Die Ministerin führt in ihrer Stellungnahme aus: „Die unbefristete Fortführung von Sonderregelungen bedarf einer schulrechtlichen Grundlage,“ – d’accord – „und die gegenüber den anderen Schulversuchsformen wesentlich längere Laufzeit der Genehmigungsbescheide trägt dem Rechnung und ermöglicht eine Anpassung zum gegebenen Zeitpunkt, um die Fortführung beider Schulkonzepte zu gewährleisten.“ Ich denke, das Anliegen der Ministerin
Frau Dr. Stange, ich teile auch nicht ganz Ihre Auffassung. Ich denke nicht, dass es erstrebenswert ist, Schulmodelle über 30 oder noch mehr Jahre fortzuführen. Ich finde es durchaus sinnvoll, sie in einen regulären Betrieb zu überführen. Wir sind uns einig, dass sie eine gute Arbeit machen. Ich muss das nicht alles noch einmal aufführen.
Trotzdem muss ich auf Gemeinschaftsschule eingehen; denn ich denke, wir sollten, wenn das neue Schulgesetz kommt, nicht nur darauf achten, dass die NaSch und das Schulmodell aufgenommen werden, sondern dass eine Option zur Errichtung von Gemeinschaftsschulen in Sachsen gegeben wird.
Ich sehe es etwas anders als Sie, Herr Bläsner. In BadenWürttemberg hat man ja die Möglichkeit gegeben, und auch diese Gemeinschaftsschulen bedürfen meiner Meinung nach mehr Mittel. Das sehen wir sächsischen GRÜNEN genauso, weil sie eine größere Differenzierung leisten müssen. Dass dieses Modell recht gut ankommt, sieht man daran, dass in sich Baden-Württemberg insbesondere die CDU-Bürgermeister von dem Kurs ihrer eigenen Landtagsfraktion distanzieren und sehr wohl für Gemeinschaftsschulen streiten.
Wir halten das – jetzt einmal jenseits von allen ideologischen Streiterein in Bezug auf Schulpolitik – ganz sachlich für eine wesentliche Alternative für die Schule im ländlichen Raum. Ich bin sehr gespannt auf die Schulgesetznovelle, wie wir uns darin positionieren wollen bezüglich der Erhaltung der Schule im ländlichen Raum. Wollen wir dann auf Schulen mit zehn Schülern pro Klasse gehen? Das halte ich nicht für erstrebenswert. Da ist die Gemeinschaftsschule die Alternative, die Schule auf dem Land zu belassen.
Vor diesem Hintergrund werden wir als GRÜNE sehr darauf achten, ob die Option Gemeinschaftsschule ins neue Schulgesetz kommt. Wir gehen davon aus, NaSch und das Schulmodell sind auf jeden Fall dabei.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Lesen dieses Antrages und der Antwort der Staatsregierung habe ich mir die Frage gestellt, welchen Zweck die heutige Debatte hierzu erfüllen soll.
Eigentlich stehen beide Schulen bis 2017 bzw. 2018 gesichert da, und die Ministerin hat das weitere Bestehen über diesen Zeitpunkt hinaus nicht in Zweifel gezogen. Ich glaube auch nicht, dass künftige Kultusminister daran etwas ändern werden, stehen doch genügend Personal- und andere Probleme vor der Tür des Hauses.
Zwar habe ich im Schulausschuss wie im Plenum die Erfahrung machen dürfen, dass manche Bildungspolitikerin besondere Freude an der epischen Verbreitung ihrer persönlichen Ansichten findet. Das allein kann jedoch nicht der Grund für die Einbringung dieses Antrages sein. Vielleicht liegt er in der Zielrichtung der beiden Schulen selbst.
Beim Blick auf ihre Seiten im Netz sind mir einige Formulierungen aufgefallen, die zu denken geben. So lese ich beim Chemnitzer Schulmodell Folgendes: „Es geht nicht darum, Mathematik und Sprachen zu lernen. Es ist wichtiger, dass die Kinder lernen, miteinander zu leben.“ Wie bitte? Sollten Kinder nicht lange vor der Einschulung gelernt haben, miteinander zu leben?
Zum Glück scheinen die Lehrer dann doch andere Prioritäten zu setzen; denn sonst würde es nicht einige Absätze weiter unten heißen, dass regelmäßig über 60 % der Schüler der 10. Klassen an weiterführende Gymnasien gehen.
Für uns als NPD-Fraktion wäre es allerdings interessant zu erfahren, wie gut sich diese Schüler anschließend auf dem Weg zum Abitur schlagen und ob und wie viel privat finanzierte Nachhilfe sie dabei brauchen. Aber danach fragt der Antrag leider nicht.
Das Leitbild der NaSch in Leipzig quillt geradezu über vor Zielsetzungen, die dem grünen Gutmenschentum entsprungen sind. Ich frage mich, ob die Schüler dort vor lauter Wertevermittlung überhaupt noch zum Lernen kommen. In Morgenkreisen, in offenen Arbeitskreisen wie Wochenplan und Freiarbeit und flächenübergreifendem Projektunterricht werden sie bis zur 6. Klasse von jeglichen Zensuren verschont. Ich will nicht bestreiten, dass es Schüler gibt, die so am besten lernen. Doch kann es Aufgabe eines staatlichen Schulsystems sein, derart aus dem Rahmen fallende Schulversuche zu ermöglichen? Genau das scheint aber Ziel dieses Antrages zu sein. Es werden einzelne Versuchsprojekte genehmigt und gefördert, dann wohlwollend evaluiert und schließlich auf gesetzlichem Wege für alle Schulen angeordnet. Aus diesem Grunde wird die NPD-Fraktion diesen Antrag ablehnen.
