– ist es trotzdem so, dass wir einen erheblichen Anstieg von spezifisch ausländerrechtlichen Tätergruppen haben, die erhebliche Straftaten begehen. Dazu vielleicht mehr in einer dritten Runde.
Kollege Hartmann hat für die einbringende CDU die zweite Runde eröffnet. Herr Kollege Pallas kommt jetzt für die SPD-Fraktion zu Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorsitzende der AfD-Fraktion hat vorhin hier etwas Bemerkenswertes gesagt. Er hat nämlich gesagt, dass die Debatte über die Sicherheit nach innen nicht in Europa, sondern eigentlich nur in den Nationalstaaten geführt werden sollte. Das ist deswegen bemerkenswert, weil Sie damit zum ersten Mal so richtig offenbart haben, dass Sie für eine Auflösung der Europäischen Union sind und eigentlich nur nationalstaatlichen Fantasien nachjagen.
Darüber hinaus haben wir nicht viel Neues von der AfD gehört. Sie schüren wieder Ängste. Sie führen wieder die Sicherheitsdebatte und verwenden Teile der Kriminalstatistik.
Ich möchte die zweite Runde für etwas anderes nutzen, nämlich dafür, darzulegen, was wir in Deutschland machen können.
Ja, wir Sozialdemokraten stehen zum Grundgesetz. Wir stehen zu dem darin verankerten Grundrecht auf politisches Asyl. Wir stehen auch zu der Verantwortung Deutschlands, als starkes Land in der Welt zu helfen,
wenn andernorts durch Krisen, Kriege, Katastrophen und bald auch durch den Klimawandel Menschen in Not sind und fliehen müssen. Wir können aber auch grundsätzlich verstehen, dass sich Menschen von ihrer Armut getrieben aufmachen, um ihr Glück und ein besseres Leben für sich und ihre Familie in einem anderen Land zu suchen. Allerdings ist uns als SPD völlig klar – das ist eine Binsenweisheit –, dass wir nicht jeden aufnehmen können, der zu uns will. Wir müssen Zuwanderung besser steuern. Wer das Gegenteil behauptet, der spricht nicht die Wahrheit. Deshalb benötigen wir in Deutschland ein funktionierendes Regelwerk, um die Zuwanderung nach Deutschland besser zu steuern.
Vorhin ist auf das Jahr 2015 und die teils chaotischen Zustände in Europa verwiesen worden. Das war sicher so. In der Situation sind wir allerdings nicht mehr, auch wenn manche gelegentlich das Gegenteil behaupten. Aber eine Erkenntnis aus dieser Zeit ist bis heute gültig, nämlich die, dass viele Menschen versucht haben, über das Asylsystem zuzuwandern, weil es für Deutschland keinen Migrationsweg von außerhalb der Europäischen Union gibt.
Es gibt in Deutschland kein Einwanderungsgesetz. Ich bin sehr froh, dass sich die Koalitionspartner im Bund auf die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes verständigt
Wir müssen die Wirtschaftsmigration regeln. Aber – und das sage ich ganz bewusst in diesem Hause – das ist auch ein sehr sensibles Feld, in dem wir uns bewegen. Wir hören viel über Fachkräftebedarf, Fachkräftemangel und die Notwendigkeit von Zuwanderung. Umso mehr müssen wir uns aber anstrengen, damit wir unsere eigenen Kinder und Jugendlichen besser in die Lage versetzen, später eine Ausbildung und eine Arbeit aufzunehmen. Angesichts der Tatsache, dass nach wie vor bis zu 10 % eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss verlassen, wird deutlich, dass wir an dieser Stelle mehr tun müssen. Das sind wir den Kindern und Jugendlichen schuldig. Das hilft auch, den Fachkräftebedarf zu stillen und den sozialen Frieden in Deutschland zu wahren.
Die Koalition im Bund bekennt sich zum Einwanderungsgesetz. Lassen Sie uns keine Zeit verlieren. Vielleicht sollten sich die Sächsische Staatsregierung und auch dieses Hohe Haus im Bundesrat und auf Bundesebene dafür einsetzen.
Zum Abschluss noch eine Bemerkung. Hier wurde vorhin an die Würde des Hauses appelliert. Ich möchte aus diesem Grund meinen zweiten Beitrag mit einem Zitat von Friedrich Schiller schließen, das Sie für diese Debatte, aber durchaus auch in der Sache als Appell verstehen dürfen: „Der Menschheit Würde ist in eure Hand gegeben. Bewahret sie! Sie sinkt mit euch, mit euch wird sie sich heben!“
Nach Herrn Kollegen Pallas spricht jetzt erneut Herr Kollege Stange. Er spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hartmann, es ist schon interessant, wie Sie europäische Interessen und nationale Interessen und in diesem Kontext offenbar auch nationales Recht und europäisches Recht gewichten. Das halte ich für sehr erstaunlich. Was den Rechtsrahmen anbelangt, glaube ich, dass Sie nach wie vor auf dem Holzweg sind. Ich glaube auch nicht, dass Sie denen, die mit großen Mühen die Europäische Union bis in ihre – so sage ich es einmal – vor ein paar Jahren festzustellende Verfasstheit geführt haben, gerecht werden, wenn Sie sagen, dass Sie unter den nationalen Interessen auch europäische Interessen vertreten.
