Die zentralen Akteure hat der Staatsminister benannt: Bürgerinitiativen, Feuerwehren, Sportvereine. Das sind alles wichtige Akteure.
(Jürgen Gansel, NPD: Das ist eine totale Diskreditierung der deutschen Bevölkerung! – Karl Nolle, SPD: Pöbeln Sie doch einfach in Ihrem Parteibüro! – Jürgen Gansel, NPD: Was willst du denn? Geh in die Kantine!)
Wir freuen uns sehr, dass diese Akteure diese Aufgaben annehmen und sich gemeinsam engagieren wollen.
Ein weiterer zentraler Akteur sind und bleiben staatliche Behörden. Diese senden immer wieder Signale, wenn es darum geht, wie Flüchtlinge behandelt werden bzw. wie sie nicht behandelt werden sollten. Insofern freue ich mich einerseits, dass sich der Freistaat Sachsen mit diesem Konzept auf den Weg macht. Andererseits – Stichwort: neuer Standort – habe ich das Gefühl, dass dieser gemeinsame Weg noch sehr lang ist. Wir müssen ab und an aufpassen, dass wir nicht aus der Kurve getragen werden.
Das Wort hatte die SPD-Fraktion. Es sprach Frau Kollegin Friedel. Jetzt ergreift Herr Kollege Karabinski für die FDP-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Asylbewerber und vor allen Dingen deren steigende Zahl – das ist ein Dauerthema. Aber ich frage mich durchaus, ob es deswegen auch Thema jeder Plenarsitzung sein muss. Ich habe nicht unbedingt den Eindruck, dass die Art und Weise, in der wir hier die Debatten führen, zur Versachlichung der gesellschaftlichen Debatte beiträgt und am Ende auch zu mehr Verständnis führt.
Im Gegenteil, ich habe das Gefühl, dass vor allen Dingen Sie von der LINKEN das Thema zum Wahlkampf nutzen. Aber Sie verkennen dabei völlig, dass Sie damit auch den braunen Rattenfängern eine öffentliche Wahlkampfplattform bieten.
Meine Damen und Herren! Der Grund für das Unterbringungs- und Kommunikationskonzept für Asylbewerber ist mit Sicherheit der kommunikative Supergau um die Geschehnisse in Schneeberg und Chemnitz vom letzten Jahr, aber wir müssen uns das nicht Monat für Monat gegenseitig vorhalten – ganz im Gegenteil: Wir sollten darauf vertrauen, dass die Behörden daraus gelernt haben. Das dokumentiert unter anderem das Konzept. Es ist
durchaus verwunderlich, dass erst im Februar 2014 ein solches Konzept vorgestellt wird. Eigentlich hätte so ein Konzept schon viel früher vorliegen müssen, nämlich seit über 20 Jahren, denn die Unterbringung von Asylbewerbern ist eine Daueraufgabe. Nun entsteht zwangsläufig der Eindruck, dass die Unterbringung von Asylbewerbern bisher konzeptlos erfolgt ist.
Aber nun zum Inhalt des Konzeptes. Ich begrüße ausdrücklich, dass sich bei der Unterbringung auf die Kapazität von 150 Personen zu beschränken ist, dass hierbei schon die getrennte Unterbringung von verschiedenen Gruppen geprüft werden soll und dass die Unterkünfte eine gute Erreichbarkeit zu sozialen Einrichtungen der Kommunen haben sollen. Auch die Empfehlung zur Form der Unterbringung begrüße ich, schließlich ist die Kombination von zentraler und dezentraler Unterbringung eine langjährige Forderung der FDP.
Dabei sollen vor allem Familien und Alleinerziehende schon nach kurzer Zeit in Wohnungen untergebracht werden. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur für die betroffenen Personen profitabel, sondern auch die Kommunen profitieren davon, denn die dezentrale Unterbringung ist in Summe billiger und viel flexibler.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich selbstverständlich sind die folgenden Punkte, die im Konzept auch zu lesen sind: möglichst frühzeitige Intervention bei Problemlagen, im Ernstfall Sicherheitsbesprechung mit der Polizei, bei erheblicher Störung des soziales Friedens durch Heimbewohner schneller Abschluss des Asylverfahrens und zügige Rückführung. Längst überfällig ist die Ausdehnung der Mitarbeitsgelegenheiten im jeweiligen Heim, „zum Beispiel Unterhaltungsarbeiten in der Gemeinschaftsunterkunft, Gartenarbeit, Dolmetschertätigkeit für die Heimleitung, Betreuung kranker und alter Asylbewerber“.
Die externe Kommunikation ist natürlich überfällig und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nämlich die frühzeitige Einbindung örtlicher Vereine und Gruppen sowie sonstiger Multiplikatoren, klare Regelungen der Verantwortlichkeiten, gleicher Informationsstand bei allen Beteiligten, Bürgerversammlung, Bürgeranschreiben,
Medienarbeit etc. Ich hoffe, das ist nichts Neues, sondern wird seit Jahren vor Ort praktiziert. Allerdings fand und findet die externe Kommunikation in den meisten Fällen erst wenige Tage vor Beginn der Unterbringung statt oder – wie im Fall von Schneeberg – sogar erst im Nachgang. Man musste den Eindruck gewinnen, die Behörden versuchen eine Information möglichst zu umgehen und alle Akteure waren hauptsächlich damit beschäftigt, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben, wer denn nun die Öffentlichkeit zu informieren hat.
