Die Verrohung, die wir manchmal im Umgang miteinander erleben, ist auch ein Fall des Arbeitsschutzes. Unternehmen und Behörden benötigen das Handwerkszeug, um ihre Beschäftigten zu schützen. Weil die Beschäftigten bei Tätigkeiten mit Bürgerkontakten durchaus häufiger von Übergriffen berichten, hat sich das SMWA gemeinsam mit der Landesdirektion Sachsen, der Unfallkasse Sachsen und der Stadt Dresden entschlossen, den Leitfaden zur Gefährdungsbeurteilung grundlegend zu überarbeiten und im Jahr 2017 neu herauszugeben.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag auch die Stärkung der betrieblichen Gesundheitsförderung auf die Fahnen geschrieben, um zum Beispiel Herausforderungen wie psychischen Belastungen am Arbeitsplatz zu begegnen. Das im Juli 2015 beschlossene Präventionsgesetz unterstützt diese Bemühungen. Ziel des Gesetzes ist es, Prävention und Gesundheitsförderung als gemeinsame Aufgabe der Sozialversicherungsträger und der Akteure in Ländern und Kommunen zu stärken. Darüber hinaus werden die betriebliche Gesundheitsförderung und der Arbeitsschutz enger miteinander verknüpft.
Unser Ministerium hat in Zusammenarbeit mit dem SMS zum Abschluss der sächsischen Landesrahmenvereinbarung beigetragen und bringt sich als Mitglied im Steuerungsgremium aktiv in die Umsetzung des Präventionsgesetzes in Sachsen ein.
Ende Oktober haben wir im Rahmen der Arbeitsschutzallianz gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern, der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, einen großen Fachtag zur Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen am Arbeitsplatz durchgeführt. 190 Fachleute nahmen daran teil.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Arbeit ist ein integrativer Bestandteil unseres Lebens. Arbeit ist nicht allein Lohnerwerb – sie ist sinnstiftend, sie trägt zur Entwicklung unserer Persönlichkeit und unseres Daseins bei. Arbeit darf aber die Gesundheit nicht gefährden und dafür trägt ein guter Arbeitsschutz Sorge.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU – Beifall des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich)
Meine Damen und Herren! Das Schlusswort hat die Fraktion DIE LINKE. Es wird gehalten von Herrn Abg. Brünler. – Bitte sehr, Herr Brünler.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, muss ich sagen, freue ich mich sehr, nicht nur über die Sachlichkeit der Debatte, sondern in der Tat auch darüber, dass es in dieser Sache in diesem Hohen Haus augenscheinlich große Übereinstimmung gibt. Ich möchte aber trotzdem noch etwas zu einigen Punkten ausführen.
Es ging um die Streichung der kw-Vermerke im Haushaltsplanentwurf. Herr Staatsminister, Sie haben recht, es ist ein Plus im Vergleich zu unserer derzeitigen Situation, aber, wie Sie selbst ausgeführt haben, ist das noch lange nicht die Lösung. Wir sind noch immer nicht dort, wo wir eigentlich hinwollen.
Wenn sich an dieser Situation nichts ändert, wenn wir tatsächlich keinen Weg nach vorn gehen, dann werden wir ein Déjà-vu haben, dann werden wir als Fraktion – das sage ich Ihnen schon jetzt – im nächsten Jahr wieder einen ähnlichen Antrag einbringen. Dann reden wir in der Tat jedes Jahr so lange darüber, bis sich irgendetwas geklärt hat.
Frau Kollegin Zais hat gesagt, unser Antrag sei substanzlos, da die Zeit der Konzepte vorbei sei. Sie ist eben nicht vorbei, weil genau diese Konzepte noch nicht auf dem Tisch liegen. Das kann man, glaube ich, nicht außer Acht lassen. Es nützt nichts, einfach nur zehn neue Stellen zu fordern, wenn man sich vorher nicht die Frage stellt, wie die Behörde arbeiten soll und wie sich ihr Aufgabenspektrum entwickeln soll.
Nichtsdestotrotz freue ich mich, dass in der Sache eigentlich große Übereinstimmung hier im Hause vorhanden ist. Aus diesem Grund noch einmal durchaus berechtigt – so glaube ich – mein Appell an Sie alle: Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit wir auch in der praktischen Umsetzung weiter vorankommen.
