Kollege Henning Homann sprach für die einbringende SPD-Fraktion. Jetzt spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Köditz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ergebnisse dieses zweiten Sachsen-Monitors zeigen für uns drei Dinge auf: Erstens geht die soziale Schere auseinander. Es gibt ein verbreitetes Gefühl von Ungerechtigkeit. Die Zukunftserwartungen steigen zwar, aber die soziale Lage verbessert sich nicht. Stattdessen steigt die Sorge vor Billiglöhnen und Armut und vor dem Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Zweitens greift politische Resignation um sich. Ein Interesse an Politik ist noch vorhanden, aber es geht zurück. Nach einer mehrjährigen Dauerschleife aus „Volksverräterparolen“ und „Lügenpresse“ sind Parteien schlecht angesehen. Die Demokratie – es wurde bereits erwähnt – genießt zwar insgesamt Vertrauen, aber die Bereitschaft, sich selbst einzubringen, schwindet.
Drittens haben wir es zu tun mit einem – ich zitiere – „extrem rechten Denken auf einem alarmierend hohen Niveau“. Dieses Zitat ist der Wortlaut des Beirats, dem wir uns als LINKE anschließen.
Diese drei Dinge lasten schwer und anhaltend auf der politischen Kultur im Freistaat Sachsen. Man kann einerseits fragen, was die Ergebnisse besagen. Sorgen um soziale Fragen sind im Niedriglohnland Sachsen nicht überraschend. Es wird bestimmt nicht zur Besserung beitragen, einen langjährigen Mindestlohngegner zum Ministerpräsidenten zu machen. Es wird auch nicht dazu führen, dass sich wieder mehr Menschen selbst in die Politik einbringen.
Man kann andererseits fragen, was aus den Ergebnissen, egal, wie man sie sich zusammenreimt, folgen soll. Die Antwort auf die Frage, was mit diesen Ergebnissen aus den Sachsen-Monitoren passieren soll, steht praktischerweise im Koalitionsvertrag. Dort heißt es nämlich: „Der Sachsen-Monitor soll Grundlage einer viel genaueren Demokratiearbeit werden.“
Dieses Ziel wurde bisher offensichtlich verfehlt. Der Beirat warnt zwar ganz klar und völlig richtig vor extrem rechtem Denken, aber die Staatskanzlei sah bei der Vorstellung des Sachsen-Monitors lediglich irgendeinen Extremismus am Werk. Nach dem ersten SachsenMonitor versprach der Chef der Staatskanzlei, Herr Jaeckel, man würde jetzt jede Zahl auswerten. Diese Auswertung vermissen wir bis heute.
Wir als LINKE haben den Sachsen-Monitor schon vor Jahren gefordert. Ich möchte noch einmal an eine Debatte erinnern, die im Sächsischen Landtag über den SachsenMonitor im Jahr 2011 stattgefunden hat. Damals hat ein Staatsminister besonders leidenschaftlich gegen den Sachsen-Monitor gewettert. Es ist übrigens derselbe Minister, der bis heute kein Gesamtkonzept zur Zurück
Ich will ein Gesamtkonzept. – Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Der Sachsen-Monitor ist ein wichtiges Instrument, und Demokratiearbeit ist ein wichtiges Ziel. Aber das eine bleibt stumpf und das andere unerreicht, wenn sich die Verantwortlichen nicht endlich darum kümmern. Hier eine reine Zahlenanalyse zu machen ist einfach zu wenig, wir brauchen Konzepte. Alles weitere in der nächsten Runde.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was denken die Sachsen über die Ergebnisse des Sachsen-Monitors? Auf Antrag von CDU und SPD diskutieren wir heute die Umfrageergebnisse zur gesellschaftlichen Situation in Sachsen.
Ich möchte mich in der ersten Runde auf einen Bereich der Umfrage konzentrieren, der von den Sachsen als das größte Problem eingeschätzt wird und der insbesondere zu negativen Bewertungen der sächsischen Bürgerinnen und Bürger geführt hat. Es ist der Bereich Asyl und Zuwanderung. In diesem Bereich gab es folgende Umfrageergebnisse:
dimap sagt: Die meisten Muslime akzeptieren nicht unsere Werte – 62 % der Sachsen stimmen zu. dimap sagt: Muslimen soll die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden – 38 % der Sachsen stimmen zu. dimap sagt: Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer gefährlich überfremdet – 56 % der Sachsen stimmen zu.
Was sagen nun die Medien, und was sagt die Politik zu diesen Ergebnissen? Die „Sächsische Zeitung“ vom 29. November 2017 schrieb: „Die Zustimmung zu extrem rechtem, menschenfeindlichem und rassistischem Gedankengut ist weiter sehr hoch.“ Der „Deutschlandfunk“ vom 22. November 2017 sagte: „Sachsen hat ein Rassismusproblem.“ Auch Herr Staatsminister Dr. Jaeckel von der CDU wird am 28. November 2017 zitiert: „Denjenigen, die Hass und Zwietracht in der Gesellschaft säen, müssen Grenzen aufgezeigt werden.“
Sind die Sachsen wirklich rechtsextrem? Sind die Sachsen rassistisch? Säen sie Zwietracht? Oder sind die Sachsen am Ende einfach nur realistisch? Wie sieht denn die Realität im Jahr 2017 aus? Was liest man allein in den
16. November, Dessau: 15-jähriger Pakistani vor Gericht. Er hat wegen Telefonverbots seine Adoptivmutter erschlagen.
17. November, Hamburg: Er übergoss seine damalige Frau mit kochendem Wasser, stach mindestens 18-mal auf sie ein. Nun muss Mustafa A. acht Jahre ins Gefängnis.
24. November, Leipzig: Bei Einbruch ertappter Libyer geht mit Eisenstange auf Sicherheitsleute und mit Tritten auf Polizisten los.
8. Dezember, Mannheim: Mindestens 70 Einbrüche in Einfamilienhäuser werden einem tunesischen Migrantenquartett zugeordnet.
Rechtsfreie Räume, wie wir sie bereits in Marxloh oder in Neukölln haben, in denen Familienclans das Sagen haben und nicht mehr der Staat, wollen die Sachsen nicht. Sachsen soll sicher bleiben. Aber, in Dresden wird Striezelmarktbesuchern bereits als großer Fortschritt verkauft,
dass eine Spezialeinheit der Polizei jetzt für ihre Sicherheit sorgt – ganz zu schweigen von den Betonsperren in ganz Deutschland, die unsere Weihnachtsmärkte schützen.
(Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, GRÜNE – Susanne Schaper, DIE LINKE: Lieber Beton auf dem Weihnachtsmarkt als im Kopf!)
Die Polizeidirektion Leipzig hat Frauen davon abgeraten, allein zu joggen. Die Pressesprecherin der Polizei meinte sogar, jeder solle sich selbst überlegen, ob er abends noch auf die Straße gehe.
Das mache ich. – So sieht es im Jahr 2017 aus. Auch Sachsen ist aufgrund gestiegener Ausländerkriminalität nicht mehr sicher. Das wissen die sächsischen Bürger sehr genau, sie wissen, warum ihre Heimat nicht mehr sicher ist.
Sie wollen keine Politik, die Menschen mit völlig fremden Vorstellungen von Recht, Kultur und Moral in unser Land holt.
Die Sachsen sind weder fremdenfeindlich noch rechtsextremistisch, noch rassistisch. Sie sind realistisch, und nichts anderes spiegeln die Ergebnisse des SachsenMonitors wider.