Ich muss sagen: Das ist kein selbstverständlicher Kraftakt gewesen. Man kann dazu auch in die anderen Bundesländer schauen und sieht, was dort in den letzten Jahren passiert ist. Ich möchte an dieser Stelle den Grundstückseigentümern, den Kommunen, den Aufgabenträgern, den unteren Wasserbehörden und nicht zuletzt der Verwaltung des Freistaates Sachsen hierfür Dank sagen.
Herr Kollege Hippold sprach für seine Fraktion, die CDU, und für die SPDFraktion ergreift jetzt Kollege Winkler das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Pinka, es ist schön, dass Sie dieses Thema zur Aktuellen Debatte gemacht haben. Ich denke, es ist an der Zeit, ein bisschen Sachlichkeit in diese Problematik zu bringen. Bevor ich von meinen persönlichen Erfahrungen berichte, möchte ich daran erinnern, dass wir bei der Abwasserentsorgung dennoch über Umweltpolitik reden, über das Umsetzen der Wasserrechtsrahmenrichtlinie und über den von uns allen so angestrebten guten chemischen und ökologischen Zustand unserer Gewässer.
Die Debatte ist auch deshalb wichtig, weil wir wissen, dass einige Haushalte – ich sage mal bewusst „einige“ – aus verschiedenen Gründen Probleme mit der Umstellung und dem Umstellungstermin 31.12., der schon genannt worden ist, haben. Ich gehe davon aus, dass 5 % der Umstellungspflichtigen ihre Anlagen noch nicht auf den neuesten Stand der Technik gebracht haben – das besagen Statistiken –, aber über ein Drittel der Umstellungspflichtigen noch auf den Anschluss an öffentliche Anlagen bzw. sogenannte Gruppenlösungen warten.
Für diese Gruppenlösungen gibt es eine Fristverlängerung. Dort sind öffentlich-rechtliche Verträge abgeschlossen worden, das wissen wir. Es gibt noch einigen Nachholbedarf; aber der ist, denke ich, aufzuholen.
Ferner haben wir noch eine Personengruppe, die sich erst in den letzten Monaten bemüht hat, ihre Anlagen umzurüsten bzw. ihr Problem aus verschiedenen Gründen erst jetzt zu lösen. Einige sind genannt worden. Es wurden kurzfristig APKs geändert. Hierauf musste reagiert werden, oder es gab Engpässe bei den Handwerkern, Terminprobleme mit Handwerkern. Dort gibt es mit dieser Übergangsrichtlinie/Übergangsregelung die Möglichkeit, Fristen zu verlängern. Das ist gegeben. Ich denke, diese Personengruppe hat keine Sanktionen zu befürchten.
Übrig bleiben die – das nehme ich jetzt einmal ganz bewusst in den Mund –, die die Augen und Ohren verschlossen haben, die den behördlichen Anordnungen nicht gefolgt sind, die öffentliche Informationen einfach nicht wahrgenommen und das gute Förderangebot des Freistaates ignoriert haben. Auch diese gibt es. Ich denke, dass man über diese Personengruppe besonders reden muss; denn hierbei geht es um Gleichbehandlungsgrundsätze, hierbei geht es um Gerechtigkeit und rechtsstaatliches Handeln. Das dürfen wir uns nicht aus der Hand nehmen lassen. Wir werden Ignoranz und Gleichgültigkeit nicht belohnen. Das sind meine persönlichen Erfahrungen.
Ich weiß, dass es keine sozial Schwachen betrifft und auch keine, die bedürftig oder benachteiligt sind, denn diese haben sich bei den Abwasserverbänden gemeldet.
Ich war bis September letzten Jahres jahrelang Vorsitzender eines Abwasserzweckverbandes: 10 000 Einwohner,
eine kleine Stadt, wie Sie sie, Frau Dr. Pinka, vorhin gerade nannten – wir haben auch Seen. Wir haben unseren Schwerpunkt bis 2016 auf die Versorgung der Verdichtungsgebiete gesetzt: zentrale Anschlüsse. Danach haben wir im Prinzip die Wasserrechtsrahmenrichtlinie versucht umzusetzen. Wir haben darüber informiert. Ich werde einmal aufzählen, wie wir das gemacht haben, ohne vollständig zu sein. Aber das, was ich Ihnen sage, ist nachweisbar.