Meine Damen und Herren! Damit kommen wir zur Abstimmung. Es wurde punktweise Abstimmung begehrt, Herr Beger, aber nur nach den römischen Punkten, nicht noch nach den Unterpunkten. Ja?
Dann habe ich das richtig verstanden. – Wer dem Punkt I der Drucksache 6/6885 seine Zustimmung geben möchte, der zeigt das jetzt bitte an. – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ohne Stimmenthaltungen und bei zahlreichen Stimmen dafür ist dem Punkt I nicht entsprochen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt II der genannten Drucksache. Wer möchte zustimmen? – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist dem Punkt II nicht entsprochen worden, meine Damen und Herren.
Da alle Bestandteile des Antrags nicht die erforderliche Mehrheit gefunden haben, erübrigt sich eine Schlussabstimmung über die Drucksache. Meine Damen und Herren! Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Zunächst wird die AfD-Fraktion den Antrag einbringen, danach wird die Debatte in der Reihenfolge CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Staatsregierung, wenn gewünscht, geführt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Unser Antrag lautet: Jedem Schüler endlich eine warme und gesunde Mahlzeit ermöglichen – kostenfreies Schulessen an sächsischen Schulen einführen! Viele Schüler gehen aus dem Haus ohne ein ordentliches Frühstück zu haben. Einige haben einen Schokoriegel für die Pausen in der Hosentasche oder im Schulranzen, zu Mittag gibt es eine Bockwurst oder eine Currywurst und Pommes und abends ein Wurstbrot. Eine gesunde Ernährung sieht anders aus.
Was hat das zum Ergebnis? Mit 14 Jahren Übergewicht, mit 30 Jahren Diabetes, mit 45 Jahren den ersten Herzin
farkt oder einen Schlaganfall. Wenn man diesem Trend folgt, kann man sagen, du bist, was du isst. Die Zahl der fehlernährten und übergewichtigen Kinder steigt von Jahr zu Jahr und derzeit sind es circa 14 % der Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Das ist eine Zahl von knapp 2 Millionen, und 2 Millionen sind ungefähr die Hälfte der sächsischen Bevölkerung. Ich sage das, damit man mal einen Überblick hat.
Seit 1990 hat sich die Zahl derer, die übergewichtig sind, fast verdoppelt. Ähnliches kann man bei Erwachsenen sehen, aber das ist heute nicht das Thema. Wir wollen diesem Trend entgegenwirken und wir wollen, dass es eine gesunde Ernährung in der Schule gibt. Wir wollen, dass es in der Schule eine Mahlzeit gibt, die ausgewogen und gesund ist. Aber darüber hinaus ist es ja so, dass die Schülerinnen und Schüler in der Schule ihren Körper kennenlernen sollen und zum Kennenlernen ihres Körpers gehört natürlich auch, dass man sich in gewisser Weise gesund ernährt, um den Körper auch lange Zeit in einem vernünftigen Maß nutzen zu können. Sie kennen vielleicht
den Spruch aus dem Volksmund: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Das bedeutet unterm Strich: Wenn wir in der Schule an einer Stelle versäumen den Kindern zu erklären, wie gesunde Ernährung aussehen kann, dann wird das in der Folgezeit schwierig. Ein Teil der Eltern im Freistaat sind nicht in der Lage – entweder aus finanziellen oder zeitlichen Gründen –, ihrem Kind ein Mittagessen in die Schule mitzugeben bzw. dafür zu sorgen, dass es eine gesunde Ernährung erhält, oder, weil sie es selbst von Haus aus nicht gelernt haben.
