Vielleicht habe ich dann noch ein paar Minuten und komme darauf zurück. Aber jetzt läuft mir die Zeit weg.
Ich appelliere nochmals an Sie: Hören Sie auf Ihre Kollegen in den anderen Bundesländern, die das ebenso kritisch sehen! Entscheiden Sie sich für die Menschen in Sachsen; sie haben es verdient, dass mögliche Gesundheitsschäden untersucht werden, bevor die Windkraft weiter ausgebaut wird.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Fraktionen? – Das vermag ich nicht zu erkennen. Ich frage die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Herr Staatsminister Dulig, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der AfD geht es nicht um energiepolitische Lösungen, schon gar nicht um die Gesundheit von Mensch und Tier, sondern um billigen Wählerfang, eine Strategie, an der schon die FDP in Sachsen gescheitert ist.
Fakt ist, wir haben ein Verfahren zur Errichtung von Windkraftanlagen, an dessen Ende die Genehmigung oder die Untersagung steht. Die Auswirkungen dieser Wind
kraftanlagen auf Mensch, Tier und Natur sind von erheblicher Bedeutung. Untersuchungen, die sich mit der Frage beschäftigen, inwiefern sich durch Windkrafträder ausgelöste Immissionen negativ auf die Gesundheit von Menschen auswirken, gibt es bereits. An weiteren wird gearbeitet. Auf eine zusätzliche Studie aus Sachsen kommt es dabei nicht an. Wir werden die Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen selbstverständlich im
probieren sich an einer 10-H-Regelung, die anderen an einem Moratorium zum Schutz der Gesundheit. Beides erreicht nur eines: den Ausbau der Windenergie zum Erliegen zu bringen. Das mag von Ihnen gewollt sein, hat aber mit energiepolitischer Verantwortung nichts zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich an dieser Stelle auf die aktuellen energiepolitischen Entscheidungen eingehen. Der Bund hat in der letzten Woche beschlossen, von der Klimaabgabe Abstand zu nehmen. Damit konnte ein Strukturabbruch unter anderem in der Lausitz verhindert werden und Tausende Arbeitsplätze wurden für die kommenden Jahre gesichert.
Ich bin froh, dass unser Einsatz bei der Bundesregierung erfolgreich war, und danke Sigmar Gabriel für seinen ausgewogenen Vorschlag im Umgang mit der Braunkohle. Damit kann die Energiewende berechenbar vollzogen werden, berechenbar für die Menschen, die Wirtschaft und die Umwelt. Diese Entscheidung hat aber auch verdeutlicht, dass die Energiewende ein mittelfristiger Prozess ist, der durch Übergangsphasen gekennzeichnet ist. Wer meinen Einsatz für die Menschen in der Lausitz so deutet, dass wir uns in Sachsen politisch von der Energiewende verabschiedet haben, unterliegt einem Trugschluss.
Ganz im Gegenteil: Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien ist das erklärte Ziel dieser Staatsregierung. Sowohl die Zielvorgaben des Energie- und Klimaprogramms 2012 als auch der bislang erreichte Ausbaustand werden dem keineswegs gerecht. Aber wie im Koalitionsvertrag vereinbart, orientieren wir uns an den Ausbauzielen des Bundes. Im Freistaat liegt der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch aktuell bei knapp 22 %. Der Bund liegt hingegen schon bei 28 %. Diesen Wert strebte das Energie- und Klimaprogramm der schwarz-gelben Vorgängerregierung erst für 2022 an. Ich sage hier: Das genügt mir nicht. Das werden wir auch ändern.
Beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien im Freistaat Sachsen kommt der Erzeugung von Strom aus Windkraft hierbei eine besondere Bedeutung zu, nicht zuletzt auch, damit der Strom bezahlbar bleibt. Das ist nahe liegend, denn Fotovoltaik und Bioenergie erreichen ihre Grenzen. Andere regenerative Energiequellen brauchen noch bis zur Wirtschaftlichkeit, während der Ausbau der Windkraft in den letzten Jahren de facto stagniert. Der
technische Fortschritt, genauer der Erfinderreichtum unserer Ingenieure, erlaubt Erträge, die vor wenigen Jahren noch visionär erschienen. Insofern setzen wir zu einem großen Teil auf Repowering der mittlerweile in die Jahre gekommenen Anlagen. Das allein wird aber nicht reichen, um den Ertrag von derzeit 1 600 Gigawatt je Stunde deutlich zu erhöhen. Wir werden unsere Ziele auch nicht erreichen, wenn wir auf starren Abstandsregelungen beharren. Hier sind wir uns – CDU und SPD – einig. Das bedeutet aber nicht – und hiermit wären wir wieder bei dem Antrag –, dass uns die Belange der Bevölkerung im unmittelbaren Umfeld von geplanten oder beim Ausbau bestehender Anlagen nicht interessieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Indem wir die Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten in die Hände der regionalen Planungsverbände legen und die Genehmigungsverfahren auf kommunaler Ebene durchgeführt werden, wird die individuelle Betrachtung der Gegebenheiten vor Ort ermöglicht. Vergessen wir nicht: Windkraftanlagen sind Industrieanlagen, über deren Ästhetik man streiten kann. Aber es sind, von Schallimmissionen abgesehen, immissionsfreie und im Vergleich zu Fotovoltaik und Bioenergie sehr flächenschonende Anlagen, die preiswerten Strom erzeugen, der aber einer Grundlastabsicherung ebenso wie stabiler Netze bedarf. Polemik und Totalverweigerung bringen uns an dieser Stelle nicht weiter.
Es kommt vielmehr darauf an, zu einer sachorientierten Argumentation und Diskussion zurückzukehren und die Ziele für den künftigen Ausbau der erneuerbaren Energien einem Abwägungsprozess zwischen dem Schutz von Mensch und Umwelt, der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit zu unterziehen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Begriff des Populismus scheint in diesem Raum sehr populär zu sein. Es scheint mir aber auch, dass die immer wieder eingeforderte Sachdebatte eigentlich nur eine Ablenkungsdebatte ist. Denn bei allen Argumenten, die hier vorgetragen werden, wissen wir doch – und das wissen auch die Bürgerinitiativen, die sich gegen Windparks in ihrer Wohnumgebung wehren –, dass das Ergebnis dieser Debatten schon von vornherein feststeht.
Mit dem Energie- und Klimaprogramm ist im Prinzip schon flächendeckend eine Verspargelung von Sachsen mit Windkraftanlagen geplant. Das sagen Sie ja selbst. Ein Moratorium, das nur eine 10-H-Regelung zum Ziel haben könnte, wenn die Wissenschaft es für notwendig hält, würde dazu führen, dass wir im dicht besiedelten
Sachsen keinen Platz mehr für Windkraftanlagen haben. Wenn ich eine ehrliche, offene Debatte will, muss ich auch dieses Ergebnis bereithalten, wenn ich am Ende nicht als Populist dastehen will, Herr Dulig.
In Sachsen gibt es inzwischen über 50 Bürgerinitiativen, denen eine Vielzahl von Bürgern angehört, die sich um ihre Gesundheit, um die Natur und nicht zuletzt um die Schönheit unserer sächsischen Heimat sorgen. Dessen ungeachtet hat sich die Zahl der Windkraftanlagen innerhalb der letzten Jahre in Sachsen verdreifacht, obwohl weder der Netzausbau vorankommt noch ausreichende Speicherkapazitäten für Windstrom geschaffen worden sind.
Immer mehr Menschen und Tiere in Sachsen sind durch neue und größere Windkraftanlagen direkt betroffen und wahrscheinlich gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Mehr und mehr Politiker, vor allem in Kommunal- und Kreisparlamenten – mein Vorredner Herr Wild hat es bereits gesagt –, fordern inzwischen größere und gesetzlich festgesetzte Mindestabstände und eine wissenschaftlich fundierte Klärung der Gesundheitsgefahren durch Windkraftanlagen.
Auch viele Menschen aus der Ärzteschaft – ich habe den 118. Ärztekongress in diesem Jahr zitiert – fordern das. Ich glaube nicht, dass der Ärztekongress im Verdacht des Populismus steht.
Die Wirkung von Infraschall und niederfrequentem Schall von Windkraftanlagen ist nicht ausreichend untersucht, wie inzwischen mehrere wissenschaftliche Gutachten und Aussagen der Ärzteschaft belegen. Gegenteilige Darstellungen, wie zum Beispiel die des SPD-Abgeordneten Herrn Vieweg in seinem Schreiben an den Landesverband „Landschaftsschutz Sachsen“, sind entweder schlicht und
Wir als Abgeordnete tragen Verantwortung dafür, ob wir unsere Mitbürger den gesundheitlichen Risiken einer unerforschten Technologie aussetzen oder nicht.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 6/2009 zur Abstimmung. Wer zustimmen möchte, zeigt das jetzt bitte an. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Danke sehr. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, aber dennoch nicht die erforderliche Mehrheit. Damit ist die Drucksache nicht beschlossen. Meine Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.