Ein Unternehmen, das sich Familienfreundlichkeit zertifizieren lassen möchte, ein kleines privates Unternehmen, bezahlt dafür 5 000 Euro. Ich glaube, das ist genau das falsche Signal. Wir sollten vielleicht dem Unternehmen 5 000 Euro geben und es nicht noch schröpfen; denn das machen sie nicht.
Nun zum Entschließungsantrag: Wir haben durch die Große Anfrage erfahren, dass besonders Ein-ElternFamilien eine größere Unterstützung erhalten müssen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist schwierig, die statistische Datenlage mangelhaft. So kann man keine gute Förderpolitik machen. Kenntnisse der Staatsregierung zu kommunalen Angeboten für Familien sind im Wesentlichen nicht vorhanden. Da kann man keine gute Arbeit machen, weil das notwendig ist, um in Sachsen tätig zu sein. Familie ist kein Projekt. Das habe ich gesagt. Eine dauerhafte Finanzierung ist hier wichtiger.
Deshalb fordern wir eine zügige Umsetzung Ihrer eigenen Vorhaben, die in Ihrem Koalitionsvertrag stehen, die da wären: Einrichtung eines Beirates für Familien, Intensivierung der Arbeit der Allianz für Familien, Einführung einer Sozialberichterstattung mit besonderem Augenmerk auf Familienangehörige mit einem Handicap und Migrationshintergrund, und in Vorbereitung der Haushaltsdebatte ist auf eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung der Dach- und Landesverbände zu achten, eine sachsenweite Familienkarte zu prüfen und die Barrierefreiheit der Einrichtungen zu gewährleisten, um allen Familien einen Zugang in die Beratungsstellen zu ermöglichen.
Ich möchte gern, Herr Präsident, den Teil II punktweise abgestimmt haben, weil das Ihre Aussagen im Koalitionsvertrag sind. Wenn Sie sich und Ihren Koalitionsvertrag ernst nehmen, stimmen Sie diesen Punkten zu.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lauterbach. Uns liegt in der Drucksache – – Oh, Entschuldigung, ich sehe an Mikrofon 5 eine Kurzintervention.
Ach, Entschuldigung! Wie gesagt, der Entschließungsantrag ist eingebracht. Jetzt können wir, wie das unsere Geschäftsordnung vorsieht, weitere Fraktionen in der Aussprache hören. Kollege Krauß spricht für die CDUFraktion und gleich von Mikrofon 5, nicht von hier vorn.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es kurz machen: Wir sehen in dem Antrag keinen Mehrwert. Wir können jetzt beschließen, dass vier Millionen Menschen in Sachsen leben. Wir können es auch nicht beschließen, weil das relativ egal ist. Es sind trotzdem vier Millionen Menschen, die in Sachsen leben. Insofern müssen wir vielleicht auch nicht alles beschließen.
Sie haben darauf verwiesen, dass Sie unter II die Punkte aufgeführt haben, die wir im Koalitionsvertrag stehen haben. Wir müssen jetzt, ehrlich gesagt, nicht über jedes Stöckchen hüpfen, das Sie uns hinhalten. Das, was im Koalitionsvertrag gilt, werden wir auch umsetzen. Dafür haben wir uns den Koalitionsvertrag gegeben. Sie erkennen damit auch wirklich an, dass es im Koalitionsvertrag sehr viele sinnvolle Dinge gibt, die uns als Familien voranbringen.
Ich will auf einen kleinen Widerspruch zwischen I und II hinweisen. Wenn Sie unter Punkt I schreiben – ich zitiere Sie einmal –: „Die in Sachsen verfügbaren statistischen Daten im Bereich der Familienpolitik sind nicht ausreichend, um eine differenzierte, an den konkreten Lebenslagen orientierte Familienförderpolitik zu betreiben“, widerspricht das der Aussage, wenn Sie unter II ganz viele Maßnahmen ableiten.
Ich glaube, wir haben genug Informationen. Wir wissen, was wir tun müssen, damit es Familien besser geht. Dazu brauche ich nicht noch fünf Untersuchungen. Das ist offensichtlich. Deshalb ist das ein Grund dafür, dass wir den Antrag in Gänze ablehnen werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Krauß. Jetzt spricht Frau Kollegin Pfeil für die SPD-Fraktion gleich von Mikrofon 3.
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag – das habe ich vorhin bereits gesagt – beinhaltet sehr viele richtige Punkte. Er bietet uns leider keine grundsätzlichen Neuerungen an.
Beginnen wir doch einmal mit dem Thema der Berichterstattung. Ich stimme Ihnen zu, dass wir diese brauchen. Ich bin gespannt, was die erste Sozialberichterstattung ergeben wird. Wir haben es uns im Koalitionsvertrag
festgeschrieben. Wir warten derzeit auch auf die ersten Ergebnisse. Warum soll die Sozialberichterstattung nicht zukünftig auf Basis verschiedener Schwerpunkte, wie etwa Familie, erfolgen? Wir haben viele Möglichkeiten. Lassen Sie uns doch zunächst die ersten Ergebnisse abwarten.
