dann werden wir bis zum Jahr 2025 weder die Baukapazitäten noch die Finanzen haben, in jedes Haus Glasfaserkabel zu legen.
Aber dass wir die Förderung grundsätzlich auf Glasfaserkabel umstellen, dass wir allen sagen, dass sie jetzt aufkommensneutral upgraden können, das ist das, was wir tun können. Das haben wir gemacht, und deswegen schaffen die Staatsregierung und die Koalition dafür die richtigen Grundlagen.
Zu oft passiert es, wenn etwas nicht läuft, dass Sie es an der Landes- und nicht an der verantwortlichen Ebene festmachen wollen. Das kann aber nicht sein. Bei der 30Megabit-Schwelle sind alle Verbündeten in der Diskussion mit der EU. Uns das hier zum Vorwurf zu machen ist genauso wohlfeil, wie die Kommunen, die derzeit immer noch dastehen und denken, von oben herab kommt jemand – das Land, der Bund oder wer weiß: Gott – und nimmt ihnen diese Aufgabe ab. Das wird nicht funktionieren.
Wir müssen uns drehen. Wir tun als Landeskoalition und Regierung unseren Teil dafür, dass es möglich ist. Jetzt müssen wir gemeinsam anpacken. Deshalb hat diese Debatte heute auch ihre Berechtigung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte gesagt, dass das letzte Jahr für viele eher zu einer Verunsicherung und nicht zu einer schnelleren und unbürokratischen Förderung geführt hat. Ich will versuchen, das ein Stück weit inhaltlich zu untermauern.
Was passiert denn, wenn man Ende 2017 durchaus lobenswerte Veränderungen ankündigt und dann verkündet, dass es vielleicht irgendwann im Frühling 2019 sein wird. Das hinterlässt natürlich Verunsicherung bei den Menschen, und es bleiben offene Fragen. Dann bleiben eben auch Projekte liegen.
Was passiert denn mit den Altbescheiden, die noch auf kommunalen Eigenanteilen beruhen? Sind die Schnellen, die es vielleicht schon realisiert haben, nun die Dummen?
Was passiert denn mit denjenigen Kommunen, die aus finanziellen Gründen ursprünglich auf Vectoring geschaut haben und sich nun fragen, ob sich nicht doch Glasfaserkabel lohnt? Stehen wir dort wieder bei null oder wie sieht die Situation aus? Wir haben zum Teil die skurrile
Situation, dass wir im Innenstadtbereich vieler Kleinstädte ein, ich sage jetzt mal, aufgepimptes Kupferkabel – sprich: Vectoring – liegen haben und für die wirklich abgelegenen Ortsteile dann das deutlich bessere Glasfaserkabel. Im Innenstadtbereich haben wir aber keine Möglichkeit, dies zu fördern.
Ich kann Ihnen das auch an einem anderen Beispiel plastisch machen, damit Sie sehen, wie sehr sich die Förderbürokratie im Freistaat Sachsen bisweilen im Weg steht. Wir haben in der „Digitalisierungsstrategie“ ein Kapitel über die Förderung der Digitalisierung im Gesundheitswesen – so weit, so gut. Allerdings gibt es im Freistaat überhaupt kein Programm zur gezielten Förderung von Glasfaserkabelanschlüssen für Krankenhäuser.
Wir haben derzeit im Klinikum Erlabrunn im Erzgebirge die Situation – Kollege Heidan, diesbezüglich ist es eben noch keineswegs vorbei mit Vectoring, das passiert noch –, dass dieses Klinikum aktuell in den Genuss eines Vectoringausbaus kommt. Diese wissen aber auch, dass es das nach den derzeit geltenden Förderrichtlinien für sie war, das heißt, dass es auf absehbare Zeit dort keinerlei Unterstützung für einen Glasfaseranschluss geben wird. Das ist doch die derzeitige Situation.
