Machen wir weiter. Ich habe es angesprochen, in Baden-Württemberg und in anderen Bundesländern sind die Betreuungsschlüssel besser. Sachsen rangiert nun mal auf den letzten Plätzen. Das sollte uns zu denken geben. Ich möchte der CDU-Fraktion noch einmal sagen, dass Sie das all die Jahre verschlafen haben. Es ist Ihr Verdienst, dass der Betreuungsschlüssel in den letzten Jahren nicht
Von einem wirklichen Quantensprung kann nicht gesprochen werden. Auch wenn die 20 % Assistenzkräfte kommen, die nun auch in Sachsen aktiviert werden sollen, ändert das an dieser Lage nichts, zumal deren Aufgabenbereich und deren Ausbildungsinhalte immer noch nicht umfassend definiert sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachweislich ist es nun mal so, und das müssen wir uns alle vor Augen halten, dass ein Betreuungsschlüssel nur auf dem Papier existiert. In der Realität schaut es anders aus, denn bei den Berechnungen werden oft Krankheitsfälle, Urlaubs- und Weiterbildungszeiten, Team- und Elterngespräche sowie der Dokumentationsaufwand, der übrigens ein Viertel der Arbeitszeit ausmacht, nicht berücksichtigt. Würde man dies tun, käme man 2015 in Sachsen auf einen Betreuungsschlüssel in den Kindergärten von 1 : 15 und in den Kinderkrippen von 1 : 10. Das ist ein Faktum und das kann ich auch belegen.
Wenn wir schon einmal von Qualität sprechen, dann dürfen natürlich die Beschäftigten nicht vergessen werden. Hier spielen unbefristete Arbeitsverträge sowie eine gerechte Entlohnung eine bedeutende Rolle. Diese Probleme sollten wir uns zu Gemüte führen und ebenfalls für Abhilfe sorgen.
Des Weiteren fühlen sich die Betroffenen oft massiv überlastet und wie Arbeiter am Fließband. Das ist übrigens nicht nur eine vage Behauptung, sondern das Ergebnis von Gesprächen, die man mit Betroffenen führt, und wenn man diverse Äußerungen in verschiedenen Medien ernst nimmt. So müssen beispielsweise in einer Kita neben dem Waschen, Füttern, Wechseln von Windeln, einer umfassenden Betreuung und vielem anderen mehr auch noch Bildungsangebote vor- und nachbereitet, Dokumentationen angefertigt und Entwicklungsgespräche mit den Eltern geführt werden.
Ein weiteres Manko sind die Räumlichkeiten, die oft zu klein bemessen sind und nicht genügend Platz bieten. Das hat Frau Klepsch auch schon angesprochen.
Haben Sie schon einmal die Gelegenheit genutzt, in Form des Perspektivwechsels in einer Kita oder einer Krippe mitzuarbeiten?
Ich bin erst im letzten Jahr in den Landtag eingezogen, hatte mich in diesem Jahr angemeldet, aber habe noch nicht die Möglichkeit bekommen, in einer Kita zu arbeiten, aber ich habe schon sehr oft persönliche Erfahrungen im Kita-Bereich gesammelt.
Beherzigen Sie das auch! Wenn Sie das Thema heute auf die Tagesordnung setzen, sollten Sie sich Ihre Forderungen vor Augen führen und nachdenken, ob es da nicht noch Verbesserungsbedarf gibt. Dies ist meines Erachtens unbedingt notwendig.
Das war Kollege Wendt von der AfD-Fraktion. Für die Fraktion GRÜNE spricht jetzt Herr Kollege Zschocke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Schreiber, die Betreuung ist dank des großen Engagements der Erzieherinnen und Erzieher in Sachsen gut, aber der Betreuungsschlüssel ist nicht gut. Darüber reden wir hier. Die Bewegung bei der CDU-Fraktion kommt viel zu spät und die Schritte sind auch viel zu klein, meine Damen und Herren.
(Zurufe von der CDU: Sie wollten! – Patrick Schreiber, CDU: Weil Sie keine Verantwortung übernehmen wollten!)
Die SPD hat dadurch ein ordentlich hohes Druckpotenzial erhalten. Die CDU konnte uns nicht mehr gegeneinander ausspielen, stand quasi mit dem Rücken zur Wand, denn mit wem hätte sie denn sonst eine Regierung bilden können. Wie die Genossen das Druckpotenzial nutzten, steht im Koalitionsvertrag; das können wir alle nachlesen. Da gibt es echte Verhandlungserfolge und massenhaft Prüfzusagen sowie ein paar Minimalbewegungen.
Dass Sie Verhandlungserfolge stolz verkaufen wollen, kann ich ja verstehen, aber ausgerechnet diese winzigen Verbesserungsschritte bei der Betreuer-Kind-Relation in den Kitas zum Thema einer Aktuellen Debatte zu machen, das kann schon nach hinten losgehen.
Beim Personalschlüssel haben Sie entgegen den Ankündigungen zwar etwas erreicht, aber eben nur wenig. Wir
haben von der CDU eine komplette Absage erhalten, aber warum zelebrieren Sie das gerade heute? Es reicht doch eigentlich, dass die Erzieherinnen und Erzieher diese Ergebnisse im Koalitionsvertrag als völlig ernüchternd, wenig zielführend und unzureichend empfinden.
