Wenn Sie mich fragen würden, ob ich deswegen noch ein zusätzliches Kind hätte, müsste ich sagen, wahrscheinlich wäre das für mich nicht der ausschlaggebende Punkt, mich für oder gegen ein Kind zu entscheiden – auch vorher nicht. Ich glaube, man entscheidet sich aus anderen Gründen für Kinder.
Russland hat einen ähnlichen Weg eingeschlagen, wie Sie ihn vorschlagen. 2007 hat man dort das sogenannte Mutterkapital eingeführt. Ab dem zweiten Kind – weil man richtigerweise gedacht hat, das erste Kind kommt ohnehin, das ist auch richtig, man müsste eigentlich ein bisschen später ansetzen – bekommt man dann 250 000 Rubel gutgeschrieben. Das waren zum damaligen
Zeitpunkt 7 300 Euro – für Russland eine beachtliche Summe Geld –, was schon Anreiz ist. Allerdings wird das nicht gleich gezahlt, sondern man bekommt nach dem dritten Lebensjahr des Kindes ein Zertifikat, das einem dieses Geld gutschreibt. Man kann es zum Beispiel einlösen, wenn das Kind in die Ausbildung geht, oder später die Mutter für ihre Rente. Insofern sind solche Ansätze in der Tat nachdenkenswert.
Klar ist aber auch – und das müssen wir beim Thema Geld festhalten: Geld führt nicht automatisch zu mehr Kindern. Deshalb entscheiden sich die Eltern nicht automatisch für mehr Kinder.
Ich hatte von einem Dreiklang gesprochen: Geld, finanzielle Leistungen – also keine Benachteiligung von Familien. Das zweite Thema, das mir wichtig ist, ist die Kinderbetreuung. Eltern wollen im Regelfall Familie und Beruf unter einen Hut bringen. Deshalb ist es gut, dass wir zum Beispiel Kindergärten haben, mit denen das gelingt. Aber auch hier gilt: Es gibt keinen monokausalen Zusammenhang; denn wenn es so wäre, dass allein eine gute Kinderbetreuung zu mehr Kindern führte, hätten wir über Jahre im Osten eine deutlich höhere Geburtenrate haben müssen als im Westen. Auch das war leider nicht der Fall.
Dann kommen wir zum dritten Punkt; der ist für mich der wichtigste: die gesellschaftliche Grundstimmung. Freuen wir uns über Kinder? Sprechen wir darüber positiv? Finden wir es gut? Hier, finde ich, können wir noch eine ganze Menge tun.
Ich habe einen Freund, dessen Frau Rechtsanwaltsfachangestellte ist. Als sie ihr zweites Kind bekam – es gibt ja erst einmal einen Kündigungsschutz –, hat die Rechtsanwältin gesagt: Mit zwei Kindern bekommen Sie das ja nicht mehr so richtig hin, und die Frau war ihren Job los. Das erleben sehr viele Mütter. Ich bekomme das dann manchmal mit, wenn es um Bewerbungsgespräche geht, bei denen man zuhört. Männer werden nie liebevoll danach gefragt, wie sie das mit ihrer Kindererziehung machen. Da sagt man: Vater, drei Kinder, toll. Bei der Frau, drei Kinder, sagt man: Wie will die das denn machen? Da kann man schon mal kritisch nachfragen, ob wir als Gesellschaft hier nicht irgendetwas falsch machen. Wir freuen uns nicht an allen Stellen über Kinder. Hier würde ich gern ansetzen, dass wir viel mehr daran arbeiten.
Wir machen einen Familientag. Das sind – Frau Staatsministerin – gute positive Beispiele, bei denen wir die Anerkennung für Familien ausdrücken, die wirklich ihre Erziehungsleistung bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich aber zum Schluss zum Geld zurückkommen. Das ist für mich ein Hauptgrund, weniger der Grundgedanke, den Sie haben. Wir sprechen jetzt über ein Budget von 170 Millionen Euro pro Jahr. Ich finde, wenn der Vorschlag ernst gemeint wäre, hätten wir schon einmal zu den Haushaltsberatungen darüber sprechen müssen. Dort haben wir über wesentlich kleinere Beträge gesprochen. Dort war Ihr
Vorschlag nicht präsent. Ich finde, es ist unredlich, wenn man sagt, der Finanzminister soll jetzt einmal 170 Millionen Euro pro Jahr aus dem Ärmel schütteln. Das ist für uns nicht realistisch. Aus dem Grund bitte ich Sie um Verständnis, dass wir den Antrag ablehnen werden.