Wir haben auf der Grundlage der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen erst einmal unser Abwasserbeseitigungskonzept geändert und grundstückgenau festgelegt, welche Grundstücke an das zentrale Netz angeschlossen werden und welche nicht. Wir konnten somit letztendlich in die Bewerbung der Geschichte der Umsetzung Wasserrechtsrahmenlinie gehen. Wir haben jeden Haushalt zwei Mal angeschrieben, dabei nenne ich nicht die Mahnungen der letzten Jahre, um das deutlich zu machen. Wir haben in den Ortsteilen, die das betrifft, zwei Einwohnerversammlungen durchgeführt – mindestens zwei Einwohnerversammlungen. In regelmäßigen Abständen ist vier- bis sechsmal jährlich in unseren Amtsblättern auf die Problematik hingewiesen worden, dass die Umstellungspflicht besteht. Wir haben Messen durchgeführt, Verbrauchermessen in den Ortsteilen, um auch die praktische Anleitung zu geben. Wir haben regelmäßig in Stadtratssitzungen über diese Abwasserproblematik gesprochen und sie zum Thema gemacht. Das war danach auch Thema in der Tagespresse.
Also, es kann niemand sagen, dass niemand informiert worden ist. Ich weiß – das ist heute noch so –, es wird auch über den Zaun geschaut, es werden auch Gespräche in den Ortsteilen geführt. Es bleibt niemandem verborgen, wenn der Nachbar oder sein Gegenüber seine Kläranlage in Ordnung bringt bzw. saniert. Dabei entstehen Fragen. Es gibt ganz einfach Verweigerer. Bei dieser Verweigerungshaltung werden wir keine pauschale Fristverlängerung befürworten. Alles andere dann in der nächsten Runde.
Kollege Winkler sprach jetzt für seine SPD-Fraktion. Als Nächstes hat die AfDFraktion das Wort. Ich sehe jetzt Herr Kollegen Wild, der zum Pult schreitet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Dr. Pinka, Sie wissen sicherlich, was ich jetzt sage. Inhaltlich haben wir hier volle Übereinstimmung.
Auch wenn es ganz selten ist: Bei allem, was Sie hier gesagt haben, haben wir volle Übereinstimmung.
Wir haben ja bald Weihnachten, und das neue Jahr steht vor der Tür. Frau Dr. Pinka und die gesamte Linksfraktion und auch alle anderen: Ich wünsche mir mal etwas. Es ist Zeit, sich was zu wünschen.
Nee! Ich wünsche mir etwas anderes: Ich wünsche mir, dass in diesem Hohen Haus ab dem nächsten Jahr endlich mal Sachpolitik im Vordergrund steht und nicht die Ideologie in den Vordergrund gestellt wird.
Wegen der berechtigten Interessen der Bürger im Land sollten die ideologischen Vorbehalte immer eine untergeordnete Rolle spielen. Ich bin es leid, dass nur die AfD es bisher hingebracht hat, allen anderen Parteien, wenn es in der Sachpolitik ein richtiger Antrag war, auch zuzustimmen.
Wie oft mussten wir es ertragen, dass Sie uns wechselweise „populistisch“, „unnütz“ oder „realitätsfremd“ nennen und kurz darauf selbst Anträge einbringen in der Regierungskoalition, die den unseren entsprechen, und sie dann durchwinken.
Aber was die Linksfraktion jetzt in dieser Aktuellen Stunde zum Thema „Kleinkläranlagen“ drauf hat, das ist nicht nur populistisch und unnütz, das ist eine scheinheilige Inszenierung einer lupenreinen Schaufensterdebatte, um die Bevölkerung draußen für dumm zu verkaufen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sebastian Scheel, DIE LINKE – Weitere Zurufe von der CDU und der SPD)
Was kann denn eine Aktuelle Debatte ändern? – Nichts kann sie ändern! Sie wird nichts ändern. Wir diskutieren hier darüber, aber wir ändern nichts.
Jetzt komme ich zum eigentlichen Punkt. – Hören Sie mir einfach zu! Ich komme jetzt zum eigentlichen Punkt des Tages.
Wir hätten etwas verändern können. Frau Pinka, ja, wir hätten etwas verändern können. Mehrmals gab es den Anstoß, dass wir gemeinsam einen Änderungsantrag einbringen –
oppositionsübergreifend gemeinsam! – Einzig an Ihrer Ablehnung aus ideologischen Gründen ist das gescheitert, und das sollten die Menschen draußen auch wissen.
Sie kümmern sich das ganze Jahr nicht mehr um die Kläranlagen, Sie verweigern jegliche Zusammenarbeit und bringen jetzt, kurz vor Weihnachten, eine Aktuelle Debatte ein.
Erinnern Sie sich noch an Ihre Kollegin Andrea Roth, die noch in der letzten Legislaturperiode hier saß?
(Susanne Schaper, DIE LINKE: Da gab es Sie noch gar nicht! Seitdem kümmern wir uns schon um Kläranlagen!)