Dabei nützt es auch nichts, wenn der Staatsminister, wie gestern auf dem Breitbandgipfel, verkündet, dass mehrere vom SMWA geförderte Projekte dieses Jahr abgeschlossen werden, denn es sind auch viele Projekte ein Jahr lang liegengeblieben. Dieser Umstand hat auch Auswirkungen, und zwar dahin gehend, dass es jetzt nicht sofort weitergeht, sondern dass eine ganze Reihe von Studien in der Zwischenzeit veraltet ist. Auch wenn wir die Zuständigkeit für die Koordinierung und den Ausgleich der kommunalen Eigenanteile jetzt bei den Kreisen haben, ist das auf der einen Seite zwar positiv – wir haben bisher einen relativ bunten Flickenteppich aus Gemeinde- und Kreisprojekten –; nun geht das augenscheinlich zu reinen Kreisprojekten. Das ist per se in Ordnung, aber wir haben auch hierbei wieder eine Verzögerung.
Schauen Sie sich den Landkreis Leipzig oder den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an. Dort ist de facto alles auf null gestellt. Diese beginnen im Grunde genommen ihre Studien und Datenerhebungen noch einmal von vorn. Es geht nicht darum, nur Lobenswertes zu verkünden, sondern man muss sich auch überlegen,
wie die Situation hier im Lande ist. Man muss vor allem die Verunsicherung, die derzeit vorherrscht, schnell beseitigen.
Fraktion – genauer gesagt, ihr Sprecher für die Digitalisierung, Herr Holger Mann – die Auffassung, dass man nicht in ganz Sachsen auf eine flächendeckende Breitbandversorgung angewiesen sei. Es reiche aus, an einem Punkt zu sitzen, an dem man bereits ein gut ausgebautes Netz habe; nachzulesen im Übrigen im Plenarprotokoll der 55. Sitzung.
Von daher bin ich erstaunt und erfreut, heute zu vernehmen, dass nur Teile der SPD-Fraktion den flächendeckenden Breitbandausbau für unnütz halten. Bitte lesen Sie sich unseren Antrag „Breitbandversorgung für den ländlichen Raum und die sächsische Wirtschaft endlich flächendeckend erschließen – Zukunftschancen nicht verspielen“ sowie Ihre Redebeiträge dazu noch einmal genau durch. Der Bürger könnte sonst denken, er ist heute im falschen Film.
Die Forderung nach einer hundertprozentigen Förderung für finanzschwache Kommunen, die unser Wirtschaftsminister damals noch für europarechtswidrig hielt, wurde von allen Fraktionen in diesem Haus belächelt. Das war im Mai 2017. Unsere weiteren Forderungen, nach Lösungen bei den Verlegeverfahren zu suchen, Stichwort: Evaluation des Micro-Trenching-Verfahrens, entsprechende Geo-Daten zu erheben, Fehlerquellen beim DigiNetz-Gesetz zu analysieren, Koordination des Breitbandausbaus auf Landes- und Landkreisebene und vieles mehr – alles wurde belächelt. Später kamen Anhörungen anderer Fraktionen zu den Themen dazu, unter anderem auch ein Antrag. Einiges wird sogar in naher Zukunft umgesetzt. Schön, dass das Thema jetzt bei Ihnen endlich angekommen ist.
Stellen Sie Anträge, bringen Sie Gesetzentwürfe ein oder noch besser: Setzen Sie die Forderungen aus unseren Anträgen konsequent um, dann braucht es in Zukunft solche Debatten nicht mehr.
Ja, Frau Präsidentin, da ich direkt angesprochen wurde. – Ich möchte Herrn Beger gern darauf hinweisen, dass es einen Unterschied gibt zwischen der Forderung, die wir auch vertreten, eines flächendeckenden Breitband- und Glasfaserausbaus im Land und dem Anschluss mit Glasfaser in jedem einzelnen Haus. Letzteres halte ich mit den vorhandenen Mitteln und vor allen Dingen angesichts begrenzter Baukapazitäten derzeit für unrealistisch und wird nicht so einfach zu fördern sein.