Das war Herr Kollege Krauß für die CDU-Fraktion. Frau Lauterbach, Sie werden jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE ergreifen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die erste Frage, die ich mir beim Lesen des Antrages gestellt habe, war: Warum haben Sie als Fraktion den von Ihnen geforderten Gesetzentwurf nicht gleich selbst geschrieben?
Sie wissen doch sicher, dass der Landtag als Legislative die gesetzgebende Gewalt ist und die Einbringung eigener Gesetzentwürfe zu den wesentlichen parlamentarischen Instrumenten einer Fraktion gehört. Wir haben es hier nicht mit einer komplexen Materie zu tun. Es ist ein überschaubarer Umfang, deshalb dürfte Sie das nicht überfordern. Stattdessen haben wir lediglich einen Antrag mit einer wohlklingenden Forderung auf dem Tisch – für die mediale Verwertung ausreichend, gemessen an den Möglichkeiten einer Fraktion aber nichts weiter als ein Ausdruck von Populismus. Das muss ich hier einmal feststellen.
Die zweite Frage, die ich mir gestellt habe, war: Wieso ist Ihnen – und Herrn Krauß ging es genauso – diese Idee erst zwei Monate nach dem Beschluss des Doppelhaushalts 2015/2016 gekommen und nicht zwei Monate vorher in der Haushaltsdebatte? Ein ernst gemeinter Vorschlag, der noch dazu mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden ist, ist meines Erachtens auch daran zu erkennen, dass er fundiert vorbereitet, zur passenden Zeit eingebracht und an der richtigen Stelle diskutiert wird. Das ist hier leider nicht der Fall.
Meine Berechnungen haben – basierend auf der Geburtenzahl 2013 – 34 800 Geburten ergeben. Das ist eine Summe von 174 Millionen Euro. Herr Krauß hat 170 Millionen Euro genannt. Wir liegen hier im gleichen Level. Die Geburtenzahlen sind leicht steigend. Also müssen wir davon ausgehen, dass man dort mit 175 Millionen Euro hineingehen müsste. In einer Haushaltsverhandlung müssen Sie diese Summe gegenfinanzieren. Dieses Geld schwitzt wirklich niemand so nebenbei aus. Als Vergleichssumme sei hier nur die Krankenhausfinanzierung mit 130 Millionen Euro genannt. Auch das war schon hart umkämpft und eine Anstrengung, das zu sichern.
Ich gehe davon aus, dass Sie diese Berechnungen kennen und dass Sie diese Summe bei Antragstellung genau wussten. Daraus muss ich sehr wohl schlussfolgern, dass Sie diesen Antrag bewusst zurückgehalten haben. Das ist ein schlechter politischer Stil.
Der dritte Punkt für mich: Wenngleich ich bisher nur über Geld gesprochen habe, möchte ich klarstellen, dass meine Fraktion sinnvolle Maßnahmen der Familienförderung nicht aus Kostengründen ablehnen würde – im Gegenteil. Wir würden nach Finanzierungsquellen suchen, wenn wir uns sicher sein können, dass es sich um Maßnahmen handelt, die Kindern das gesunde und unbeschwerte Aufwachsen sichern helfen. Diesem Maßstab wird der Antrag aber nicht gerecht. Es gibt keinerlei Belege dafür, dass ein Begrüßungsgeld solche Effekte erzielt.
Nun war das unbeschwerte Aufwachsen nicht wirklich Ihre Zielrichtung. Ihnen geht es in diesem Antrag im Wesentlichen um das Geld und um die Geburtensteigerung. Aber es gibt auch dafür keine Belege, dass ein Begrüßungsgeld die gewünschten bevölkerungspolitischen Effekte erzielt. Es ist also mehr als zweifelhaft, dass mit dem Begrüßungsgeld in Sachsen mehr Kinder geboren werden. Sehr gut durch Forschung belegt ist dagegen, welche gesellschaftlichen Leistungen tatsächlich zur Verwirklichung von Kinderwünschen beitragen.
