Zu dem, was Sie in Bezug auf eine direkte Bankenkapitalisierung angesprochen haben: Sofern ich richtig informiert bin, ist das immer noch möglich, jedoch unter sehr strengen Auflagen, und das ist auch richtig so. Wenn also die Banken direkt rekapitalisieren wollen, dann können Sie das tun – das ist eine Möglichkeit. Niemand sagt ihnen, dass das nicht mehr möglich ist.
Dass die EZB befangen sei, das mögen Sie so sehen. Wir sehen das nicht so – ganz im Gegenteil: Nur nationale Aufsichten sind immer bestrebt, zu vertuschen und darauf
Das sind die Punkte, die Sie einfach zur Kenntnis nehmen müssen. Wir sind die Einzigen, die diese Debatte jetzt hier führen. Das ist mir auch wichtig. Sie können sich zwar dort vorn hinstellen und das sagen, aber ich widerspreche Ihnen in diesen Punkten sehr eindeutig.
Frau Schubert, wir erinnern uns vielleicht an die Autobahnmaut: Als diese eingeführt worden ist, wurde von der Bundesregierung Stein und Bein fest versprochen, dass die Erhebung der Mautdaten niemals dazu führen wird, dass diese Daten jemals im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen ausgewertet werden. Seit einigen Tagen wissen wir, dass diese Daten bei der Aufklärung einer schweren Straftat geholfen haben.
Was ich Ihnen damit sagen will: Natürlich haben sich Bundestag und Bundesrat sowie die deutsche Politik zunächst dagegen gewehrt. Dieses Zeichen ist aber in Europa noch nicht als eindeutige Ablehnung von deutscher Seite zu verstehen. Dieser Antrag soll dazu dienen, diese ablehnende Haltung noch deutlicher zu manifestieren.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Möchte die AfD-Fraktion noch einmal das Wort ergreifen? – Das ist auch nicht der Fall.
Ich frage jetzt die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Herr Staatsminister Dr. Jaeckel, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Sächsischen Landtags! Ich spreche heute hier in Vertretung des Finanzministers und habe den Redebeitrag des Finanzministeriums etwa um die Hälfte gekürzt. Ich werde zunächst mit einem Kernsatz beginnen und dann kurz darstellen, was im Bundesrat tatsächlich passiert; Frau Schubert hat ja in ihrem Redebeitrag schon darauf hingewiesen. Ich würde insgesamt zu drei Punkten etwas sagen wollen.
Die Bankenunion ist die Antwort auf die Finanzkrise 2008. Die Staatsregierung unterstützt grundsätzlich die Bundesregierung bei ihren Arbeiten in Brüssel, diese Bankenunion auch weiter zu vertiefen. Ich möchte aber sagen, dass der Bundesrat die Ansiedlung des Aufsichtsmechanismus bei der EZB ebenfalls kritisch sieht. Er hat unter anderem darauf hingewiesen, dass unter den Zielen von Geldmarkt, Geldmarktpolitik und Finanzmarktaufsicht potenzielle Interessenkonflikte bestehen. Deshalb
Sofern die AfD-Fraktion aus den Bedenken gegen den Aufsichtsmechanismus der EZB die Notwendigkeit ableitet, die Bankenaufsicht wieder uneingeschränkt den nationalen Aufsichtsbehörden zu überantworten, möchte ich dem ebenfalls widersprechen. Der Bundesrat befürwortet nämlich zutreffend die Einrichtung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken, um die Finanzstabilität auf der Basis effektiver Aufsichtssysteme und Krisenmanagementsysteme zu sichern. Das hat der Bundesrat ausdrücklich begrüßt, und zwar auch insbesondere deswegen, weil regional tätige kleine und mittlere Institute grundsätzlich in der nationalen Aufsicht verbleiben. Das funktioniert derzeit folgendermaßen: Ein portugiesischer Mitarbeiter der portugiesischen Aufsichtsbehörde überprüft die Sparkasse in Hamburg und leitet das Ergebnis an die Deutsche Bundesbank weiter.
Zweiter Punkt: Das mit dem Antrag verfolgte Ziel der AfD-Fraktion ist, die europäische Abwicklungsrichtlinie und in der Folge das deutsche Sanierungs- und Abwicklungsgesetz aufzuheben. Der Bundesrat hat sich auch dazu bereits positioniert. Die notwendige Schaffung einer Bankenunion kann sich nicht auf eine einheitliche Aufsicht beschränken, sondern muss auch auf der zweiten Säule beruhen, nämlich der Schaffung einheitlicher Vorgaben auf der EU-Ebene, damit eine geordnete Sanierung und Abwicklung von Banken in Schieflage ohne Gefahr für die Finanzstabilität ermöglicht wird. Die Bundesregierung hat das der Bundesratsseite erläutert und die Länder haben insbesondere diesen Mechanismus befürwortet, weil es nämlich der richtige Baustein bei der Regulierung und Beaufsichtigung des Bankensektors ist – verhindert er doch, dass die Steuerzahler in Europa die Bankenrettung finanzieren müssen.
