Entlang der A 72 und der A 4 in Sachsen sind zum Beispiel die Autobahnrastplätze bis zu 300 % ausgelastet. Das sagt uns die sächsische Autobahnpolizei. Deutschlandweit suchen jeden Tag 100 000 Lkws einen Parkplatz in Autobahnnähe. Bereits heute fehlen für 30 000 Lkws Parkmöglichkeiten. Die Folgen sind dramatisch und betreffen nicht nur Sachsen: Es wird wild geparkt, auf Grünflächen, auf Pkw-Parkplätzen, in Ein- und Ausfahrten, auf Beschleunigungs- und Verzögerungsspuren und immer öfter einfach auf dem Standstreifen. Im Durchschnitt sind das deutschlandweit 7 000 Lkws jede Nacht. Da ist es egal, ob das Parkplätze oder bewirtschaftete Rastplätze sind.
Als ich letztens spätabends nach Dresden gefahren bin, habe ich am Parkplatz Pösgraben auf der A 38 gleich drei Sattelschlepper hintereinander gesehen, die mitten auf der
Autobahn parkten. Ich habe dann mal die Polizei angerufen. Wenn man sich deren Statistik ansieht, wird das Problem noch einmal viel deutlicher, denn es häufen sich die Unfälle und leider auch die mit Todesfolge. Da bin ich als ehrenamtlicher Präsident der Landesverkehrswacht besonders betroffen. Bei Auffahrunfällen mit wild geparkten Lkw gab es vor 2016 in diesem Bereich einen Verkehrstoten, 2016 waren es bereits vier und im ersten Halbjahr 2017 schon sechs Verkehrstote. Es wird also höchste Zeit, dass hier etwas passiert!
Dabei wird der Lkw-Verkehr weiter wachsen. Bis 2030 werden jährlich 4 % Wachstum erwartet. Das wird überproportional auf den Bundesfernstraßen passieren. Daraus folgt, dass jährlich ungefähr 4 000 Lkw-Parkplätze mehr gebraucht werden. Die Neubauquote des Bundes direkt an den Autobahnen wird das allein wohl kaum lösen. Die Tendenz kann nur umgedreht werden, wenn sich die Strategie mal grundlegend ändert. Wir müssen Flächen auch neben den Autobahnen ins Visier nehmen. Das Potenzial in Gewerbegebieten, in denen Autohöfe angesiedelt sind, liegt bereits bei über 10 000 Stück. Weitere Vorteile sind schnellere Baugenehmigungsverfahren. Die Kosten für die Lkw-Stellplatzbeantragung sind dort durchschnittlich circa 50 000 Euro geringer. Der Steuerzahler würde also mit einem Milliardenbetrag entlastet, wenn wir an dieser Stelle mehr tun.
Dabei müssen wir gar nicht unbedingt in Autohofqualität bauen. Etwa 60 % aller Lkws in Deutschland parken auf einem bewirtschafteten Lkw-Parkplatz, also mit Gastronomie, Shop, Sanitär- und Tankstelle, weitere 25 % auf einem unbewirtschafteten Parkplatz mit WC-Anlage, aber ohne Gastronomie, Shop, Tankstelle und Duschen, und etwas mehr als 15 % aller Lkw-Fahrer verbringen ihre Nacht auf oder neben der Autobahn ohne alles, ohne jeden Komfort, aber an der Stelle auch ohne Toilette und Waschmöglichkeit. Dabei lösen über 50 % der geparkten Lkws keinerlei Umsätze aus. Es ist bei diesen Fahrern
also kein Bedarf nach Gastronomie, Shop und Tanken vorhanden. Für diese Zielgruppe genügt für die lange Schlafpause ein Großparkplatz neben der Autobahn. Dort kann man WC-Anlagen und Duschen installieren. Damit wäre die Situation etwas entschärft und auch den Fahrern geholfen.
Das Parkchaos ist auch ein wirtschaftliches Problem. Die deutsche Speditionswirtschaft klagt über einen akuten und steigenden Lkw-Fahrermangel, was zu Lieferengpässen führt. In manchem Supermarkt soll das schon zu spüren sein. Am Ende werden auch die Produkte teurer. Einer der Hintergründe für den Mangel sind die schlechten Rahmenbedingungen und insbesondere der tägliche Kampf um einen Parkplatz an der Autobahn. Ich habe mich mit den Leuten aus der Logistikbranche in Leipzig unterhalten. Sie sagen, sie finden einfach keine Fahrer mehr, die weiter als 500 Kilometer fahren müssen, unter anderem aufgrund dieser Situation.
