Wir wollen, dass in der Lausitz auch mal ein autonom fahrender Bus den ÖPNV verstärkt. Wir wollen sogar, dass Herr Wurlitzer in seinem Büro ruckelfreie Bilder sehen kann. Das wollen wir alles. Bevor wir über die Frage von Breitbandversorgung reden, geht es doch um die Frage: Warum tun wir das?
Es ist die Zukunftsaufgabe, die wir in diesem Land haben. Deshalb müssen wir das in die Debatte einordnen. Die eigentliche Herausforderung, vor der wir stehen, findet sich viel stärker in der Strategie „Sachsen digital“ wieder. Das können wir nicht auf die Frage der Breitbandversorgung reduzieren. Darin sind wir uns doch einig. Das ist nun mal die notwendige Voraussetzung dafür.
Frau Dr. Maicher, ich lasse es nicht zu, dass Sie mir das Wort im Mund herumdrehen. Es gibt keine Debatte zu diesem Thema, zu der ich hier im Landtag gesprochen habe, bei der ich nicht auf das Problem hingewiesen habe, dass wir politische Ziele definiert haben, deren Umsetzung wir nicht in der Hand haben. Wir waren diejenigen, die immer für eine ehrliche und nüchterne Debatte gesorgt haben. Dass wir politische Ziele haben, ist doch notwen
Auf diesem Weg haben wir viele Fortschritte erreicht: schnell und unbürokratisch. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen als Fördermittelempfänger beim Breitbandausbau zu Recht erwarten. Dies – das müssen wir im Nachhinein realistisch einschätzen – war bisher nicht der Fall.
Im bisherigen Fördersystem des Bundes gab es in den einzelnen Förderaufrufen einen „Schönheitswettbewerb“ unter den bundesweit Hunderten eingereichten Anträgen. Dabei wurden 24 verschiedene Kriterien prämiert. Erst dann konnte die Zusage erfolgen. Das kann doch nicht schnell und unbürokratisch sein. Manche unserer Kommunen haben das leidvoll erfahren. Der Bund hat nun die Defizite bei der Breitbandanbindung analysiert und seine Förderung – das ist keine Phrase – dramatisch vereinfacht.
Der Freistaat Sachsen will natürlich diesen Schritt in seiner Ko-Förderung umfänglich nachvollziehen. Ich setze beim politischen Schwerpunktthema Breitband auf den Konsens im Kabinett, um so die Voraussetzungen für ein äußerst attraktives Förderangebot für die Kommunen zu schaffen.
Lassen Sie mich diesbezüglich ein paar Vorhaben nennen. Die Bundesregierung und die Sächsische Staatsregierung streben die Gigabit-Gesellschaft bis zum Jahr 2025 an. Dafür sollen künftig flächendeckend Breitbandanschlüsse mit mindestens 1 Gbit/s zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig wird aber bereits laufenden 50-Mbit/sFörderprojekten die Möglichkeit eröffnet, auf dieses Glasfaserziel umzuschwenken. Dies war eine Forderung Sachsens an den Bund.
Ein zentraler Punkt der novellierten Bundes- und Landesförderung ist somit die Möglichkeit eines Glasfaserupgrades für laufende Projekte.
Bis spätestens Ende des Jahres 2018 können Gemeinden und Landkreise, die sich bereits im Förderverfahren befinden – unkompliziert und unbürokratisch die in ihrem Vorhaben vorgesehenen Erschließungsziele auf gigabitfähige Infrastrukturen hochstufen. Das ist online mit wenigen Klicks im Bundesförderportal möglich.
Dadurch, dass wir die kommunalen Haushalte finanziell entlasten, ist die Erbringung der notwendigen Eigenanteile auch bei einem Upgrade im Verfahren für die Kommunen kein Problem.
Ich möchte daher an die Kommunen appellieren und diese auffordern: Nutzen Sie diese Upgrade-Option für Glasfaser!
Für die 141 Gemeinden, die noch nicht im Verfahren sind, habe ich eine klare Botschaft: Förderzugang und Verfahren werden deutlich einfacher. Sie kommen mit ein paar Klicks zum Förderbescheid. So viel zu dem Thema „viel zu kompliziert“. Wenn Sie gestern bis zum Ende des
Breitbandgipfels dabei gewesen wären, dann hätten Sie gesehen, dass man innerhalb von einer Minute und 44 Sekunden einen Fördermittelantrag stellen kann. Wir werden auch die Beratung weiter fördern.