Das dritte Ziel der AfD-Fraktion ist die Ablehnung der gemeinsamen Einlagensicherung in Europa. Richtig, Frau Schubert, Sie hatten es gesagt: Die europäische Einlagensicherung ist noch gar nicht da. Das einzige, was wir bislang haben, ist eine Harmonisierung der Regeln in allen Mitgliedsstaaten der EU. Das ist eine wichtige Voraussetzung für einen stabilen Bankensektor in Europa. Hier ist mehr Europa bisher gar nicht auf der Tagesordnung – und das, was bisher vorgenommen worden ist, hat hier geholfen.
Darüber hinaus hat der Bundesrat den Verordnungsvorschlag zur Errichtung eines europäischen Einlagensicherungssystems mit einem gemeinsamen Einlagensicherungsfonds als nicht akzeptabel und nicht zielführend abgelehnt und auf mögliche schwerwiegende Konsequenzen hingewiesen. Auch die Bundesregierung lehnt eine gemeinsame Einlagensicherung in einem gemeinsamen Einlagensicherungsfonds ab. Weiterer Handlungsbedarf besteht insofern nicht.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Meine Damen und Herren! Das Schlusswort hat die AfD-Fraktion. Es wird gehalten von Herrn Abg. Barth.
Herr Präsident! Herr Staatsminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bankenunion ist zu einer europaweiten Versicherung für leichtfertiges Handeln von Banken verkommen. Noch vor ein paar Jahren galt es als absolutes Tabu, das Geld eigener Banken und Sparer für unsolide Banken im Ausland zur Verfügung zu stellen. Heute ist das nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern heute ist es geradezu Gesetz – und dies, obwohl die Privathaushalte in den südeuropäischen Ländern vermögender sind als unsere deutschen Haushalte. Das gilt natürlich nur im Durchschnitt, Herr Gebhardt!
So verfügen laut EZB-Statistik die italienischen und spanischen Haushalte mit einem Nettovermögen von circa 150 000 Euro über mehr als das Doppelte des Vermögens deutscher Haushalte, die lediglich ein durchschnittliches
Nettovermögen von 61 000 Euro besitzen. Damit haben Bundesregierung und Regierungskoalition deutsches Geld deutscher Sparer schamlos in Haftung gestellt, meine Damen und Herren!
Tragen Sie unseren Antrag daher bitte mit. Unser Antrag soll bewirken, die Bundesregierung von ihrem Irrweg abzubringen und künftige Schäden von deutschen Sparern somit abzuwenden. Stimmen Sie bitte für unseren Antrag!
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 6/9763 zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei keinen Enthaltungen und Stimmen dafür ist die Drucksache dennoch nicht beschlossen.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe selten so einen weltfremden Antrag wie den vorliegenden gelesen. Warum sage ich das?
Erstens: Die hier im Antrag geforderte Beendigung der Bankenaufsicht durch die EZB ist schlicht und ergreifend Käse. Natürlich ist die EZB auch Gläubigerin bei Geschäftsbanken in ganz Europa. Aber ist nicht auch die Bundesbank Gläubigerin bei Geschäftsbanken? Sowohl die Bundes- als auch die Europäische Zentralbank vergeben Anleihen, wie etwa im Falle von Umschuldungen laufender Verbindlichkeiten, und natürlich werden aus solchen Geschäftsbeziehungen auch Gewinne generiert.
Die Unabhängigkeit sowohl der EZB als auch der Deutschen Bundesbank ist nicht infrage zu stellen. Sie unterliegt keinerlei Weisungen aus den europäischen Regierungen, geschweige denn der Europäischen Kommission.
Die Forderungen der AfD, die EZB zu entmachten, ist in diesem Sinne abstrus; denn wie wollen Sie dann noch einen möglichst einheitlichen Vollzug des Bankenregulierungsrechtes im Euroraum aufrechterhalten, wenn jede nationale Notenbank macht, was sie will? Auch wenn wir im Euroraum mit einer Währung bezahlen, sind die wirtschaftlichen Gegebenheiten hier höchst unterschiedlich.
Wir haben die Bundesrepublik und einige weitere Staaten in Nord- und Mitteleuropa, die als Wirtschaftsmotoren bezeichnet werden können. Demgegenüber verzeichnet Griechenland seit Jahren ein Nullwachstum. Länder wie Italien, Spanien oder Portugal befinden sich nach wie vor im Konsolidierungsprozess. Frankreich ist ebenfalls dringend reformbedürftig, wie die Pläne des neu gewählten Präsidenten Macron momentan beweisen. Eine euro
päische Bankenaufsicht gleicht diese zum Teil gravierenden Differenzen aus. Anderenfalls wären wir schneller wieder bei Verhältnissen wie vor der Euro- und Finanzkrise, als uns das allen lieb wäre.
