Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den 140 Millionen Euro führen wir dem Sondervermögen mit dem heute zu beschließenden Gesetz 40 Millionen Euro aus dem Jahr 2013 und 32 Millionen Euro im Jahr 2014 zu.
Die Zahlungen in den Zukunftssicherungsfonds ergeben sich aus dem Jahresüberschuss bzw. letztendlich aus den Steuermehreinnahmen. Dies möchte ich für die Kolleginnen und Kollegen im Hohen Hause, die nicht im Haushalts- und Finanzausschuss sitzen, ergänzen. Die Mittel sind vorgesehen für die „Digitale Offensive Sachsen“ und für den Krankenhausbau einschließlich Telemedizin. Beides ist sehr zukunftsorientiert.
Die Breitbandversorgung bzw. das Ermöglichen der modernen Technik in allen Landesteilen bedeutet auch einen Anschluss des ländlichen Raumes. Wenn wir Telemedizin in den Zukunftssicherungsfonds aufnehmen, dann senden wir das Signal, dass der ländliche Raum ebenso am medizinischen Fortschritt teilhaben soll.
So richtig und wichtig diese Verwendungszwecke sind, ist aber auch klar: Es wären noch weitere Verwendungszwecke vorstellbar. Auch die benötigten Summen könnten noch höher sein. Das ist so und das wird sicherlich auch Teil des Spiels der Opposition „Schneller, höher, weiter“ sein.
Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel verwenden wir für die im Gesetz vorgesehenen Zwecke. So ist es auch im Leben. Man muss sich manchmal entscheiden. Das bedeutet, man muss Prioritäten setzen, aber es bedeutet nicht, dass uns die anderen Themen nicht wichtig sind oder dass wir sie nicht sehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anhörung hat keine grundsätzlichen Einwände gegen das Gesetz ergeben,
Einen weiteren Aspekt möchte ich ansprechen. Das vorliegende Gesetz steht für langfristige Planung. Teilweise wurde am heutigen Tag auf die Umfragewerte unseres Koalitionspartners angespielt. Obwohl wir haushalterisch die Möglichkeit für schnelle und billige Wahlgeschenke hätten, verzichten wir als Koalition darauf und verabschieden ein Gesetz mit einem langfristigen Anliegen.
(Beifall bei der CDU und des Staatsministers Sven Morlok – Zuruf des Abg. Sebastian Scheel, DIE LINKE)
Wir wollen eine langfristige Zukunftssicherung. Wir wollen eine Sicherung der Finanzierungslücke bei den Krankenhäusern 2015. Wir werden heute sehen, ob die Opposition über ihren Schatten springen kann und einer langfristigen Planungssicherheit zustimmen wird.
Ich jedenfalls werbe für den Gesetzentwurf. Lassen Sie den heutigen Tag durch die Beschlussfassung für einen guten Tag für die medizinische Versorgungen der Menschen im Freistaat, für gleiche Chancen innerhalb der Regionen und für moderne Technik im Freistaat Sachsen werden! Stimmen Sie einfach dem Gesetz zu und tun Sie etwas für die Zukunftssicherung im Freistaat Sachsen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt zwei Bereiche, die für die zukünftige Entwicklung des Freistaates Sachsen von großer Bedeutung sind.
Das sind einerseits eine dauerhaft qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Menschen und andererseits die stetige Fortentwicklung unserer Netzinfrastruktur, um im Online-Zeitalter mit der hohen Innovationsfrequenz bei diesem Wirtschaftsfaktor mithalten zu können.
Meine Damen und Herren! Die sächsische Krankenhauslandschaft gehört zu den leistungsfähigsten in Deutschland. 80 Krankenhäuser mit über 25 000 Betten ermöglichen die stationäre Behandlung von knapp einer Million Patienten jährlich. Die qualitativ hochwertigen Krankenhäuser sind darüber hinaus ein hochwertiger Wirtschaftsfaktor, der mit 8 000 Ärzten und knapp 40 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im nicht ärztlichen Bereich einen gewichtigen Einfluss auf den lokalen Arbeitsmarkt hat.
Sachsen steht vor einem tiefgreifenden demografischen Wandel. Dieser Umstand bedeutet zukünftig eine Zunahme von Behandlungsfällen, denn mit dem höheren Alter geht eine steigende Erkrankungshäufigkeit einher. Bei den heutigen 60- bis 70-Jährigen wird ein Anstieg der stationären Behandlungen von circa 19 %, bei den über 80Jährigen bis zu 60 % erwartet.