Ich sehe ein großes Potenzial, wenn wir zukünftig über die Fördermittelprogramme nachdenken. Wir können auf Basis der Sozialberichterstattung viel zielgerichteter überlegen, an welcher Stelle unsere Hilfe tatsächlich benötigt wird und wir gezielter fördern können.
Wir in Sachsen befinden uns insgesamt auf einem sehr guten Weg, unsere Kinder und Familien stark zu machen. Wir finden eine flächendeckende Betreuungsstruktur in den Kindertagesstätten vor. Erst vor einem Jahr haben wir die Absenkung des Betreuungsschlüssels beschlossen. An unseren Schulen gibt es zahlreiche Ganztagsangebote. Die Schulsozialarbeit bekommt endlich ein Landesprogramm. Wir sind hier aber noch nicht am Ende des Weges angelangt.
Wir möchten ein Bildungsticket einführen. Dieses Bildungsticket fordern gerade die Alleinerziehendenverbände immer wieder ein, weil das Thema Mobilität gerade für Alleinerziehende enorm wichtig ist. Darum haben wir uns ebenfalls im Koalitionsvertrag gekümmert. Wir sind auf dem Weg dahin.
Außerdem wird der Freistaat weitere Unterstützungsangebote für strukturschwache Regionen angehen. Mit dem Eltern-Kind-Zentrum – das hatte ich vorhin bereits gesagt – haben wir begonnen.
Es stehen noch andere Punkte im Koalitionsvertrag, die noch umgesetzt werden müssen. Hierbei gilt Folgendes: Diese sind bereits von uns begonnen worden. Das betrifft zum einen das Thema Datenbank für bestehende Beratungsangebote und zum anderen das Thema des Beirats für die Belange von Familien. Sie hatten es gesagt.
Das haben wir auch im Koalitionsvertrag eingefordert. Der vorliegende Antrag hat richtige und wichtige Punkte. Das haben wir erkannt. Er enthält aber keine Neuerungen, deswegen werden wir den Antrag ablehnen.
Entschließungsantrag. Ich möchte das Augenmerk noch einmal auf Punkt I 3 lenken. In diesem Punkt geht es darum, dass die Fraktion DIE LINKE eine klare Positionierung zu einer auskömmlichen finanziellen Förderung aus den Haushaltsmitteln des Freistaates für die Arbeit mit Familien beantragt.
Ich möchte einmal deutlich machen, warum dies notwendig ist. Wenn Fachkräfte in Familiensystemen, die einen
hohen Unterstützungs- und Hilfebedarf benötigen, tätig sind, dann müssen sie teilweise über Jahre stabil in der Lage sein, diesen Bedarf zu leisten. Bei freien Trägern ist dies oft nicht der Fall. Wenn ich mich von Jahr zu Jahr und von Projektförderung zu Projektförderung – also schwierigen Finanzierungsstrukturen – mit großen Finanzausfällen hangeln muss, bei denen die Fachkräfte in der Gefahr stehen, selbst immer wieder in prekäre Verhältnisse zu geraten, ist eine stabile Unterstützung nicht möglich. Deswegen ist es wichtig, dass wir endlich im Bereich der Förderung von Sozialarbeit in Familien zu stabilen Finanzierungsstrukturen kommen.
Die Einbringerin begehrt eine Einzelabstimmung. Für mich zum Verständnis möchte ich folgende Frage an die Einbringerin richten: Punkt I und Punkt II werden getrennt abgestimmt. Sollen danach auch über die in Punkt II enthaltenen arabischen Ziffern getrennt abgestimmt werden?
Wir stimmen getrennt ab. Zuerst kommt die Abstimmung über Punkt I und dann folgt Punkt II, bei dem über jeden einzelnen Unterpunkt abgestimmt wird.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte eine Anmerkung zu unserem gleich folgenden Abstimmungsverhalten machen. Wir werden dem unter Punkt II enthalten Punkt 4 zustimmen. Bei der letzten Anhörung ist klar herausgekommen, dass beispielsweise die Familienverbände, aber auch andere schnell über das Geld für das kommende Jahr verfügen müssen. Sie hängen teilweise drei bis vier Monate in der Luft. Deshalb ist der Punkt II 4 im Antrag der Fraktion DIE LINKE sehr wichtig.
beginnen mit der Abstimmung über Punkt I. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Es gibt einige Stimmenthaltungen und einige Dafür-Stimmen. Aufgrund vieler Gegenstimmen ist Punkt I trotzdem mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Punkt II. 1. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Danke. Es gibt einige Stimmenthaltungen. Trotz Stimmen dafür ist der Punkt mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung zu Punkt II. 2. Wer diesem Punkt seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Es liegen einige Stimmenthaltungen und Dafür-Stimmen vor. Der
Ich rufe auf Punkt II. 3. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Einige Stimmenthaltungen und Dafürstimmen kann ich feststellen. Der Punkt II. 3. ist dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung zu Punkt II. 4. Wer diesem Punkt seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Es gibt keine Stimmenthaltungen. Trotz Stimmen dafür ist der