Wenn Sie davon sprechen, dass der Rechtsrahmen in der EU und der Bundesrepublik Deutschland natürlich ausgeschöpft werden muss, dann muss ich Sie darauf hinweisen, dass das zugleich heißt, dass Sie diesen Rechtsrahmen nicht beliebig ausschöpfen können, auch nicht gelegentlich. Gelegentlich verfahren wir nach europäischem Recht, gelegentlich unterlassen wir es. Nein, dieser Rechtsrahmen gilt. Er gilt unter Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte aller Menschen, nicht nur der bundesdeutschen, nicht nur der europäischen, sondern aller Menschen. Dies sei Ihnen noch einmal deutlich gesagt.
Wenn Sie sich auf Dublin III beziehen, meine Damen und Herren, dann muss man sich überlegen, wie Dublin III zustande gekommen ist. Es ging nämlich darum, dass genau die Länder, die sich nicht an den Außengrenzen der EU befinden, sich des Problems der Asylbewerber und Flüchtlinge auf diesem Weg entledigen wollten, indem sie gesagt haben: Die bunkern wir da, wo sie anlanden. Das ist Dublin III.
Aber Dublin III hat noch eine zweite Seite, nämlich die Verteilung. Da war es mit der europäischen Solidarität dann wieder zu Ende. Genau diese Missachtung der europäischen Solidarität, diese zweite Seite, hat uns gemeinsam zum September 2015 geführt. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Das heißt, Sie versuchen sich mit dem Ruf nach europäischer Solidarität jetzt an der Reparatur Ihres unsolidarischen Verhaltens bei der Entstehung von Dublin III. Das gehört zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren. Daraus können Sie sich auch nicht zurückziehen.
Da frage ich auch, wo der jetzige Ministerpräsident des Freistaates Sachsen war, als er damals im Deutschen Bundestag saß und es um die Dublin-III-Verordnung ging. Das wäre doch einmal eine Frage, wie er sich da verhalten hat, wie er sich eingebracht hat, was damals seine Gedan
ken waren. Aber das werden wir heute wohl nicht erleuchten können. – Er ist gar nicht hier, Entschuldigung.
Dagegen können wir sehr wohl erleuchten, meine Damen und Herren, was wir in Europa dringend brauchen. Wir brauchen dringend den Ausgleich der ökonomischen und sozialen Disparitäten. Das, was wir unter Kohäsion verstehen, brauchen wir viel stärker als bisher. Aber nicht nur als „Geldabholmaschine“, liebe sächsische CDU, sondern als solidarisches Mittel, um in der EU tatsächlich soziale Sicherheit für alle garantieren und gewährleisten zu können. Das wäre eine wichtige europäische Aufgabe, die viel mehr Sicherheit bringt als Ihre komischen Ankerzentren.
Wissen Sie, als der Innenausschuss auf seiner Reise in Italien war, habe ich so ein komisches Ankerzentrum gesehen. Es war bedrückend, wie junge Menschen hinter solchen Stahlgittern regelrecht darum gefleht haben, herauskommen zu können.
Das halte ich nicht für vereinbar mit den europäischen Werten und den Menschenrechten. Das ist einfach eine Schande für die europäischen Werte und für das, was Sie hier immer zu propagieren versuchen, meine Damen und Herren.
Viel wichtiger ist also europäische Solidarität – da, wo sie hingehört. Lassen Sie uns ein soziales Europa bauen. Dann brauchen wir auch nicht das, was Sie rechtswidrig als Abschottungspolitik betreiben möchten.
Wunderbar, genau auf den Punkt. Das war Herr Kollege Stange, Fraktion DIE LINKE. Jetzt kommt die AfD erneut zu Wort. Herr Kollege Urban.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der aktuellen Forderung nach einer europäischen Lösung werden die Bürger Deutschlands erneut für dumm verkauft. Die Selbstverständlichkeit einer Grenzkontrolle für Deutschland soll auf Europa verlagert werden. Die meisten anderen europäischen Länder kontrollieren bereits ihre Zuwanderung an ihren eigenen nationalen Grenzen: Schweden, Dänemark, Italien, Frankreich, die Osteuropäer.
Diskutiert man aber in Deutschland über Grenzkontrollen, dann droht angeblich eine europäische Krise oder sogar der Zerfall Europas. Aber ohne eine Kontrolle der eigenen Grenzen wird sich Deutschland noch erpressbarer machen. Herr Macron träumt schon von den Milliarden Euro,
Eine europäische Lösung gibt es nicht, da alle anderen Länder in Europa längst nationale Lösungen oder bilaterale Lösungen praktizieren.
Europäische Lösungen gab es in den letzten drei Jahren nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben. Die vier Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei nahmen am Asyl-Sondertreffen schon gar nicht mehr teil. Bei den nationalen Souveränitätsrechten haben andere europäische Länder offensichtlich ganz andere Vorstellungen als die CDU.
Meine Damen und Herren von der CDU, verstecken Sie sich bitte nicht länger hinter der EU. Übernehmen Sie Regierungsverantwortung und bauen Sie hier in Sachsen einen realen Grenzschutz auf.