Protocol of the Session on April 26, 2018

Gut, machen wir heute einmal etwas zu Karl Marx – anlässlich des 200. Geburtstages vielleicht ein kleiner Rahmen.

Ich bin dankbar für die Möglichkeit, hier zu dem Thema zu sprechen. Ich habe mich ein wenig zurückversetzt gefühlt in meine Zeit als Politikwissenschaftsstudent hier in Dresden bei Prof. Vorländer. Wir haben sehr oft über die Bedeutung von Karl Marx debattiert, und ich habe auch mit meinen linken Mitstudenten gestritten. Es war eine interessante Zeit. Ich glaube, dort gehört Karl Marx auch hin: in die Uni, als Lehrstoff. Eine Relevanz für die Fragen der heutigen Zeit, glaube ich, hat er nicht.

(Widerspruch bei den LINKEN – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Haben Sie an der Uni aber nicht aufgepasst!)

Ja, Herr Gebhardt, zu Ihnen komme ich vielleicht noch später.

Mir ist auch etwas unklar, welchen Karl Marx Sie eigentlich ansprechen:

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mein Gott!)

den Philosophen, den Ökonomen, den geistigen Vater der Arbeiterbewegung – keine Ahnung. Man kann alles unter ihm subsumieren. Man kann auch zu allem hier sprechen.

Ich beginne einmal mit einem Zitat: „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, darum scheint es der LINKEN zu gehen, auch bei dieser Aktuellen Debatte.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber es stimmt!)

Nicht Inhalt, sondern reiner Populismus, sage ich dazu. Doch eines steht fest: –

(Susanne Schaper, DIE LINKE: Müssen Sie einmal den vielen Hochschulen kundtun, Ihre Weisheit!)

Ja, alles gut; liebe Susi Schaper.

(Susanne Schaper, DIE LINKE: Oh! Es tut mir leid!)

Der aus marxscher Sicht morbide und sich selbst überlebende Kapitalismus hat sich ja doch als weitaus flexibler und entwicklungsfähiger gezeigt, als es Karl Marx selbst prognostizierte.

Der von Karl Marx kritisierte Manchesterkapitalismus des 19. Jahrhunderts ist eben nicht zu vergleichen mit der sozialen Marktwirtschaft von heute.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein! – Susanne Schaper, DIE LINKE: Aber er hat die gleiche Ebene! Mensch, du hast es nicht verstanden!)

Aus der damaligen Perspektive betrachtet, wäre Marx mit unserem bestehenden System wahrscheinlich weit mehr zufrieden, als es DIE LINKEN glauben.

(Beifall bei der CDU – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ganz schön spekulativ!)

Es ist – das ist schon immer so gewesen – DIE LINKE selbst, welche die marxistische Theorie vereinfacht, verknappt und für ihre eigenen politischen Ziele urbar macht.

(Susanne Schaper, DIE LINKE: Na ja!)

Damit beabsichtigte die LINKE, das längst überwundene Vehikel des Klassenkampfes in die heutige Zeit zu tragen,

(Susanne Schaper, DIE LINKE: Hast du schön gelernt!)

auch wenn Sie versuchen, dies mit wohlfeilen Worten zu verpacken. Genau das ist das Problem. Das spaltet unsere Gesellschaft.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!)

Das ist symptomatisch für die LINKEN in diesem Land.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja, ja! Okay! Arm und Reich spaltet die Gesellschaft!)

Herr Gebhardt, nur weil Sie in Ihrem früheren Leben irgendwann einmal ein halbes Jahr lang etwas von Marxismus-Leninismus gehört haben, haben Sie Karl Marx noch lange nicht verstanden.

(Marco Böhme, DIE LINKE: Aber Sie, oder was!)

Wer Marx ins Feld führt, der darf aber nicht vergessen, welches Leid und welches Elend im 20. Jahrhundert in seinem Namen angerichtet wurden. Auch das gehört zur Wahrheit. Karl Marx hat auch immer etwas mit Marxismus zu tun.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Marx hat viel mit Marxismus zu tun!)

Marxismus steht eben nicht für Demokratie, Freiheit, Werteorientierung und Pluralismus, sondern für genau das Gegenteil, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Susanne Schaper, DIE LINKE: Marxismus hat etwas mit Marx zu tun, nicht umgekehrt!)

Wer meint, Karl Marx und seine Theorien vom Versuch der praktischen Anwendung – daran sind Sie schon einmal grandios gescheitert – trennen zu können, der begeht einen schweren Irrtum.

Sehr geehrter Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

(Oh-Rufe bei den LINKEN – Beifall der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!)

„Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Kommunismus“, ein sehr beliebtes Zitat, aber, meine sehr verehrten Kollegen von den LINKEN,

(Susanne Schaper, DIE LINKE: Aber es ist schön, dass es wirkt!)

dieses Gespenst haben die Länder und die Bürger Osteuropas 1989/1990 vertrieben, und zwar für immer. Also lassen Sie uns über die wirklichen Probleme in diesem Land diskutieren.

(Susanne Schaper, DIE LINKE: Habe ich angesprochen! – Marco Böhme, DIE LINKE: Die Schere zwischen Arm und Reich!)

Darüber rede ich sehr gern mit Ihnen: über die Pflege, über die Bildung.

(Nico Brünler, DIE LINKE: Wenn Sie mir zugehört hätten, ich habe es versucht!)

Ja. Ja.

(Nico Brünler, DIE LINKE: Aber Sie haben ja Ihre Ideologie heruntergeleiert!)

Es ist zwar noch Redezeit, aber Sie haben Ihre Rede abgeschlossen. Es gibt noch andere parlamentarische Instrumente.

Ein halber Schlusssatz:

Sie haben noch Redebedarf.

Lassen Sie bitte Karl Marx dort, wo er hingehört: auf dem Friedhof der Philosophen.

(Beifall bei der CDU – Oh-Rufe bei den LINKEN)

Gut. Das war die CDUFraktion. Jetzt gibt es eine Kurzintervention zu dem gerade gehörten Redebeitrag.

Ja, ich interveniere bezüglich des Vorwurfes, dass wir uns nicht mit der aktuellen Situation auseinandersetzten. Genau das war das Thema. Genau das ist die Frage: Warum ist Karl Marx 200 Jahre nach seiner Geburt noch aktuell? Anstatt sachlich darauf einzugehen oder auf irgendeine Argumentation von wir haben die Schere zwischen Arm und Reich benannt, wir haben die Herausforderungen der Digitalisierung, was mache ich eigentlich, wenn die Menschen auf Arbeit keinen Kontakt mehr zueinander haben? Wie gehe ich damit um? Teilzeit usw., was alles auf uns zukommt – das sind aktuelle Probleme, die sich transformieren lassen.