Deshalb brauchen wir ein Umsteuern in drei wesentlichen Punkten. Die Staatsregierung muss sich beim Bund und in Brüssel dafür einsetzen, dass die Aufgreifstelle von 30 Mbit wesentlich erhöht
und dabei auch eine ausreichende Upload-Geschwindigkeit definiert wird. Es geht nicht immer darum, die Download-Raten schrittchenweise nach oben zu führen und dann ein Ziel bis 2025 festzulegen, was schon völlig an der Realität und an der zeitgemäßen Nutzung des Internets vorbeigeht, sondern es geht darum, auch die Upload-Geschwindigkeit in den Blick zu nehmen.
Der zweite Punkt – das werfe ich Ihnen vor – ist, dass Sie endlich ehrlich sein müssen. Benennen Sie die Fehlstellen! Verschleiern Sie nicht die weiteren Herausforderungen gegenüber Kommunen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern! Es ist mit den derzeitigen Ausbaupro
Drittens. Bereiten Sie die Kommunen stattdessen jetzt schon auf einen weiteren Ausbau vor, damit Sie kommende Förderangebote schnellstmöglich aufgreifen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Breitbandausbau für alle bis 2025 und dazu noch schnell und unbürokratisch. Das wäre doch mal etwas Schönes für Sachsen. Hoffen wir, dass es tatsächlich so kommt.
Aber das Problem beim Breitbandausbau liegt doch nicht allein in der Antragstellung und Förderung. Die Probleme fangen danach erst an. Viele Kommunen sind mit der Durchführung und der Steuerung solcher Mammutprojekte schlicht und ergreifend überfordert. Es geht um Kompetenzen und um Kapazitäten, die nicht vorhanden sind.
Ich sage Ihnen einmal, wie die Realität aussieht: Meine Heimatgemeinde hat Anfang 2016 als eine der ersten Kommunen in Sachsen Fördermittel für die Markterkundung erhalten. Das war vor zweieinhalb Jahren. Bis heute ist nichts passiert, außer dass einige winzig-kleine Gemeindebereiche privatwirtschaftlich ausgebaut wurden. Daraus folgten Veränderungen im Fördergebiet. Mittlerweile hat meine Gemeinde zwei externe Büros binden müssen, die sie technisch und juristisch begleiten. Sie muss nun ein zweites Markterkundungsverfahren durchführen und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch einen zweiten Förderantrag stellen. Ihr Ziel ist: bis Ende des Jahres 30 Mbit. Das ist jetzt schon prähistorische Internetgeschwindigkeit.
Herr Kretschmer hat gesagt, Sachsen muss und wird schneller aufholen. Dann müssen Sie es aber auch tun. Übernehmen Sie endlich die Gesamtverantwortung für den Breitbandausbau in Sachsen. Genau das hat der gestrige Breitbandgipfel deutlich gemacht.
(Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten – Staatsminister Martin Dulig: Ach, nicht die Kommunen sollen es machen, sondern das Land?!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben vorhin davon gesprochen, dass wir mit den Bürgern besser ins Gespräch kommen müssen. Aber wenn ich jetzt höre, was in dieser Debatte so alles abgesondert wird: Gigabit-Gesellschaft, Breitbandgipfel, Breitbandkompetenzzentrum. Alles, was unter 30 Mbit ist, wird nicht
Ich versuche zum Beispiel in meiner Geschäftsstelle in Leipzig seit ungefähr zehn Jahren über diese 25 Mbit zu kommen. In den Katalogen wird überall ausgebreitet, dass dort 50 Mbit anliegen. Aber egal, wo man anfragt – ob bei der Telekom oder bei 1 & 1 –, überall werden maximal 25 Mbit angeboten.
Hören Sie auf, so viel zu reden. Im Jahr 2014 wurde gesagt, dass alles auf dem Weg sei und die Koalition alles im Griff habe. Jetzt ist das Ziel das Jahr 2025. Es gibt überhaupt keinen klaren Plan, mit dem man sagt: Das passiert hier und das passiert da. Das gibt es alles nicht. Ich kann nur eins sagen: Bevor Sie so viel reden, nehmen Sie eine Schippe in die Hand, fangen Sie an, Gräben zu schaufeln und sehen Sie zu, dass die Kabel verlegt werden. Das wäre eine Maßnahme, die bei den Leuten auch ankommt.
(Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten – Staatsminister Martin Dulig: Das ist so billig! – Gegenruf des Abg. Uwe Wurlitzer, fraktionslos: Das ist nicht billig, das ist genau der Grund!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe die Aufregung in diesem Hohen Haus. Das, was Sie, Frau Dr. Maicher, gerade gesagt haben, dass wir bis zum letzten Kuhstall den Glasfaserausbau bzw. den Breitbandausbau realisieren können, ist richtig. Ja, das können wir, und zwar können wir es dann, wenn Ihre Fraktion dort mitmacht. Ich sage nur: kommunaler Straßenbau. Wir haben seit der Einführung des DigiNetz-Gesetzes die Verpflichtung, bei jeder notwendigen Straßenbaumaßnahme Leerrohre
einzuziehen. Das können Sie im Freistaat an den vielen Baustellen, die wir von Nordsachsen bis ins Erzgebirge und von Ostsachsen bis ins Vogtland jährlich realisieren, nachvollziehen. Dort geht es nämlich los. Dort kann man auch die Schippe in die Hand nehmen, und genau dort muss es auch durchgeführt werden.
Deswegen: Machen Sie sich stark für den Straßenbau, sodass wir bei Straßenbaumaßnahmen das Glasfaserkabel gleich einziehen lassen können, denn das sind bedeutende Maßnahmen.
Es hat nur noch nicht jeder Bürgermeister begriffen, dass er mit dem DigiNetz-Gesetz dazu verpflichtet ist. Ich kann es aus meiner Heimatgemeinde an vielen Stellen auch namentlich benennen, an denen gebaut wurde, aber das Kabel nicht hineingekommen ist. Das sind die Dinge, die wir zuerst lösen müssen.
Der Breitbandausbau gehört zur Grundausstattung für die Infrastruktur. Das muss endlich auch bis zur letzten
kommunalen Gemeinde verinnerlicht werden. Sowohl der Bund als auch der Freistaat Sachsen haben dafür die besten Voraussetzungen geschaffen.
Ich möchte drei Landkreise nennen, die dabei durchaus federführend sind: Das ist erstens der Landkreis Bautzen, zweitens der Landkreis Nordsachsen und drittens mein Heimatlandkreis, das Vogtland, die durch die Calls finanziell unterstützt worden sind und den Ausbau jetzt voranbringen können.
Wir haben – das hatte mein Kollege Lars Rohwer in seiner Rede in der ersten Runde deutlich gesagt – mit dem vereinfachten Verfahren seit dem 3. Juli auch Planungssicherheit. Seit dem 3. Juli können die fortlaufenden Bearbeitungen durchgeführt werden. Es gilt hier das Windhundprinzip. Es muss jedem Bürgermeister klar sein, dass, wenn er seine Gemeinde fit machen und für die Zukunft ausrichten will, er diese Infrastruktur nicht nur den jungen Leuten, sondern allen anbieten muss. Dort, wo das Breitbandnetz gebraucht wird, muss das auch möglich sein.
Die Ergebnisse der Markterkundungsverfahren – Kollege Mann hatte es deutlich gemacht – reichen aus, um die Förderfähigkeit nachzuweisen.
Es ist ein wichtiger und entscheidender Punkt gewesen, das Signal nach außen zu senden und zu sagen: Die Umstellung von Kupferkabel auf Glasfaserkabel an neuen Projekten bis zum 31.12.2018 war die richtige Entscheidung des Bundes. Ich glaube, das ist für den größten Anbieter, der landauf, landab ein ordentliches Netz unterhält, eine große Herausforderung.
Ich erwarte, dass an dieser Stelle – wir hatten die Kollegen aus diesem Unternehmen in unserer Fraktion – bis zum 31.12.2018 die Kupferkabelprojekte endlich ad acta gelegt und aus den Kupferkabelprojekten Glasfaserkabelprojekte gemacht werden. Das ist sehr wichtig und auch richtig. Vectoring ist eine Übergangstechnologie. Das haben wir in diesem Hohen Haus schon oft erörtert. Davon haben sich der Bund und der Freistaat verabschiedet. Wir werden es auch fördertechnisch im Haushaltsplan berücksichtigen. Dieses Signal ist nach außen gesendet worden. Deswegen kann eine solche Aktuelle Debatte, wie wir sie heute führen, hilfreich sein, die Stadt- und Kreisräte zu ermutigen, dort endlich mal die sogenannte Schippe in die Hand zu nehmen – aber nicht im wörtlich Sinne, sondern im übertragenen Sinne – und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in jedes Gebiet Glasfaserkabel gelegt wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die zweite Runde nutzen, um auf Kritik, aber auch auf Fragen einzugehen.
