Da alle Teile der Abstimmung mit Mehrheit abgelehnt wurden, ist eine Gesamtabstimmung nicht notwendig. Punkt II. des vorliegenden Entschließungsantrags und damit auch der gesamte Entschließungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Hierzu können die Fraktionen in folgender Reihenfolge Stellung nehmen: CDU, SPD, DIE LINKE, AfD, GRÜNE und die Staatsregierung, sofern gewünscht. Für die einbringende CDU-Fraktion ergreift Herr Kollege Fischer das Wort. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu dieser Debatte mit einem Zitat beginnen, welches ich gestern im Internet fand: „Preisknaller: bis zu 180 Euro zusätzlich sparen. Nur 57 Euro. Wir bieten Dir verschiedene Tarife. Wähle einfach den Tarif, der am besten zu Dir passt. Durch unser bewährtes Baukastensystem in unserem Online-Shop ermöglichen wir Dir individuell angepasste Verträge. So können wir genau das bieten, was Du Dir wünschst. Unser Red-Tarif zum Beispiel bietet Dir eine Allnet Flat zum Telefonieren und Simsen in alle deutsche Netze. Dazu bekommst Du außerdem eine Surf-Flat mit LTE Highspeed für schnelles Internet mit dem neuen iPhone 6s. „Mit unserer flexiblen Online-Verwaltung hast Du Deine Daten immer genau im Blick.“ Und jetzt kommt‘s: „Wir empfehlen, das iPhone 6s mit Vertrag gleich hier online zu bestellen.“
Der junge Verbraucher, der mit diesen Worten das Produkt angepriesen bekommt, kann ja gar nicht anders als einwilligen. Das Problem ist nur: Wenn er nicht aufpasst und sich überschuldet, ist er einer von etwa 6,72 Millionen Schuldnern in Deutschland. Das ist ein gesellschaftlich wachsendes Problem!
Schuldnerberatung ist extrem wichtig, und ich bin sehr dankbar dafür, dass unsere sächsische Verbraucherzentrale
hier, aber auch gemeinsam mit den anderen Trägern, sehr viel tut, um das Problem anzugehen. Wie ich schon sagte, die Finanzierung von Gebrauchsgegenständen und Konsumgütern wird besonders von jungen Leuten nicht immer überschaut und viele haben mehrere Verträge gleichzeitig laufen und tragen natürlich auch dort entsprechende Zinslasten.
Die Überschuldung in Deutschland hat drei Hauptquellen, so können wir dem Schuldenatlas entnehmen: Das ist Arbeitslosigkeit, das sind Scheidung oder Trennung, aber auch Krankheit, Erwerbslosigkeit oder Erwerbsunfähigkeit. Vor etwa 30 Jahren hat man dieses gesellschaftliche Problem erkannt und eine Schuldnerberatung etabliert. Man möchte damit die Überschuldung verhindern, die ausweglos ist. Da sind die Angebote extrem wichtig, und wenn Sie mit den Beraterinnen und Beratern sprechen, werden Sie feststellen, dass diese es gewohnt sind, genau hinzuschauen sowie individuelle und tragfähige Lösungen für die Betroffenen zu schaffen und umzusetzen.
Erstmals seit 2015 lassen sich mehr Berufstätige als Arbeitssuchende zu diesem Thema von der Verbraucherzentrale beraten. Auch das ist eine ganz interessante Entwicklung. Die Beratung hat sich qualitativ sehr stark verbessert. In diesem Zusammenhang möchte ich die Empfehlungen der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung anführen. Es sei daran erinnert, dass im Jahr 2014 die Qualitätsstandards für die Schuldnerberatung in Sachsen durch die Verbraucherzentrale Sachsen erarbeitet worden sind.
Wie gesagt: Die Landesarbeitsgemeinschaft empfiehlt, keine weiteren Ausdünnungen im ländlichen Bereich vorzunehmen, sodass der Zugang zur Beratung möglich bleibt. Man weist darauf hin, dass sinkende Insolvenzbe
ratungen Zeichen eines schwer zugänglichen Angebotes sind, das man hier vielleicht noch verbessern könnte. Wenn es für eine seriöse Schuldnerberatung zu wenige Angebote gibt, greift man auf Anbieter zurück, die unseriös sind. Deswegen sind wir hier auch in der Pflicht.
Die Schuldnerberatung in Sachsen ist sehr unterschiedlich finanziert. Die Schuldnerberatung und die Verbraucherinsolvenzberatung sind sehr strikt voneinander getrennt. Die Verbraucherzentralen regen hier eine engere Zusammenarbeit an. Ich glaube, wir von der Politik sollten mit ihnen über dieses Thema ins Gespräch kommen.
