Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Das ist schon starker Tobak: Wenn Sie nicht weiterwissen, werfen Sie mit Populismus um sich.
Ihnen ist es offensichtlich völlig egal, dass die Bürger, Ihre eigenen Parteikollegen in anderen Bundesländern und vor allem die Parteibasis hier in Sachsen völlig anderer Meinung sind als Sie, die Abgeordneten hier im Landtag.
Ein kleiner Rückblick zur Erinnerung: Ich beziehe mich auf eine Presseveröffentlichung, in der es heißt: Die Ministerpräsidenten Seehofer und Tillich verschließen sich nicht der Vernunft und der Verantwortung. – Ihnen, Herr Ministerpräsident Tillich, wird in einem Schreiben der „Bundesinitiative für vernünftige Energiepolitik“ der Dank für Ihre Initiative – gemeint ist die Initiative im Bundesrat – ausgesprochen. Ich zitiere: „Mit Freude und Erleichterung haben die Bürger Sachsens nun erfahren, dass Sie ihre Sorgen und Argumente ernst nehmen.“
Deshalb frage ich: Worin liegt denn jetzt der Sinneswandel? Im Koalitionszwang? Oder hat sich grundsätzlich etwas an der Technologie geändert? Hier geht es um die
Gesundheit der Menschen, die unter diesen Schallimmissionen – so nenne ich sie jetzt einfach – leiden. In diesem Fall, wenn es um die Gesundheit der Menschen in Sachsen geht, ist Koalitionstreue doch wirklich nachrangig.
Ihr Wendemanöver wundert mich, meine Fraktion, viele Bürger in Sachsen und viele Parteimitglieder eben der Parteien, die gerade dagegen gewettert haben.
Hier wurde behauptet, unser Antrag sei populistisch. Ich werde Ihnen jetzt etwas Populistisches nennen.
Ich zitiere: „Nach einer intensiven und sachlichen Beratung hat sich gezeigt, dass ohne ein Moratorium für Windkraft Fehlentwicklungen nicht gestoppt werden können.“ So Christian Baldauf, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion des Landtages von RheinlandPfalz im Februar 2015. Aha! Populistisch? Gut.
Stefan Gruhner, Energiepolitischer Sprecher der CDUFraktion im Thüringer Landtag, fordert ebenfalls ein Moratorium für Windkraftanlagen und betrachtet die Energiepolitik der rot-rot-grünen Landesregierung als – ich zitiere – „naturzerstörend, bürgerfern, teuer und höchst unsozial“. Ich wiederhole: CDU Thüringen!
Ich mache weiter mit Populismus. Ebenso fordert sein Fraktionsvorsitzender, Mike Mohring, in der „Welt“ einen vorübergehenden Stopp des Ausbaus der Windkraft in Thüringen. Herr Mohring wörtlich: „Wir fordern von der Regierung ein Windkraftmoratorium.“ Ist Mike Mohring aus Thüringen populistisch? Sie haben es gesagt.
Werte Abgeordnete, genau so ein Windkraftmoratorium fordern wir bei uns auch; denn es geht hier um die Gesundheit der Menschen in Sachsen, nicht um Populismus.
In fünf, sechs oder zehn Jahren, wenn herauskommt, dass diese schädlichen Schallwellen doch Krankheiten auslösen können, tragen auch Sie Verantwortung dafür, weil Sie diesem Antrag heute nicht zugestimmt haben.
Zur SPD. Ich weiß, Windkraft ist Ihr Hobby. Sie wollten deshalb unbedingt, dass ein entsprechender Passus in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Aber die SPD in anderen Bundesländern sieht die Problematik mit der Windkraft durchaus anders als die SPD hier in Sachsen. Selbst Brandenburgs Ministerpräsident Woidke zweifelt an der Energiewende und hält künftig auch die konventionelle Energie mit Blick auf Braunkohle für wichtig. Wörtlich: Auch müsse die Förderung umgebaut werden,
was vor allem die Windenergie treffen könnte. – Aha! Die SPD in Brandenburg! Meine Damen und Herren SPDAbgeordneten des Sächsischen Landtages, geben Sie sich einen Ruck! Viele betroffene Menschen würden es Ihnen danken.
Zur links-grünen Opposition muss ich auch noch kommen, selbstverständlich. Ich vergesse Sie nicht. Bei Ihnen ist die Bilanz der Widersprüche mindestens genauso groß. Der grüne Ortsverband von Kelberg in Rheinland-Pfalz wird sich aus Protest gegen die Zerstörung der Natur durch die Windräder selbst auflösen. Das ist doch einmal eine Nachricht!
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Christian Piwarz, CDU: Bestand der Ortsverband nur aus ihm selbst?)
Politiker der SPD und der GRÜNEN im Landkreis Stade in Niedersachsen sagen – Sie sehen, ich mache den Schwenk durch ganz Deutschland, wenn es um Windkraft geht; denn Infraschall gibt es in ganz Deutschland –: Die Schmerzgrenze ist erreicht. Wir verweigern die Zustimmung zu dem weiteren Ausbau der Windparks.
Das Allerbeste kommt noch. – Die linke Gallionsfigur Oskar Lafontaine, früher SPD-Politiker, heute bei den LINKEN, bläst in Bürgerinitiativen im Saarland Sturm gegen Windkraft und bezeichnet den Umgang mit Landschaften und Bauwerken, so wörtlich, als „Banausentum“. Oskar Lafontaine im Saarland!
(Beifall bei der AfD – Christian Piwarz, CDU: Ist er überhaupt noch bei den LINKEN? Nicht, dass er noch in die AfD eintritt!)
Herr Kollege, Sie haben uns mit vielen Zitaten eines gezeigt: dass es in Parteien unterschiedliche Meinungen gibt. Ist das in der AfD auch so, oder sind Sie immer einer Meinung?
Ich danke Ihnen für die Frage und werde sie jetzt ganz klar beantworten. Wenn es um die Gesundheit unserer Mitbürger geht, sind wir in der AfD definitiv immer alle einer Meinung.
Herr Böhme, Herr Wild hat mir ein Zeichen gegeben, dass er keine weitere Zwischenfrage zulassen möchte. Ich hoffe, ich habe das Zeichen richtig verstanden.
Für wie dumm halten Sie eigentlich die Menschen in Sachsen? Nicht einmal innerhalb Ihrer Parteien sind Sie sich über die Frage der Windkraft einig. Das geht so weit, dass DIE LINKE im Vogtlandkreis einen Appell unterschreibt, die Länderöffnungsklausel in Anspruch zu nehmen, aber DIE LINKE hier im Landtag den Antrag einbringt, sie nicht in Anspruch zu nehmen. Ich bitte Sie! Das ist doch lächerlich. Was erkennt man daran?