Wir werden das heute nicht lösen. Wir werden heute in dieser Debatte auch nicht zu einem Ende kommen bei der Frage, wie wir mit den Vorschlägen der Innenministerkonferenz umgehen. Es werden auch nicht die letzten Vorschläge sein.
Heute früh auf der Fahrt nach Dresden habe ich gehört, dass der bayerische Innenminister jetzt vorschlägt, auch die gesamten Kfz-Daten der Mauterfassung in Zukunft für die Terrorismusbekämpfung zu verwenden. Als diese Erfassung 2005 eingeführt wurde,
wurde Stein und Bein geschworen, dass es nie infrage kommt, diese Daten für etwas anderes zu nutzen als für die Mautberechnung.
Und jetzt sind wir voll in der Sache, jetzt sagen wir ganz leichten Fußes, wir greifen auch noch mal auf die Mautdaten zurück. Das ganze Problem ist letzten Endes – –
Das ist das Haus, in dem die Verfassung entstanden ist. Es ist noch keine drei Wochen her, dass wir hier 25 Jahre Verfassung gefeiert haben. Jetzt wird in einer Konferenz, die 50 Meter weiter stattgefunden hat, das alles mit einem leichten Fuß infrage gestellt. Dazu kann ein Parlament nicht schweigen.
Herr Bartl, auch Sie haben sich wieder über den Vorschlag der Innenminister, dass man auch von Kindern Fingerabdrücke nehmen kann, echauffiert.
Die Frage ist doch: Wenn ich eine Familie oder einen Familienclan als Gefährder, als Islamisten identifiziere, was ist dann so abwegig daran, Fingerabdrücke auch von Kindern zu nehmen?
Dass Kinder als Selbstmordattentäter eingesetzt werden, ist bei dem IS in Syrien, im Irak, in der Türkei und in afrikanischen Ländern bei Boko Haram gang und gäbe. Die Gefährdung durch Kinder wird ganz bewusst herbeigeführt, weil Kinder vertrauenserweckend sind. Es ist
Wenn Sie Ihre rosarote Brille endlich einmal abnehmen und begreifen, dass unsere Grenze zu Afrika offen ist, dann bekommen Sie irgendwann vielleicht auch ein Verständnis dafür, dass man auch mit Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland etwas aufrüsten muss.
In meinem „ersten Leben“ bin ich in einem Land aufgewachsen, wo man meinte: Wenn man alles, was sicherheitsmäßig gewissermaßen anwendbar ist, parat hat, dann hat man die Sache im Griff. Abgesehen davon, dass das nicht ganz gestimmt hat: Was ist das denn für eine Herangehensweise in diesem Hohen Hause, nach 25 Jahren? Das ist angegriffen worden als nicht annehmbar für eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft.
Und jetzt reden wir über eine Frage: Gibt es noch Grenzen im Pragmatismus der Terrorismusbekämpfung?
Ist es rechtlich, ist es moralisch, ist es verfassungsseitig, ist es angesichts der Würde des Menschen möglich, einem Fünfjährigen oder Sechsjährigen Fingerabdrücke abzunehmen, seine Identität festzustellen wie bei einem Verdächtigen? Da sagen wir: nein.
Da liegen gravierende Werteunterschiede, die wir auch nicht ausgleichen oder harmonisieren werden. Das will ich auch nicht. Ich will nicht dahin geraten, wo Sie sind.
Aber ich meine, dass das in der Verantwortung dieses Hohen Hauses liegt. Wenn das hier drüben beraten worden ist und wir hurtig mal ein Landespolizeigesetz übergestülpt bekommen sollen – qua Intention des bayerischen Innenministers, denn er soll ja wohl die Federführung bei der Ausarbeitung dieses Landespolizeigesetzes haben –, dann hoffe ich, dass dieses Parlament immer noch seine eigene Souveränität erkennt. Darüber müssen wir reden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe noch fünf Minuten, versuche also, mich kurz zu fassen.
Als Erstes einige Anmerkungen zu Herrn Lippmann. Sie versuchen ja immer gerne, mehrere Debatten ineinander zu packen. Noch einmal ein paar klarstellende Worte, was mir auch Gelegenheit gibt, eine Ergänzung zu Herrn Pallas anzufügen. Das hat nicht allein die SPD gemacht, sondern das Stoppen des Stellenabbaus ist Sache der Regierungskoalition gewesen – und damit auch der CDU.
Im Übrigen, Herr Lippmann: Es wird keine Einsparung im Bereich der Polizei geben. Auch wenn der Sächsische Staatsminister der Finanzen zu Recht auf eine grundsätzliche Diskussion und eine Perspektive für unser Land hingewiesen hat, will ich noch einmal klarstellen – damit Sie sich nicht immer etwas aus dem Napf saugen müssen, wo dieser schon trocken liegt –: Es wird keine Einsparung im Bereich der Polizei geben. Der Stellenaufbau wird wie beschlossen umgesetzt.