Damit komme ich zum vierten Punkt. Es ist sehr empfehlenswert, Studien und gesicherte Untersuchungsergebnisse heranzuziehen. Dazu gehört der Bericht „Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Maßnahmen und Leistungen in Deutschland“ aus dem Jahr 2014, also richtig aktuell – in Auftrag gegeben vom Bundesfinanzministerium und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Ich möchte nur die Ergebnisse darlegen, die sich positiv auf die Realisierung von tatsächlich vorhandenem Kinderwunsch auswirken. An erster Stelle stehen hier Leistungen, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Prekäre Arbeitsverhältnisse und Beschäftigungsverhältnisse sind hier nicht produktiv. Insbesondere die Subvention der Kinderbetreuung ist wirkungsvoll. Es sind weiterhin Leistungen, die Eltern verlässlich absichern. Verlässlich ist allerdings das Gegenteil von einmalig. Es sind das über viele Jahre gezahlte Kindergeld – Herr Krauß hat erläutert, wie das zusammenhängt – und das Elterngeld, das geburtsbedingte Einkommensausfälle kompensiert.
Werte Abgeordnete von der AfD-Fraktion! Sie werden selbst schlussfolgern, dass meine Fraktion hier nicht zustimmen kann, zum einen – ich habe es dargelegt – aus Populismus. Es ist kein guter politischer Stil, das nach der Haushaltsplanung darzulegen, und die Wirksamkeit des Antrags ist leider auch fehlgeschlagen.
Frau Kollegin Lauterbach machte ihre Ausführungen gerade für ihre Fraktion DIE LINKE. Jetzt spricht Frau Pfeil für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich kurzfassen, ähnlich kurz gedacht ist ja auch der Antrag. Der uns vorliegende Antrag möchte den Eindruck vermitteln, dass die Entscheidung für oder gegen ein Kind allein durch die Zahlung von 5 000 Euro getroffen wird und dass es Aufgabe der Politik sei, die Geburtenraten mittels Prämienzahlungen anzuheben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung für oder gegen ein Kind – ich erfülle ja die von Herrn Krauß genannte Quote – ist eine höchstpersönliche; und die Aufgabe der Politik ist es, dass diese Entscheidung eben nicht einer finanziellen Abwägung unterliegt.
Die von der AfD angesprochene einmalige finanzielle Unterstützung von Eltern würde – wir hatten es vorhin schon mehrfach gehört – circa 174 Millionen Euro jährlich kosten. Jedoch wird aus dem Antrag nicht ersichtlich, ob andere Leistungen etwa dafür gestrichen werden sollen. Auch findet im Antrag keine Differenzierung statt. So sollen alle, gleich welcher Einkommenshöhe, dieses Geld erhalten. Die von Ihnen angeführte Finanzierung einer Erstausstattung für Familien mit geringem Einkommen existiert in Sachsen bereits mit der Stiftung Mutter und Kind, die diesen Familien helfen soll. Auch als mein großes Kind zur Welt kommen sollte, war ich gerade 18 Jahre alt, frisch im Studium, habe ich bei dieser Stiftung Bedarf angemeldet, und das hat ohne Probleme sehr gut funktioniert. Das möchte ich an dieser Stelle auch sagen.
Wenn wir uns ernsthaft fragen, was sich Familien wünschen, müssen wir diese zunächst dazu anhören, nämlich die Menschen, die jetzt vor der Frage stehen, wann und wie ein Kind Teil ihres Lebens werden soll. Auch ich habe ein paar Ergebnisse von einem Institut herausgesucht – die des Allensbacher Instituts für Demoskopie. Über Jahre hat das Allensbacher Institut im Auftrag der Bundesregierung einen Familienmonitor herausgegeben.
Der Monitor ist zu einem Seismografen dafür geworden, was sich Mütter und Väter wünschen bzw. was der Realisierung von Kinderwünschen entgegensteht. Im Familienmonitor von 2012 wurde genau diese Frage gestellt: Was sind die Hindernisse für die Verwirklichung eines Kinderwunsches? 40 % sagen – klar –: eine fehlende Partnerschaft. 34 % sagen: der Erhalt der eigenen Freiräume und Hobbys. 30 % sagen: fehlende Zukunftsaussichten. 26 % sagen: weniger Zeit für Freunde. 22 % sagen dann an fünfter Stelle: zu große finanzielle Belastungen. Aber auch eine einmalige finanzielle Leistung würde diesen Punkt 5 nicht ändern.
Im Familienmonitor 2013 wurde dann gefragt, was die Lebensqualität von Familien verbessern würde. Die Antworten waren an erster Stelle flexiblere Arbeitszeiten, an zweiter Stelle Betreuungsmöglichkeiten. Dann kom
men flexiblere Betreuungszeiten, leichterer Wiedereinstieg in das Berufsleben, Betreuungsplätze für unter Dreijährige, mehr Betriebskindergärten, bessere Betreuung zur Ferienzeit. An achter Stelle kommt dann die finanzielle Unterstützung, zum Beispiel durch ein höheres Kindergeld. Ein finanzielles Argument kommt also erst an achter Stelle. Eltern ist es nämlich bewusst, dass eine einmalige Zahlung ihre familiäre Situation nicht wirklich verbessern würde.
