Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur noch einmal kurz auf das eingehen, was inzwischen vorgetragen wurde. Herr Stange, richtig, über das Kosovo muss man diskutieren; da ist völkerrechtlich einiges nicht so gelaufen, wie es hätte laufen müssen. Ich denke nur, Russland beruft sich komischerweise gar nicht auf das Kosovo, sondern auf das Referendum, das die Krim angeht, und das ist in der Tat erstaunlich, wenn man sich damit näher befasst.
Am 27.02.2014 wurde im Parlament der Krim der bisherige Ministerpräsident abgesetzt, und es wurde ein Referendum beschlossen, das am 25. Mai 2014 stattfinden sollte. Am 1. März, also drei Tage später, verkündete der neue Präsident, das Referendum werde nicht am 25. Mai, sondern bereits am 30. März – also zwei Monate früher – stattfinden. Das Parlament beschloss dann fünf Tage später, am 6. März, das Referendum werde am 16. März stattfinden, also noch einmal um 14 Tage vorverlegt.
Ich will gar nicht darüber nachdenken, welche Formen und Fristen in der Regel bei einem Referendum zu beachten sind – wir wissen alle, wie das bei Volksentscheiden so ist –, aber diese Formen und Fristen dienen natürlich dazu, eine Meinungsbildung derer zu ermöglichen, die da abstimmen sollen. Das scheint mir hier nicht gewährleistet gewesen zu sein.
Deswegen ist dieses Referendum mit Sicherheit kein ordnungsgemäßes Referendum gewesen, das man als wirksam betrachten könnte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auf Antrag der LINKEN führen wir heute eine Debatte im Sächsischen Landtag, dass Sachsen und damit auch Deutschland eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland braucht. Und, liebe Genossen von der LINKEN-Fraktion, dieser Debattenvorschlag aus Ihren Reihen ist aus meiner Sicht ganz schlechter Populismus. Es ist der billige Versuch – –
Wären Ihnen gute Beziehungen zu Russland wirklich wichtig, dann hätten Sie unseren Anträgen zur Beendigung der Sanktionen zugestimmt –
im November 2014, im Februar 2016 oder im Dezember 2017. Auch unseren Antrag zur Reaktivierung der Visa-Verhandlungen mit Russland hätten Sie unterstützen können. Sie haben alle diese Anträge abgelehnt, weil Ihnen am Ende politische Machtspielchen viel wichtiger sind als eine russlandfreundliche Politik.
Jewtuschenko für Ihren billigen Populismus benutzen. Jewtuschenko konnte ganze Stadien mit begeisterten Menschen füllen. Er war ein Hoffnungsträger seiner Generation – das ist DIE LINKE schon lange nicht mehr.
Jewtuschenko machte vielen Sowjetbürgern wieder bewusst, dass sie eben keine kommunistischen Einheitsmenschen sind, sondern dass Menschen ganz verschieden sein dürfen und dass sie auch eine eigene Meinung haben dürfen. DIE LINKE steht heute für Gleichmacherei und für Sprechverbote im politischen Diskurs. Die linke Russlandpolitik ist heute nur noch Fassade. Am wohlsten fühlen sich Ihre Genossen doch immer noch in einer Front mit den grünen Russlandhassern,
gemeinsam im Kampf für Gender-Toiletten, für Klimarettung oder für die Abschaffung Deutschlands. Das sind Ihre politischen Schwerpunkte.
(Beifall bei der AfD – Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Diese Anträge haben wir schon gestellt, da wussten Sie noch gar nicht, was das ist! – Weitere Zurufe)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der reflexhafte Verweis darauf, wo andere Dreck am Stecken haben, hilft uns doch überhaupt nicht weiter. Weiter kommen wir nur, wenn wir konsequent und in alle Richtungen die Einhaltung von vereinbarten Grundsätzen fordern. In der parlamentarischen Demokratie haben wir dazu nach innen wirksame Hebel – von kritischen Fragen und kritischer Presse bis zu Gerichten aller Instanzen und parlamentarischen Kontroll- und Untersuchungsgremien.
Wer hier ein völlig anderes Agieren russischer Eliten relativiert, der muss sich fragen lassen, wie wichtig ihm solche Werte und Grundsätze eigentlich sind.
