Außerdem möchte ich sagen: Die Meinungsfindung in der Enquete-Kommission ist nach meinem Kenntnisstand abgeschlossen. Der Bericht wird im neuen Jahr veröffentlicht und wir können jetzt loslegen.
Was die Abmachung angeht, so verweise ich auf Aussagen Ihres Kollegen Oliver Wehner von der CDU, der ebenfalls bereits im Juni dieses Jahres schon einzelne Punkte beim MDR veröffentlicht hat. So viel zum Thema Abmachung – das können Sie uns jetzt nicht vorwerfen. Deshalb greift auch Ihr Angriff auf meine Person und auf die AfD-Fraktion nicht, und aufgrund dessen weise ich diesen Angriff zurück.
Selbstverständlich, Herr Präsident. Herr Wendt, für mich ist die Arbeit der Enquete-Kommission dann abgeschlossen, wenn wir diesen Bericht offiziell als Enquete-Kommission an den Landtagspräsidenten übergeben haben. Nach meinem Kenntnisstand haben wir am Montag kommender Woche eine reguläre Sitzung der Enquete-Kommission, in der noch einmal eine große Anzahl von Änderungsanträgen – von allen Fraktionen übrigens – beraten wird. Das heißt, bis zum heutigen Tag ist die Arbeit der Enquete-Kommission überhaupt nicht abgeschlossen. Fragen Sie Ihre Kollegin Frau Grimm, die das wissen müsste.
Auch Sie, Herr Wendt, wissen genau, dass Sie eine Weile Mitglied der Enquete-Kommission waren. Sie wissen auch aufgrund Ihres Engagements in der EnqueteKommission, dass es das Angebot gab, dass Sie weiterhin dabei sein können, wenn Sie das wollen – natürlich nicht als stimmberechtigtes Mitglied. Dieses Angebot gab es und ich habe es in keinster Weise nötig, meinen Kollegen Oliver Wehner zu verteidigen. Aber wir haben, erstens, die öffentliche Darstellung beim MDR in der EnqueteKommission ausgewertet – auch das weiß Frau Grimm – und zum Zweiten ist Herr Wehner – und das weise ich ausdrücklich zurück – an keiner Stelle in irgendeiner Art und Weise mit Handlungsempfehlungen oder ganzen Textexzerpten aus diesem Bericht an die Öffentlichkeit getreten. Es ging dabei um neueste statistische Zahlen, die vom Statistischen Landesamt geliefert worden sind und die wir ausgewertet haben.
Es bleibt trotzdem im Raum stehen – und das haben Sie eben deutlich bestätigt –, dass es jetzt losgeht und dass Sie sich jetzt einfach mal das Recht herausnehmen, jetzt schon Anträge aus dem Bericht zu formulieren.
Herr Wendt, Sie können das alles gern machen, aber halten Sie sich einfach mal an die Spielregeln! Die Zeiten, in denen Sie als AfD hier einfach auf Welpenschutz machen und so tun, wir sind ja neu und wissen noch nicht so richtig, wie es geht, sind nach über vier Jahren vorbei, das müssen Sie einmal begreifen! Wenn Sie sich hinstellen und der Meinung sind, Sie wollen hier als AfD Regierungsverantwortung übernehmen, dann fangen Sie erst einmal an, sich an parlamentarische Gepflogenheiten und an geschäftsordnungsmäßige Gegebenheiten zu gewöhnen!
Spielen Sie hier nicht immer das arme Lämmchen, das es doch einfach nur gut meint! Sie sind an dieser Stelle einfach verlogen und Sie verletzen hier diese Spielregeln. Wenn Sie auf der anderen Seite mangelnde Werte in dieser Gesellschaft anprangern, dann fangen Sie erst einmal an, eigene Werte bzw. die Werte, die eine Gesellschaft zusammenhalten, selbst zu leben!
Herr Schreiber, wir haben umfassend diskutiert, ob es eine Vereinbarung in der EnqueteKommission gibt, die verhindert, dass wir über Anträge, die den Pflegebereich betreffen, hier im Landtag sprechen. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Würdigung der pflegenden Angehörigen ein Thema ist,
das wir hier ansprechen können. Entschuldigung, dass wir als AfD-Fraktion aufgrund unseres Stimmgewichts Tagesordnungspunkt 8 sind, das haben wir nicht in der Hand. Wir haben diesen Monat keine Aktuelle Debatte, wir haben keinen dringlichen Antrag.