Meine Damen und Herren, mit dem Konzept ist es allerdings gelungen, alle relevanten Akteure in den Prozess an einem Tisch zu versammeln. Erfreulich ist auch, dass in diesem Rahmenkonzept alle relevanten Aspekte berücksichtigt werden, insbesondere der Spracherwerb, Arbeitsgelegenheiten oder soziale Betreuung. Viel zu oft wurde in der Vergangenheit die Unterbringung von Asylsuchenden als eine reine Verwahrung angesehen und nicht beachtet, dass hier schon die ersten Bausteine für eine spätere erfolgreiche Integration gelegt werden können.
Meine Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich noch etwas Grundsätzliches sagen. Mit den steigenden Asylbewerberzahlen nehmen die Anforderungen an uns alle zu. Es ist unsere Pflicht, Menschen, die in Not geraten sind, ein Obdach zu bieten. Niemand von uns wird an seinem Lebensstandard Abstriche machen müssen, auch nicht, wenn die Zahl der Asylbewerber in diesem Jahr auf 8 000 steigen sollte.
Es sprach Herr Karabinski für die FDP-Fraktion. Ich rufe nun Herrn Storr für die NPD-Fraktion ans Mikrofon.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Unterbringungs- und Kommunikationskonzept für Asylbewerber aus dem Innenministerium vom 21. Februar ist eigentlich nichts anderes als eine formelhafte Verlautbarung, wie sie vom Sprachduktus her aus dem Politbüro der SED stammen könnte. Ich muss mich schon sehr wundern. Auch die laufende Debatte hat vonseiten der Staatsregierung nur eine Konkretisierung erfahren, dass die dezentrale Unterbringung ausgeweitet werden soll. Ansonsten liest sich das Ganze als eine Ansammlung von Schönsprechhülsen und Leerformeln, denen allerdings aus Sicht der NPD-Fraktion schon ein politisches Kalkül zugrunde liegt. Man will mit diesen Leerformeln nichts anderes, als einerseits die Asyllobby und andererseits die einheimische Bevölkerung beschwichtigen. Auch die Landräte sollen mit finanziellen Zugeständnissen zum Stillschweigen gebracht werden.
Die Erklärung liest sich insofern erstaunlich, weil ich die Situation in den Landkreisen, was die Asylzuwanderung angeht, ganz anders wahrnehme. So viel Eintracht herrscht in den Landkreisen nicht, wie diese Erklärung aus dem Innenministerium suggeriert. Das Ziel dieser ganzen Beschwichtigung erscheint mir auch klar. Man will das emotional betrachtete Thema Massenzuwanderung und Asylmissbrauch aus den anstehenden Wahlkämpfen heraushalten. Stattdessen soll in den nächsten Monaten ein inhaltsleerer Wahlkampf stattfinden, wo man dem Volk gar nicht erst große Themen präsentiert und diskutiert, sondern ein lächelnder Ministerpräsident soll die Bevölkerung beruhigen nach dem Motto: Es ist alles in Ordnung, wir haben alles im Griff, und wählt mal die CDU, damit wir weitermachen können wie bisher. Man
will das Volk letztendlich in einem politischen Dämmerschlaf halten. Dem werden wir uns als NPD verweigern.
Kommen wir zu den sogenannten Kernbotschaften dieses angeblich so großartig formulierten Konzepts. Da wird bei der Unterbringung vom Zweistufenmodell gesprochen, wobei wir wissen, dass die neue Qualität darin besteht, die dezentrale Unterbringung auszuweiten. Wenn man über das Konzept diskutiert, muss man die Frage stellen, welche Folgen das haben könnte. Wenn eine dezentrale Unterbringung stattfindet, ist es durchaus denkbar, dass die Probleme, die wir beispielsweise in der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz haben, sich in Wohngebiete verlagern und dort viel größeren Schaden anrichten, weil dort die Entwicklungen möglicherweise gar nicht mehr so kontrolliert werden können wie bei einer zentralen Unterbringung und auch viel weniger Einflussmöglichkeiten existieren. Wie wird man dann mit der dezentralen Unterbringung umgehen, die man jetzt als Lösung präsentiert?
Lassen Sie mich ein weiteres Stichwort aus dieser Erklärung nennen: die soziale Betreuung. Hier wird von einem Betreuungsschlüssel von 1 : 150 gesprochen. Das bedeutet, auf 150 Asylbewerber soll es einen Sozialarbeiter geben, der Hilfestellung leistet. Nicht aufgezählt wurde, welche Kräfte inzwischen zusätzlich bereitgestellt werden müssen. Ich nehme als Beispiel die Chemnitzer Erstaufnahmeeinrichtung. Dort sind bei circa 400 Asylbewerbern 100 Polizeibeamte eingesetzt, die die Situation ringsherum kontrollieren und in Ordnung halten sollen. Im Inneren des Objektes gibt es 30 Sicherheitskräfte, dazu kommen 60 Zivilangestellte dieser Einrichtung. Da haben wir rechnerisch gesehen schon einen Betreuungsschlüssel von 1 : 2.
Man sieht, welche personellen Ressourcen hier aufgewendet werden müssen, um eine sogenannte soziale Betreuung zu realisieren.
Das ist auch unter Kostengesichtspunkten Wahnsinn und steht in einem krassen Missverhältnis. Aber gehen wir mal weiter. Sie reden der Integration dieser Asylbewerber in die deutsche Kultur und Gesellschaft das Wort. Ich frage mich aber: In welche Gesellschaft, in welche deutsche Kultur soll sich eigentlich der Ausländer integrieren? Wir sind doch ein Volk, das sich selber abschafft, und mit dem Volk wird auch die Kultur abgeschafft.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. – Es gibt Redebedarf für eine zweite Runde. Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Herrmann. Frau Herrmann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie werden es mir sicher nachsehen, dass ich auf diesen Blödsinn nicht eingehe. Dafür ist mir meine Redezeit einfach zu schade.