Stellen Sie sich eine Kita mit 90 Kindern vor. Da führt dieser erste Minimalschritt, der jetzt wirksam wird, rechnerisch zu einer Schlüsselverbesserung von 1,5 Minuten mehr Zeit pro Kind am Tag. Das als eine Qualitätsverbesserung zu verkaufen, birgt die Gefahr, dass sich Erzieherinnen und Erzieher veralbert vorkommen.
1,5 Minuten pro Kind und Tag ist noch nicht einmal eine zeitliche Entlastung. Die Ausfalltage sind nicht in die Personalrechnung eingepreist. Die Fehlzeiten, wie Urlaub, Krankheit und Weiterbildung, führen schnell zu Hunderten von Ausfalltagen. Wenn sich das aufsummiert, entsteht schnell eine Personallücke von mindestens drei Mitarbeitern am Tag. Diese Fehlzeiten wurden im Landeszuschuss, den Sie im Haushalt vereinbart haben, ebenso wenig wie die Vor- und Nachbereitung, die Elternarbeit, die Beobachtung der Kinder und die Dokumentation berücksichtigt. Das alles wurde nicht berücksichtigt. Diese kleinen Schritte und das zögerliche Agieren im Hinblick auf den Personalschlüssel gehen trotzdem zulasten von Qualität, Bildung, Erziehung und auch zulasten der Gesundheit des Personals, meine Damen und Herren.
Die Koalition hat nach meiner Einschätzung auch nicht wirklich vor, die Qualität in den kommenden Jahren zu verbessern. Ansonsten hätten Sie nämlich andere Vereinbarungen treffen müssen. Sie hätten den Haushalt anders ausstatten müssen. Das alles ist nicht passiert. Ich finde diese heutige Debatte deshalb überflüssig. Sie möchten über eine Qualitätsverbesserung nicht ernsthaft diskutieren.
Meine Kollegin Zais hatte vor Kurzem eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Es gibt einen Qualitätsdialog beim Bundesministerium für Familie. Dort geht es um die Verbesserung der Kitabetreuung. Es gibt eine BundLänder-AG. Diese stellt sich den schwierigen Qualitätsaspekten bei der Finanzierung. Sachsen ist dort noch nicht einmal vertreten. Mein Eindruck ist folgender: Sie möchten nicht wirklich etwas verändern.
Nun muss ich mir sicherlich in der zweiten Runde anhören, wie viel diese kleinen Schritte, die Sie vereinbart haben, kosten. Natürlich kostet das viel Geld. Sie haben aber über viele, viele Jahre schlichtweg versäumt, den guten Bildungsplan, den wir in Sachsen haben, finanziell so zu untersetzen, wie es notwendig ist.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Zschocke, können Sie mir Folgendes sagen: Wie viel kostet die aus Ihrer Sicht kleine Verbesserung – ich meine die Verbesserung bis in das Jahr 2019 hinein – im Vergleich zum Betreuungsschlüssel, der vor dem 1. September 2015 bestand? Wie viel mehr Geld kostet das? Können Sie mir das sagen?
Das wissen wir. Es hängt natürlich auch damit zusammen, dass Sie in dem Bereich viele Jahre nicht nachgesteuert haben und die Schlüsselverbesserung, die lange überfällig war, in die Zukunft verschoben haben, meine Damen und Herren.
Wenn selbst die Minischritte, die Sie vereinbart haben, nicht durch den Landeszuschuss gedeckt werden – und das ist die reale Situation –, müssen die Kommunen zuzahlen. Vielerorts liegt der Anteil, den die Kommunen zuzahlen müssen, bei über 40 %. Ich schlage Ihnen Folgendes vor: Schlagen Sie echte Schlüsselverbesserungen vor. Ziehen Sie die vier kleinen Schritte, die Sie über die gesamte Legislatur vereinbart haben, in einen Schritt zusammen. Stellen Sie das Geld im Haushalt bereit, dann reden wir noch einmal über die Qualität in der frühkindlichen Bildung, meine Damen und Herren.
Mit Herrn Kollegen Zschocke sind wir am Ende der ersten Rednerrunde angelangt. Ich gehe sicherlich nicht fehl in der Annahme, dass es eine zweite Runde gibt. Diese beginnt nun Kollege Patrick Schreiber für die einbringende CDU.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin immer wieder über die Art und Weise der Bewertung überrascht, ob eine Debatte stattfindet oder nicht.
Ich habe in den sechs Jahren, die ich diesem Haus angehöre, gelernt, dass die Opposition für sich in Anspruch nimmt – das hatten wir bei jeder Plenardebatte –, zum Beispiel über das Thema Kita oder Schule zu diskutieren. Sie legt immer wieder dar, wie furchtbar und schlimm alles im Freistaat Sachsen ist.
Frau Klepsch, die Koalition kann aufgrund ihres Koalitionsvertrages und des Ergebnisses der Haushaltsverhandlungen 2015/2016 – ich bin völlig bei Ihnen, dass Bewegung dort längst hinein musste, und Gott sei Dank ist Bewegung hineingekommen – das Thema noch einmal thematisieren. Wir möchten daran erinnern, dass sich in