Damit sollten nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien DDR und Bundesrepublik die Eigentümer der Baulichkeit unbefristet und dauerhaft geschützt werden. Das war eine völkerrechtliche Abrede.
Ich kann nicht so wie bei Erbpachtverträgen an diese Beurteilung herangehen. Man kann nicht sagen, dass 20, 25 oder 30 Jahre ausreichen. Das war seinerzeit anders vereinbart. Verträge müssen eingehalten werden.
Das ist mein letzter Satz. Herr Kollege Krasselt, Herr Kollege Baumann-Hasske und Frau Schubert, nichtsdestotrotz vernehmen wir Ihre Botschaften, dass sich letzten Endes für die Betroffenen
nichts ändern, es keine Kündigungswelle und keine Welle von Pachterhöhungen geben wird. Wir werden, wie es bei den Garagen der Fall war – wir debattierten hierzu im Jahr 2006 –, uns wieder treffen. Wir werden etwas anderes aus dem Leben hören.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 6/1693 zur Abstimmung. Wer zustimmen möchte, hebt bitte die Hand. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Danke sehr. Trotz Stimmenenthaltungen und Dafür-Stimmen ist die Drucksache nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Die Reihenfolge der Redner dieser Debatte sieht wie folgt aus: AfD, CDU, DIE LINKE, SPD, GRÜNE und die Staatsregierung, sofern das Wort gewünscht wird. Für die AfD-Fraktion beginnt Herr Abg. Wendt. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich im ersten Satz kurzhalten. Er lautet wie folgt: Es ist Zeit zu handeln.
Der deutsche Staat gibt jährlich 200 Milliarden Euro für circa 160 verschiedene familien- und kinderpolitische Maßnahmen aus. Das Problem hierbei ist folgendes: Es kommt nichts davon an. Das Gegenteil ist der Fall; Die Geburtenraten gehen weiter zurück. Wurden in Deutschland bei einer damaligen Bevölkerungszahl von 75 Millionen im Jahr 1963 noch 1,35 Millionen Kinder geboren, so sind es heute gerade einmal noch 650 000 Neugeborene. Somit hat sich die Anzahl hier in Deutschland faktisch halbiert.
Im Gegenzug dazu hat sich, wie bereits angesprochen, das Leistungsangebot massiv erhöht. Die Ausgaben haben sich vervierfacht. Wie ich bereits angesprochen habe, war dies jedoch wirkungslos. Paradox an dieser ganzen Misere ist, dass die Kinderarmut steigt, obwohl mehr Geld ausgegeben wird und die Geburtenraten sinken.
(Annekatrin Klepsch, DIE LINKE: Will die AfD das Ehegattensplitting abschaffen? Finde ich sehr gut!)
Die aktuellen Zahlen belegen einen traurigen Trend und zeigen einmal mehr, dass Familienpolitik in Deutschland jahrelang vernachlässigt wurde und in der Gesamtheit falsch konzipiert worden ist. Das Ganze wird leider auch zukünftig so fortgesetzt.
Jetzt hören Sie bitte einmal zu; ich habe hier ein paar Daten, die für uns wichtig wären und die wir auch inhalieren sollten. Laut einer aktuellen Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO und des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts HWWI werden in Deutschland nicht nur europaweit, sondern neuerdings auch weltweit die wenigsten Kinder geboren: in den vergangenen Jahren im Durchschnitt 8,2 Kinder auf 1 000 Einwohner. Damit haben wir die rote Laterne von Japan übernommen.
Diese Tatsache stimmt mich traurig und ist bedenklich, denn ähnlich schlecht schneiden nur Portugal und Italien ab: Sie liegen bei etwas über neun Kindern pro 1 000 Einwohner. Die anderen großen EU-Staaten dagegen haben höhere Geburtenraten; hier wären beispielsweise Frankreich und Großbritannien zu nennen. Dort werden im Schnitt über zwölf Kinder pro 1 000 Einwohner geboren, das sind circa 50 % mehr als bei uns.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun könnten Sie sagen: Was geht mich das an? Denn in Sachsen sind wir gut aufgestellt, und Dresden ist ja nun einmal die Geburtenhauptstadt. Also macht die AfD mit ihrem Antrag einfach nur populistischen Wind.
Dem ist nicht so. Sachsen steht ebenfalls sehr schlecht da, vielleicht nicht in Dresden oder Leipzig, aber im ländlichen Raum inklusive der Großstadt Chemnitz. Lebten nämlich 1990 in Sachsen noch 4,9 Millionen Menschen, so waren es 2014 nur noch 4,05 Millionen.