Wir haben also dringenden Handlungsbedarf. Der Bund muss seiner Verpflichtung nachkommen, aber auch über neue Wege nachdenken. Die Staatsregierung kann dabei helfen, indem sie konkrete Daten zusammenträgt und in Berlin Vorschläge macht. Das wollen wir mit unserem Antrag erreichen und bitten deshalb um Ihre Zustimmung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns bei dem vorliegenden Antrag zugegebenermaßen mit einem eher unspektakulär erscheinenden Thema, welches bei den Betroffenen, den Lkw-Fahrern, jedoch für großen Frust und für Probleme sorgt.
Vor allem nachts suchen viele Trucker auf unseren sächsischen Autobahnen zum Übernachten die Rastplätze und Autohöfe auf. Das Problem ist, dass der Fernlastverkehr schneller wächst, als neue Parkplätze entstehen. Das bekommen auch viele Kraftfahrer zu spüren. In den Stoßzeiten zwischen Montag und Freitag beträgt die durchschnittliche Auslastung etwa 130 %. Am Wochenende ist die Situation entspannter, weil viele Fernfahrer zu ihren Familien wollen und auch wegen des Fahrverbots am Sonntag. Aus dieser angespannten Situation ergeben sich nicht nur Sicherheitsprobleme für die Fernfahrer, auch der tägliche oder eher nächtliche Pkw-Verkehr ist davon betroffen, weil bei Auslastung der Lkw-Stellplätze auch die Pkw-Stellplätze immer wieder beansprucht werden. Wer nachts häufig auf Sachsens Autobahnen unterwegs ist, kennt diese Bilder auf unseren Rastplätzen: bis zum letzten Platz belegte Lkw-Stellflächen, zugeparkte Ein- und Ausfahrten und am Ende kein Durchkommen für andere Verkehrsteilnehmer. Dieser Missstand ist allerdings schon länger bekannt.
Zur Verbesserung sind in den letzten Jahren schon zahlreiche neue Lkw-Stellplätze realisiert worden. Mit Stand 2017 gibt es an den Bundesautobahnen landesweit etwa 2 500 Parkplätze. Bis 2025 sollen rund 3 100 Stellflächen gebraucht werden. Das ergab eine Netzkonzeption des Freistaates Sachsen. Bis 2025 plant der Freistaat die Schaffung aller somit benötigten 600 Parkflächen. Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus Sicht der Koalition ist es notwendig, den darüber hinausgehenden Bedarf zu ermitteln.
Erste Schritte hat der Bund dahin gehend unternommen. Im April 2018 sind auf den Bundesautobahnen erneut Erhebungen zur Lkw-Parksituation durchgeführt worden. Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse wird derzeit eine neue Bedarfsprognose erstellt, um zu ermitteln, wie sich der Bedarf an Lkw-Stellplätzen bis 2030 entwickeln wird. Der zeitliche Horizont ist noch in weiter Ferne, aber es gilt heute schon, kurz- und mittelfristige Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheit auf den Autobahnparkplätzen zu schaffen. Der Freistaat Sachsen und die Staatsregierung werden sich gegenüber dem Bund, der für die Bundesautobahnen zuständig ist, dafür einsetzen.
Wir schlagen in diesem Zusammenhang auch vor, neue technische Möglichkeiten einer digital gesteuerten Stellplatzverwaltung zu nutzen. Damit soll unabhängig vom ohnehin notwendigen Ausbau der Kapazitäten die Auslastung der Parkplätze entlang unserer Bundesautobahnen in Sachsen verbessert werden. Denn für uns ist klar: Ein Schlüssel zur Lösung wird die Digitalisierung der Infrastruktur des Parkens sein.
Wie kann ein solches Konzept Abhilfe schaffen? Stellen wir uns dazu kurz vor, wie es in der Realität abläuft: Der Lkw-Fahrer stellt fest, dass seine Fahrzeit abläuft. Ihm bleibt also nur noch wenig Zeit, dann benötigt er einen Parkplatz. Folglich nimmt er in der Regel die erste Möglichkeit eines Rastplatzes oder eines PWC-Parkplatzes in Anspruch. Was er aber zumeist findet, ist ein überfüllter Parkplatz. Also fährt er weiter, denn ihm bleibt ja noch etwas Zeit. Auch beim nächsten Parkplatz ist es nicht besser, aber er muss dann halten und parkt gegebenenfalls quer über fünf Pkw-Stellplätze oder im Bankettbereich der Ein- und Ausfahrten.