Und ich sage grundsätzlich, der Umgang, wie er hier im Hause gepflegt wird – sehen Sie sich das letzte Protokoll an –, was da teilweise von der Ministerbank unserem Fraktionsvorsitzenden – –
Es geht einfach darum: Entweder wir begegnen uns mit Achtung und Respekt, dann halten sich auch alle an Regeln. Solange Achtung und Respekt uns gegenüber immer geringer werden, werden wir auch frühere Regelungen immer mehr infrage stellen.
(Valentin Lippmann, GRÜNE: Ach so! Selbstentlarvend, was Sie hier sagen! – Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Sie haben sich gerade persönlich widersprochen!)
Meine Damen und Herren! Herr Barth, die Kurzintervention bezieht sich immer auf den Redebeitrag und ich ermahne Sie für künftig, das auch wirklich einzuhalten, sonst mische ich mich hier ein.
Meine Damen und Herren! Herr Schreiber, Sie haben deutlich zu erkennen gegeben, dass Sie darauf jetzt nicht reagieren wollen. Wir setzen mit der Aussprache fort. Frau Abg. Pfau für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion überrascht insoweit, dass nicht gegen Minderheiten gehetzt wird oder diese explizit ausgegrenzt werden sollen. Eine Leistung, zu welcher man eigentlich die AfD-Fraktion fast beglückwünschen möchte, wenn da nicht der Fakt wäre – und Herr Schreiber hat es vorhin gesagt –, dass sich die AfD mit diesem Antrag nicht an die demokratischen Spielregeln hält, denn eigentlich war es eine Verabredung der Obleute der Enquete-Kommission, dass wir vor der Veröffentlichung des Berichts keine parlamentarischen Initiativen zum Thema Pflege einbringen.
Durch die Pflege-Enquete hat der Landtag schon gezeigt, wie wichtig ihm das Thema Pflege ist. Deswegen sind auch die Punkte, die Sie im Teil 1 feststellen, eigentlich schon selbstverständlich für den Landtag, wie wichtig uns die pflegenden Angehörigen sind. Wir fänden es aber falsch, die Pflege durch Angehörige dahin gehend attraktiv zu gestalten, dass diese tatsächlich eine Alternative zur Pflege durch Pflegefachkräfte sein könnte, denn das funktioniert in der Praxis und auch in der Theorie nicht. Niemand kann eine ausgebildete Pflegefachkraft ersetzen. Denn eine Pflegefachkraft hat eine harte jahrelange Ausbildung hinter sich und hat sich bewusst für den Beruf entschieden, indem sie oder er pflegebedürftigen Menschen hilft. Das kann man in ein paar Schulungen und einer Ausbildung nebenher einfach nicht aufholen. Wir sollten auch nicht vergessen, dass zwei Drittel der pflegenden Angehörigen Frauen sind. Sie sind häufiger als Männer bei Pflegebeginn nicht oder nur geringfügig erwerbstätig. Frauen geben häufiger als Männer ihre Erwerbstätigkeit für die Pflege von Angehörigen auf. Genau solche Unterbrechungen führen zu geringeren Rentenansprüchen und eigener Altersarmut.
Natürlich sind wir der Meinung, dass die Pflege von Angehörigen nicht mit einem Armutsrisiko einhergehen darf und dass es auskömmlicher finanzieller Unterstützung bedarf, denn es belastet die Familie doppelt. Sie sollen pflegen und müssen zugleich Einkommen und Vermögen einsetzen, um dann den Leistungsanspruch ihrer Pflegebedürftigen zu sichern. Doch dazu reicht es unserer Auffassung nach, das Pflegegeld zu erhöhen und eine bessere Anerkennung ihrer Tätigkeiten durch Rentenansprüche zu gewährleisten.