Wir wollen, dass dieser Entwicklung langfristig entgegengewirkt wird. Das Problem ist erkannt. Ich glaube, wir haben die Möglichkeit, die Eltern zu unterstützen. Das ist auch keine Diffamierung oder Ausgrenzung, sondern eine Sache, bei der wir als Staat unterstützen können. Wir wollen ja immer, dass die Eltern und die Kommunen entlastet und die Kinder unterstützt werden. Noch einmal ganz einfach: Wir wollen eine ausgewogene Mahlzeit pro Kind und Schultag, ein Mittagessen, und wir wollen, dass das vom Freistaat bezuschusst wird, und zwar mit einem Beitrag von 4 Euro pro Kind pro Schultag.
die wir pro Jahr dafür ausgeben müssten, aber das ist eine Zukunftsinvestition und wir sollten uns definitiv nicht verschließen. Wir wollen weiterhin, dass es nicht bloß ein Mittagessen ist, sondern das Ganze gewisse Qualitätsstandards erfüllt.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat 2010 eine Studie gemacht. Dabei ist festgestellt worden, dass 58 % der sächsischen Schulen diesen Standard nicht haben. Man versucht dort mit dem wenigen Geld, das da ist, eine vernünftige Mahlzeit anzubieten, was auch völlig in Ordnung ist. Ich denke aber, wir geben so viel Geld für so viel Sachen aus, dass es völlig richtig und wichtig ist, dort die 4 Euro zu investieren. Die Auszahlung der Mittel sollte an Qualitätsstandards gekoppelt sein. Dort können die Schulkonferenzen einbezogen werden, wenn es um die Caterer geht. Das ist eine völlig demokratische Angelegenheit. Man bindet die Lehrer, die Schüler und die Eltern in die ganze Geschichte mit ein.
Schauen wir einmal in unsere Nachbarländer, zum Beispiel nach Schweden. Dort ist es eine ganz normale Sache. Dort hat jedes Kind einen Rechtsanspruch auf ein Mittagessen in der Schule, das staatlich finanziert ist. Auch dort gibt es Qualitätsstandards. Das hat dazu geführt, dass die Anzahl der übergewichtigen Kinder bei 10 % liegt und nicht bei 14 % wie bei uns. Daran kann man sehen, dass es Sinn machen würde, wenn die Ernährung vernünftig organisiert ist.
Was kommt bei gesunder Ernährung noch heraus? Die Kinder sind wesentlich fitter, agiler und sportlicher. Die geistige Aufnahmefähigkeit ist wesentlich größer. Am Ende können wir vielleicht die Generation Fast Food wieder von der Couch wegbringen. Was haben wir noch? Die WHO und die Europäische Kommission warnen seit Jahren vor den gesundheitsökonomischen Folgekosten von Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. 2 bis 8 % der Gesundheitskosten – das ist eine Größenordnung von 6,5 bis 26 Milliarden Euro – in Deutschland werden allein dafür ausgegeben. Da sind die Produktions- und Wertschöpfungsverluste durch Fehlzeiten und die verminderte Leistungsfähigkeit nicht eingerechnet.
Das sind alles gute Gründe, um sich mit diesem Antrag ernsthaft – ich bemerke hierbei ernsthaft – zu beschäftigen.
Im Ergebnis unseres Antrages kann man vier Dinge feststellen: Erstens. Die Kinder lernen ihren Körper kennen und können durch bewusste Ernährung dafür sorgen, dass er noch eine ganze Zeit lang richtig funktioniert. Zweitens. Alle Kinder erhalten eine gesunde Mahlzeit. Drittens. Die Kinder – wie ich vorhin schon gesagt habe – sind agiler, fitter, gesünder, sportlicher und geistig aufnahmefähiger. Viertens. Wir können langfristig bundesweit zwischen 6,5 und 26 Milliarden Euro anderweitig investieren.
Kollege Wurlitzer brachte den Antrag seiner AfD-Fraktion ein. Als Nächstes spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Fischer.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt gerade wieder etwas aus der schwarz-weißen Welt gehört, aber sie ist nicht schwarz-weiß. Das Thema Schulverpflegung in Sachsen ist wichtig und es bietet sich an, hinter die Kulissen zu schauen. Mein Vorredner sprach das sogenannte middagsmat an, das der schwedische Staat an seine Schüler ausreicht. Ich höre von Ihnen allerdings immer nur die Forderung, Steuern zu senken. Wir wissen, dass in Schweden der Mehrwertsteuersatz um ein Vielfaches höher ist als bei uns. Wenn Sie Steuern senken, gleichzeitig aber ein derartiges Ausgabenprogramm fahren wollen, stellt sich für mich die Frage, ob Sie das in der Tasche haben oder wie wir das finanzieren sollen.