Meine Damen und Herren! Für die kommenden Haushaltsdiskussionen sind wir alle gefragt, die Sensibilisierung für dieses Thema in breiten Gesellschaftskreisen voranzutreiben. Der Freistaat Sachsen fördert in diesem Bereich einen Sachkostenanteil von 10 %, aber man weist seitens der Verbraucherzentrale immer wieder darauf hin, dass Prävention extrem wichtig ist und auch schon in der Schule angegangen werden soll. Hierzu gibt es auch schon einige gute Beispiele, die man durchaus noch weiter verbessern kann.
Einige der viel gescholtenen Banken möchte ich heute ausnahmsweise einmal loben. Ich denke hier insbesondere an die Sparkasse, die in diesem Bereich schon sehr viel tut, um jungen Leuten Finanzprodukte aktiv zu erklären. Diese Vorsorgebeispiele sollten ausgebaut werden, denn sie sind sehr sinnvoll.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich – wie so oft – mit einem Zitat schließen, in diesem Fall von dem Dichter Friedrich Rückert, der einmal sagte: „Dem Manne borge du kein Geld, der sein Gebet nicht pünktlich hält. Wer Gottes Schuldigkeit vergisst, zahlt auch nicht, was er schuldig ist.“
Damit ist der Antrag seitens der CDU eingebracht. Die SPD-Fraktion ist ebenfalls Einbringerin. Für sie spricht jetzt Herr Kollege Vieweg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Manchmal braucht man einfach Hilfe, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Wenn Arbeitslosigkeit, Armut oder schlichtes Nichtwissen in eine persönliche Krise führen, die die Existenz bedroht, dann muss es Orte und Menschen geben, an die man sich wenden kann und wo man Hilfe und Unterstützung findet. In Sachsen haben wir glücklicherweise mit den Schuldnerberatungsstellen und den Verbraucherinsolvenzberatungsstellen solche Ansprechpartner. So groß dieses Wortungetüm „Verbraucherinsolvenzberatungsstellen“ auch ist, so ist die Arbeit, die dort geleistet wird, unverzichtbar und ganz besonders zu würdigen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Fast jeder zehnte Erwachsene in Sachsen ist überschuldet; die Zahlen hat Kollege Fischer bereits genannt. Wichtig dabei ist: Die Zahlen sind nicht gesunken, sondern gestiegen. Der durchschnittliche Schuldner in Sachsen ist arbeitslos, ledig, ohne Bildungsabschluss, 42 Jahre alt und männlich. Besonders gefährdet sind junge Erwachsene sowie Seniorinnen und Senioren. Insbesondere in jungen Jahren kann ein ganz problematischer Prozess beginnen, der etwas mit dem von vielen von uns sehr geliebten Smartphone zu tun hat. Gerade junge Leute können hier ganz schnell in die Schuldenfalle geraten. Gerade bei jungen Menschen – davon bin ich überzeugt – gibt es in Sachsen ein Klima des Konsumwahns, des Kaufens und des Konsumierens. Sie haben keinen Überblick über die Kosten, wollen aber trotzdem weiter konsumieren. Sie unterliegen überall bunten Werbeversprechen, Krediten mit niedrigen Zinsen und dem schnellen Glück mit dem Kaufklick im Internet.
Zahlen wird auf morgen verschoben, jedoch heute schon konsumiert – das ist aus meiner Sicht eine sehr problematische Haltung. Hier müssen wir meiner Ansicht nach ein klares Signal dagegensetzen. Die Überschuldung kann sich aufgrund früherer Zahlungsverpflichtungen immer weiter steigern, und am Ende kann dies zur Privatinsolvenz führen. Hierzu gehört insbesondere fehlende Finanzkompetenz, also das Nicht-Einschätzen-Können der eigenen Einnahmen und Ausgaben. Die wichtigste Ursache in diesem Zusammenhang ist Arbeitslosigkeit.
Ein weiterer wichtiger Grund, den ich nennen möchte, ist Bürokratie und Amtsschimmel. Ich sehe ein Problem darin, wenn Menschen in dem großen Gebilde unserer Sozialsysteme und den entsprechenden Verwaltungen zwischen die Räder kommen. Viele von uns kennen die Fälle aus ihren Bürger- und Wahlkreisbüros. In diesen Dschungel kann man ganz schnell geraten; die Leute kommen ja mit diesen Problemen zu uns. Dort wieder herauszukommen ist oft sehr schwer. Wenn dann in den Ämtern aus Zeitdruck nur Dienst nach Vorschrift gemacht wird, wird oft die individuelle Problemlage nicht wirklich erkannt und eine Schwarz-Weiß-Bürokratie gemacht. In dieser Schwarz-Weiß-Bürokratie werden oft die existenziellen Probleme des Einzelnen vergessen.