Ihr Antrag ist ein wenig der zweite Schritt vor dem ersten. Wir sollten jetzt erst einmal alles daran setzen, mehr Pflegekräfte und Auszubildende zu gewinnen, damit Menschen nicht aus Zwang, weil kein Heimplatz aufgrund fehlenden Fachpersonals verfügbar ist, ihre Angehörigen zu Hause pflegen müssen, sondern damit es wirklich eine freiwillige Entscheidung bleibt, ob und wie ich meine Angehörigen pflege. Es muss ein Akt der Liebe und des Wollens sein und darf nicht aufgrund fehlender Ressourcen in Form von fehlendem Fachpersonal oder Finanzen Mittel zum Zweck sein.
Daher werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen, da er auch wieder zeigt, dass die Alternative für Deutschland eben die falschen Gedanken zum richtigen Anliegen hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag – es ist schon gesagt worden – greift ein wichtiges Thema, vielleicht sogar eines der Hauptthemen auf, mit denen wir uns in der Enquete-Kommission beschäftigt haben, nämlich das Thema der pflegenden Angehörigen.
In Sachsen leben derzeit circa 200 000 Menschen, die pflegebedürftig sind. 120 000 von ihnen leben zu Hause und 70 000 von ihnen werden allein von ihren Angehörigen betreut. In der ambulanten und stationären Altenpflege sind wir derzeit bei circa 62 000 Fachkräften, also weniger als Angehörige zu Hause betreut werden. Bei der demografischen Entwicklung ist klar, dass wir ohne die weitere Aufrechterhaltung der Angehörigenpflege dieses Problem nicht bewältigen werden, weil wir allein im professionellen Bereich bis 2030 70 000 zusätzliche Pflegefachkräfte benötigen und den Ersatz für 20 000 Pflegefachkräfte, die in Rente gehen. Das sind beeindruckende Zahlen, aber auch nur dann, wenn es uns gelingt, die pflegenden Angehörigen weiterhin zu einem Drittel zu befähigen, dass sie ihre Angehörigen zu Hause pflegen können.
Deshalb ist das Thema des Antrages ein äußerst wichtiges. Der Antrag selber beruht fast zu hundert Prozent auf der gemeinsamen Arbeit in der Enquete-Kommission. Ich sage fast hundert Prozent, weil ein bisschen aus Bayern geklaut ist, wo die Idee des Landespflegefördergeldes herkommt. Mich stört aber, Herr Wendt und Frau Grimm, dass wir uns in der Enquete-Kommission verabredet haben, keine Inhalte oder Handlungsempfehlungen vorab in die Öffentlichkeit zu bringen, bis wir die Arbeit der Enquete-Kommission beendet haben. Und Sie bringen einen Antrag ins Plenum ein und damit alle Kolleginnen und Kollegen aus der Enquete-Kommission in die Bredouille, über einen Antrag abstimmen zu müssen, ohne dass wir mit der Arbeit fertig sind. Sie hätten alle Punkte dieses Antrages am Montag in die Enquete-Kommission einbringen können.
Das wäre ein fairer Umgang, stattdessen treten Sie diese Vereinbarung mit Füßen. Herr Barth hat gerade von mangelndem Respekt gesprochen. In den Arbeitsgruppen der Enquete-Kommission ist das nicht der Fall gewesen. Es war gegenseitiger Respekt vorhanden. Es war eine gemeinsame Arbeit. Wir haben uns unabhängig davon, wer Vorschläge gemacht hat, damit beschäftigt und sogar gemeinsam Formulierungen gefunden. Ich muss an der
Den mangelnden Respekt, den Herr Barth uns gerade vorgeworfen hat, empfinde ich als Mitglied der EnqueteKommission persönlich auch Ihrerseits, Frau Grimm und Herr Wendt. Ich nehme also mit, dass es sich nicht lohnt, mit Ihnen Verabredungen zu treffen, dass Sie im Zweifel alles in Abrede stellen und wenn es Ihnen in den Kram passt, darauf pfeifen und hier Anträge einbringen, um hinterher sagen zu können, die Altparteien haben diesem Anliegen nicht Recht gegeben, nur weil wir von der AfDFraktion diesen Vorschlag gemacht haben. Das nutzen Sie für Ihre Profilierung. Ich muss sagen, wenn die Alternative Unzuverlässigkeit und Wortbruch ist, dann bin ich gern ein Mitglied einer Altpartei, in der Werte wie Vertrauen und Verlässlichkeit noch etwas zählen.