Ja, nicht meine Frau Merkel. Besten Dank auch, Herr Gebhardt! – Wenn Sie den Zinssatz deckeln, lohnt sich das Geschäft mit den sogenannten Krediten für die Banken womöglich nicht mehr. Dann gibt es auch keine Kredite mehr, für niemanden. Ob das verbraucherfreundlich ist, weiß ich nicht.
In Ziffer 5 fordern Sie eine einheitliche Kündigungsfrist von einem Monat für Dispositions- und Überziehungskredite. Meine Damen und Herren von den LINKEN, wissen Sie, dass die Kreditinstitute die genannten Kredite, die eigentlich keine Kredite sind, den Kunden freiwillig einräumen? Nein, das wissen Sie nicht. Sonst hätten Sie so etwas gar nicht erst gefordert.
Ja, ist klar. Von irgendetwas müssen sie aber leben, Frau Pfau! Auch die Banken müssen von irgendetwas existieren. – Wie gesagt: Es handelt sich hierbei nicht um einen Kredit im eigentlichen Sinne, sondern um einen geduldeten Überziehungsrahmen des Girokontos. Dispo und geduldeter Überziehungskredit werden in den AGB so
geregelt, dass die Bank den Kreditrahmen nach freiem Ermessen jederzeit verringern oder sogar völlig aufheben kann. Im letzteren Fall muss der Kunde sein Konto sofort aus den roten Zahlen bringen. Tut er das nicht, darf die Bank ihm das Konto fristlos von einem Tag auf den anderen kündigen. Andernfalls rutscht der Kunde noch tiefer in das Minus. Verbraucherschutz besteht gerade darin, den Verbraucher in solchen Fällen mittels der sofortigen Kündigung vor drohender Überschuldung zu schützen.
In Ziffer 6 fordern Sie, dass die Kreditinstitute verpflichtet werden sollen, die aktuellen Zinssätze im Internet und den Filialen deutlich sichtbar zu veröffentlichen, ähnlich gestaltete Forderungen gibt es in Ziffer 1 zur nachvollziehbaren Veröffentlichung der Kontoentgelte. Schauen Sie doch einmal ins Internet! Sehen Sie sich die Seiten der Banken und Sparkassen an. Es ist alles da. Es ist sichtbar. Es ist nachvollziehbar.
Wie ich schon sagte, Kreditinstitute leben von Zinsen. Da sie im Kampf um die Kreditnehmer stehen, sind sie schon von selbst daran interessiert, die Zinssätze für jeden sichtbar zu gestalten. In den Filialen gibt es übrigens nichts anderes. Allein die unzähligen Flyer mit verschiedenen Vergleichsangeboten geben den notwendigen Überblick.
Meine Damen und Herren von den LINKEN, es wird Sie nicht verwundern, dass die AfD-Fraktion Ihren Antrag in allen Punkten ablehnen wird.
Bei der Gelegenheit, meine lieben Freunde von den LINKEN, möchte ich mich noch einmal bedanken. Ich finde es wirklich klasse, dass Sie und Ihre roten Schlägertrupps so transparent sind. Die folgen Ihren Vorschlägen schon. Ich habe das jetzt gelesen bei „Alles oder nichts“. Hervorragend! Sie sind auf dem richtigen Weg.
Das war Herr Kollege Hütter, AfD. Jetzt kommt als letzte Fraktion in dieser ersten Runde die Fraktion GRÜNE. Herr Kollege Zschocke ergreift das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gender-Star und rote Schlägertrupps – ich versuche einmal, wieder zum Antrag zurückzukommen.
Wir haben das Problem tatsächlich. Seit zwei Jahren heben immer mehr Banken die Kosten für Girokonten an,
und für das angelegte Geld gibt es dann eine Rechnung und Kontoführungsgebühren. Die Kosten sind für die Kunden immer schwerer nachvollziehbar. Der Beratungsbedarf steigt, und gleichzeitig ziehen sich die Kreditinstitute aus der Fläche zurück. Auch die Sparkassen folgen diesem Trend, sodass Kunden im ländlichen Raum immer weniger einen direkten Ansprechpartner zur Verfügung haben, Herr Löffler. An deren Stelle treten dann Hotlines oder Websites. Wer schon einmal versucht hat, sich mit einer komplexen Frage schlauzumachen, fühlt sich, gerade wenn er zur älteren Generation gehört, unweigerlich an Goethes „Faust“ erinnert: „Da steh ich nun, ich armer Tor, und bin so klug wie zuvor“.