Ersteres vertreten wir, verfolgen wir, haben wir in Förderrichtlinien gegossen und mit Finanzmitteln und unterstützenden Maßnahmen an die Kommunen untersetzt. Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen. Alles andere, was Sie darüber hinaus gesagt haben, weise ich zurück.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch kurz auf Herrn Heidan reagieren. Ich finde es bemerkenswert, wenn Sie sagen, dass wir GRÜNE uns beim Straßenbau sträuben würden, Leerrohre zu verlegen. Das ist mitnichten so. Das haben wir schon vor Jahren gefordert.
Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass wir, wenn wir über eine Internetversorgung sprechen, nicht ausschließlich über den Breitbandausbau reden sollten, denn zur Infrastruktur in vielen anderen Ländern gehört, dass das Internet im öffentlichen Raum für alle – unabhängig von individuellen Mobilfunkverträgen – verfügbar ist. Dabei sollten wir auch über die Förderung von Freifunk-, von Bürgernetzwerken reden. Auch das ist bisher nicht aufgegriffen worden. Wir haben dazu Vorschläge gemacht, wie Modellprojekte realisiert werden könnten.
Es ist aus unserer Sicht dringend notwendig, dass das im Rahmen der DiOS-Richtlinie endlich aufgegriffen und der Freifunk weiter gefördert wird.
Dann mache ich vom Recht der Kurzintervention Gebrauch. Frau Dr. Maicher, nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich nicht gesagt habe, dass die GRÜNE-Fraktion die Verlegung von Leerrohren verhindern würde, sondern ich habe gesagt, dass sich Ihre Fraktion für den Straßenbau starkmachen soll. Sie sollen mit dafür sorgen, dass Leerrohre mit verlegt werden, weil das eine verpflichtende gesetzliche Regelung im DigiNetz-Gesetz ist, das im November 2017 im Bund beschlossen wurde. Ich habe nicht gesagt, dass die GRÜNEN die Verlegung von Leerrohren für Glasfaser behindern würde, sondern ich habe gesagt, dass Sie diejenigen in diesem Hohen Haus sind, die den Straßenbau verhindern wollen. Das nehmen Sie bitte so zur Kenntnis.
Ich betone es noch einmal: Natürlich haben wir immer gesagt, dass dort, wo Infrastrukturmaßnahmen laufen, Leerrohre verlegt werden müssen. Das hätte man schon viel eher machen können und nicht auf eine Initiative des Bundes warten müssen.
Aber Sie werden doch zugeben, dass wir keine Straßen bauen, um Leerrohre zu verlegen, sondern es ist schon andersherum. Das ist etwas, was viel eher hätte gemacht werden müssen. Es wurde aber nicht getan, es wurde auch nicht unterstützt. Insofern ist es jetzt ein wenig wohlfeil, uns GRÜNEN vorzuwerfen, wir würden den Straßenbau verhindern.
Gibt es noch jemanden, der in der Debatte sprechen möchte? – Dann erteile ich jetzt Herrn Staatsminister Dulig das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe An- und liebe Abwesende! Worum geht’s? Wir wollen Sachsen zu einer führenden Region machen, die auch im postindustriellen Zeitalter weiß, wie Innovation geht.
Wir wollen, dass das sächsische Unternehmen, das in Sachsen seine Teile herstellt, aber genauso seine Geschäfte in Asien macht, mit dem 3D-Drucker das Ersatzteil in China sofort ausdrucken kann. Wir wollen, dass Telemedizin in den Regionen eine Chance bekommt, die medizinische Versorgung sicherzustellen, in denen die Versorgung heute vielleicht problematisch ist. Wir wollen, dass wir eine moderne Bildung haben, eine moderne Schule und dementsprechend viel stärker digitales Lernen nicht nur im technischen Sinne, sondern auch im Kompetenzsinn sehen.
Wir wollen, dass in der Lausitz auch mal ein autonom fahrender Bus den ÖPNV verstärkt. Wir wollen sogar, dass Herr Wurlitzer in seinem Büro ruckelfreie Bilder sehen kann. Das wollen wir alles. Bevor wir über die Frage von Breitbandversorgung reden, geht es doch um die Frage: Warum tun wir das?