Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte sagen, es ist höchste Zeit, dass die Regionalpolitik in Europa auf die nächste Förderperiode vorbereitet wird. Ich denke, dass die Schwerpunktsetzungen dort notwendig auch auszudiskutieren sind. Wir als Freistaat Sachsen haben durchaus eine Fülle dazu beizutragen.
Die Staatsregierung ist in Vorhand gegangen und hat dies klar artikuliert – zunächst im Jahr 2015 mit den Schwerpunkten der Europapolitik und jetzt in dieser zurückliegenden Woche mit den Schwerpunkten, wie wir uns auch die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union in ihren Grundsätzen vorstellen können. Dafür bin ich der Staatsregierung zunächst dankbar. Ich denke aber auch, dass wir als Parlament unser Scherflein dazu beitragen müssen.
Das Fördervolumen als auch die Förderinhalte der europäischen Regionalpolitik werden im Zuge der Debatten zum neuen EU-Finanzrahmen sehr deutlich für die Zeit nach 2021 festgelegt. Die EU-Kommission hat angekündigt, dass bereits im Mai 2018 ein Entwurf für den Finanzrahmen vorgelegt werden soll. Damit werden die Debatten und auch die Suche nach Wegen im Endeffekt eingeläutet.
Wir wissen, dass am morgigen Tag die Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel stattfindet. Wir wollen ganz besonders unseren Ministerpräsidenten, Michael
Kretschmer, stärken, sich deutlich für die Fortführung der Strukturförderung im Freistaat Sachsen einzusetzen.
Wir müssen die EU-Kommission überzeugen, dass die Regionalförderung auch nach 2021 im Osten Deutschlands dringend notwendig und weiterzuführen ist. Es ist für uns existenziell.
Bisher haben wir seit 1990 circa 65 % des Aufholprozesses gestaltet. In den nächsten 15 Jahren soll der Durchschnitt Westeuropas erreicht werden. Es ist noch ein langer Weg.
Deshalb können wir nicht akzeptieren, dass der Aufholprozess durch die Reduzierung der Mittelzuweisungen gefährdet wird. Niemand kann verantworten, dass diese solide, jedoch noch lange andauernde Entwicklung abgebrochen werden kann. Wir können es uns nicht
leisten, auf halbem Wege stehen zu bleiben. Diesen Aufholprozess wollen wir auch künftig nachhaltig gestalten und langfristig und solide aus dem Fördergebaren heraustreten. Wir wollen auf eigene Füße kommen. Dazu benötigen wir aber in den nächsten 15 Jahren noch die solidarische Unterstützung für diesen Entwicklungsprozess.
Bevor es dazu kommt, brauchen wir aber auch in den kommenden Förderperioden und besonders in der nächsten Förderperiode die Unterstützung in gleicher Höhe zum Ausgleich der Wettbewerbsnachteile, und zwar für alle sächsischen Regionen, beginnend in Leipzig, in Chemnitz bis hin nach Dresden und besonders in den Grenzregionen.
Wir brauchen die Regionalförderung zur Stärkung der Regionen. Das ist ohnehin die Grundlage Europas. Wenn es starke Regionen gibt, dann ist ein Bindeglied zwischen den urbanen Zentren geschaffen, und starke Regionen bedeuten immer starke Bürgerschaft an den Nahtstellen zwischen den Grenzen.
Wir brauchen Unterstützung zur Schaffung nachhaltiger Beschäftigung und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen durch Investitionsförderung. Aber auch für unsere kleinteilige Wirtschaftsstruktur im Bereich von Forschung und Entwicklung soll uns die Strukturförderung Hilfe leisten. Wir brauchen eine stärkere Unterstützung – und das möchte ich hervorheben – der ländlichen Räume und besonders der Grenzregionen.
Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass leider in Europa eine Entwicklung entstanden ist, dass es einen Run auf die urbanen Zentren gibt, mit riesigen Problemen, die daraus erwachsen, und dass die ländlichen Räume geschwächt werden. Das können wir nicht hinnehmen. Da muss auch Regionalpolitik für die Zukunft zu einer Verbesserung beitragen.
In den Regionen brauchen wir aber auch eine weitere Unterstützung der Kommunen. Dort haben die Kommunen besonders noch einmal Nachholbedarf im Bereich der Infrastruktur und, ich glaube, auch in der Bildung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Regionalpolitik ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität der Europäischen Union.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Freistaat Sachsen hat seit seiner Neugründung 1990 infolge der deutschen Wiedervereinigung in erheblichem Maße von der Unterstützung der Europäischen Union profitiert. Sachsens Wirtschaft wie Gesellschaft hat in massivem Umfang von diversen Fördermöglichkeiten bei Investitionen, aber auch Bildung profitiert. Sie konnte so Arbeitsplätze schaffen und sichern sowie Strukturwandel bewältigen. Beispielsweise ist bei der Infrastruktur, im Straßenbau, in Forschung und Bildung vieles gelungen, vor allem dank EU-Mitteln.