Zweitens: Mit der von Ihnen geforderten Aufhebung der EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Finanzinstitutionen möchten Sie uns dann ein zweites Mal in die Zeit vor 2008 katapultieren. Einer Mitteilung der Deutschen Bundesbank aus dem Jahre 2015 zufolge hat der deutsche Steuerzahler seit 2008 insgesamt 236 Milliarden Euro für die Bankenrettung bezahlt. Von den Verursachern – sogenannten Bad Banks – waren auch deutsche Banken betroffen; wir erinnern uns noch gut an die Hypo Real Estate, die Commerzbank und nicht zuletzt auch an die eine oder andere deutsche Landesbank.
Die damals bestehende Bankenaufsicht versagte völlig. Sie erkannte weder das Risiko einzelner Geschäfte noch wies sie auf eine verhältnismäßige Eigenkapitalquote bei Finanzgeschäften hin. Darüber hinaus mangelte es an internationaler Koordination – die Sie nun wieder beschneiden wollen.
Für mich ist dies ein deutliches Zeichen dafür, dass Sie, werte Kollegen der AfD, aus der Finanzkrise nichts dazugelernt haben.
Sie stellen sich damit zwar in eine Reihe mit dem unseligen US-Präsidenten Trump, der auch nichts aus der Finanzkrise gelernt hat und die radikalen Kräfte an den Finanzmärkten wieder von der Leine lassen will. Aber dies kann keine Option für die CDU Deutschland sein. Sie gehen in der Begründung Ihres Antrages auf die mögliche Beteiligung von Anlegern, also Sparern, bei der Rettung von Finanzinstituten ein. Dabei schreiben Sie doch selbst
im Antrag, dass Privatvermögen bis 100 000 Euro von einer derartigen Beteiligung nicht betroffen sind. Genau damit ist doch aber eine solide Mindestsicherung vorhanden.
Ich möchte an dieser Stelle besonders auf die von der AfD nicht beantwortete Frage eingehen, wer denn infolge der Abschaffung der EU-Richtlinie die Einlagen absichern soll. Natürlich lässt sich in der Öffentlichkeit nicht gut darstellen, warum der deutsche Steuerzahler für ausländische Guthaben bei deutschen Kreditinstituten geradestehen soll. Dies wäre aber die logische Konsequenz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Drittens. Ihre Ablehnung der gemeinsamen Einlagensicherung durch die vorgesehene Einlagensicherungsrichtlinie ist ebenso unverantwortlich. Sicherlich kann man kritisieren, dass Sparkassen und Volksbanken ein eigenes System der Einlagensicherung besitzen. Hier wird es in Zukunft mit Sicherheit noch Anpassungen geben. Die von Ihnen geforderte generelle Abschaffung der Einlagesicherung schießt jedoch weit über das Ziel hinaus und kann auch mit der unterschiedlichen Wirtschaftskraft der Mitglieder des Euroraums nicht begründet werden. Denn wenn es keine europäische Einlagensicherung gibt, läuft es auf nationalstaatliche Lösungen hinaus. In einem freien Binnenmarkt – auch für Finanzprodukte – kann das keine gute Lösung sein.
Die AfD-Fraktion demaskiert sich mit diesem Antrag einmal mehr mit Ihrem dreifachen Nein zur europäischen Bankenaufsicht, der Bankenabwicklungsrichtlinie, und zur Einlagensicherung positioniert sie sich zwar klar, lässt aber keine Perspektive erkennen, wie es aus ihrer Sicht besser laufen soll. Da ist das AfD-Wahlprogramm eindeutiger: Sinngemäß steht dort geschrieben: Raus aus dem Euro. – Das wollen wir nicht.
Die CDU-Fraktion steht für die europäische Integration. Gerade anlässlich des Todes von Helmut Kohl sollten die Errungenschaften voriger Generationen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.
Werte Kollegen von der AfD-Fraktion, auch Sie beteuerten in den sozialen Netzwerken Trauer über das Ableben unseres Kanzlers der Einheit. Dabei war es doch aber vor allem Helmut Kohl, der Deutschland in ein vereinigtes Europa einbinden wollte – dazu gehört auch der Euro als gemeinsame Währung in Europa. Wären Sie konsequent, müssten wir diesen Antrag heute nicht diskutieren.
Der Antrag zeigt, dass Sie keine Alternative für Deutschland sind. Mit Ihren nationalistischen Alleingängen würde Deutschland erneut in den Untergang gehen.