Ich würde jetzt mit meiner Rede fortfahren. – Ich bin bei der Präsenz und dem positiven Beispiel von Dresden. Ich wünsche mir, dass dieser kooperative Ansatz in weiteren Kommunen zur Anwendung kommt. Ich denke auch, dass wir insoweit gut vorankommen können.
Aber auch die Polizei sollte in allen Regionen Sachsens gleichermaßen präsent – präsenter als jetzt – sein. Wir wollen keine reine Auftragspolizei. Daher müssen wir uns der Frage stellen, wie wir, vielleicht auch durch die vermehrte Ausbildung von Polizisten, den Streifendienst verstärken können. Auch das Instrument der Bürgerpolizisten ist zu stärken. Dabei geht es einerseits um eine zahlenmäßige Erhöhung, andererseits um die Befreiung von bestimmten Aufgaben. Das sind die Kolleginnen und Kollegen, die positiven Kontakt mit der Bevölkerung halten; auch das ist deren Aufgabe. Sie tragen aktiv zu einem besseren Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung bei.
Die Modernisierung betrifft aber auch die technische Seite bei der Polizei. Als Koalitionsfraktion stellen wir hierfür – nicht nur in diesem Haushalt – ein „Heidengeld“ zur Verfügung, das heißt für die Verbesserung von Ausstattung und Ausrüstung, aber auch für die Modernisierung der polizeilichen IT. Umso bedauerlicher finde ich es, dass wir auf diesem Weg noch nicht weiter vorangekommen sind, jedenfalls noch nicht so weit, wie wir sein wollten.
Wichtig ist aber auch, die Situation der Polizisten selbst zu verbessern. Inhaltlich darauf einzugehen erspare ich mir jetzt. Ich freue mich auf weitere Debatten in diesem Kontext. Es geht darum, die innere Sicherheit, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, ohne aber die Freiheitsrechte über Gebühr abzubauen.
Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Es geht weiter in der Rednerrunde. Für die AfD-Fraktion ergreift jetzt Herr Kollege Wippel das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen Abgeordnete! Noch einmal zu dem, was Herr Pohle vorhin gesagt hat: Ja, in Leipzig waren wahrscheinlich Linksextremisten am Werk. Diese haben wahrscheinlich die Anschläge auf Bahnanlagen verübt, was zu erheblichen Schäden geführt hat. Leider hat Innenminister Ulbig in seiner Pressemitteilung – das ist
meine Kritik in seine Richtung – das Wort „Linksextremismus“ nicht verwendet. Das finde ich sehr betrüblich.
Wagen wir einen Blick in die Filmgeschichte! Bei der Olsen-Bande hat damals eine Hebammentasche ausgereicht; mittlerweile ist die Polizei auf der anderen Seite mit einem chirurgischen Instrumentenkasten unterwegs. Jetzt müssen wir doch mal in das eine oder andere hineinschauen. Bei der Innenministerkonferenz wurde gesagt, ja, wir wollen ein Musterpolizeigesetz machen. Das finde ich persönlich erst einmal sehr gut. In Richtung von Herrn Stange muss ich ganz klar sagen, Fragen der Datenerhebung, Datenverarbeitung, Prüffristen, Löschfristen usw. sind Bestandteil der Polizeigesetze, und nicht nur in Sachsen, sondern auch in den anderen Bundesländern. Insofern verstehe ich Ihre Kritik an dieser Stelle nicht. Wenn dieses Gesetz 2018 vorliegt, dann wird sicherlich noch einmal darüber diskutiert werden je nach dem, wie die Mehrheiten dann sind. Das heißt, ich sehe noch nicht, dass wir 2018 ein Musterpolizeigesetz haben. Es scheint mir eher, als würde man diese Diskussion auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagen, und zwar sehr öffentlichkeitswirksam.
