Zweitens. Sie werfen hier in Ihrem Beitrag Dinge ineinander, die grotesk sind. Wir reden hier über gewalttätige Kriminelle, und ich muss mir von Ihnen anhören, dass mein Landesvorsitzender einer linken Abgeordneten zum Wahlsieg gratuliert hat. Entschuldigen Sie, Sie bagatellisieren das Problem gerade selber!
(Beifall bei den GRÜNEN und den LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Dreher, AfD – Starke Unruhe im Saal)
Vielen Dank Herr Präsident! Herr Lippmann, ich möchte Ihnen antworten mit einem Zitat von Jürgen Kasek, Leipziger Internetzeitung: Krawall in Leipzig, ein Gastbeitrag von Jürgen Kasek: Vor allen Dingen dann, wenn die Wortwahl verrutscht und von Terror gesprochen wird – – Das war Terror! Entschuldigung, Sie haben nicht die Deutungshoheit über Terror und über die Wortwahl.
Nach der Kurzintervention und der Reaktion darauf fahren wir fort in der Rednerliste. Kollege Pallas ergreift jetzt in dieser zweiten Runde für die einbringende SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Kollege Pohle! Ich würde gern auf einen Teil Ihres Redebeitrages reagieren. Ich kann nachvollziehen, gerade weil Sie dort zugegen waren und sehr eindrücklich die Geschehnisse des Wochenendes mitgenommen haben, dass das eine emotionale Wirkung auf Sie hat, dass Sie jetzt noch unter dem Eindruck des Erlebten stehen. Das kann ich nachvollziehen.
In diese Richtung interpretiere ich jetzt auch einmal das, was Sie in einem Teil Ihrer Rede getan haben, nämlich, dass Sie eine einseitige Schuldzuweisung in Richtung der Führung der Stadt Leipzig vorgenommen haben. Ich denke, dass ich in meinem ersten Redebeitrag deutlich genug gemacht habe, dass einerseits noch zu wenig tatsächliche Fakten auf dem Tisch liegen, die uns erlauben, eine solche Schuldzuweisung vorzunehmen.
Zum anderen habe ich im zweiten Teil der Rede deutlich gemacht, dass wir hier in einer gemeinsamen Verantwortung stehen, mit dieser Situation und den Problemen umzugehen, einer gemeinsame Verantwortung zwischen der Stadt Leipzig und ihrem Oberbürgermeister, Burkhard Jung, dem Freistaat Sachsen, der Regierung, aber auch dem Parlament, in dem wir die Aktuelle Debatte halten. Ich denke, es ist richtig, dass wir uns heute darüber austauschen. Ich halte es aber für verfrüht und auch verfehlt in der Sache, hier einseitige Schuldzuweisungen vorzunehmen. Wie gesagt, ich gehe davon aus, dass Ihre Emotionalität damit zusammenhängt, dass Sie direkt vor Ort waren. Das nehme ich Ihnen nicht übel. Ich wollte es gern noch gesagt haben.
Sehr geehrter Herr Pallas, können Sie verstehen, dass angesichts des emotionalen Eindrucks, unter dem viele Menschen in Sachsen stehen, die sich für Asylsuchende und Flüchtlinge einsetzen, dass diese Menschen kein Verständnis für die heutige Aktuelle Debatte haben und
insbesondere von der Koalition ausgehend auch eine Debatte zu den massiven Angriffen auf Asylsuchende und Flüchtlinge, wie zum Beispiel in Freital seit vielen Wochen, erwarten?
Sehr geehrte Frau Kollegin! In der Regel haben wir in den Plenarwochen zwei Plenarsitzungen. Alle Fraktionen haben wechselseitig das Recht, eine Aktuelle Debatte zu beantragen.
Die Koalitionsfraktionen haben sich aus aktuellem Anlass aufgrund eines massiven Gewaltexzesses in der Stadt Leipzig dazu entschlossen, das hier zu thematisieren. Das in den Vergleich mit anderen äußerst wichtigen Themen – da bin ich völlig bei Ihnen – zu ziehen, ist ebenso verfehlt. Verzeihen Sie bitte, aber das stimmt so einfach nicht, Frau Zais.