Meine Damen und Herren! Wir als Koalition von CDU und FDP wollen, dass sich die sächsischen Krankenhäuser für diese Herausforderungen wappnen können. Der Zukunftssicherungsfonds stellt für diese Aufgabe die entsprechenden Mittel bereit.
Wir stehen vor einer weiteren Herausforderung, der sich der Freistaat Sachsen stellen muss. Die durch das Gesundheitsstrukturgesetz bereitgestellten Mittel laufen im Jahr 2014 aus. Wir müssen deshalb aus dem Landeshaushalt für eine entsprechende Kompensation sorgen. Die investiven Gelder des Zukunftssicherungsfonds fließen nicht nur in den Krankenhausbau, sondern darüber hinaus auch in die Telemedizin. Zukünftig sollen Informationsdienste stärker Anwendung finden, um Laborbefunde auszuwerten oder den Datenaustausch zwischen Ärzten besser zu gestalten.
Meine Damen und Herren! Der zweite Pfeiler für ein innovatives und für die Zukunft gerüstetes Sachsen ist eine starke Internetinfrastruktur. Die „Breitbandstudie Sachsen 2030“ der Technischen Universität Dresden unterstreicht, dass leistungsfähige Breitbandnetze eine wichtige Voraussetzung für weiteres Wirtschaftswachstum bilden. Die digitale Offensive schafft die Grundlage für eine Fortentwicklung der vorgenannten digitalen Vernetzung im Freistaat Sachsen. Hier setzen wir drei Schwerpunkte.
Erstens fördern wir den Breitbandausbau mit hochfrequenten Internetverbindungen. Damit wird beispielsweise dem Bedarf von Ingenieurbüros, Architekten oder Ärzten Rechnung getragen.
Zweitens wollen wir mit dem Ausbau der WLANVerbindungen den Ansprüchen vieler Besucher touristischer Einrichtungen gerecht werden. Sachsen soll seinen Standort als Kulturreiseland weiter ausbauen. Darüber hinaus ist auch in diesem Zusammenhang die Einrichtung von Hotspots und weiteren WLAN-Punkten an entsprechenden Orten geplant.
Drittens soll ein Anreiz für Unternehmen des Gastgewerbes und touristischer Freizeiteinrichtungen geschaffen werden, um leistungsfähige Internetverbindungen für Gäste und Besucher bereitzuhalten.
Meine Damen und Herren! Wir schaffen damit die Voraussetzungen, dass sich Sachsen als moderner Standort im Wettbewerb behaupten kann. Wir stärken den ländlichen Raum. Schnelles Internet ist nicht nur eine Frage der Lebensqualität, sondern auch immer mehr eine Standortfrage.
Die digitale Offensive hat einen Haushaltsansatz von insgesamt 40 Millionen Euro, von denen 20 Millionen Euro auf den aktuellen Doppelhaushalt 2013/2014 entfallen. In den Jahren 2015/2016 sollen weitere 10 Millionen Euro pro Jahr in das Projekt investiert werden.
Meine Damen und Herren! Wir werden jetzt Vorsorge treffen, um dem Freistaat Sachsen und unseren Kindern zukünftig Handlungsoptionen zu eröffnen und bestehende zu erhalten. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen! Meine Herren! Wenn man den Vorredner hört, könnte man denken, dieser Gesetzentwurf sei die Seligmachung für den Freistaat Sachsen.
Aber ich will gleich vorwegnehmen: Es gibt schlechtere Dinge, für die man dieses Geld ausgeben kann. Insofern werden wir uns diesem Anliegen nicht verweigern. Ich möchte, bevor ich zum eigentlichen Gesetzentwurf komme, kurz den Rahmen stecken, unter dem diese Gesetz eigentlich das Licht der Welt erblickt hat.
Wir leben nicht ganz im luftleeren Raum. Der Freistaat Sachsen ist immer noch Nehmerland, und es gibt eine Menge Geberländer, die interessiert beobachten, was der Freistaat Sachsen so macht. Natürlich kommt eine Menge an Fragen auf, wenn man sich ansieht, welche Politik ein Nehmerland mit den Rücklagen so betreibt.