Die Verbraucherzentrale hat deshalb verständliche und übersichtliche Darstellungen sämtlicher Preise und Kontomodelle, aktive und deutliche Information der Kunden im Falle von Preisänderungen sowie auch die Zustimmung der Kunden für den Fall, dass sich das Kontomodell und die Gebühren ändern, gefordert. Zweifellos sind dazu bundeseinheitliche Regelungen notwendig. Allerdings haben auch Vertreter der Staatsregierung – das möchte ich hier einmal ganz deutlich sagen – und der Kommunen, etwa in den Aufsichtsgremien der Sparkassen auf eine transparente, kundenorientierte Geschäftspolitik zu dringen. Insofern ist das Anliegen des Antrages der LINKEN relevant, richtig und grundsätzlich unterstützenswert.
Der Antrag insgesamt erscheint aber ein wenig wie eine Sammlung verschiedener politischer Forderungen zum Thema Banken, dabei auch Forderungen, die die Staatsregierung aufgrund fehlender Zuständigkeit gar nicht erfüllen kann. Gerätselt habe ich zum Beispiel auch, auf welche Pressemitteilung der Sparkassen sich Ihr Antrag bezieht. Vom Januar dieses Jahres kann sie jedenfalls nicht sein. Vermutlich ist das eine ältere Verlautbarung aus dem letzten Jahr.
Zu Erstens: Es dürfte schwierig werden, auf Landesebene eine unkomplizierte Gestaltung und Veröffentlichung der Kontoentgelte durchzusetzen. Vielmehr ist das ein Thema für den Bundestag, wie Sie selbst im Antrag schreiben.
Zu Zweitens: Die Offenlegungspflichten für Vergütungen von Vorstands- und Aufsichtsgremien lassen sich meines Erachtens auf der Landesebene nur bei den öffentlichrechtlichen Sparkassen beeinflussen. Diese sollten sich in der Tat stärker der Transparenz verpflichtet fühlen und ihre Vorstandsbezüge inklusive der Pensionsansprüche offenlegen. In Nordrhein-Westfalen wurde das zum Beispiel durch entsprechende Transparenzgesetze geregelt.
Drittens: Die Offenlegung von detaillierten Informationen zu Spenden und Sponsoringmitteln unterstützen wir
Zu Viertens: Die Dispozinsen sind weiterhin zu hoch und stehen in keinem Verhältnis zu den Zinsen, zu denen sich die Banken das Geld leihen. Eine Deckelung fordern auch wir GRÜNE hier seit Jahren, insbesondere auf der Ebene, wo diese Forderung hingehört, nämlich auf die Bundesebene.
Zu Fünftens: Bezüglich der Dispokreditkündigung gibt es Theorie und Praxis. In der Theorie darf die Bank den Dispokredit jederzeit kündigen. In der Praxis wird das aber keine Bank ohne Grund oder konkreten Anlass tun, weil mit den Sollzinsen gutes Geld verdient wird. Ob eine Normierung oder gesetzliche Regelung hier etwas bringt, weiß ich nicht und wenn doch, wäre das wiederum nicht auf Landesebene zu beschließen.
Zu Sechstens: Diese Forderung ist meines Erachtens nicht ganz auf der Höhe der Zeit; denn seit Februar 2016 müssen die Banken die Dispozinsen zumindest auf ihren Webseiten veröffentlichen.
Kurzum: Der Landtag ist für die Mehrzahl der Forderungen, die Sie hier aufführen, nicht der richtige Ort. Sie holen linke Forderungen, die Sie auf der Bundesebene nicht durchsetzen konnten, jetzt wieder in den Landtag, um nunmehr die Staatsregierung zu ersuchen, gegenüber der Bundesregierung im Bundesrat initiativ zu werden. Das kann man machen, ja, aber ob das für diese Anliegen zielführend ist, bezweifle ich.
Das Thema ist sehr wichtig und stößt bei uns nicht auf Ablehnung. Einige Einzelforderungen unterstützen wir. Aber so, wie Sie es insgesamt aufbereitet haben, überzeugt es uns noch nicht in Gänze. Deshalb werden wir uns enthalten.