Ich komme gleich auf den Punkt. – Dies entspricht einem Rückgang von 17 %. Von 1990 bis 2012 hat das Geburtendefizit eine Höhe von rund 502 000 erreicht. Für den Zeitraum von 2012 bis 2025 wird ein Geburtendefizit von 336 000 bis 370 000 Menschen prognostiziert. Es ist zu befürchten, dass Wanderungsverluste die Bevölkerungsabnahme in Sachsen weiterhin zusätzlich verstärken werden.
Ein Ergebnis dieser Entwicklung ist schon heute zu sehen. Im Jahr 2014 war Sachsen nach Sachsen-Anhalt das „zweitälteste“ Bundesland. Lag das Durchschnittsalter im Jahr 1990 noch bei 39 Jahren, so liegt es heute bei fast 47 Jahren und wird 2025 bei rund 50 Jahren liegen. War 1990 knapp jeder vierte Sachse, also 25 %, jünger als 20 Jahre, so sind es in diesem Jahr nur noch 15 %. Demgegenüber stellen 65-Jährige bereits fast ein Drittel der Bevölkerung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zu erwarten, dass die Zahl der Geburten im Freistaat Sachsen auch weiterhin abnimmt – von derzeit fast 35 000 auf circa 22 000 im Jahr 2025. Auch – und das gebe ich zu bedenken – eine geregelte fachkräftespezifische Zuwanderung kann dieses Problem nicht beheben, auch wenn sie auf den ersten Blick effizient erscheint, es gefährdet doch die wirtschaftliche Entwicklung in den Herkunftsländern. Mehr noch, wir würden uns damit einer aktiven Familienpolitik entziehen und ihr schlichtweg die Daseinsberechtigung nehmen. Jede Gesellschaft muss selbst in der Lage sein, ihre Existenz auch zukünftig zu sichern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen, wir benötigen Instrumente, die diesen Prozess nicht nur aufhalten, sondern umkehren. Mit unserem Antrag, auf den ich in der zweiten Rederunde etwas näher eingehen werde, wollen wir ein Zeichen setzen und die ineffiziente Familienpolitik in unserem Land beenden. Lippenbekenntnisse gab es genug. Klotzen, nicht kleckern, ist die Devise.
Herr Kollege Wendt hat den Antrag der AfD-Fraktion eingebracht. Die Fraktionen nehmen jetzt Stellung, zunächst die CDU-Fraktion vertreten durch Herrn Kollegen Krauß.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle wünschen uns mehr Kinder, darin sind wir uns relativ schnell einig. Der demografische Wandel ist in aller Munde; Herr Wendt hat die Zahlen noch einmal ausgeführt. Jetzt gibt es unter
schiedliche Statistiken. Ich würde mir ganz gern einmal anschauen, wie viele Kinder pro Mann und pro Frau geboren werden. Das ist für mich ein etwas einfacherer Maßstab –
1,4, richtig – als der andere, weil sonst immer die ältere Bevölkerung mit eine Rolle spielt. Bei der Zahl, wie viele Kinder man pro 1 000 Einwohner hat, spielt natürlich auch die Frage mit hinein, wie alt die Bevölkerung wird. Nehmen Sie einmal Russland, wo Männer mit durchschnittlich 60 Jahren sterben. Das ist natürlich etwas anderes, als wenn man hier in Deutschland 20 Jahre länger lebt. Das hat dann statistische Auswirkungen – wir wollen nicht darauf eingehen.
Uns ist klar: 1,4 Kinder je Mann und je Frau ist viel zu wenig. Wünschenswert wären mindestens 2,1 Kinder je Mann und je Frau, weil das dann bestandserhaltend wäre. Nun ist diese Entwicklung nicht neu. Seit 1972 gibt es in Deutschland mehr Sterbefälle als Geburten. Das heißt, alle Generationen, die seit 1951 geboren sind, haben zu wenige Kinder.
Herr Wendt hat darauf verwiesen, dass man Dresden so gern als Geburtenhauptstadt bezeichnet. Real, da muss man aber auch einmal ehrlich sein, hat das nichts damit zu tun, dass die Dresdner besonders fruchtbar wären oder besonders viele Kinder hätten. Es hat natürlich damit zu tun, dass aus dem ländlichen Gebiet viele junge Familien nach Dresden ziehen und hier leben – leider, sage ich jetzt aus der Perspektive des ländlichen Raums, weil ich mir die Menschen natürlich auch dort wünschen würde. Das hat aber weniger damit zu tun, dass hier mehr Kinder je Mann und je Frau geboren würden.