Nun, sogenannte Parkplatzmanagementsysteme können hierbei Abhilfe schaffen. Sie teilen dem Fahrer bereits frühzeitig mit, wo sich noch freie Plätze befinden, und die Lkw-Fahrer können dadurch besser notwendige Ruhezeiten einplanen. Der Bund muss also seine Infrastruktur an den Bundesautobahnen der digitalen Entwicklung anpassen und dieses System in die verkehrlichen Abläufe integrieren. Das kann aber nur als Ergänzung verstanden werden. Wichtigstes Ziel muss es bleiben, die Kapazitäten an Stellplätzen insgesamt zu erhöhen. Auch wenn bis zum Jahr 2025 die bis dahin prognostizierten neuen Parkplätze realisiert werden, mahne ich an, das Thema nicht als erledigt zu betrachten.
Wir alle wissen, dass der Gütertransport weiter wächst und mit der Tendenz stark steigend ist. Wir müssen also
rechtzeitig Vorsorge treffen, dass nicht nur der Bedarf abgedeckt wird, sondern darüber hinaus Kapazitäten als Puffer geschaffen werden.
Das Thema ist nicht nur ein spezielles Thema im Transitland Sachsen. Bundesweit fehlen rund 14 000 solcher Stellplätze, und überall wird das zur Gefahr für Leib und Leben. Die Bundesregierung erwartet eine Steigerung des Güterverkehrs immerhin von 38 % bis 2030. Bund und Länder sind also gemeinsam zum Handeln aufgerufen.
Der Freistaat Sachsen muss und wird seine Hausaufgaben machen, aber dabei brauchen wir auch oft die Unterstützung des Bundes. Bisherige Ausbaumaßnahmen waren mitunter auch zu zögerlich in der Vergangenheit. Der Güterverkehr ist ein elementarer Bestandteil unserer wirtschaftlichen Kraft, deshalb ist ein Fahren auf Sicht – also im wahrsten Sinne des Wortes – nicht länger akzeptabel. Außerdem ist es auch richtig, dass wir als Koalitionsfraktionen das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Die Regierungskoalition wird das machen, was erforderlich ist, denn es geht um die Verkehrssicherheit für alle und um unsere soziale Verantwortung für die vielen Lkw-Fahrer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn unser Antrag konkret das Thema Lkw-Stellplätze an Bundesautobahnen beinhaltet, so ist klar, dass wir auch über den schienengebundenen Güterverkehr sprechen müssen.
Der Güterverkehr im Transitland Sachsen wird weiter ansteigen. Damit meine ich nicht nur den Quell- und Zielverkehr, also die Be- und Entlader in Sachsen, sondern vor allem den europäischen Durchgangsverkehr. Vor allem auf der Ost-West-Route, also auf den Bundesautobahnen A 4, A 14 und A 72, haben wir ab der Landesgrenze zu Polen bei Görlitz in westlicher Richtung und umgekehrt einen hohen Anteil an Schwerverkehr, der lange Strecken zwischen Osteuropa und zum Beispiel in den Nordseehäfen in Holland oder Frankreich unterwegs ist. Für diese Verkehre besteht nun wirklich die absolute Notwendigkeit, auf eine Verlagerung auf die Schiene zu setzen.
Ich bin davon überzeugt – der Minister hat es vorhin bereits angesprochen –, dass mit Inbetriebnahme der Güterzugmagistrale zwischen Polen, Horka und Hoyerswerda und weiter in Richtung Bahnknoten Falkenberg nach Westen zum Jahresende bereits eine schrittweise Reduzierung des schweren Lkw-Durchgangsverkehrs auf unseren Autobahnen, vor allem auf der A 4, eingeleitet wird.
Darüber hinaus besteht aber auch die Dringlichkeit, das Thema einer neuen RoLa, einer rollenden Landstraße, konkret im Raum Görlitz zu betrachten. Das Gewerbegebiet in Kodersdorf an der A 4 und dessen räumliche Nähe zu den Bahnstrecken Görlitz – Berlin, Görlitz – Dresden und Horka – Falkenberg bietet dazu die bestmögliche Voraussetzung. Deshalb muss die noch fehlende Elektrifizierung dieser Strecken – wir haben es heute schon mehrfach gesagt – endlich in Angriff genommen werden. Genauso stehen wir auch dahinter.