Mit Herrn Kollegen Zschocke sind wir am Ende der ersten Runde angekommen. Wir haben schon gehört, zumindest die SPD wird in einer zweiten Runde sprechen. Die einbringende Fraktion möchte nicht noch einmal sprechen. CDU? – Auch nicht. Dann sind wir schon bei der SPD. Dort ist uns Herr Kollege Pecher bereits angekündigt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier, um ein klares Bekenntnis für das deutsche Sparkassenwesen und damit auch für das sächsische Sparkassenwesen abzugeben. Deshalb finde ich es unglücklich, das Thema Sparkassen in einen Topf mit Geschäfts- und Privatbanken zu werfen. Sie beginnen in Ihrer Begründung auch sofort mit „Die Sparkassen“. Insbesondere Satz 2 „Dem gegenüber sind jedoch die derzeitigen geschäftlichen Beziehungen der in Sachsen tätigen Sparkassen“ bla, bla, bla „eher durch Intransparenz gekennzeichnet“ möchte ich hier eindeutig zurückweisen. Das ist nicht so. Die Sparkassen sind die Filialbanken, die in der Fläche das Filialsystem und mit
Das ist im Übrigen einzigartig in der EU. Deshalb müssten sich die Sparkassen entsprechender Angriffe erwehren.
Das kostet auch richtig Geld. Hier muss ich sagen: Dieses Geld muss auch irgendwo erwirtschaftet werden. Das wird zurzeit über Gebühren versucht zu erwirtschaften, weil nämlich die Sicherung des Sparkassensystems oder insgesamt des Bankensystems in Deutschland enorme Steigerungen der Mindestanforderungen des Risikomanagements und enorme Steigerungen des Eigenkapitals verursacht hat. Sie müssen laut Gesetz fast zwei Drittel des Gewinns in das Eigenkapital stecken.
Sehr geehrter Herr Pecher, ist Ihnen bekannt, dass die Sparkasse in Leipzig gerade jede Menge Filialen schließt, auch die Service-Points, wo nur Kontoauszugsdrucker und Automaten zum Geldabheben vorhanden sind?
Das ist mir bekannt. Auch die Zwickauer Sparkasse, bei der ich im Verwaltungsrat bin, hat Filialen geschlossen.
Auch die Erzgebirgssparkasse und die Vogtlandsparkasse, also alle Sparkassen haben natürlich den Konsolidierungsdruck, um in dieser Niedrigzinsphase nicht nur auf der Einnahmen-, sondern auch auf der Kostenseite zu schrauben, was Gebühren und Produkte betrifft, um bei den Kosten Einsparungen zu erzielen. Trotz dieser Schließungen ist die Sparkasse nach wie vor in der Fläche am besten vertreten, Herr Wurlitzer. Das werden Sie nicht finden, wenn Sie sich einfach einmal umschauen, beispielsweise im Vergleich zur Commerzbank, zur Deutschen Bank oder zur Hypovereinsbank. Das können Sie nicht negieren. Damit hoffe ich, Ihre Frage beantwortet zu haben.
Ich möchte fortsetzen: Natürlich wurden auch die Anforderungen an die Sparkassen gesteigert, und zwar in dem Sinne, dass ihr Geschäft in der Risikohaftung von dem abhängig ist, was Sie an Eigenkapital haben. Ich möchte auch noch einmal betonen: Die Sparkassen sind der Kreditversorger vor Ort für die mittelständische Wirtschaft. Sie sind natürlich auch die Säule für die kommunalen Einnahmen. Hier muss ich einmal sagen: Linke Kommunalpolitiker, steht auf und seid gegen diesen Antrag! Das muss man einmal ganz deutlich sagen.
Ich möchte zu den einzelnen Punkten bezüglich Spenden und Sponsoring noch auf Folgendes hinweisen: Natürlich
sehen Sie überall, wo die Sparkasse sponsert und spendet, das steht überall dran – bei den Sportvereinen, bei den Events, an den Stadien, an den Museen, bei den Kultureinrichtungen. Die Sparkasse Zwickau macht das im Verwaltungsrat auch öffentlich mit einem Nutzenstiftungsbericht. Aber Sie wollen doch nicht ernsthaft glauben, dass eine Sparkasse oder ein anderes Kreditinstitut sagt, dieser Sportverein bekommt 300 oder 400 Euro. Das halten Sie doch in der Wirklichkeit überhaupt nicht aus! Und wer sitzt denn überhaupt im Verwaltungsrat der Sparkasse, wo das öffentlich gemacht wird? Da sitzen auch Ihre kommunalen Vertreter, und da sitzen auch die Beschäftigten der Sparkasse. Es ist also nicht so, dass es geheimgehalten wird. Von daher glaube ich, dass das ein vollkommen falscher Ansatz ist.