Das fordern Sie an vielen anderen Stellen genauso. Das heißt ganz konkret auf Ihre Frage: Ich glaube, wenn man mit dem Lehrerkollegium offen und ehrlich definiert, nach welchen Kriterien man besondere Leistungen an dieser Stelle honoriert – es gibt noch andere Dinge, bei denen der Schulleiter eine ganz wichtige Verantwortung hat; ich nenne das Seniormentoringprogramm bzw. das Programm, bei dem es um die Flexi-Teilzeit geht, also für gleiches Geld zunächst länger arbeiten, um es dann „abzufeiern“; auch da ist der Schulleiter gefragt. Aber wir haben in der Regel Schulleiter, die dazu in der Lage sind und darauf warten, solche Maßnahmen endlich machen zu können und nicht immer nur – Entschuldigung, wenn ich das sage, Herr Minister – am Gängelband eines Landesamtes für Schule und Bildung zu hängen. Deshalb glaube ich, dass sie das sehr bewusst und gemeinsam mit dem örtlichen Personalrat umsetzen werden.
Ich gehe noch ein Stück weiter. Was Frau Zais angesprochen hat, Ausgleich bei den freien Schulen, das ist richtig. Und der Minister hat es sehr deutlich gesagt: Es gibt ganz klare gesetzliche Regelungen, wie sich die Schülerausgaben nach den Schülerausgabensätzen, wie sich die Zuweisungen an die freien Schulen errechnen. Da brauchen wir nicht die Diskussion zu führen, ob 90 oder 100 % – wir wissen alle, was hier tatsächlich gemeint ist, dass nämlich die freien Schulen nach der jetzigen Situation bzw. nach der jetzigen Lage erst ungefähr ein bis anderthalb Jahre später in den Genuss der höheren Zahlungen kommen. Das, was Sie gefordert haben, nämlich den Ausgleich
aufgrund von Vorausberechnungen eher zu vollziehen, ist ein Instrument, über das der Kultusminister mit den freien Schulen reden wird, weil das natürlich auf keinen Fall passieren darf.
Die CDU als Fraktion hat sich immer als Anwalt der freien Schulen verstanden, auch wenn es in der Vergangenheit Entscheidungen gegeben hat, bei denen man sicherlich anderer Meinung sein kann. Allerdings: Wir haben das auf dem Schirm und wir werden das beachten.
Frau Zais, worüber ich mich innerlich erregt habe, das war Ihre Thematik Fahrzeit zum Schulstandort. Wo ich wohne, ist zunächst grundsätzlich meine individuelle Entscheidung. Ich habe letztens mit einem jungen Gymnasiallehrer gesprochen, der am 1. August dieses Schuljahres angefangen hat. Er – ungebunden, keine Kinder – arbeitet in Riesa und hat sich darüber echauffiert, dass er jeden Monat ungefähr 200 Euro Spritkosten verfährt, um jeden Morgen nach Riesa zu fahren. Ich habe gesagt: „Jetzt nimm es mir nicht übel, aber die Entscheidung, dass du in Riesa arbeitest, hast sicherlich nicht du getroffen. Du würdest gern in Dresden arbeiten, das verstehe ich. Aber die Entscheidung, dass du in Dresden wohnen bleibst, ist deine höchstpersönliche individuelle Entscheidung. Du könntest theoretisch auch in Riesa wohnen. Die würden sich wahrscheinlich freuen über jeden neuen Einwohner.
Deshalb habe ich schon ein Stück weit ein Problem. Da sind wir wieder bei dem Thema. Es gibt noch mehr Berufsgruppen, die ähnliche Schwierigkeiten aus unterschiedlichsten Gründen haben. Der Lehrer ist an dieser Stelle nicht sozusagen im Universum allein, sondern diese Probleme mit Berufswegen, mit Fahrstrecken haben sicherlich auch andere Berufsgruppen. Die Entscheidung ist sehr individuell zu treffen, wo ich an dieser Stelle meine Heimat suche bzw. wohne.
Sehr geehrter Herr Schreiber, ich muss einfach fragen: Haben Sie verstanden, worüber ich gesprochen habe? Ich habe nicht über die freie Wohnortwahl, sondern über das Thema Familienfreundlichkeit gesprochen.
Im geschilderten Fall handelt es sich um eine alleinerziehende junge Frau, für die tatsächlich das Pendeln schwer ist.
Was ist also der Unterschied von meinem Beispiel zu Ihrem in Bezug auf das Thema Familienfreundlichkeit?
Ich habe das verstanden, Frau Zais. Wir waren damals im Vogtland, wo wir auch mit jungen Lehrerinnen und Lehrern gesprochen haben, die vor ähnlichen Herausforderungen standen. Ich habe das verstanden.
