Also, um es für den Kollegen Barth noch einmal deutlich zu sagen, damit er nicht erst auf das stenografische Protokoll warten muss: Ich denke, es ist sehr deutlich geworden, was ich gesagt habe. Ich habe nicht gesagt, ich entschuldige mich nicht dafür, sondern ich habe gesagt: „Wenn ich mich jetzt hier hinstellen und mich entschuldigen würde, dann wäre das wahrscheinlich irgendwie pathetisch und irgendwie auch nur“ –
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es ist doch klar – für die Situation, zu dem Thema, bei dem der Freistaat Sachsen als Land die alleinige Verantwortung trägt –, bei wem die
Verantwortung liegt. Das habe ich sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Es bringt aber auch keine neuen Lehrer, wenn ich mich jetzt hier hinstelle oder unters Pult krieche und sage: Steinigt mich! Damit ändern wir die Situation nicht, Herr Barth.
Nehmen Sie es mir nicht übel: Abgerechnet wird 2019. Sie können sich bis 2019 noch freuen, dass Sie bei der Bundestagswahl 0,1 % vor der CDU lagen – bei denen, die wählen waren. Wir warten einfach ab, was 2019 ist; dann reden wir weiter.
Die SPD-Fraktion hat noch 55 Sekunden. Sollen diese genutzt werden? – Das sieht nicht so aus. Die AfD hat noch über 2 Minuten Redezeit. Wird das Wort gewünscht? – Nein. Damit sind wir mit der Regierungserklärung zum Ende gekommen.
Aufgrund seiner Berufung zum Staatsminister für Kultus hat Herr Christian Piwarz seinen Sitz als Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss niedergelegt. Als Nachfolger wurde in Drucksache 6/12292 der Abg. Svend-Gunnar Kirmes, CDU, vorgeschlagen
Bevor wir diese Wahl im nachfolgenden Tagesordnungspunkt durchführen können, ist Herr Kirmes aufgrund der Regelung im § 5 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes zuvor zum stellvertretenden Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses zu wählen. Hierzu liegt Ihnen die Drucksache 6/12653, ein Wahlvorschlag der Fraktion CDU, vor. Sie wissen, dass nach unseren Bestimmungen in der Geschäftsordnung die Wahl geheim durchgeführt wird. Wenn keiner widerspricht, dann kann auch offen abgestimmt werden. Ich frage daher: Widerspricht jemand? – Das ist nicht der Fall. Es gibt keinen Widerspruch.
Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit kann ich Einstimmigkeit erkennen.
Wie bereits ausgeführt, ist nach dem Ausscheiden von Herrn Piwarz diese Position neu zu besetzen. Zudem hat Herr Prof. Dr. Roland Wöller nach seiner Berufung zum Staatsminister des Innern seinen Sitz als stellvertretendes Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses niedergelegt. Für die Nachbesetzung beider Positionen liegt nun in der Drucksache 6/12292 ein Wahlvorschlag der nach § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung vorschlagsberechtigten CDU-Fraktion vor.
Zur Wahl als Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses wird der Abg. Svend-Gunnar Kirmes vorgeschlagen, und zur Wahl als stellvertretendes Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses wird der Abg. Dr. Stephan Meyer vorgeschlagen. Auch hier frage ich: Wird geheime Abstimmung gewünscht, oder können wir offen abstimmen? Wer gegen eine offene Abstimmung ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren! Wer dafür ist, die vorgeschlagenen Kandidaten als Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied in den 1. Untersuchungsausschuss zu wählen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt einige Stimmenthaltungen, dennoch hat eine sehr große Mehrheit dafür gestimmt. Damit sind Herr Svend-Gunnar Kirmes als Mitglied sowie Herr Dr. Stephan Meyer als stellvertretendes Mitglied des 1. Untersuchungsaus