Die Rücklagenpolitik stellt mittlerweile ein ausgeklügeltes System dar. Um unsere Pensionslasten abzusichern, haben wir mittlerweile circa 4 Milliarden Euro – Sie können mich gern korrigieren – zurückgelegt. Davon können Geberländer wie Baden-Württemberg – wir hatten es bereits heute Morgen – nur träumen.
Wir haben eine Haushaltsrücklage, die mittlerweile die Höhe von stolzen 975 Millionen Euro erreicht hat. Das war zumindest der Stand vom 31.12.2012. Ich glaube, es ist nichts mehr hinzugekommen. Die Schwelle zur Milliarde – das hat immer eine emotionale Komponente – ist dort nicht mehr weit weg.
In diesem Zusammenhang waren im Jahr 2012 Ideen gefragt. So sehe ich die Welt. Die Ideen lauteten: Wie können wir Geld, das wir zusätzlich bekommen haben und das wir weder zusätzlich in den Generationenfonds geben – weil er schon so überbordend ist – noch in die überfließenden Haushaltsrücklagen wieder hineinschmeißen können, anderweitig unterbringen? Da war im Freistaat Sachsen sehr viel Kreativität im Spiel – denn im Geldverstecken sind wir wirklich spitze – und eine neue Idee wurde geboren. Darauf komme ich gleich zu sprechen.
Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass wir in den letzten Jahren mit dieser Methode circa 3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen in der Welt versteckt haben. Sie waren vorher nicht geplant. Wenn wir schon mal über Kliniken reden, sei das jüngste Beispiel so ganz nebenbei genannt: In einem Handstreich haben wir den Universitätskliniken Leipzig und Dresden einfach jeweils 85 Millionen Euro gegeben. Es ist nicht so, dass ich das schlecht finden würde. Ich sage nur: Wir suchen verzweifelt nach Möglichkeiten, uns aus unangenehmen Fragen, die von den Geberländern gestellt werden könnten, herauszuhalten.
Die Innovation, die dies mit unterstützt hat, war der sogenannte Zukunftssicherungsfonds – im Jahr 2012 als zusätzlicher Artikel durch die Koalitionsfraktionen eingeführt, 140 Millionen Euro schwer. Das war mal eine richtige, neue Innovation in der Frage: Wie bilde ich eine neue Rücklage, gegen die niemand etwas haben kann?
Wenn wir wirklich über einen Zukunftssicherungsfonds reden würden, dann müssten wir über den Garantiefonds reden. Die Bewältigung der Erblast aus der Landesbankpleite, die 2,75 Milliarden Euro abfinanziert zu haben, ermöglicht uns erst, überhaupt darüber nachzudenken, welche guten Investitionen wir in Zukunft tätigen wollen. Insofern ist der eigentliche Zukunftssicherungsfonds – ein wenig dialektisch gesagt – der Garantiefonds.
Wir haben mit diesen Mitteln zumindest gesichert, dass wir jetzt mit einem Gesetzentwurf vorab Geld in drei Bereiche – sie sind bereits genannt worden –hineingeben können. Wie gesagt, wir haben nichts gegen diese Bereiche. Es spricht immer etwas dafür. Das sind der Schulhausbau – das befürworten wir sehr –, die Krankenhausinvestitionen und die Breitbandförderung.
Ich muss Sie, Herr Prof. Schmalfuß, berichtigen. Der Gesetzentwurf, den Sie gerade vorgelegt haben, sieht vor, dass sogar maximal 20 Millionen Euro pro Jahr in die Breitbandförderung gehen können und nicht nur 10 Millionen Euro, wie Sie es gerade sagten.
Kommen wir zur eigentlichen Krankenhausthematik, die hier aufgemacht wurde. In der Tat gibt der Freistaat Sachsen von seinen reinen Landesmitteln momentan circa 5Millionen Euro in die Krankenhausinvestitionen. 44 Millionen Euro kommen von den Krankenkassen dazu. Diese ziehen sich im nächsten Jahr aus der Finanzierung zurück. Wir haben also eine Lücke von 44 Millionen Euro, wenn wir nur den Bestand erhalten wollen, was wir bisher in Investitionen geben.
Jetzt haben Sie in den Bereich der Krankenhausinvestitionen plus Telemedizin 52 Millionen Euro gegeben. Sie haben vor, maximal 26 Millionen Euro jährlich davon auszugeben.