Aus diesem Grund fordern wir, dass der Freistaat Sachsen selbst Parkflächen neben den Autobahnen schafft, die dauerhaft kostenfrei sein sollen. Wir haben hierzu einen Änderungsantrag erstellt, den ich dann einbringen werde.
Mit keinem einzigen Wort steht in Ihrem Antrag irgendetwas zur Schaffung von Parkplätzen außerhalb der Autobahn.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Meier, ich will in der zweiten Runde gern auf Ihre Einlassungen hier eingehen. Mit der Erhöhung der Lkw-Maut werden wir das Problem sicherlich nicht lösen können; denn ich denke, das wird dann eher auf die Einzelverkaufspreise umgerechnet, die letztendlich jeder Bürger zu zahlen hat. Alles, was auf der Autobahn, auf Bundesstraßen passiert, was verbemautet wird, wird beim Endverbraucher hängen bleiben. Ich weiß nicht, ob Sie das wollen.
Ich muss Ihnen auch ganz ehrlich sagen: Selbst als RotGrün von 1998 bis 2005 im Bund regiert hat, hat man keine spürbare Verbesserung in der Regierungszeit gefunden, um mehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Wo waren denn da Ihre Konzepte? Wo sind heute Ihre Konzepte?
Wir müssen feststellen, dass Europa zusammenwächst und dass wir als Sachsen als Transitland in der Mitte Europas liegen, wo es von Ost nach West und von West nach Ost geht und wir eigentlich davon partizipieren, aber auch mit den erhöhten Anforderungen rechnen müssen. Deshalb gibt es Hunderte von Fahrern, die ihre Fahrzeuge der Not gehorchend teilweise wild abstellen. Diese Lkws zerfahren Bankette, sie zerfahren Seitenstreifen. Es entsteht ein immenser Schaden.
Als unser Innenminister Prof. Wöller an einer Polizeiaktion in der Autobahnmeisterei in Plauen-Oberlosa teilgenommen hat, habe ich mit dem dortigen Meister gesprochen, der mir das noch einmal deutlich gemacht hat. Wir haben das nicht mehr im Griff. Wir können es nicht tun, den Lkw-Fahrern zu sagen, bitte verlasst den Parkplatz, um auf andere Parkstellflächen auszuweichen.
Genau. Wenn die Lenkzeit überschritten wird, traut sich nicht ein Polizist daran. Nicht ein Polizist wird einen Lkw-Fahrer anweisen, seine Lenkzeit zu überschreiten.
Wir müssen jetzt endlich gegenüber dem Bund deutlich machen: Hier ist Gefahr im Verzug. Hier sind tödliche Unfälle passiert. Ich fahre immer mit einem gewissen mulmigen Gefühl auf der A 4 in Richtung Dresden, wenn wir hier Sitzung haben, am Rossauer Wald vorbei. Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie der Lkw auf der Einfädelspur stand und die Personen, die dort tödlich verunglückt sind, unter den Lkw gekommen sind. Es gab dazu einen Gerichtsprozess. Das soll uns nicht kalt lassen. Deshalb bin ich froh und dankbar, dass wir hier die Diskussion führen.
Noch einmal, bitte: Mit einer höheren Bemautung, Frau Meier, werden wir dieses Problem mit Sicherheit nicht lösen, auch wenn der Bund dann mehr Geld einnimmt. Dann soll er es aber bitte auch zweckentsprechend dafür verwenden. Wer war denn hier im Hohen Haus in den letzten 30 Jahren von Ihrer Fraktion dabei, zu sagen, jawohl, wir unterstützen die Verkehrsprojekte? Wir machen einen achtstreifigen Ausbau vom Dresdner Tor bis über die Landeshauptstadt Dresden hinaus. Ich habe dazu von Ihrer Seite noch nichts gehört. Deshalb werden wir auch dort von Ihnen zukünftig nichts hören. Das ist das Traurige dabei.
Eines muss ich auch sagen: Die Probleme haben wir in der Gesellschaft selbst verursacht. Es ist mit Sicherheit nicht die geringe Maut, sondern das Kaufverhalten jedes Einzelnen. Das nehmen wir auch gern in Anspruch, dafür müssen wir aber Lösungen bringen. Wenn die Steigerung des Transportaufkommens vor Jahren mit 12 und 15 % eingeschätzt wurde und wir jetzt bei 17 und teilweise bis 20 % Erhöhung liegen, müssen wir auch darauf Antworten geben. Ich erwarte, dass der Verkehrsminister gegenüber dem Bund deutlich macht – das wird er sicher auch tun –: Wir brauchen hier in Sachsen andere Lösungen, und zwar auch deshalb, um die Sicherheit der Lkw-Fahrer und der Teilnehmer auf der Autobahn zu gewährleisten.
Was können wir tun, um für schnelle Abhilfe zu sorgen? Da sind die digitalen Internetplattformen, die zur Lenkung eingesetzt werden können. Das Ausweisen von Stellplätzen, von Autohöfen und autobahnnahen Gewerbegebieten ist genannt worden. Aber wir können auch selbst dabei initiativ werden, zum Beispiel bei vereinfachten Planungsverfahren zur Erweiterung von bestehenden Rastplätzen und -höfen. Das ist auch eine Anforderung, die durchaus hier im Haus in den entsprechenden Ausschüssen mit überlegt werden kann.
