Eine Zwischenfrage: Ist Ihnen bekannt, dass die Förderrichtlinie auf dem Surfer des Sozialministeriums gut nachlesbar ist und dass dort auch die Kriterien für die Förderrichtlinie klar und deutlich benannt sind?
Ja, natürlich. Ich habe auch nicht davon gesprochen, dass ich diese Förderrichtlinie nicht bekommen habe, sondern dass ich die Information über die Vereine, die Gelder bestellen, nicht bekommen habe und wir uns auf die Regionalbeiratssitzung dadurch nicht richtig vorbereiten konnten.
Herr Kollege Mann? – Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Wurlitzer? – Bitte, Herr Kollege Mann.
Herr Wurlitzer, ich habe auch eine Nachfrage: Wie erklären Sie es sich, dass neben Ihnen auch andere Mitglieder des Sächsischen Landtags zu dieser wie zu allen anderen zwölf Regionalbeiratssitzungen eingeladen waren, die sich nicht über die Information beschwert haben und die offensichtlich mit den gegebenen Informationen der Landesstiftung zurechtkamen und in der Lage waren, in einer Woche die Förderentscheidung zu treffen?
Das kann ich Ihnen nicht sagen, wie sie das gemacht haben. Mir fällt es absolut schwer, 400 Vereine zu betrachten, und das innerhalb einer Woche, um zu entscheiden, ob das Sinn oder keinen Sinn macht. Dazu muss ich ganz ehrlich sagen, dass im vergangenen Jahr in Leipzig nicht von jeder Fraktion des Landtags jemand dabei war. Deshalb kann ich auch nicht sagen, ob alle eingeladen worden sind oder nicht. Ich kann für uns sagen, dass ich dieses Jahr in Leipzig nicht eingeladen wurde.
Das war Herr Wurlitzer. Jetzt sehe ich eine Kurzintervention, die sich auf den Redebeitrag, der gerade abgelaufen ist, beziehen wird. Bitte, Frau Kollegin Dietzschold.
Die Einladungen zur Beiratssitzung erfolgen – das muss ich zugeben – sehr kurzfristig. Das hängt aber damit zusammen, dass der Beirat „Wir für Sachsen“ erst kurz zuvor entscheidet, wie
die Förderrichtlinie für die Entschädigung für das kommende Jahr aussieht, also für das aktuelle Jahr. Erst nach dieser Beiratssitzung verschickt der Beirat die Einladungen an die jeweiligen Regionen. Dann folgen die Sitzungen in den Regionen. Es ist wirklich so, dass alle Abgeordneten querbeet über die Fraktionen hinweg die Einladungen erhalten und an den Sitzungen teilnehmen können. Innerhalb einer Woche kann man sich darauf auch gut vorbereiten. Man weiß auch ungefähr in seiner Region, wer immer die Antragsteller sind. Das, denke ich, kann man schon leisten.
Das war eine Kurzintervention von Frau Kollegin Dietzschold, CDU-Fraktion. Sie könnten jetzt darauf reagieren, Herr Wurlitzer.
Ich wollte noch einmal sagen, dass das hier von Herrn Wurlitzer vorgetragene Misstrauen sowohl gegenüber der Arbeit der Bürgerstiftung als auch gegenüber der Arbeit der vielen Vereine und Initiativen und insbesondere der Ehrenamtlichen, das hier vorgebracht wurde, indem er verlangt, dass er vorher alle Anträge sich genau ansehen kann, weil, da könnte ja… Dieses Misstrauen teile ich dezidiert nicht.
Ich glaube, wir sind alle gut beraten, den Menschen, die sich hier engagieren, nicht durch zusätzliches Misstrauen oder Bürokratie Steine in den Weg zu legen. Wir sind alle gut beraten, diesen Menschen mit einem gewissen Vertrauensvorsprung entgegenzutreten.
Das war eine Kurzintervention von Herrn Homann. Diese bezog sich auf den Redebeitrag von Ihnen, Herr Wurlitzer. Möchten Sie darauf reagieren?
Frau Petry, Sie können nicht darauf reagieren. Sie könnten dann höchstens eine Kurzintervention für Ihre Fraktion beantragen. Bitte, jetzt erst einmal die Reaktion, Herr Wurlitzer.
Lieber Herr Schreiber, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass Ihre Arroganz an dieser Stelle echt anstrengend ist. Es gibt Regeln, die wir uns alle am Anfang der Legislatur gegeben haben. Diese sind in der Geschäftsordnung festgeschrieben.
Herr Homann, das hat nichts mit Misstrauen zu tun, wenn wir Transparenz haben wollen. Das ist eine ganz normale Angelegenheit. Wenn es darum geht, Steuergelder zu verteilen, dann soll die Transparenz sehr groß sein. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
Das war jetzt die Reaktion auf die Kurzintervention von Herrn Homann. Wollen Sie noch eine weitere Kurzintervention bringen? – Dann fahren wir weiter fort. Jetzt könnten die GRÜNEN das Wort ergreifen.
Gibt es in dieser Aktuellen Debatte sonst noch Redebedarf aus den Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Damit hat die Staatsregierung das Wort. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Jaeckel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Sächsischen Landtags! Ich vertrete heute Frau Klepsch, die kurzfristig einen anderweitigen Termin wahrnehmen musste und sich deshalb entschuldigen lässt. Nichtsdestotrotz ist die Staatsregierung zu diesem Punkt aussagefähig.
Keine Schuld ist dringender als die, Dank zu sagen für all das Mitgestalten, Mitentscheiden und Mitteilen von Informationen in unserem Land. Zusammengefasst ist damit das Ehrenamt gemeint. Die Staatsregierung ist den Ehrenamtlichen im Land an vielen Stellen zu Dank verpflichtet.
