Herr Schreiber, haben Sie die letzten Auskünfte der Kriminalitätsstatistik zur Kenntnis genommen, die darauf hinweisen, dass die Ausländerkriminalität gerade in den letzten zwei Jahren extrem zugenommen hat und wesentlich höher über dem deutschen Durchschnitt liegt.
Herr Urban, ich habe das sehr wohl zur Kenntnis genommen, aber ich sage Ihnen jetzt mal einen Satz, den ich auch den Schulklassen sage, die uns hier im Landtag besuchen. Ich sage dann immer: Leute, man muss das natürlich kritisieren, wenn sich hier Menschen – erst recht Menschen, die hierhergekommen sind, um Schutz zu suchen, die hier einen Gaststatus genießen – danebenbenehmen. Das muss man kritisieren, das muss man ahnden.
Ihr müsst euch aber auch alle immer fragen: Was lebt ihr denen denn eigentlich selber vor? Deshalb gehört zur Wahrheit einfach dazu, dass sich in einer Gemeinschaft, in einem Rechtsstaat, in dem wir leben, alle – egal, ob mit Flüchtlingsstatus, Dazugezogene oder hier beheimatete Menschen, Jugendliche, ältere Personen – an Recht und Gesetz zu halten und zu benehmen haben.
Damit komme ich – ich lasse jetzt keine weitere Zwischenfrage zu, Herr Urban – genau zu meinem nächsten Punkt. Jetzt sind wir doch mal ehrlich: Wo beginnt denn die Verrohung in dieser Gesellschaft? Die beginnt doch nicht nur dadurch, dass irgendwer irgendwie irgendwen sexuell belästigt; sondern sie beginnt dadurch, wie ich mich in der Öffentlichkeit gebärde, wie ich mich in der Öffentlichkeit benehme, was ich draußen auf der Straße bei einer Demonstration – ich sage es mal wirklich direkt – aus mir rauskotze. Dort beginnt die Verrohung in dieser Gesellschaft und da ist hier niemand ohne Schuld.
Liebe Frau Schaper – weil du dich so aufgeregt hast –, da ist auch DIE LINKE nicht ohne Schuld. Wenn sich jemand bei einer Innenministerkonferenz – ich meine jetzt nicht dich persönlich – hinter einer LINKEN-Demo versteckt, die vorn das große Plakat trägt „Kampf der inneren Sicherheit“ –,
dann frage ich mich ganz ehrlich: In welchem Land bin ich denn hier angekommen? Das kann doch nicht normal sein, dass in unserem Land Menschen dafür kritisiert oder politisch an den Galgen gehangen werden, dass sie sich um innere Sicherheit in unserem Land kümmern! Die Menschen da draußen möchten in Sicherheit leben!
Und da gehören Ihre Truppenteile dazu, das sage ich Ihnen ganz offen, wie es ist. So ein Banner gehört Ihnen eigentlich weggenommen, und es ist schlimm, dass sich keiner mehr getraut, Ihnen so ein Banner wegzunehmen, Frau Nagel.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Carsten Hütter, AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es hatte so gut angefangen, jetzt wird es wieder …!)
Nein, Herr Gebhardt, ich bin dann gut, wenn die mich kritisieren und Sie mich kritisieren, dann bin ich gut, dann rede ich nämlich für die Mitte in diesem Land, und das ist der richtige Weg.
Jetzt komme ich zu meiner eigentlichen Rede, die ich mir vorgenommen hatte, nämlich zu einem Aspekt in diesem Bericht, in dem es um die 18- bis 29-Jährigen geht. Wenn Sie sich diese Ergebnisse einmal anschauen – ich möchte drei Punkte nennen: 17 % dieser Personengruppe denken, dass die Verbrechen der NS-Zeit in der heutigen Geschichtsschreibung übertrieben werden; 24 % von ihnen können nicht die Frage beantworten, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen ist, und dieser Personenkreis ist zu 31 % der Meinung, die Ostdeutschen seien Bürger zweiter Klasse. Außerdem zählen die 18- bis 29-Jährigen zu den Sachsen, die um den gesellschaftlichen Zusammenhalt fürchten. Dann stellt man sich schon die Frage: Wo liegt das Problem?
Ich sage Ihnen offen und ehrlich: Das Problem liegt aus meiner Sicht insbesondere darin, dass Kitas, Schulen – und das werfe ich niemandem vor – –
Ihre Redezeit geht zu Ende, Herr Kollege, wir haben uns hier etwas in der Zeiterfassung geirrt. Ich gebe Ihnen noch 20 Sekunden.
zu Räumen, wo man nicht mehr politisch diskutiert – und das meine ich jetzt nicht ideologisch. Ich brauche keinen Jugendverein „Roter Baum“, der Jugendliche irgendwie links indoktriniert.
Es muss aber möglich sein, dass in Schulen, in Kitas jeweils auf einer bestimmten Ebene, auf einem bestimmten Niveau –
– ich komme zum Ende – politische Diskussion und Streit stattfinden kann, ohne dass vorn jemand steht, der sagt, was richtig und was falsch ist.
Das ist ein zentraler Punkt, und dort müssen wir mehr tun. – Mein Kollege Fischer geht gleich auf das eine oder andere noch näher ein.
Vielen Dank, Herr Dr. Rößler. Herr Schreiber, ich möchte noch einmal auf Ihren Debattenbeitrag eingehen; Sie haben mir die Zwischenfrage nicht gestattet.
Ich hatte darauf hingewiesen, dass die Ablehnung von Fremden und Migranten in Deutschland durchaus viel mit der Kriminalität, die sehr stark angestiegen ist, zu tun hat. Sie haben in Ihrem Redebeitrag zweimal gesagt, dass die deutschen Bürger an der Kriminalität der Migranten schuld seien. In den Schulen sagen Sie den Schülern: Schaut euch selbst an, was ihr denen vorlebt. Das haben Sie gesagt.
Sie versuchen wiederholt die Probleme, die die Sachsen mit den Migranten haben, kleinzureden und so zu tun, als gäbe es Kriminalität schon immer. Sie können jetzt gern versuchen, das wieder zu verbiegen. Sie haben gesagt, die Sachsen leben den Ausländern die Kriminalität vor.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Urban, wenn ich mir überlege, wo Sie politisch herkommen – also, Entschuldigung, so wenden kann man sich überhaupt nicht im Leben.
Wenn ich mir überlege, was Sie hier vom Stapel lassen – Entschuldigung, jetzt nehme ich das Wort zum ersten Mal in den Mund, aber das ist reine Nazi-Rhetorik!
Ich haben Ihnen das noch nie unterstellt, das wissen Sie. Wenn Sie nicht in der Lage sind, intellektuell zu verstehen, was ich hier vorn sage, dann tut mir das herzlich leid. Fakt ist nur eines, Herr Urban: Ich habe ganz deutlich gesagt, dass jeder, der in irgendeiner Weise kriminell wird, kriminell ist, Verbrechen begeht, zu ahnden und zu bestrafen ist,