Kommen wir zu den Verhältnissen in Sachsen. Bevor wir die WHO zugrunde richten, sollten wir in Sachsen schauen, was bei uns passiert.
Das ist nämlich gar nicht so schlecht. In fast 100 % der Schulen in Sachsen wird ein Mittagessen angeboten. Es gibt, wie Sie wissen, meine Damen und Herren, die Broschüre „Schulverpflegung in Sachsen“. Bei der Verbraucherzentrale Sachsen angegliedert ist die Vernetzungsstelle Schul- und Kita-Verpflegung.
Herr Fischer, können Sie mir die Stelle im Programm der AfD zitieren, an der wir dezidiert Steuersenkungen fordern?
Ich leite Ihnen gern die Screenshots einmal zu. In Ihrer populistischen Manier machen Sie das sehr gern.
Man leistet in den sächsischen Kantinen und Mensen extrem viel für die Verbesserung der Volksernährung. Schauen sie beispielsweise auf die staatliche Unterstützung von Uni-Mensen. Die wird jetzt wieder erhöht. Wir haben bei der TU Dresden laut Haushaltsplan 2017 rund 260 Millionen Euro im Plan stehen. Das Schulessen ist also noch 120 Millionen Euro teurer als der Uni-Zuschuss in Dresden. Schauen Sie auf die soziale Unterstützung, die es beim Essengeld gibt. Sie ist über das Teilhabepaket abrufbar.
Wir haben in dieser Studie, die ich eben erwähnte, noch einmal die Schulverpflegung in Sachsen durchrecherchiert. Man hat 20 durchschnittliche Verpflegungstage genommen und festgestellt, dass an diesen 20 Tagen durchschnittlich 17,3-mal Fleisch ausgereicht wurde. Das ist zu viel. Ich bin der Meinung, dass wir ohnehin zu viel Fleisch essen, aber diese Zahl ist schon verbesserungsbedürftig. Wir wissen, dass in 35,4 % der Fälle nur ausreichend Rohkost und Gemüse gereicht wurde. Das ist auch nicht zufriedenstellend.
Aber es ist gut, dass zu 84,3 % das Essen in der Schule ausgereicht wird. Das geschieht zu 89 % durch Fremdlieferanten und leider Gottes auch oft in Warmanlieferung. Bei 59,9 % der Warmanliefernden werden die Zeiten der Warmhaltung überschritten. Wenn Sie sich mit der Textur von Essen befassen, wissen Sie, dass mehr als zwei bis
drei Stunden dem Essen nicht dienlich sind. Wer von Ihnen schon einmal Pasta nach zwei bis drei Stunden Warmhaltung probiert hat, wird wissen, was ich meine.
Deshalb rege ich durchaus auch Verbesserungen an. Wir kennen das Konzept der Kühlkost. Damit wird das Essen erst gekocht, dann abgekühlt und vor der Ausgabe erneut erwärmt. Hier könnte man in Technik investieren. Das hielte ich für sehr sinnvoll. Es gäbe keine Warmhaltezeiten. Die Qualität würde sich verbessern, und dieses Konzept würde mehr als aktuell zu nur 2,1 % eingesetzt. Vitamine und Geschmack blieben erhalten, was auf eine höhere Akzeptanz des Essens stoßen würde.
Kommen wir zu den Kosten; denn das ist in meinen Augen eines der grundsätzlichen Argumente, mit denen man sich bei der Betrachtung Ihres Antrages auseinandersetzen muss. Der Preis des in Sachsen ausgereichten Essens bewegt sich zwischen 1,94 Euro und 2,30 Euro. Der durchschnittliche Zuschuss durch die Kommunen ist bei 1,71 Euro festgelegt. Das ist schon eine ganze Menge. Es gibt – das möchte ich hier ausdrücklich lobend erwähnen – den Leipzig-Pass, den Dresden-Pass und auch die Regelung in Limbach, die hier führend sind. Hier können die Kommunen schon eine ganze Menge tun.
Auch Zwickau tut hier eine ganze Menge. Gerade bei Zwickau können wir feststellen, dass ein wichtiger anderer Punkt in die Diskussion hineingehört. Die Stadt Zwickau hat ein Milchprogramm aufgelegt, und die Damen und Herren Stadträte haben festgestellt, dass ein Mangel an Interesse besteht. Also hat man es wieder eingestampft. Das heißt, alles, was wir anbieten, muss auch angenommen werden, bevor wir die Steuermittel ausreichen.
Ganz klar zur Feststellung: Niemand in Sachsen muss aus Geldmangel hungern. Die sozial gerechte Preisgestaltung findet statt, auch und besonders dankenswerterweise durch das Engagement der Kommunen und Landkreise.