Herr Brünler, ich bin nicht Ihrer Meinung, dass alles gleich sei, sich nichts geändert habe und es nichts Neues gebe. Zum einen – das ist das Wichtigste, es muss auch verstanden werden, und das ist auch beim gestrigen Breitbandgipfel noch nicht allen klar geworden – kommen wir mit den neuen Förderverfahren weg von den Calls und den starren Strukturen. Es wird darum gehen, dass wir schnell sind. Sachsen war bisher schnell, weil sich die Staatsregierung – nicht zuletzt das SMWA – darum gekümmert hat, dass wir Fördermittelverfahren an die kommunale Ebene herangetragen und Eigenanteile bereitgestellt haben.
Aber in Zukunft wird es darum gehen: Wer früh genug im Bundesgebiet beantragt, wird mit einer Förderung des Bundes rechnen können. Das ist ein wichtiger Wandel. Deswegen muss von diesem Plenum das Signal an die noch circa 100 Kommunen ausgehen, die bisher diese Aufgabe nicht für sich begriffen haben: „Macht euch ran! Keiner wird mehr auf euch warten!“
Wir haben seit Beginn dieses Jahres mit dem Ausbau des Breitbandkompetenzzentrums, durch Finanzmittel an die kommunale Ebene, gerade den Landkreisen Unterstützung angeboten, damit die Kommunen diese Aufgaben für sich annehmen und nicht weiter verschieben, wie ich es auch gestern wieder hörte.
Ich glaube, dass man schon sagen kann, dass sich diesbezüglich etwas tut; ganz zu schweigen von den – ich sage es noch einmal – 700 Millionen Euro, die jetzt im Doppelhaushalt stehen und die – so ehrlich müssen wir auch sein – keine Selbstverständlichkeit sind. Sie sind ein klares Statement, dass diese Aufgabe angegangen wird.
Herr Beger, mit Verlaub: Sie werden auch noch in drei Jahren kommen, selbst wenn wir Plätze auf die altbundesdeutschen Länder gutmachen, und sagen, dass das Tempo Ihnen nicht ausreicht. Das würden Sie auch einer startenden Mondrakete sagen, solange Sie nicht die Schwerkraft der Erde durchbrochen haben. Aber das, mit Verlaub, reicht nicht. Kommen Sie doch bitte mal mit Vorschlägen. Das letzte Mal sind Sie mit Ihrem ulkigen Micro-Trenching-Antrag gekommen. Damals haben Sie alles, was wir in der Staatsregierung und in der Koalition versucht haben, mit „Aktionismus“ abgetan.
Es ist eben kein Aktionismus, sondern die Zahlen, die wir jetzt vorliegen haben, zeigen, dass es positive Wirkungen hat, und das sollten Sie auch einmal anerkennen. Das wäre mal ein Schritt für die AfD. Aber deren Geschäftsmodell sind Unzufriedenheit und Populismus. Deswegen gefallen Sie sich in dieser Attitüde. Mehr will ich dazu jetzt nicht sagen.
Ich komme zu den interessanteren Entgegnungen von Frau Dr. Maicher. Ich will eines noch einmal deutlich sagen, was ich in meiner Rede nicht gesagt habe: Ich will niemandem versprechen, dass wir Glasfaserkabel bis ins letzte Haus legen. Das ist auch gar nicht nötig, weil wir in Sachsen gerade an der 5G-Technologie forschen, die es
wahrscheinlich ermöglicht, wenn wir die Techniken intelligent nutzen und miteinander vernetzen, dass es ausreicht, wenn wir Verteilerpunkte aller drei Kilometer haben. Wenn wir ehrlich sind,
dann werden wir bis zum Jahr 2025 weder die Baukapazitäten noch die Finanzen haben, in jedes Haus Glasfaserkabel zu legen.