Wenn wir diese Entwicklung sehen, ist die Frage berechtigt: Wie kommen wir zu mehr Kindern? Ich finde, da gibt es keinen monokausalen Zusammenhang: mehr Geld hinein – mehr Kinder kommen heraus.
Wenn dem so wäre, müsste Deutschland eigentlich relativ gut dastehen. Sie haben die beiden Industrieländer Deutschland und Japan genannt. Da könnte man jetzt die Frage stellen: Wieso hat ein Land wie Burundi, das finanziell vermutlich nicht besser dasteht als Deutschland, fünfmal mehr Kinder? Das liegt wahrscheinlich nicht daran, dass der Wohlstand in Burundi fünfmal höher wäre oder die familienpolitischen Leistungen in Burundi fünfmal besser wären als bei uns in Deutschland. Deswegen spreche ich gern von einem Dreiklang. Geld gehört dazu, aber es ist eben nicht das einzige Thema, das eine Rolle spielt.
Für mich gehört zu diesem Dreiklang erstens die finanzielle Nichtbenachteiligung von Familien, zweitens die Kinderbetreuung, also Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und drittens die gesellschaftliche Grundstimmung, die für Familien, glaube ich, besonders wichtig ist. Das gehört für mich zusammen.
Kommen wir zum Geld. Meinhard Miegel hat einmal eine Untersuchung gemacht und die Ergebnisse in dem Buch „Epochenwende“ niedergeschrieben. Er hat versucht zu quantifizieren, was ein Kind sozusagen kostet. Er kommt auf 338 000 Euro, wobei er sehr konservativ gerechnet hat, wenn man auch die Erziehungsleistung ein bisschen einbezieht. Da ist klar, dass Familien finanziell benachteiligt sind, wenn man nur in Euro und Cent rechnen würde.
Wir denken dann zwar an familienpolitische Leistungen, die es gibt – nehmen wir zum Beispiel das Elterngeld, das eine wichtige familienpolitische Leistung ist. Der eine oder andere denkt vielleicht auch an das Kindergeld, wobei ich schon wieder sagen muss: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Das Kindergeld ist keine familienpolitische Leistung, sondern eine Rückerstattung zu viel gezahlter Steuern, nichts anderes, also kein Geschenk des Staates an die Familien. Deswegen Vorsicht bei der Bezeichnung als familienpolitische Leistung – nicht alles, was als familienpolitische Leistung verkauft wird, ist tatsächlich eine solche.
In Sachsen haben wir das Landeserziehungsgeld, weil wir sagen: Wir wollen noch etwas extra geben, wir wollen mehr tun als andere Bundesländer. Das machen wir. Seit Kurzem haben wir auch die Mütterrente. Das ist ein Anliegen, das der CDU sehr am Herzen lag, weil wir die Frauen, die sich für Kinder entschieden haben, nicht benachteiligen wollen. Es soll sich bei der Rente auch auszahlen, dass es künftige Beitragszahler gibt. Deswegen ist es gut, dass wir die Mütterrente haben.
Jetzt gibt es auch schon Begrüßungsgelder kommunaler Natur. Ich finde es eine schöne Sache, wenn eine Stadt sagt: Wir zahlen 100 Euro oder wir haben ein kleines Präsent. Der Bürgermeister lädt zum Beispiel alle Neugeborenen ein oder besucht sie vielleicht. Auch das kenne ich aus meinem Wahlkreis. Bei kleineren Kommunen geht das sicherlich leichter als in Chemnitz. Das alles sind positive Ansätze, die zu unterstützen sind.
Wenn Sie mich als Familienvater fragen würden: „Was halten Sie davon – die AfD will 5 000 Euro geben?“, dann würde wahrscheinlich jeder Familienvater sagen: „Ist nicht schlecht, wäre eine nette Sache, würde ich schon nehmen.“
Wenn Sie mich fragen würden, ob ich deswegen noch ein zusätzliches Kind hätte, müsste ich sagen, wahrscheinlich wäre das für mich nicht der ausschlaggebende Punkt, mich für oder gegen ein Kind zu entscheiden – auch vorher nicht. Ich glaube, man entscheidet sich aus anderen Gründen für Kinder.