Ich würde gern noch auf zwei weitere Dinge eingehen, die in der ersten Runde angesprochen wurden. Zum einen tauchten die Worte auf, Leipzig habe ein Sicherheitsproblem. Ich sehe das Problem in der Sache, über die wir heute reden. Ich sehe auch die Notwendigkeit, dass wir darauf reagieren und in allen staatlichen Ebenen und auch in der Politik darüber sprechen, wie wir dieses Problems Herr werden können. Aber man muss doch auch einmal konstatieren, dass Leipzig in allen Stadtteilen eine lebenswerte und eine sichere Stadt ist, in der sich im Grunde auch alle sicher fühlen können.
Die meisten fühlen sich auch sicher. Herr Wurlitzer, Sie offenbaren ein weiteres Mal, wes Geistes Kind Sie sind, dass Sie den Versuch unternehmen, einen ganzen Stadtteil in diese Debatte hineinzuziehen, in Misskredit zu bringen.
Ich bitte also erneut um eine Versachlichung der Debatte, um ein Abwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen, welche Erkenntnisse wir durch die Ermittlung gewinnen können über die Identität der Straftäter, über deren Umfeld – vielleicht in Connewitz, vielleicht in einem anderen Leipziger Stadtteil, vielleicht auch außerhalb von Leipzig.
Wir wissen es faktisch nicht. Lassen Sie uns abwarten und zu gegebener Zeit die richtigen Schlüsse ziehen.
Das war Herr Kollege Pallas. – Jetzt sehe ich Bedarf an einer Kurzintervention am Mikrofon 6. Bitte, Kollege Pohle.
Danke, Herr Präsident! Herr Pallas, ich möchte Sie nur darauf hinweisen, ich habe nicht versucht, hier eine einseitige Schuldzuweisung darzustellen, sondern ich habe ganz eindeutig die Verantwortlichen in Leipzig aufgefordert, sich daran verantwortungsvoll zu beteiligen. Ich möchte noch einmal betonen, dass nicht alle Leipziger Stadtteile gleich sicher sind. Wir haben von Herrn Hartmann gehört, dass es Übergriffe aus Plagwitz gibt, dass es Subkultur auch im Leipziger Osten und in Reudnitz gibt. Insofern müssen wir auch die Stadt Leipzig mit in die Verantwortung nehmen.
Das war noch einmal eine Kurzintervention. Auf eine Kurzintervention, wie von Kollegen Pohle vorgetragen, erfolgt eine Reaktion, wenn gewünscht. – Die bringt jetzt Herr Pallas vor.
Geschätzter Herr Kollege Pohle! Eine Verantwortlichkeit haben Sie abermals vergessen, nämlich die Verantwortlichkeit des Freistaates Sachsen in dieser Sache. Das möchte ich an der Stelle noch einmal feststellen. Es ist richtig, dass alle staatlichen Ebenen daran arbeiten müssen, das Problem zu lösen. Das sage ich jetzt zum dritten Mal, und ich denke, das kann und muss auch so stehen bleiben können.
Wir fahren jetzt weiter in der Rednerreihe fort, und Sie, Herr Kollege Stange, ergreifen das Wort für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Pohle! Sie haben vollkommen recht – –
Nein, nein, lieber Kollege Patt, nie zu früh klatschen. Das kann einem auf die Füße fallen. – Kollege Pohle, Sie haben vollkommen recht. Sie haben nicht versucht, eine einseitige Schuldzuweisung vorzunehmen, Sie haben sie in die Tat umgesetzt. Das ist Fakt. Fakt ist auch, wenn Sie allein schon den Umstand, dass Jürgen Kasek meiner Kollegin Juliane Nagel
zum Wahlsieg gratuliert, bei dem sie im Stadtteil Connewitz knapp 8 500 Direktwahlstimmen auf sich vereinigen konnte, also im Süden Leipzigs, in diesem Hohen Haus im Grunde im Subtext zu kriminalisieren suchen,
dann kriminalisieren Sie 8 500 Wählerinnen und Wähler aus Leipzig. Das ist Ihr Verständnis von Demokratie.