Für meine Fraktion gilt erneut, das eine zu tun – eine Verlagerung der Durchgangsgüterverkehre auf die Schiene zu forcieren –, ohne das andere zu lassen, wie LkwRastplätze an Bundesautobahnen auszubauen.
Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute der dritte Antrag im Verkehrsbereich und alle drei haben unmittelbar miteinander zu tun. Im ersten Antrag heute Vormittag haben wir über den Ausbau der Elektromobilität im Schienenbereich gesprochen. Im Antrag gerade eben ging es um das Mega-Projekt der Neubaustrecke Dresden – Prag. Jetzt sprechen wir über die Lkw-Rastplätze auf den Autobahnen, die sehr überfüllt sind. Daher kommt es zu Sicherheitsproblemen. Wie gesagt, haben alle drei etwas miteinander zu tun.
Soeben habe ich bereits erläutert, dass es auch um das Grundsatzproblem geht, dass wir zu viel Lkw-Verkehr bzw. zu viel Verkehr auf der Straße haben oder zu wenig auf die Schienen verlagert haben. Das hat etwas mit unserer Wirtschaftsweise zu tun, also zum Beispiel der „Just-in-time-Produktion“, die überall immer mehr gefragt ist: dass die Lagerhäuser der Industrie und des Gewerbes faktisch auf der Autobahn heute bestehen und nicht mehr in realen Objekten, dass es auch eine viel zu geringe Maut für Lkws gibt bzw. Gigaliner sowie andere Dinge zugelassen wurden, die die Probleme auf der Straße und auf den Autobahnen nochmal verschärfen.
Das sind Probleme, mit denen wir uns auch befassen müssen, damit der Lkw-Verkehr reduziert wird und es am Ende wieder sicherer auf den Straßen wird. Des Weiteren brauchen wir auch Überlegungen zu Maßnahmen, wie sie in der letzten Legislaturperiode auch schon überlegt wurden. Ich spreche von den rollenden Landstraßen, die wir in Österreich und in der Schweiz erlebt und gesehen haben – wo wir mit dem Ausschuss waren –, das haben wir uns angeschaut, wo praktisch der Transitverkehr von den Autobahnen verbannt wird. Ich denke, daher wird es auch Zeit, in Sachsen genau zu untersuchen, wie es sich mit dem Transitverkehr verhält und welchen Teil man am einfachsten auf die Schiene stecken könnte.
Ich als Abgeordneter habe noch eine Kleine Anfrage gestellt, wie es überhaupt mit rollenden Landstraßen aussieht. Der Minister hat es ja auch schon bei seiner Beantwortung im Plenum erwähnt oder gesagt. Wir haben nachgefragt, was eigentlich aus der AG geworden ist, die dort angekündigt wurde. Ich hoffe, Sie werden uns dazu heute oder auch demnächst etwas erzählen, denn die erste Sitzung hat ja bereits stattgefunden. Es geht also darum, die rollenden Landstraßen ins Leben zu rufen. Man hat ja
Es geht aber auch darum, andere Maßnahmen zu fokussieren, um den Lkw-Verkehr zu reduzieren. Man könnte zumindest überlegen oder untersuchen, ob es nicht sinnvoll ist, über eine Lkw-Blockabfertigung in Sachsen oder generell im ostdeutschen Raum nachzudenken. Wenn man solche Baustellensituationen hat, wie wir sie gerade haben – und die werden wir in Zukunft immer mal haben –, ist es angebracht, zumindest in diesen Zeiten darüber nachzudenken, eine Lkw-Blockabfertigung, also eine zeitliche Begrenzung des Lkw-Verkehrs, zum Beispiel aus dem Ausland – also des Transitverkehres – nur zeitlich begrenzt abzufertigen und durchzulassen und in bestimmten Verkehrszeiten besser aufzuteilen, damit es nicht zu solchen krassen Stausituation bzw. abends zu solchen Rastsituationen kommt.
Warum spreche ich über all diese Vorschläge? Es geht ja nicht um die Rastparkplätze. Das Grundsatzproblem der überfüllten Rastparkplätze ist die überfüllte Straße beziehungsweise zu viel Lkw-Verkehr auf der Autobahn. Das muss man reduzieren und managen. Dann hätte man das Problem vielleicht auch nicht. Aber dennoch, das Kind ist nun in den Brunnen gefallen, und wir haben die Gefahrensituation, die auch real da ist. Ich denke, wir alle haben das schon erlebt, wer auf der Autobahn fährt, gerade abends. Es ist schon oft genug passiert, dass Unfälle mit dem Auto passieren, wenn man dann einen Rastparkplatz anfahren will und erlebt, dass die Lkws kurz vor der Aus- oder Einfahrt parken und dort auch nicht mehr ordentlich parken können, weil es einfach keine Plätze mehr gibt.