Wenn wir Salafisten beobachten wollen, dann scheint es mir richtig zu sein, im Zweifel auch Frauen und Kinder zu beobachten, wenn diese Gefährder sind; denn niemand sagt, dass Frauen weniger extremistisch sein müssen als Männer und auch Kinder sehr leicht indoktriniert werden können. Kinder haben keine Angst, sie haben noch nicht diese Folgenabschätzung. Wenn sie von den Erwachsenen missbraucht werden,
dann kann es notwendig sein zum Schutz der Kinder, aber auch zum Schutz von Leben, diese Kinder zu beobachten. Was die Frage der Mehrfachidentitäten angeht, dann natürlich auf jeden Fall. Das haben wir in ähnlicher Form schon beantragt.
Eine Kritik in Richtung gemeinsame TerrorismusabwehrExercise. Da frage ich mich, wer sich solche Namen ausdenkt. Wahrscheinlich hätten wir im Hohen Haus dann doch den Antrag beschließen sollen, die deutsche Sprache als Kulturgut zu schützen, aber Sie haben ja alle abgelehnt. Ich habe eher den Eindruck, dass der denglische Innenminister an der Konferenz teilgenommen hat. Wir können es doch ganz einfach als Übung zwischen Bundeswehr und Polizei bezeichnen. Das ist eine sinnvolle Angelegenheit, das muss man auch machen.
Mein Blick geht zur Schleierfahndung. Ja, das ist sinnvoll, aber vielleicht nicht unbedingt im ganzen Bundesgebiet. Im Grenzbereich ist das absolut nachvollziehbar, im gesamten Bundesgebiet ist es halt die Frage; denn wir haben in den meisten Bundesländern den Vorbehalt bei der Schleierfahndung, dass es einen Bezug zur grenzüberschreitenden Kriminalität geben muss. Diese grenzüberschreitende Kriminalität ist fraglich, wenn wir uns gerade
in der Mitte Deutschlands bewegen. Wir stellen fest, Sie wollen an den Grenzen nicht kontrollieren und weniger gezielte Grundrechtseingriffe vornehmen, aber dafür wollen Sie in ganz Deutschland verdachtsunabhängig kontrollieren lassen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, wenn wir darüber reden.
Dann haben wir noch einen Punkt, der freut mich ganz besonders. Weil CDU und SPD noch keine eigenen Wahlprogramme haben – die werden noch geschrieben, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière –, schreibt man fleißig beim AfD-Wahlprogramm ab.
Sei es der Punkt der Videoüberwachung im öffentlichen Raum – bei uns steht das schon drin, Sie haben abgeschrieben –, sei es die Auswertung der DNS auf Augenfarbe, Haarfarbe oder Herkunft, auch das finden Sie bei uns im Programm. Sie sehen, wir haben eigentlich ganz gute Sachen.
Was mich sehr erfreut, ist die Ehrlichkeit von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der sagt, CDU und SPD haben für die Sicherheitslage in Deutschland die Verantwortung. Er sagte in der Pressekonferenz, die Anzahl der Gefährder in Deutschland habe sich in den letzten zwei bis drei Jahren vervierfacht. Das ist ehrlich. Wir sollten Sie an Ihren Taten messen.
Das war Kollege Wippel von der AfD-Fraktion. Jetzt kommt eine Kurzintervention durch Herrn Pohle, CDU-Fraktion. Sekunde, Mikrofon sechs.
Recht vielen Dank, Herr Präsident. Herr Wippel, meine Kurzintervention bezieht sich darauf, dass ich in meinem Wortbeitrag bzw. Innenminister Markus Ulbig den Begriff Linksextremismus vermieden haben. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir als traditionell staatstragende Fraktion im Freistaat Sachsen weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sind. Für uns ist jede Form von Extremismus und Terror zu bekämpfen. Insofern unterscheiden wir nicht nach links oder rechts.
Das war die Kurzintervention von Herrn Kollege Pohle. Jetzt reagiert Herr Kollege Wippel, auf dessen Redebeitrag sich die Kurzintervention bezog.