Wir wollen in Sachsen keine Symbolpolitik, sondern eine Politik, die die Situation von Eltern tatsächlich verbessert. Das heißt für uns, qualitativ hochwertige, flexible und wohnortnahe Betreuung und Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine vielfältige Jugendarbeit, aber auch die Unterstützung von Sportvereinen oder Musikschulen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Dank geht an Herrn Wendt. Endlich erklärt mal einer die Familienpolitik der AfD. Bisher habe ich dazu nämlich nur zwei Aussagen gefunden: Drei Kinder pro deutscher Familie – O-Ton Frauke Petry – und den Hinweis auf der Homepage Ihres Bundesverbandes, wo unter Familienpolitik steht: Position in Erarbeitung.
Nun gibt es Begrüßungsgeld. Das ist konsequent, Herr Wendt, denn das gehört zur Grundausstattung eines populistischen Forderungskataloges. Darauf können Sie aufbauen. Begrüßungsgeld nur für Deutsche wäre allerdings konsequenter gewesen. Aber keine Angst, mit dem Bezug zum Hauptwohnsitz schließen Sie Flüchtlingskinder aus.
Familienpolitisch – das haben die Vorredner schon deutlich gemacht – haben Sie am Ziel vorbeigeschossen. Gegen geringe Geburtenraten helfen staatliche Einmalzahlungen eben nicht. Sie können sich das ganz leicht merken. Maßnahmen, die helfen sollen, Kinderwünsche zu realisieren, müssen auf Dauer angelegt sein und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern, meine Damen und Herren.
Allerdings haben Sie mit 5 000 Euro für jeden neugeborenen Sachsen sogar die NPD, die bisher hier für das Begrüßungsgeld zuständig war, ordentlich überboten. Das ist schon etwas. Aber trotzdem bleibt Ihr Antrag billig und realitätsfern.
Warum zum Beispiel – haben Sie sich das einmal gefragt? – treffen junge, gut ausgebildete, karrierebewusste Frauen ihre Entscheidung für ein Kind erst so spät, zum Beispiel ab Mitte dreißig oder vielleicht auch gar nicht? Die Antwort ist ganz einfach. Sie befürchten Nachteile bei der beruflichen Entwicklung. Diese Frauen machen ihre Entscheidung für eine Familie doch nicht von 5 000 Euro abhängig.
Familienpolitik ist einfach komplexer, Herr Wendt. Dabei müssen Sie sich mit den realen Problemen von Familien in Sachsen befassen. Welche Anreize habe ich zum Beispiel als Vater, länger als die vorgeschriebenen Monate in Elternzeit zu gehen? Wie flexibel sind die Arbeitszeiten meiner Firma? Das sind interessante Fragestellungen. Welche Akzeptanz habe ich bei Kolleginnen und Kollegen oder bei der Betriebsleitung, wenn ich mich als Mann an der Familienarbeit beteiligen möchte? Finde ich in Dresden oder in Leipzig überhaupt noch einen wohnortnahen Kita- oder Hortplatz? Gibt es die Ganztagsangebote an der Schule meines Kindes, von denen ständig die Rede ist, wirklich oder fällt die AG am Nachmittag schon wieder aus? Das sind die realen Probleme, die wir hier in Sachsen haben.
Was sagen Sie den vielen Alleinerziehenden? Es sind nach wie vor überwiegend Frauen, die nach einer Trennung unter erheblichen Einbußen an Einkommen und Altersvorsorge ihre Kinder allein durchbringen. Ein Drittel der Alleinerziehenden gilt übrigens als arm.
Aber was Sie von Geschlechtergerechtigkeit halten, meine Damen und Herren von der AfD, das hat Ihr frauenpolitischer Experte, der Herr Spangenberg, im letzten Plenum sehr ausführlich erklärt.
Kurzum, Herr Wendt, so wird das nichts mit Familienpolitik. Die epochalen Aussagen „Es ist an der Zeit“ und „Klotzen, nicht kleckern“ helfen da auch nicht weiter. Auch eine Sammlung von Zahlen und Fakten ist kein familienpolitisches Konzept. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.