Der Bund und der Freistaat tragen dafür Sorge, jeder Gemeinde und jedem Landkreis den Weg zum Breitbandausbau aufzuzeigen und zu ebnen. Für den Koordinierungsaufwand der Landkreise bei der Schaffung digitaler Infrastrukturen und der Digitalisierung stellen wir zusätzliche Mittel zur Verfügung. Verbunden ist das aber auch mit der Erwartung, dass die Landkreise zum einem Breitbandkoordinatoren benennen und zum anderen steuernd und koordinierend die Ausbauvorhaben ihrer Gemeinden begleiten.
Wünschenswert ist es, dass zukünftige Projekte möglichst landkreisweite Projekte sind. So viel zu der Diskussion, die vorhin aufgemacht wurde. Ja, wir wollen neben dem BKZ, dem Breitbandkompetenzzentrum, bewusst die Landkreise mit in die Koordinierung und Beratung aufnehmen; denn sie sind am nächsten an den Gemeinden dran.
Zusammenfassend möchte ich zu diesem neuen Verfahren sagen: Argumente wie „Wir warten auf eine bessere Technologie“, „Wir haben kein Geld“ oder „Das Förderverfahren ist zu kompliziert“ kann und sollte es nicht mehr geben. Wir haben den Weg geebnet, um Glasfasernetze zu ermöglichen. Eine nachhaltigere Technologie gibt es derzeit nicht.
Für die Kommunen gilt es jetzt, diese historisch einmalige Chance zu nutzen und gemeinsam mit uns in Richtung eines flächendeckenden Gigabit-Ausbaus zu gehen. Bessere Bedingungen wird es nicht geben.
Erstens. Bei der Versorgung der Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s beträgt der Zuwachs gegenüber Ende 2017 über 5 Prozentpunkte, die wir erreicht haben. Der Freistaat Sachsen liegt bei der Versorgung bei 70,8 % und damit an der Spitze der ostdeutschen Flächenländer.
Zweitens. Der Anstieg gegenüber Ende 2017 ist der höchste im gesamten Bundesgebiet. Betrachtet man den Zeitraum von 2014 bis Ende 2017, hat die Versorgung um 19,1 % zugenommen, was bundesweit bereits der dritte Platz war. Es ist also eine verstetigte eigenwirtschaftliche Ausbaudynamik zu verzeichnen.
Viertens. Beim Glasfaseranschluss auf FttB-Basis, das heißt Glasfaser mindestens bis ans Gebäude, liegen wir bei 8 %. Das klingt vielleicht wenig, ist aber bundesweit der fünfte Platz, unter den Flächenländern sogar der vierte. Das zeigt, dass Sachsen bei der Zukunftstechnologie Glasfaser vorn dabei ist.
Sind wir aber ehrlich: Der genannte Zuwachs ist vor allem auf das eigenwirtschaftliche Engagement der Telekommunikationsunternehmen zurückzuführen. Das hat auch ohne Förderung geklappt.
Bei den Unternehmen liegt aber auch die vorrangige Verantwortung für den Breitbandausbau; auch darauf habe ich immer wieder hingewiesen. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für das Engagement der Telekommunikationsunternehmen bedanken; denn nur gemeinsam mit den kommunalen Akteuren vor Ort werden wir die Herausforderungen des Breitbandausbaues bewältigen.
Nur passiert dies nicht von allein. Schon länger sind wir, Stefan Brangs als Beauftragter der Staatsregierung für Digitales und ich persönlich, mit den Unternehmen im Gespräch, um den Breitbandausbau voranzubringen. Die Förderung zeigt auch eine indirekte Wirkung: Dort, wo eine Kommune eine Markterkundung als Einstieg in den geförderten Ausbau anstößt, überlegen sich die Unternehmen schon sehr genau, ob sie sich vielleicht doch selbst engagieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch auf zwei, drei Argumente eingehen, die in der Debatte genannt wurden.
Erstens. Herr Brünler, Sie sollten, bitte schön, den Gesetzentwurf bis zum Ende lesen; denn es war eine Verabredung mit den Kommunen, dass die Kosten, die über 5 Millionen Euro hinausgehen, spitz abgerechnet werden. Das steht bereits im Gesetzentwurf. Sie müssen ihn nur bis zum Ende lesen.
