Protocol of the Session on June 11, 2015

dann fragen Sie die Flüchtlinge, die einer Terrormiliz ausgesetzt sind und zu uns fliehen, weil sie ihres Lebens nicht mehr sicher waren. Dann fragen Sie die, was Terror ist.

(Dr. Stefan Dreher, AfD: Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? – Beifall bei den LINKEN – Proteste bei der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Peter Wilhelm Patt, CDU: Brandstifter!)

Ja, Kollege.

(Heiterkeit bei den LINKEN)

Ich habe die Fackeln im Koffer. Genau.

(Zurufe von der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fakt ist: Autonome nennen sich Autonome, weil sie autonom sein wollen. Wenn Sie dann kommen, genau wie Kollege Merbitz, und die Kollegin Juliane Nagel im Grunde als „La Commandanta“ von Autonomen hier hochstilisieren,

(Uwe Wurlitzer, AfD: Was?)

dann zeigt das, dass Sie nicht einmal ansatzweise verstehen, was da vor sich geht. Das ist Fakt!

(Beifall bei den LINKEN – Zuruf von der CDU: Aber Sie!)

Ich darf Ihnen da durchaus aushelfen. Im Duden online, heute früh gezogen, also unproblematisch, steht: Autonom – eigenstaatlich, eigenständig, eigenverantwortlich,

emanzipiert, frei, selbstbestimmt, selbstständig,

(Uwe Wurlitzer, AfD: Gewalttätig!)

selbstverantwortlich, souverän usw. usf.

Und jetzt kommen Sie und sagen: „Ihre militanten Truppen“ – das war Wortlaut von Ihnen.

(Uwe Wurlitzer, AfD: Genau!)

Ja, sind Sie noch bei Trost?

(Lachen bei der AfD)

Verstehen Sie die Welt eigentlich noch?

Herr Pohle will eine Zwischenfrage stellen.

Das mache ich, Herr Kollege Stange.

(Heiterkeit)

Sie wollen sie wahrscheinlich beantworten. Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Kollegen Pohle?

(Heiterkeit)

Dann machen wir das so.

Ich könnte natürlich fragen: Sind Sie noch bei Trost? Aber ich frage: Haben Sie eine Erklärung dafür, warum das Medium linksunten.indymedia.org „linksunten“ heißt und warum die Aktion in Leipzig dort dokumentiert worden ist? Das ist mit einem Satz leicht zu erklären. Warum heißt es „linksunten“?

(Zuruf der Abg. Dr. Jana Pinka, DIE LINKE)

Sehr geehrter Kollege Pohle! Ich habe vor ein paar Tagen versucht, linksunten.indymedia.org im Netz zu erreichen. Da bin ich aber nicht auf die Seite gekommen. Ich kann Ihnen im Moment nicht sagen, was da dokumentiert ist. Da bin ich ehrlich, ich kann es einfach nicht dokumentieren.

(Beifall bei den LINKEN – Lachen bei der CDU)

Danach, warum die Seite so genannt wird, müssten Sie die Autoren fragen. Das weiß ich auch nicht.

(Daniela Kuge, CDU: Sie sehen es doch in Ihrer Fraktion! – Lachen und Beifall bei der CDU)

Ach so. Dann sagen Sie mir, wer das ist. Sie sind ja offenbar Wisserinnen. Das ist schon einmal etwas wert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Sie umfangreich Fakten gesammelt haben, wie viele Leute unterwegs waren, und Kollege Pohle seine Augenzeugenberichte kundgetan hat, sollten wir in der Debatte einen Gang zurückschalten. Dazu sind wir gern bereit, und ich mache das jetzt. Wir sollten vom Zusammentragen der Faktenlage zur Analyse übergehen. Ansonsten werden Sie dieses Problems niemals Herr werden, niemals.

Allein schon Ihr Subtext bei dem Wort Subkultur, Ihr inneres Erschaudern zeigt mir, dass Sie nicht in der Lage sind, andere Lebensweisen, andere Kulturen in gewisser Weise in sich aufzunehmen – na gut, das müssen Sie nicht zwingend –,

(Zuruf von den LINKEN: Zu respektieren!)

aber zu verstehen. Das können Sie nicht. Wenn Sie das aber nicht können, werden Sie alles, was nicht so lebt wie Sie, im Grunde nicht akzeptieren. Das ist für unsere Gesellschaft tödlich.

(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)

Ihre Reaktion – der eine schreit: „Wir brauchen mehr Polizei!“, der andere: „Jetzt müsst ihr eure militanten Truppen zurückziehen!“, was ich jetzt erklärt habe – zeigt, dass bei Ihnen eine gewisse Ratlosigkeit herrscht. Die kann ich nachvollziehen, denn Sie haben sich bisher der eigentlichen Problemlage nicht genähert. Stattdessen verbreiten Sie in unserer Gesellschaft ein gewisses Misstrauen.

(Christian Piwarz, CDU: Es gibt Schlimmeres!)

Die Redezeit!

Das ist bedauerlich.

Sie geht zu Ende.

(Heiterkeit bei der CDU)

Ein letzter Satz, Herr Präsident.

Das ist ein Misstrauen gegen die Zivilgesellschaft, ein Misstrauen zum Beispiel mit Ihrer Demokratiegesinnungserklärung,

(Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU)

das ist eindeutig Misstrauen gegen zivilgesellschaftliche Einrichtungen, Vereine, Initiativen, die sich um Zivilgesellschaft und ein friedliches Miteinander verdient gemacht haben.