Meine Damen und Herren, Sie fordern eine komplette Kostenübernahme. So habe ich zumindest Ihren Antrag verstanden.
Pro Schüler 4 Euro. Das steht in Ihrem Antrag. Multiplizieren wir das mit 190 Schultagen, kommen wir bei einer Summe heraus, die atemberaubend ist, nämlich 342 Millionen Euro. Jetzt können sich vielleicht viele darunter nicht vorstellen, wie viel das ist. Ich habe das einmal in Relation setzen lassen. 243 Millionen Euro sind fast zwei Drittel des kompletten Haushaltsplanes des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft. 342 Millionen Euro sind die gesamten Ausgaben für alle sächsischen Finanzämter inklusive Personal. Das ist ein Batzen, den wir nicht einfach so „herausschwitzen“ können.
Der muss erst einmal da sein. Zusätzlich fordern Sie, dass die Gesundheitsämter das alles kontrollieren. Ich würde Ihnen dringend empfehlen, auf die Stellenpläne zu schau
en. Dann sehen Sie, das wäre völlig irreal und nicht zu leisten; denn wir müssten auch alle verschiedenen Schularten kontrollieren, die Grund-, die Oberschulen, die Berufsschulen usw. Das ist in Flächenlandkreisen schlichtweg nicht zu machen.
Das wichtigste Argument, das mir bei der Beurteilung Ihrer Anträge ins Auge gesprungen ist, ist ein ordnungspolitisches. Muss der Staat sich jetzt wirklich auch noch darum kümmern, was mittags ausgereicht wird? Haben wir so wenig Zutrauen zu den Eltern, auch zu den Kindern, den Erzieherinnen und Erziehern, dass wir das mit dieser Menge an Finanzen aufbauen müssen? Ich habe eine andere Erfahrung.
Nehmen wir den Kindergarten „Sonnenschein“ in Schönfeld bei Radeburg. Ich selbst habe mich dort von dem Frühstücksprogramm überzeugt. Die Leiterin, Frau Hoyer, und ihr Team haben festgestellt – was Sie richtig benannt haben, Herr Abgeordneter –, dass ein schlechtes Frühstück mitgegeben wird, dass dieses allseits beliebte Nutella ausgereicht, dass die Milchschnitte mitgegeben wird, von der wir wissen, dass dort kein Gramm Milch drin ist,
Die Eltern haben das Problem erkannt, und man hat sich im Elternrat auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Das funktioniert so, dass die Eltern relativ geringe Beiträge zahlen. Das sind etwa 45, 50 Cent am Tag. Die Kinder bereiten morgens das Frühstück selber zu. Ich durfte in meiner Funktion als Wahlkreisabgeordneter ZucchiniPuffer zusteuern und musste feststellen, dass die Kinder sehr begeistert bei der Sache waren. Das heißt, es funktioniert, wenn man denn will. Man sollte aber auch jedem die Möglichkeit geben, selbst seinen Einsatz zu finden.
Die Franzosen haben das gute Essen nicht erfunden, aber sie schätzen es hoch. Da wir zu viel Fleisch und zu wenig Salat essen, habe ich ein kleines Salatgedicht herausgesucht,
Fünf Köpfe bringen einen guten Salat zustande. Ein Geizhals, der den Essig träufelt. Ein Verschwender, der das Öl gibt. Ein Weiser, der die Kräuter sammelt. Ein Narr, der sie durcheinander rüttelt. Ein Künstler, der den Salat serviert.
Das war unser Kollege, Herr Fischer. Er sprach für die CDU-Fraktion. Jetzt möchte Herr Kollege Homann intervenieren in Bezug auf den Beitrag von Herrn Kollegen Fischer, vermute ich.
Richtig. Genau. Herr Fischer hat in seinem Redebeitrag die These aufgestellt, dass die AfD nur Steuern senken will und nicht erklärt, wie sie es finanziert. Daraufhin gab es eine Diskussion, ob das auch so im Programm steht. Ich möchte gern ergänzend zu Herrn Fischer ausführen, dass auf Seite 57 des Grundsatzprogramms der AfD steht, dass man überlegt, die Gewerbesteuer abzusenken, und zwar komplett abzuschaffen. Auf Seite 61 wird die komplette Abschaffung der Erbschaftssteuer zugesagt.
Das entspricht einer Senkung um 100 %, Frau Petry. Das wollte ich gern einmal anerkennend zum Redebeitrag meines Kollegen Fischer ergänzen.
Kollege Fischer, Sie könnten jetzt auf diese Kurzintervention reagieren. Aber es besteht kein Bedarf. Wir gehen weiter in der Rednerreihe und kommen zur Fraktion DIE LINKE, und Frau Junge ergreift jetzt das Wort. – Oh, pardon, Frau Lauterbach. Wir waren anders informiert.