Deshalb zum Abschluss noch einmal die Mahnung: Lassen Sie uns wirklich nicht wanken bei den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und des Grundgesetzes! Lassen Sie uns dabei ganz klar bleiben und lassen Sie uns parallel so viel wie möglich tun, damit sich die Völker der Länder näherkommen und wirtschaftliche Vernetzung gelingt! Lassen Sie uns gemeinsam in neuen Allianzen auf die schweren Bedrohungen für Ökosysteme, Frieden und Welthandel reagieren, die von verantwortungslosen Nationalisten, Egoisten und Regelbrechern in unserer Zeit ausgehen!
Meine Damen und Herren, das war die zweite Runde. Wird aus den Reihen der Fraktionen weiterhin das Wort gewünscht? – Bitte sehr, Herr Stange, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Urban, nur so viel zu Ihrer Rede: Wer von uns als Genosse angesprochen wird, das suchen wir uns selbst aus.
Das ist für uns eine Bezeichnung für Menschen, mit denen wir gern zusammenarbeiten – in unserer Partei.
Kollege Lippold, ich bin völlig bei Ihnen – abseits dieser verirrten Äußerungen. Es ging mir nicht um Relativierung, es ging mir darum, ganz klar zu machen, dass die Elle bei allem, was gemessen wird, gleich lang sein muss. Ansonsten sind die Werte, auf die wir uns hier berufen wollen, nichts wert, weil sich ansonsten nämlich der Russische Bär veralbert vorkommen muss, wenn die Elle woanders eine andere Länge haben darf. Das meine ich, und davon bin ich zutiefst überzeugt.
Es ist völlig egal – das Leid ist überall gleich –, welche Lüge ihr zugrunde lag; im Sicherheitsrat oder in einer Pressekonferenz in Moskau, das ist völlig egal.
Deshalb bin ich sehr froh über die sachdienlichen Debattenbeiträge hier im Hohen Hause, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir auch im Europaausschuss – nicht nur im Europaausschuss, sondern natürlich auch in anderen Ausschüssen – dieses Thema weiterbewegen sollten, auch wenn es eine Nachbarschaft über etwas mehr als 50 Kilometer Entfernung ist. Wir sollten uns bemühen, den kulturellen Austausch zu fördern. Wir sollten uns bemühen, dass wir mit der Russischen Föderation einen Austausch hinbekommen – über Visaerleichterungen von Studierenden –, einen kulturellen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Russischen Föderation.
Wir sollten uns bemühen, endlich die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärker zu beleben, vor allem deshalb, weil der Schaden nun einmal angerichtet ist – Kollege Baumann-Hasske, Sie haben es zu Recht gesagt –, und
wir werden es schwer haben, dass deutsche Unternehmen wieder den Rang einnehmen können, den sie einmal hatten. Mittlerweile sind andere in die Bresche gesprungen und haben sich dort im Grunde durchaus abseits jeglicher Sanktionen und eigener Vorstellungen bewegt – Sie haben die Administration angesprochen, aus welchem Land das kommt. Sie haben mit Ausnahmegenehmigungen das getan, worüber sich deutsche Unternehmen dann aufregen dürfen.
Wir sollten dringend die Beziehungen – nicht nur die wirtschaftlichen – verbessern. Wir sollten den kulturellen Wandel unterstützen sowie den Austausch von Schülern und Studierenden fördern, um tatsächlich ein besseres gegenseitiges Verständnis zu entwickeln. Durch die politischen Eliten allein wird das nicht gelingen.
Kollege Otto, Sie haben vollkommen recht: Auch mein Eindruck ist, dass die Russen die Deutschen überwiegend sehr gern haben, trotz der schweren Verwundungen, die wir diesem Land, die wir den Völkern der Sowjetunion zugefügt haben.
In diesem Sinne hoffen wir, dass wir die Debatte hier im Hohen Haus und gemeinsam mit der Staatsregierung fortsetzen können. Wir gehen davon aus, dass die Staatsregierung diese Meinungsbildung in den Bundesrat und die entsprechenden europäischen Informationskanäle einspeist bzw. weitergibt, um eine bessere Entwicklung zu fördern.
Meine Damen und Herren! Jetzt noch einmal die Frage an die Fraktionen: Wird das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Staatsregierung. – Herr Staatsminister Schenk, bitte sehr. Sie haben das Wort.