Sehr geehrter Herr Pohle, Sie hätten die Möglichkeit gehabt, dem einen oder anderen Antrag im Plenum des Sächsischen Landtags zuzustimmen, wenn wir uns mit der Bekämpfung von Extremismus beschäftigt haben. Im Übrigen ist die Feststellung von mir richtig gewesen, dass der Linksextremismus in
der Pressemitteilung nicht erwähnt worden ist. Wenn man es bekämpfen möchte, muss man auch die richtigen Begriffe verwenden. Man muss das Kind beim Namen nennen, gerade wenn wir in der öffentlichen Diskussion sind. Dafür gibt es die Pressemitteilung.
Jetzt geht es weiter in unserer Rednerreihenfolge. Die Fraktion GRÜNE verfügt lediglich noch über 36 Sekunden. Kollege Lippmann? – Gut, kein Redebedarf. Wir könnten jetzt eine dritte Rednerrunde eröffnen. Die Fraktion DIE LINKE als einbringende Fraktion eröffnet diese auch. Kollege Bartl, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Wir wollen die Sache doch nicht vereinfachen, wir wollen es doch nicht versimplifizieren. Es ist doch ganz eindeutig: Der Staat hat eine elementare Pflicht, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Ganz eindeutig! Aber er ist in der Entscheidung, auf welche Art und Weise, mit welchen Instrumenten er das tun will, nicht beliebig. Die Verfassung setzt da Grenzen. Ich erwarte von einer Innenministerkonferenz und in dem Fall auch vom Vorsitzenden, wenn man solche Dinge in die Welt posaunt, dass man die Verfassung und das Grundgesetz beachtet und die Sächsische Verfassung danebenlegt und schaut, was denn noch darunter passt. Diese Republik hatte in den 67 Jahren, in denen sie existiert, verschiedene neue Kriminalitätsphänomene, hatte auch Situationen, wo es um Terrorismus ging; das wissen wir alle gemeinsam. Auf die Idee, deshalb die Länderhoheit für die Polizei abzuschaffen und das zu uniformieren und gleichzuschalten, kam man vorher nicht.
(Staatsminister Markus Ulbig: Das hat ja niemand gesagt! – Sebastian Wippel, AfD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Bartl, ich vernehme Ihre Worte. Sie wollen Sicherheit, aber Sie wollen an den Grenzen nicht kontrollieren und Sie wollen auch die Leute nicht überwachen. Sie wollen jeden hier reinlassen. Die Frage ist, wie wollen Sie diese Ziele, die Sie hier beschreiben, tatsächlich umsetzen?
Bakr zu betrachten und auszuwerten. Da ist doch vonseiten derjenigen, die Gefährder feststellen müssen, alles ordentlich gelaufen; al-Bakr ist festgestellt worden. Am Breitscheidplatz genauso. Der betreffende potenzielle Täter war festgestellt worden.
Was haben wir denn festgestellt? War es die fehlende Gesetzeslage, die zu dem Drama mit al-Bakr geführt hat, oder war es die Frage der Anwendung geltenden Rechts und die Frage, dass letzten Endes diejenigen, die für die Kriminalitätsbekämpfung zuständig sind, die Polizei, personell und ausrüstungsseitig, kommunikativ und dergleichen mehr, nicht richtig aufgestellt ist? Das liegt doch viel schlichter, als in die Grundrechte einzugreifen. Das liegt an ganz profanen Abläufen, haben wir eindeutig festgestellt. Wenn wir das repariert haben und es funktioniert immer noch nicht, rede ich gern mit Ihnen über Gesetzesänderungen.
Kollege Pallas, ich habe im Grunde genommen zu dem von Ihnen Gesagten keine großen Differenzen. Wir haben immense Vollzugsdefizite als hauptsächliches Problem. Wir haben gesagt, wo wir in den Konstellationen der Polizei ansetzen müssen. Ich begreife trotzdem nicht, dass in diesem Hause, wenn eine solche Debatte aufgerufen ist, die Fraktionen nicht sagen, wie sie konkret zu diesen in Dresden vereinbarten Gesetzesregelungen stehen. Hier muss doch mal ein Signal kommen.