Genau diesen Menschen wollen wir zukünftig helfen. Wir wollen helfen, dass man nicht so einfach in die Insolvenz rutschen kann. Wir wollen die Menschen befähigen. Für uns ist das keine Aufgabe von einigen Jahren oder Projektzeiträumen, sondern eine zukünftige, langfristige Aufgabe. Wir haben dafür wichtige Partner: die Verbraucherinsolvenzberatungen bei der Caritas, der Arbeiterwohlfahrt und der Diakonie. Dort wird versucht, in einzelnen Problemfällen den Menschen zu helfen, nicht unter die gerade von mir beschriebenen Räder zu gelangen. Ihnen wird geholfen und es wird versucht, ihnen die Angst vor der Insolvenz und vor dem persönlichen Scheitern zu nehmen. Es wird versucht, ein Insolvenzver
fahren vorzubereiten, und es wird in vielen Fällen auch versucht, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.
Ich sage: Scheitern ist nicht schlimm. Wichtig ist, nach vorn zu schauen, wieder aufzustehen und weiterzumachen. Genau diese Haltung wollen wir zukünftig vermitteln. Ich glaube, eine solche Haltung aus diesem Hohen Haus hier zu vermitteln, ist eine sehr gute Botschaft. Die Koalition hat hier klare Prioritäten formuliert. Wir wollen das tun, indem wir zukünftig überschuldeten Menschen im Freistaat Sachsen sicher einen Beratungstermin anbieten; diese sollen ihn zukünftig auch sicher erhalten. Wir wollen für eine hinreichende personelle Ausstattung von Beratungsfachkräften in den Beratungsstellen sorgen, und wir wollen sicherstellen, dass diese Fachkompetenz auch gut bezahlt wird.
Besonders wichtig ist uns dabei, dass das Zertifikat „Schuldner- und Insolvenzberatung“ erworben wird – das ist das, was Kollege Fischer schon beschrieben hat –, um sich klar von denjenigen abzugrenzen, die private Interessen haben und anscheinend helfen wollen, aber in Wirklichkeit nur das Geschäft mit der Not der Betroffenen machen wollen.
Ziel ist es zukünftig auch, eine mindestens dreijährige Ausschreibungszeit hinzubekommen, um dadurch die Beratungsqualität und die Kompetenzen bei den Beratungsfachkräften langfristig zu sichern. Um das zu erreichen, brauchen wir zuallererst richtige Zahlen. Wir brauchen Angaben über die Ursachen der Verschuldung, wir brauchen die genaue Kenntnis dessen, was in den Verbraucherinsolvenzverfahren passiert, und wir brauchen auch den genauen Stand der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen im Freistaat. Wir brauchen also ein scharfes Radar, das die Probleme erkennt und auch auf Veränderungen reagiert.
Andererseits ist es der vielleicht wichtigste Punkt in unserem Förderungsteil, dass die Beratungsstellen leicht und überall erreichbar sein müssen. Wie wollen wir das erreichen? Wir sagen, wir brauchen dazu alle Akteure: einmal die kommunale Ebene, sie ist in Verantwortung, andererseits die Träger, sie sind auch in Verantwortung.
Wir machen das nicht mit einer ordnungspolitischen Keule, sondern es gilt für uns das Prinzip der Subsidiarität. Die Kompetenzen aller Akteure müssen einbezogen werden. Insoweit ist der Antrag auch in der Zeit, weil die Kooperationsgespräche im Moment laufen. Aus meiner Sicht ist es darum richtig und wichtig, heute über diesen Antrag zu befinden.
Wir senden mit diesem Antrag eine ganz wichtige soziale Botschaft: Wir kümmern uns um die, die glauben, am Rande der Gesellschaft zu stehen. In diesem Sinne bitte ich um eine möglichst breite Zustimmung des Hohen Hauses zu unserem Antrag.
Danke an Herrn Vieweg, der gerade für die SPD-Fraktion das Wort hatte. Jetzt folgt für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Pfau.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jeder zehnte Bürger über 18 Jahre in Sachsen ist verschuldet, oder bei ihm wurden zumindest einmal Zahlungsschwierigkeiten
festgestellt. Schön, dass auch endlich einmal die Regierungskoalition das Problem der verschuldeten Bürgerinnen und Bürger in Sachsen wahrnimmt.
