ihnen zuzustimmen, dann verdient Ihr hier vorliegender Antrag unsere uneingeschränkte Zustimmung. Sie werden unseren Änderungen sicherlich zustimmen, wenn wir den Worten von Herrn Kretschmer zu einer überfraktionellen Zusammenarbeit bei Sachthemen Glauben schenken dürfen.
Anderenfalls müssen wir uns bei Ihrem Antrag enthalten, da er im Kern zwar richtig ist, aber leider viel zu kurz greift.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer abends auf der Autobahn unterwegs ist, sieht selbst, dass sich die LkwKolonnen zuhauf in den Einfahrten der Rastplätze drängeln. Einige müssen ihr unruhiges Nachtlager sogar an den Standstreifen aufschlagen. Wir sollten jetzt schnell handeln, damit in Sachsen alle Menschen sicher mobil sein können; und für die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer bleibt aktuell keine andere Wahl, als weitere Lkw-Stellplätze zu schaffen. Das war schon vor Ihrem heute vorliegenden Antrag so.
Seit 2008 sind 567 Lkw-Stellplätze an sächsischen Autobahnen neu geschaffen worden. In den kommenden sechs Jahren sollen noch einmal 660 dazukommen. Ob die in Ihrem Antrag genannten Parkleitsysteme bei den gut ausgeschilderten und einsehbaren Restplätzen entlang der Autobahnen einen wirklichen Mehrwert bringen, bezweifle ich. Es scheint sinnvoll zu sein, die abgelegenen Autohöfe oder andere Großparkflächen auszuweisen. Trotz aller Bemühungen wird der alleinige Neubau von Parkplätzen keine Lösung für den drohenden Verkehrskollaps sein, sondern es ist nur ein Herumdoktern an den Symptomen.
Die Massen an Lkws auf den sächsischen Autobahnen sind ein klares Zeichen einer verfehlten Verkehrspolitik der vergangenen 30 Jahre, ein Zeichen dafür, dass es die Staatsregierung bisher nicht geschafft hat, den Transport verstärkt von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
Einen Teil der Verantwortung hierbei trägt der Bund. Dort wurde jahrelang nichts unternommen, um den Schienengüterverkehr zu stärken. Erst ab dem nächsten Jahr wird die Lkw-Maut erhöht und endlich die Trassenmaut gesenkt. Das allein wird nicht ausreichen, um den Schienengüterverkehr im Freistaat Sachsen gegenüber dem Güterverkehr der Lkws auf den Straßen wettbewerbsfähig zu machen.
Zu viel wurde bei der Bundesregierung in den letzten Jahren verschlafen. Die Staatsregierung hat jahrelang keine Anstalten gemacht, die Verantwortlichen im Bund dazu zu treiben, dass sie aktiv werden.
An der umständlichen Weise, wie Güterwaggons in Europa gekuppelt und gekennzeichnet werden, hat sich im vergangenen Jahrhundert nichts verändert. Um den Rückstand aufzuholen, brauchen wir eine deutlich stärkere Förderung von Innovationen im Güterverkehr. Der Bund hat in den letzten Jahren seine Eigentümerverantwortung, die Gütersparte der Deutschen Bahn zu steuern, nicht erfüllt. Wir brauchen endlich klare Zielvorstellungen und Investitionen in die Güterverkehrsinfrastruktur, ebenso in innovative Technologien.
Aber auch die Sächsische Staatsregierung trägt Verantwortung für die Situation auf den Straßen im Freistaat, zum Beispiel die Elektrifizierung von Dresden – Görlitz und Cottbus – Görlitz, die immer noch nicht realisiert ist.
Wenn Sachsen wie beispielsweise Baden-Württemberg – ich muss leider schon wieder auf Baden-Württemberg zurückkommen – dem Bund eine Kofinanzierung, nicht nur bei der Planung, sondern auch beim Bau anbieten würde, könnte die Realisierung von Streckenelektrifizierungen deutlich beschleunigt werden.
Darüber hinaus ist es ein Zeichen verfehlter Landesplanung der letzten Jahrzehnte, dass große Gewerbegebiete eben keinen Schienenanschluss haben. Die dort angesiedelten Unternehmen sind komplett von der Straße abhängig und nur schwer dafür zu gewinnen, ihre Güter auf die Schiene umzuladen. Ein Nachrüsten von Gleisanschlüssen oder Verladeterminals in kurzer Entfernung zu den Gewerbegebieten muss hier in Sachsen schleunigst angegangen werden.
Die Antwort auf immer mehr Straßenverkehr ist nicht ein stetiger Ausbau der Straßeninfrastruktur. Wer Straßen baut, wird Verkehr und Staus ernten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Auch in Sachsen muss endlich entschlossen die Verkehrswende eingeleitet werden. Bisher passiert hier schlicht zu wenig. So, wie die Staatsregierung in den vergangenen Jahren Verkehrspolitik betrieben hat, werden die Klimaschutzziele für den Verkehrssektor klar verfehlt. Die Luft in Sachsens Städten wird dreckiger und der Verkehr immer lauter.