Insgesamt wurden seit 1990 über 20 Milliarden Euro von der EU in diese Regional- und Strukturförderung investiert. Um es deutlich zu sagen: Ohne diese Solidarität, auch innerhalb der EU, stünde Sachsen heute nicht da, wo wir sind. Auch heute noch – wir sind schon um einiges vorangekommen – erhält Sachsen aus diesen EU-Fördertöpfen über 400 Millionen Euro jährlich. Ohne diese Mittel könnten wir auch heute weniger umsetzen und hätten diesen enormen Aufholprozess mit Eigenmitteln des Freistaates nicht leisten können.
Es geht nun darum – das zeigen die Debatten auf europäischer Ebene –, diesen Stand zu sichern und gleichzeitig – das sei auch einmal gesagt – die politischen und wirtschaftlichen Perspektiven, auch unserer Nachbarn im Osten, in den Blick zu nehmen. Diese sind auch im guten Eigeninteresse der sächsischen Grenzregion zu befördern.
Deshalb sprechen wir uns heute deutlich dafür aus, dass diese Strukturförderung in allen Regionen Europas erhalten bleiben soll. Dieses Signal ist eines, das wir durch diese Aktuelle Debatte nicht zuletzt nach Brüssel senden wollen.
Wir hoffen darauf, dass die morgen in Brüssel tagende Konferenz der Ministerpräsidenten mit dieser klaren Botschaft für die Fortführung der Förderung in strukturschwachen Regionen auftritt und wahrgenommen wird.
Zur Debatte innerhalb der EU sei deshalb klargestellt: Alle Vorstöße, gerade innerhalb der letzten Monate aus den Reihen der Kommission, diese Strukturförderung für einzelne Länder einzustellen, weisen wir mit Entschiedenheit zurück.
Wir sind der Meinung, dass die Kohäsionspolitik die deutlich spürbarste Art und Weise ist, für die Bürger die Solidarität, aber eben auch den Zusammenhalt in Europa, vor Ort zu stärken. Deshalb hoffen wir, dass wir uns gerade in Sachsen und nicht zuletzt – das kam auch schon zur Sprache – in den Grenzregionen dieser Solidarität weiterhin sicher sein können.
Wir werden – das ist nicht nur ein Anliegen der ostdeutschen Ministerpräsidenten – deshalb nicht akzeptieren, dass der Osten Deutschlands von der weiteren Entwicklung abgehängt wird. Als Mitglieder der SPD
Regierungsfraktion unterstützen wir in diesem Sinne sowohl die mit der Kommission verhandelnde Bundesregierung als auch die Regierungsspitzen der ostdeutschen Länder. Dort passt dieses Mal auch kein Blatt zwischen Union und SPD.
Dennoch will ich noch zwei bis drei Fragen in den Blick nehmen, um die wir uns auch nicht mogeln sollten. Zukünftig wird die Solidarität mit den strukturschwachen Regionen auch untereinander gefragt sein. Ein kurzer Blick auf die vergangene Förderperiode sagt mir: Da müssen wir besser werden. Damals war, als die Region Leipzig um 0,02 % BIP aus den höher geförderten Regionen herausfiel, ein Ausgleichsmechanismus über 200 Millionen Euro vereinbart. Dieser wurde wenig später unter allen anderen ostdeutschen Bundesländern aufgeteilt. Das war nicht gerade praktizierte Solidarität. Ich glaube, hierbei können und müssen wir selbst lernen und über Ausgleichsmechanismen im Landeshaushalt reden.
Bei allem kommen wir auch nicht umhin, eines festzustellen: Im EU-weiten Vergleich haben sich die ostdeutschen Bundesländer positiv entwickelt. So ist heute schon absehbar, dass die Region Leipzig, vermutlich aber auch die Region Dresden, mit über 100 % BIP Durchschnitt zu den stärker entwickelten Regionen gehören wird.
Es wird also nicht mehr Geld geben, sondern wahrscheinlich weniger. Wie wir damit intelligent umgehen, wie wir einen stärkeren Schwerpunkt auf Innovation und Entwicklung setzen können, wie wir unsere Stärken einbringen, aber in guter Zusammenarbeit und im Miteinander mit unseren europäischen Nachbarn weiter voranschreiten, das werden die spannenden Debatten nicht nur in diesem Doppelhaushalt, sondern vor allen Dingen ab dem Jahr 2020 zeigen. Diese Debatte wird, denke ich, spätestens morgen eröffnet.