Es ist aber so – das hat der Minister auch angesprochen –: Durch schulscharfe Ausschreibungen, durch ein ganz anderes Zugehen vor Ort auf Bewerber beispielsweise verspreche ich mir nicht nur eine andere Einstellungspraxis, sondern vielleicht auch andere Möglichkeiten für Bewerber. Natürlich haben wir die Fälle, bei denen es im Einzelnen für den einen oder anderen sehr schwierig ist, Familie und Beruf an dieser Stelle zu vereinbaren. Was ich nur sagen wollte, ist, dass die Lehrer damit ja nicht Einzelfälle sind. Wir haben es in allen möglichen Berufsgruppen, dass es schwierig ist, immer jeden individuell vollkommen zufriedenzustellen, und dass wir natürlich schauen müssen, insbesondere wenn es um besondere Kriterien geht, nach denen ein Bewerber ausgewählt wird, dass vielleicht so etwas, was Sie angesprochen haben, auch stärkere Berücksichtigung findet.
Eines möchte ich zum Schluss sagen, weil jetzt in jeder Rede zum Ausdruck kam, dass die CDU bzw. die Staatsregierung schuld sei: Die CDU regiert im Freistaat seit fast 28 Jahren. Die CDU hat seit 28 Jahren das Kultusministerium. Die CDU-Fraktion ist seit 28 Jahren Mehrheitsfraktion im Sächsischen Landtag. Natürlich ist das, was wir jetzt vorfinden, ein Resultat dieser Arbeit.
Ich glaube nicht, dass das irgendjemand in irgendeiner Art und Weise an dieser Stelle infrage stellt. Ich möchte aber auch sagen, liebe Sabine, weil du jetzt so schön geklatscht hast, dass spätestens im Jahr 2004 die allmächtige Alleinherrschaft im Sächsischen Landtag zu Ende war und dass es auch der Regierungskonstellation von 2004, bestehend aus CDU und SPD, der Regierungskonstellation ab dem Jahr 2009, bestehend aus CDU und FDP, und der Regierungskonstellation aus CDU und SPD seit 2014 bis in das Jahr 2018 gemeinsam nicht gelungen ist, so frühzeitig die Entscheidungen zu treffen, die nötig gewesen wären, um die Situation, wie wir sie heute haben, zu verhindern.
(Cornelia Falken, DIE LINKE: Wenn Sie nicht so engstirnig wären, dann wäre das schon längst passiert!)
Frau Falken, man hätte das doch jetzt einfach einmal genießen können, anstatt immer gleich hineinzurufen.
Nein. Dann haben Sie irgendwie nicht zugehört. Sie haben wieder nicht zugehört, Herr Gebhardt. Es ist eben schwierig, wenn man immer nur das hört, was man hören will.
Ich will damit sagen, dass wir zum Beispiel beim Thema Lehramtsausbildung vor anderthalb Jahren in der Koaliti
on darüber gestritten haben, ob eine Verstetigung oder ein Aufwuchs bei der Lehramtsausbildung in Chemnitz notwendig ist oder nicht. Es war – ich spreche jetzt nicht aus, wen das betrifft – nicht bei jedem die Einsicht vorhanden, dass man das machen müsse. Selbst im Dezember letzten Jahres war bei einer Person, die dafür federführend Verantwortung trägt, nicht die Einsicht da, dass das, was wir momentan an den sächsischen Universitäten an Ausbildungszahlen haben, wahrscheinlich nicht ausreichen wird, um den Bedarf an Berufseinsteigern bei den Lehrern im Freistaat Sachsen zu decken. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Ich habe klipp und klar gesagt, wer die Verantwortung für das trägt, was an den Schulen los ist. Das ist kein Feigenblatt. Wenn man in der Politik Fehler macht, gehört es dazu, diese zu benennen. Es wäre wahrscheinlich zu pathetisch, jetzt um Gnade oder Entschuldigung zu betteln. Ich glaube, es ist deutlich geworden, was ich sagen will.
Wir können die Situation nicht von heute auf morgen ändern. Aber etwas können wir ganz deutlich nach außen artikulieren: Ich bin dem Finanzminister und dem Kultusminister sehr dankbar dafür, dass wir das so hinbekommen haben, wie es uns jetzt gelungen ist. Wir haben es kapiert, und es wird sich ab sofort ändern.
Deshalb habe ich die Bitte: Lassen Sie uns das Thema nicht nur schlechtreden. Suchen Sie nicht nur nach schlechten Dingen in diesem Paket. Wenn ich heute die „Freie Presse“ lese, dann bekomme ich innerlich schon wieder Schnappatmung. Lassen Sie uns positiv an das Problem herangehen! Nur so können wir die jungen Leute im Freistaat Sachsen halten.