Verschuldung kommt in jeder Bevölkerungsschicht vor. Jedoch ist auf Platz eins, wie mein Kollege bereits gesagt hat, die Arbeitslosigkeit, gefolgt von Trennung oder Tod eines Partners, aber auch Krankheit oder gescheiterte Selbstständigkeit. Einkommensarmut ist eine der Hauptverschuldungsgründe. Nach dem IFF-Überschuldungsreport wird Armut bei jedem zehnten Ratsuchenden als Hauptgrund für die finanzielle Krise genannt. Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, Grundsicherung beziehen, oder Menschen, die zu wenig verdienen und deshalb aufstocken müssen, haben ein besonders hohes Risiko, sich zu verschulden, besonders wenn noch Sanktionen verhängt werden, wobei selbst vor den Kosten der Unterkunft kein Halt gemacht wird.
Deshalb wurde und wird von unserer Fraktion immer wieder gefordert, dass eine Bestrafung durch Sanktionen in diesem Bereich gestoppt werden sollte. Durch das niedrige Einkommen ist dann meistens der Spielraum für die betroffenen Haushalte eingeschränkt, besonders im Umgang mit unerwarteten Ausgaben. Das Einkommen, das diese Menschen bekommen, reicht gerade aus, um den wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen jeden Monat nachzukommen. Bei unerwarteten Ausgaben, beispielsweise einer nötigen Reparatur oder beim Kauf einer Waschmaschine, fehlt dann das nötige Geld. Es müssen Kredite aufgenommen werden, um diese Ausgaben finanzieren zu können. Es kommt aber beispielsweise bei unerwarteter Arbeitslosigkeit dazu, dass die Raten nicht mehr aufgebracht werden können, und man gerät in die Schuldenspirale.
Besonders alleinerziehende Eltern sind in Gefahr, sich zu verschulden. Gründe dafür sind die hohe Armutsbetroffenheit und die starke Abhängigkeit von Liquidität, da sie meistens nur geringe finanzielle Rücklagen aufweisen. Erschreckend ist auch, dass in einem Drittel der Haushalte, die Hilfe bei den Schuldnerberatungsstellen suchen, Kinder leben. Nicht überraschend aber ist, dass schon festgestellt wurde, dass Kinderarmut in Sachsen besteht und fast jedes dritte Kind in Sachsen in Armut lebt. Es ist auch klar, dass viele Haushalte hier verschuldet sind.
Die Schuldenhöhe der einzelnen Schuldner steigt leicht, wobei aber die meisten Schulden Forderungen von Banken sind. Im Gegensatz zu meinem Vorredner kann ich die Banken nicht loben, denn besonders hohe Dispozinsen leisten ihren Beitrag zur Schuldenfalle. Auch die sächsischen Sparkassen sind hier kein gutes Beispiel.
Deshalb fordern wir schon seit vielen Jahren die Deckelung des Dispozinses auf 5 % über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank.
Viele Verbraucherinnen und Verbraucher fühlen sich von den Vertragsbedingungen bei Krediten einfach überfordert. Leider gibt es auch noch viel zu viele falsche Beratungen. Schon bei der Vermittlung von Krediten werden viele Bürgerinnen und Bürger falsch beraten, wird eine falsche Tilgung vorgelegt oder werden zusätzliche Versicherungen abgeschlossen. Das führt dann immer wieder in die Schuldenfalle.
An dieser Stelle möchte ich auch auf Unternehmen, beispielsweise Schufa oder Creditreform, hinweisen. Private Unternehmen entscheiden hier völlig intransparent über die Kreditwürdigkeit von Bürgerinnen und Bürgern. Viele werden dadurch erst in die Fänge von dubiosen Anbietern von Krediten ohne Schufa getrieben, und die Schuldenspirale dreht sich weiter. Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungen warnen oft vor unseriösen Inkassounternehmen. Undurchsichtige Gebühren und Nebenforderungen treiben die Hauptforderung in die Höhe. Viele der von den Inkassounternehmen verwalteten Schulden weisen einen Kostenanteil von über 30 % auf. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher haben aber Angst, sind eingeschüchtert und werden dann nicht gegen die ungerechtfertigte Forderung vorgehen.
Leider gehen die meisten Betroffenen erst zu den Beratungsstellen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Anfangs glauben viele, ihre Probleme noch selbst lösen zu können. Zusätzlich besteht aber auch die Angst vor der Ausgrenzung, besonders im ländlichen Raum, vor der Stigmatisierung, wenn bekannt werden sollte, dass die Schuldnerberatung aufgesucht wurde und man verschuldet ist. Nur etwa 7 % der verschuldeten Bürgerinnen und Bürger suchen überhaupt die Hilfe bei den Schuldnerberatungsstellen. Viele schämen sich einfach, dass sie Schulden gemacht haben, und möchten sich deshalb niemandem anvertrauen.