Zweitens zur Diskussion, die Frau Dr. Maicher geführt hat, dass Sie seit 2015 Glasfasernetze fordern:
2012. – Das hat aber etwas mit der Aufgreifschwelle zu tun. Das heißt, wir müssen uns genauso an die europäischen Vorgaben halten, die im Bundesprogramm enthalten sind. Wir waren diejenigen, die beim Bund und bei der EU für die Veränderung der Aufgreifschwelle kämpfen. Daher müssen Sie auch sehen, unter welchen Rahmenbedingungen die Programme jeweils laufen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Wir brauchen das Bundesprogramm, da die Größenordnung, über die wir sprechen, für Sachsen allein nicht zu stemmen ist. Deshalb haben wir uns mit anderen Bundesländern zusammengetan, um Druck auf den Bund zu machen. Das Ergebnis ist ein gutes, das können Sie an der jetzigen neuen Richtlinie des Bundes ablesen. Der Freistaat Sachsen hat alle Voraussetzungen geschaffen, um den Breitbandausbau erfolgreich zu schaffen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als LINKE haben diese Aktuelle Debatte beantragt, weil es auch einem Landtag, auch dem Sächsischen, gut zu Gesicht steht, die Fragen von Krieg und Frieden in seinen Sitzungen zu besprechen.
Der Termin, der 1. September, ist für diesen Tag nicht ohne Grund gewählt. An diesem Tag des Jahres 1939 entfesselte das Deutsche Reich mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg. Welches Datum könnte für uns als Deutsche demnach besser geeignet sein, um sich mit der eigenen Geschichte, aber auch mit der eigenen Rolle in der Weltgemeinschaft auseinanderzusetzen, als dieser Tag?
In der DDR wurde der 1. September offiziell seit 1950 als Weltfriedenstag oder Tag des Friedens begangen. In der Bundesrepublik Deutschland ging die Initiative für diesen Tag seit 1957 vom DGB aus. Dort ist die Bezeichnung Antikriegstag geläufiger, und er wird auch heute noch in vielen Städten begangen, auch in Sachsen, mit unzähligen Veranstaltungen und Demonstrationen. Ob dieser Tag tatsächlich geeignet ist, und zwar im kommenden Jahr zum runden Jahrestag des Überfalls von Nazideutschland auf Polen, in Sachsen Landtagswahlen durchzuführen, darüber will ich heute nicht diskutieren, aber ich will Ihnen diesen Gedanken zumindest zur Selbsterkenntnis nahelegen.
(André Barth, AfD: Sie können doch vormittags noch eine Demo machen, Herr Richter! Kein Problem! – Gegenruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)
Der Weltfriedenstag, der Antikriegstag ist ein Tag, an dem es auch zu prüfen gilt, inwieweit man in Sachsen etwas tun kann. So wie alle können Sie sich noch daran erinnern, wie damals der Protest und die Empörung durch weite Teile der Bevölkerung gingen, als die ersten militärischen Einsätze nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges beschlossen wurden. Die Beteiligung Deutschlands am Jugoslawien-Krieg war ein Tabubruch nach der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Der politische Grundsatz, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen darf, galt von diesem Zeitpunkt an in dieser Schärfe nicht mehr.
Ich wohne seit vielen Jahren in Pirna und erinnere mich noch gut an die Zeit. Wir haben in vielen Kreisstädten, aber eben auch in Pirna, zum Beispiel etliche Demonstrationen erlebt: anderthalbtausend Schülerinnen und Schü
ler im Pirnaer Friedenspark, quasi auf der Straße, um ein kraftvolles Zeichen zu setzen. Das alles ist nun 20 Jahre her.
Seitdem hat sich die Gesellschaft nachhaltig verändert, auch dieses Bundesland. Die Menschen haben sich ein Stück weit daran gewöhnt. Sie haben sich daran gewöhnt, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten in unzähligen Krisen- und Kriegsgebieten dieser Welt im Einsatz sind und Parlamentsbeschlüsse zu Fragen von Krieg und Frieden im Deutschen Bundestag gerade einmal noch eine Randnotiz wert sind.
Aber es handelt sich mittlerweile um etliche junge Menschen aus nahezu jeder Stadt und jeder Gemeinde des Freistaates, die mit der Waffe in der Hand ihren Dienst tun. Wahrscheinlich kennt jeder der Anwesenden eine Person, die das betrifft. Es zeigt sich an der nachlassenden Empörung in unseren Städten und Gemeinden, dass sich der Raum für Diskussionen um Krieg und Frieden gesellschaftlich etwas verengt hat. Deshalb finde ich, wie gesagt, dass es auch dem Landtag gut zu Gesicht steht, diese Debatte zu führen.
Es ist wichtig, dass wir begreifen, dass die Frage von Krieg und Frieden, aber auch die Frage der Erhaltung des Friedens eine Aufgabe ist, die jeden Politiker und jede Politikerin etwas angeht, auch jeden von uns hier im Raum. Es geht uns deshalb etwas an, weil wir zum Beispiel vor 20 Jahren in der Sächsischen Schweiz die sogenannten Jäger-90-Übungen hatten, und deshalb, weil es immer noch Tiefflieger der Bundeswehr über unsere Natur gibt, die sehr verletzbar ist, natürlich auch in der Sächsischen Schweiz.