Die rollende Landstraße wurde schon genannt. Aber dazu brauchen wir natürlich größere Distanzen. Da können wir nicht, wie das hier in Sachsen mal praktiziert wurde, von Dresden bis Děčín zu fahren, was ja nun nicht so sehr erfolgreich war. Da wurden die Lkws verladen. Wenn man damals mit dem Lkw losgefahren ist, ehe der in Dresden-Neustadt oder in Friedrichstadt war, wo er verladen wurde, wäre der, wenn er losgefahren wäre, zu gleichen Zeit schon in Dečin gewesen. Das funktioniert nur auf größeren Distanzen. Kollege Baum hat das deutlich gesagt.
Es müssen auch Überlegungen zum bestehenden Arbeitsrecht mit seinen Arbeitszeitregelungen erfolgen. Im Speditionsgewerbe wird dieses Erfordernis deutlich. Ich rede dabei nicht von Mehrbelastungen der Fahrer. Die sind ausgeschlossen. Aber in der Zwischenzeit können wir technisch die Lenkzeiten digital gut erfassen und kontrollieren. Wenn die Lenkzeiten überschritten sind, muss es eine Möglichkeit geben, flexibel zu reagieren. Ich glaube, dort sind die Ansätze. Dazu sollten wir uns im Hohen Haus Gedanken machen. Deswegen gibt es unsere Forderung an den Bund, der letztlich für die Bundesautobahnen und deren Rastanlagen verantwortlich ist, hier noch einmal besonderen Druck zu machen. Deshalb bin ich froh, dass diese Debatte hier geführt wird.
Herr Wild, Sie meinen, wegen der Wildschweine hohe Zäune bauen zu können. Mit Zäunen wird man das Problem aber nicht lösen können. Ich kenne wenige Autobahnraststätten, -rasthöfe oder -parkplätze, die schlecht beleuchtet sind. Die Autobahnpolizei sichert eine gute Streifentätigkeit ab. Das stelle ich immer wieder, auch in den Abendstunden, fest. Das ist berechtigt. Auch das BAG ist nicht untätig. Es bemüht sich, Ordnung und Sicherheit auf den sächsischen oder anderen Autobahnabschnitten zu gewährleisten. Das ist die richtige Antwort.
Ich weiß, dass Sie gern sehr hohe Zäune bauen wollen. Dafür haben Sie in diesem Hohen Haus schon einige Beispiele gebracht.
Das wird aber nichts bringen. Damit grenzen Sie die Kriminalität nicht ein. Wir müssen vielmehr darauf achten, dass die Polizei in der Lage ist, Ordnung zu
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Heidan, mein Änderungsantrag bezieht sich überhaupt nicht darauf, was Sie auf den Autobahnen machen wollen, was in Ihrem Antrag steht. Mein Änderungsantrag bezieht sich darauf, dass neue Stellflächen geschaffen werden, außerhalb der Autobahnen
darauf komme ich später noch –, und dass diese dort logischerweise eingezäunt werden müssen. Wenn dort neue Stellplätze geschaffen werden, die eingezäunt werden müssen, dann sollte man die möglichst wildschweinsicher einzäunen, um der ASP vorzubeugen. Das ist das eine. Sie müssen beleuchtet sein, und es müssen Toiletten vorhanden sein. Es geht in diesem Änderungsantrag darum, dass dort neue Stellplätze geschaffen werden sollen.
Sie sagen hier immer, dass alles dabei ist. Es ist nichts dabei. In Ihrem Antrag steht nirgends etwas von zusätzlichen Parkplätzen außerhalb.
Herr Wild, außerhalb der Autobahnen ist es eine Notsituation. Das kann nur eine Notsituation bleiben. Wir fordern, dass die Autobahnrastplätze auf der Autobahn bleiben. Das ist ganz logisch. Plätze außerhalb werden nicht angenommen, weil die LkwFahrer absoluten Zeitdruck haben. Sie werden nicht auf die Idee kommen, noch fünf Kilometer von der Autobahn herunterzufahren, um auf Ihre umzäunten Parkplätze zu kommen, die vielleicht schön beleuchtet sind, aber auf denen keiner parkt. Deswegen ist das nicht die Lösung.
Wir fordern vom Bund, hier Abhilfe zu schaffen, um schleunigst zu mehr Rastplätzen und Autobahnparkplätzen entlang der Autobahn zu kommen.
Ich möchte auf den Beitrag von Herrn Heidan reagieren. Er hatte während seiner Rede keine Frage zugelassen.
Vielleicht beantworten Sie mir die Frage im Nachhinein, was denn nun Ihre Lösung ist, um den Lkw-Verkehr in Sachsen oder in Deutschland zu reduzieren, außer natürlich mehr Straßen, Autobahnen oder Raststätten zu bauen, also immer mehr Verkehrsfläche zu schaffen. Sie haben gesagt, dass Sie selbst die rollenden Landstraßen ablehnen, obwohl Ihre Staatsregierung dazu jetzt eine AG gegründet hat.