Das war Herr Löffler für die NPD-Fraktion. Wir sind jetzt am Ende der ersten Rednerrunde angekommen. Gibt es Bedarf an einer zweiten Rednerrunde? – Das kann ich nicht erkennen. Oh,
Danke schön. Ich möchte mit Ihrer Genehmigung einen kleinen Redebeitrag nachschieben, Herr Präsident.
Natürlich ist die Nachbarschaftsschule in Leipzig schon längst aus dem Feld des Stadtteils herausgewachsen. Es sind aus ganz Leipzig Kinder – Mädchen und Jungen – an dieser Schule. Diese Schule wird von Eltern ganz bewusst ausgesucht, die sich auch sehr, sehr für diese Schule einsetzen. Zum anderen – ich hatte es vorhin schon gesagt – müssen die Kinder, die Lehrerinnen und Lehrer dieses Konzept wollen. Es ist nicht so einfach, meine Damen und Herren, auch Lehrerinnen und Lehrer zu finden, die dieses Schulkonzept mittragen.
Und nun zu Ihnen, Frau Stange. Es ist nicht so einfach, neue Schulleiter zu finden, wenn ein alter Schulleiter, hier beispielsweise Frau Schulze, das Rennen verlässt und sich einer anderen Aufgabe widmet. Wenn sich dann nur eine Person auf die Schulleiterstelle bewirbt, dann kann ich nicht davon sprechen, dass diese Schulleiterin der Schule „aufs Auge gedrückt wurde“. Man kann immer nur mit den Ochsen pflügen, die einem der Herrgott gegeben hat. Da wir nur eine Bewerbung hatten, konnte auch nur diese eine Dame die Stelle bekommen. Ich denke, das wissen Sie, und wir sollten uns nicht mit Falschdarstellungen bombardieren.
Jetzt habe ich ein Problem, lieber Kollege Seidel. War das jetzt eine Kurzintervention? Dann hätte man auf den vorhergehenden Redebeitrag eingehen müssen. Aber es liegt an mir. Ich hatte eine zweite Runde eröffnet und gehe davon aus, dass das ein Redebeitrag war, nicht gehalten von hier vorn, sondern von dort am Mikrofon. Es war also keine Kurzintervention. Außerdem haben Sie Ihre Ausführungen als Redebeitrag angekündigt.
Liebe Frau Kollegin Dr. Stange, ich gehe davon aus, dass das auch bei Ihnen jetzt ein Redebeitrag in der zweiten Rednerrunde ist und keine Reaktion auf die Kurzintervention, weil das keine war. Können wir das so halten?
Herr Präsident, wenn Herr Seidel, so wie er es gesagt hat, einen Redebeitrag gehalten hat, dann werde ich eine Kurzintervention machen, wenn Sie gestatten.
Vielen Dank. – Herr Seidel, was Sie beschrieben haben, ist genau der Grund, warum das Schulgesetz dringend geändert werden muss und die Schulen die Möglichkeit erhalten müssen – wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen –, durch schulscharfe Ausschreibungen ein Mitspracherecht zu bekommen, wer an diesen Schulen unterrichten und wer Schulleiter sein soll. Das geht nach dem derzeitigen Schulgesetz nicht. Das geht nur, wenn die Schulen selbst ein Mitspracherecht, also eine Eigenverantwortung bei der Besetzung der Lehrerstellen haben. Das ist bei solchen Schulen mit einem ganz besonderen Schulprofil sehr wichtig, weil es von den Kolleginnen und Kollegen – Sie haben sich vorhin auch bedankt – ein besonderes Engagement erfordert. Das über den Unterricht hinaus zu leisten ist nicht jede Lehrerin, jeder Lehrer bereit.
Das war eine Kurzintervention von Frau Dr. Stange, ausgelöst durch den Redebeitrag von Herrn Kollegen Seidel. Der könnte jetzt auf diese Kurzintervention reagieren.
Wir sind nach wie vor in der zweiten Rednerrunde. Gibt es aus den Fraktionen heraus weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Damit hat die Staatsregierung das Wort. Bitte, Frau Staatsministerin Kurth, Sie nehmen jetzt Stellung für die Staatsregierung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe meinen schriftlichen Ausführungen nichts hinzuzufügen und gebe meine Rede zu Protokoll.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte an der Stelle die Unsitte, die Rede zu Protokoll zu geben, für sehr, sehr bedenklich. Vielleicht sollte man die Geschäftsordnung beim nächsten Parlament diesbezüglich ändern.
(Beifall bei den LINKEN – Marko Schiemann, CDU: Das ist ein Recht für jedermann! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Auch für jede Frau!)
Ich habe gesagt, dass ich das an dieser Stelle für eine Unsitte halte – das ist ein ganz anderer Vorgang –, weil Sie uns nicht die Möglichkeit geben, darauf zu reagieren, was Sie in Ihrer Rede jetzt schriftlich zu Protokoll gege
ben haben. Aber gut, wir werden es nachlesen. Insofern haben wir noch die Möglichkeit, aber ich halte diese Verfahrensweise an dieser Stelle für eine Unsitte.