Insofern stimmen wir dem Antrag heute sicherlich zu, wenn es darum geht, diese konkrete Gefahrensituation auszubauen. Aber wie gesagt, es müsste noch viel weiter gehen. Wir müssten über die Ursachen reden, warum es den hohen Lkw-Verkehr in der Gesellschaft gibt. Daher gilt es, das Problem der zu geringen Maut anzusprechen bzw. die organisatorischen Probleme, über die man reden müsste, nicht Probleme, sondern Lösungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel die rollende Landstraße oder ein anderes Wirtschaftssystem.
Was generell bei dem Antrag fehlt oder was ich vermisse, das sind die Arbeitsbedingungen. Sie wurden in der Debatte noch nicht angesprochen. Man sollte die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, also der Lastwagenfahrerinnen und Lastwagenfahrer, verbessern. Es dürfte nicht darum gehen, ein wenig mehr Beton auf die Wiese zu gießen, damit es noch mehr Parkplätze für diese Lkws gibt, sondern es geht darum, die Aufenthaltsqualität und damit die Arbeitsbedingungen dieser Menschen zu verbessern. Es geht um Hotels oder richtige Schlafplätze, es geht um Duschen usw.
Das ist leider nicht beleuchtet worden. Es geht um die Sicherheit. Deshalb stimmen wir dem Antrag zu, Herr
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen Abgeordnete! Herr Baum, auch die AfDFraktion möchte eine Verlagerung der Lkws auf die Schiene. Eine rollende Landstraße sollte wieder besprochen werden. Das sind gute Ansätze, aber der vorliegende Antrag setzt sich mit der Lage der Verkehrssicherheit für Lkws auf bzw. an sächsischen Autobahnen auseinander und hat somit ein ganz wichtiges und aktuelles Thema aufgegriffen. Ich freue mich über diesen Vorstoß auch deshalb, weil ich mit meiner Kleinen Anfrage, Drucksache 6/13197, im Mai dieses Jahres genau auf das Problem unzureichender Parkmöglichkeiten an sächsischen Autobahnen hingewiesen habe.
Grundsätzlich ist zu kritisieren, dass Sie unter Punkt I in Ihrem Berichtsantrag keine Beantwortungsfrist setzen. Es lässt sich vermuten, dass der Bericht entsprechend der regelmäßigen Übung der Koalitionsfraktionen in diesem Hause dazu dient, dass die Staatsregierung ihre Erfolge – wenn man es Erfolge nennen kann – postwendend präsentiert. Das werden wir dann von der Staatsregierung hören.
Unter Punkt II fordern Sie sinnvolle Dinge, um auf Bundesebene die Verkehrssicherheit an den Autobahnen zu erhöhen. Die dringend benötigte und gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit können die Fahrer oft nicht pünktlich einhalten, da sie auf der vergeblichen Suche nach einem Stellplatz verzweifeln und ihnen die Zeit im Nacken sitzt. Lenkzeitüberschreitungen sind strafbar und müssen von Fahrern und Unternehmen teuer bezahlt werden. Jede Minute kostet viel Geld. Nur deshalb kommt es oft zum Abstellen der Fahrzeuge in Ein- und Ausfahrtbereichen von Parkplätzen oder gar auf dem Standstreifen der Autobahn. Dieses Problem haben Sie endlich erkannt. Dort wollen Sie ansetzen. Das ist richtig.
Was Sie jedoch völlig außer Acht lassen, das ist der Schutz der Lkw-Fahrer und ihrer Fracht. Genau hier setzt unser Änderungsantrag an, den ich hiermit sogleich einbringen möchte. Im Jahr 2015 gab es rund 1 600 Überfälle auf Lkw-Fahrer an Autobahnraststätten. Es entstanden im Jahr 2016 Stellschäden mit Autobahnbezug in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Im Jahr 2017 wurden über 200 Diebstähle an den sächsischen Autobahnen versucht bzw. vollendet. Die Lkw-Fahrer können nicht ruhig schlafen, weil sie immer mit einem Ohr auf der Lauer liegen, ob auch nichts passiert.