Weil es uns aber wichtig ist, dass alle in Sachsen sicher mobil sein können, und mit einem ehrlichen Blick auf die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrerinnen und LkwFahrern werden wir uns zu Ihrem Antrag trotz der angesprochenen Probleme nur enthalten können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir alle kennen die Probleme auf sächsischen Autobahnen, ob beim Pendeln zwischen Wahlkreis und Dresden oder bei Fahrten zu Terminen und Bürgerdialogen. Jeder von uns erlebt es immer wieder, wie überlastet die sächsischen Autobahnen sind. Unfälle, zeitraubende Staus – alles leider Alltag. Überfüllte Park- und Rastplätze, auf denen man selbst als Pkw-Fahrer manchmal keinen Platz mehr findet.
Als Abgeordnete haben wir das Glück, meist selbst Herr über unsere Termine zu sein. Aber die vielen Pendler, die
jeden Tag zig Kilometer von zu Hause an ihre Arbeit gelangen müssen, können dies oft nicht. Der Zustand unserer Autobahnen ist eine Belastung für alle und vor allem auch ein Sicherheitsrisiko.
Als Mitglieder des Parlaments müssen wir jedoch erleben, dass Lösungen allzu oft an rein bürokratischen Hürden scheitern oder erst spät nach extremen zeit- und arbeitsaufwendigen Prozessen umgesetzt werden können. So müssen wir in diesen Antrag leider wieder lesen, die Staatsregierung möge sich gegenüber dem Bund, der für die Bundesautobahnen zuständig ist, einsetzen, dass perspektivisch Maßnahmen ergriffen werden.
Nun die Übersetzung, was ein solcher Satz im Regelfall bedeutet: Die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage hat das sehr gut beschrieben. Im April 2018 wurde bundesweit erneut eine Erhebung zur LkwParkplatzsituation durchgeführt, die derzeit ausgewertet wird. Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse wird vom Bund eine überarbeitete Bedarfsprognose erstellt – mit Prognosehorizont 2030.
Zusammengefasst: Auf der Basis einer zweifelsohne notwendigen Erhebung der aktuellen Situation wird die Bedarfsprognose mit zahlreicher weiterer Statistik erstellt, ein Trend bis 2030 errechnet und darauf aufbauend eine bundesweite Konzeption erarbeitet, die vorsieht, wann welcher Parkplatz um welche Größe irgendwann erweitert werden könnte. Entsprechend diesem Konzept wird dann geprüft, ob die für die Erweiterung vorgesehenen Flächen überhaupt genutzt werden können.
Ich denke, an diesem Punkt ist jedem klar, dass wir hier im besten Fall über Jahre reden, bis wirklich neue Parkplätze an Autobahnen gebaut werden können. Ohne Frage, der Antrag ist trotzdem sehr wichtig. Wir müssen sächsische Autobahnen endlich wieder sicher machen, und wir müssen Lkw-Fahrer in die Lage versetzen, überhaupt geeignete Parkplätze und ausreichend Toiletten, Waschmöglichkeiten, Beleuchtung usw. zu finden.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Ausbau vonseiten des Bundes aber viel zu langsam vonstatten geht. Zur Erstellung der letzten Rastanlagenkonzeption im Bund 2014 fand 2008 eine entsprechende Erhebung statt. Bis erste Beschlüsse für den Ausbau getroffen wurden, vergingen sechs Jahre. Die Planung hinkt der Entwicklung immer vollkommen hinterher.
Nur ein Beispiel, die Einführung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen: Damit verlagerten sich die Güterströme wieder vermehrt zurück auf die Autobahn. Grundsätzlich ist das eine positive Entwicklung, jedoch verbringen die Fahrer damit auch die Ruhezeiten wieder verstärkt auf den Autobahnen. Genau das macht deutlich: Sollen die sächsischen Autobahnen schnell sicherer werden, dann muss der Freistaat selbst aktiv eingreifen. Die Vereinigung Deutscher Autohöfe hat vor diesem Hintergrund bereits mit den Ländern Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen Vereinbarungen zum Ausbau privater Autohöfe neben den Autobahnen getroffen. Der Aufbau von Park- und Rastplätzen
Auch wir, die fraktionslosen Abgeordneten der blauen Partei, sehen hier das größere Potenzial. Aber auch kostenpflichtige Parkplätze abseits der Autobahn sind keine wirkliche Lösung. Erfahrungen zeigen, dass diese kostenpflichtigen Parkplätze einige Lkw-Fahrer nicht nutzen und weiterhin abseits der Autobahn wild parken, teilweise in Wohngebieten, und das kann nicht das Ziel sein.
Aus diesem Grund fordern wir, dass der Freistaat Sachsen selbst Parkflächen neben den Autobahnen schafft, die dauerhaft kostenfrei sein sollen. Wir haben hierzu einen Änderungsantrag erstellt, den ich dann einbringen werde.