Sehr geehrter Herr Schreiber, ich habe Ihnen gerade ganz genau zugehört. Sie haben mehrfach davon gesprochen, dass man bei der Wahrheit bleiben muss. Wenn wir bei der Wahrheit bleiben wollen, dann muss man sagen, dass es nicht richtig ist, dass die Opposition seit 2009 immer nur alles schlechtredet und selbst keine Konzepte hat. Ich kann für mich sagen, dass wir seit 2014 die eine oder andere Idee mit Anträgen eingebracht haben, wie man den Lehrermangel tatsächlich bekämpfen kann. Das wäre meine erste Anmerkung zum Thema „bei der Wahrheit bleiben“.
Zweitens haben Sie mit Sicherheit recht, wenn Sie Frau Falken kritisieren und sagen, dass Frau Falken nicht für die Mehrheit in Sachsen spricht. Aber Sie tun das mittlerweile auch nicht mehr. Das muss man klar und deutlich sagen, vor allem in Hinblick auf die letzte Bundestagswahl.
Drittens denke ich, dass die Frage, warum Sie nur fünf Jahre verbeamten, gestellt werden muss. Sie sind darüber lapidar hinweggegangen. Kollege Panter hat vorhin davon gesprochen, dass eine Lehramtsausbildung bis zu sieben Jahre dauern kann. Sie wollen, dass sich junge Menschen für den Lehrerberuf interessieren. Wenn man aber davon ausgeht, dass die Ausbildung sieben Jahre dauert, dann stellt sich jedoch die Frage, welche Perspektive diese jungen Menschen dann haben, wenn Sie nur fünf Jahre verbeamten wollen. Dann würden diejenigen, die jetzt anfangen und sieben Jahre investieren, wenn sie nicht mehr verbeamtet werden, das Nachsehen haben. Deshalb ist die Frage nach dem Verbeamtungszeitraum von fünf Jahren, die vorhin gestellt wurde, völlig richtig gewesen. Ich fand es falsch, in welcher Art und Weise Sie darüber hinweggegangen sind.
Die Kritik ist richtig. Es ist mir dann eingefallen, dass ich die Frage während meiner Ausführungen nicht ausreichend beantwortet habe.
Wir haben gesagt, dass die Verbeamtung zunächst für die kommenden fünf Jahre mit jedem Einstellungstermin angeboten wird. Am 1. Februar und am 1. August jedes Jahres wird den neu einzustellenden Lehrern das Angebot gemacht.
Wir haben als Koalition aber auch festgelegt, dass wir im Jahr 2021, also nach drei Jahren und damit lange bevor die fünf Jahre zu Ende sind, evaluieren werden, ob das Instrument der Verbeamtung auch im Vergleich mit anderen Bundesländern tatsächlich das Ergebnis bringt, das wir uns vorstellen. Wenn diese Evaluation irgendwann im Jahr 2022 fertig ist, dann ist natürlich darüber zu entscheiden, ob das Instrument gezogen hat, ob man es fortführt. Es ist zu prüfen, wie dann die Situation in den anderen Bundesländern ist. Vielleicht kommen diese ja auf die Idee, nicht mehr zu verbeamten.
Wir haben gesagt, dass wir uns das fünf Jahre anschauen und danach evaluieren. Dann wird entschieden, ob dieses Instrument weiter genutzt wird oder nicht.
Herr Schreiber, was mich bei Ihrer Rede persönlich sehr irritiert hat, war eine einzige Aussage. Sie haben sehr gut beschrieben, wie die Mehrheitsverhältnisse seit 1990 im Freistaat Sachsen hier in diesem Parlament waren.
Was mich aber sehr irritiert: Sie haben genau beschrieben, dass Sie immer in alleiniger oder in mitpolitischer Verantwortung gewesen sind.
Von Ihnen, Herr Schreiber, hätte ich erwartet, dass Sie einfach einmal das Wort Entschuldigung in den Mund
Er hat gesagt, er entschuldigt sich nicht. Er hat gesagt, das ist unangemessen. Das war die Aussage.
Also, um es für den Kollegen Barth noch einmal deutlich zu sagen, damit er nicht erst auf das stenografische Protokoll warten muss: Ich denke, es ist sehr deutlich geworden, was ich gesagt habe. Ich habe nicht gesagt, ich entschuldige mich nicht dafür, sondern ich habe gesagt: „Wenn ich mich jetzt hier hinstellen und mich entschuldigen würde, dann wäre das wahrscheinlich irgendwie pathetisch und irgendwie auch nur“ –