Warum, meine Damen und Herren? Wir leben in einer Bürgergesellschaft, in der Menschen an vielfältigen Stellen in unserem Land mitwirken. Was macht gute Bürgerverwaltung, Bürgerbeteiligung aus? Wie kann die Bürgerbeteiligung besser im Alltagshandeln von Politik und Verwaltung verankert werden? Dabei ist, weil wir heute über das Ehrenamt sprechen, entscheidend, wie wir mit den Akteuren umgehen, die diese Bürgerbeteiligung gestalten.
Ich spreche für die Staatsregierung aus, dass die Bürger, die sich in unserem Land engagiert in die Mitwirkung einbringen, keinen monatlichen Gehaltsscheck haben wollen, aber trotzdem nicht umsonst arbeiten möchten. Deshalb geben wir Praxishilfen. Wir gewähren aber auch – das ist von den Rednern der Koalition deutlich gemacht worden – über die Förderrichtlinie „Wir für Sachsen“ Mittel für das Ehrenamt. Mit den 10 Millionen Euro, die hierfür im Doppelhaushalt stehen, haben wir ein Alleinstellungsmerkmal. Herr Homann, Frau Dietzschold und andere haben ja schon darauf hingewiesen, dass wir ein
Sonderprogramm in Höhe von 1 Million Euro für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen planen. Frau Klepsch wird zu gegebener Zeit im Landtag darüber informieren.
Ich hatte schon davon gesprochen, dass die Menschen, die sich ehrenamtlich bei uns engagieren, nicht unbedingt einen monatlichen Gehaltsscheck erwarten, sondern ganz eigene Motive und Bedürfnisse haben. Wenn wir auf die Ehrenamtsarbeit blicken, dann sind es insbesondere die Anerkennung, die öffentliche Wertschätzung und auch die individuelle Wahrnehmung, die Menschen dazu bringen, im Ehrenamt tätig zu sein.
Meine Damen und Herren! Wer, wie vielleicht auch andere von Ihnen, je erlebt hat, wie sich Frau Gildoni aus Tel Aviv darüber freut, dass sie jedes Jahr wieder nach Leipzig zu den Jüdischen Wochen eingeladen wird; wer erlebt hat, wie die Freiwillige Feuerwehr in Glaucha in Nordsachsen sich darüber freut, dass nach der Flutkatastrophe ihr Ehrenamt gewürdigt wurde und dass wir auch das Feuerwehrhaus wieder aufbauen; wer erlebt hat, wie Menschen in der Behindertenhilfe anderen Menschen behilflich sind, die unter seelischen oder körperlichen Einschränkungen leben müssen; oder wer erlebt hat, wie Menschen in unserem Land bei der ersten Sprachhilfe in der Asylunterbringung, in den Erstaufnahmeeinrichtungen Hilfe geleistet haben, der weiß, dass diesen Menschen zuförderst das Geben wichtig ist – was das Nehmen allerdings nicht ausschließt. Das ist durch die Staatsregierung gewürdigt worden, auch mit der entsprechenden Förderung durch „Wir für Sachsen“.
Was heute noch keine Rolle gespielt hat, ist die Ehrenamtskarte. Ich wollte noch einmal darauf hinweisen, dass die Staatsregierung die Ehrenamtskarte jetzt in dritter Auflage vergibt. Wir haben die Anforderungen für diese Ehrenamtskarte gesenkt. Sie ist jetzt schon ab dem 16. Lebensjahr beantragbar. Dazu genügt ein Jahr Engagement in einer ehrenamtlichen Einrichtung. Wir haben dies mit der kommunalen Ebene erreicht. Sie wissen ja,
dass mit der Ehrenamtskarte auch sehr viele kommunale Leistungen abgerufen werden können. Auch die Freiwilligendienste, zum Beispiel das Freiwillige Soziale Jahr, und die Selbsthilfegruppen, die aus Krankenversicherungsmitteln in Höhe von 200 000 Euro pro Jahr gefördert werden, sind uns wichtig.
Ein Projekt wird Frau Klepsch in den nächsten Tagen auch noch öffentlich machen können, da geht es um Nachbarschaftshilfe. Sie hat einen Kontakt zur Nachbarschaftshilfe in Hamburg aufgebaut, zu einem Verein, der einen Sonderpreis für nachbarschaftliche Flüchtlingshilfe gewähren will. Sie wird in den nächsten Tagen gemeinsam mit dieser Hamburger Initiative den Preisträger bekannt geben.
Eine Schlussbemerkung zu Ihnen, Frau Junge. Sie haben Andeutungen gemacht, so habe ich Sie jedenfalls verstanden, wonach gemeinwohlorientierte Arbeit besser bezahlt werden solle. Hinter dieser Idee, gemeinwohlorientierte Arbeit zu bezahlen, stecken Gedanken der Gemeinwirtschaft. Gemeinwirtschaftliche Wirtschaftsmodelle leben in einem anderen gesellschaftlichen Kontext, der unserer Wirtschaftsordnung nicht entspricht. Warum? Es besteht die Gefahr, dass das Ehrenamt auf diese Weise zu einem Hauptamt wird. Ich glaube, das wird den Motiven und Anliegen unserer Bürger nicht wirklich gerecht.
Herr Staatsminister Jaeckel bezog hier für die Staatsregierung Position. Wir sind jetzt am Ende der 1. Aktuellen Debatte angekommen. Ich sehe niemanden mehr, der sich zu Wort melden möchte. Die 1. Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen.