Wir, meine Damen und Herren – da wiederhole ich mich, leider muss man das gebetsmühlenartig erwähnen –, unterstützen die Kommunen auf diesem Weg. Deswegen ist es wichtig, dass wir unseren Beitrag bei der Unterstützung der Arbeit in den Jugendfeuerwehren leisten. Das tun wir mit einer Aufstockung der Mittel. Das werden wir tun, und zwar verantwortungsvoll im Rahmen des Haushalts. Wir haben eine Zahl genannt, zu der wir stehen. Wir werden darauf drängen, dass diese Mittel im nächsten Haushalt auf 400 000 Euro erhöht werden.
Wir werden auch eine Prämie als Anerkennung, als Dank für die Kameraden nach 10, 25 und 40 Jahren Dienst einführen. Als kleine Anerkennung – und nur als solche – ist das zu verstehen. Dann kann es nicht darum gehen zu sagen: Wir zahlen 1 000 , 2 000 und 4 000 Euro. – Da sprechen wir nämlich über eine reale Summe von 8 Millionen Euro pro Jahr im sächsischen Haushalt. Unser Modell als kleine Anerkennung für die Kameraden sind 600 000 Euro im Jahr in der Paketlösung. Das ist für den Freistaat leistbar, auch als Anerkennung für das Ehrenamt. Denn wer hier Versprechen aufgreift und sagt, dass man riesige Leistungsprämien zahlen möchte, muss auch sagen, woher er diese finanziellen Mittel nehmen will.
Wir stellen uns der Verantwortung für die Feuerwehrschule. Ja, hier besteht Bedarf. Dem werden wir mit einer Verbesserung des Lehrgangsangebotes für die Freiwilligen Feuerwehren an der Feuerwehrschule in Nardt nachkommen. Das werden wir dadurch erreichen, dass wir die Ausbildungsinhalte der Berufsfeuerwehren neu organisieren, und zwar gemeinsam mit den Kommunen. Es wird eine Lösung geben. Wir werden dieses Thema nicht populistisch behandeln, sondern es inhaltlich vernünftig aufarbeiten.
Sie können diese Diskussion gern weiter als populistische Debatte führen, Sie können weiter versuchen, die Kameraden zu instrumentalisieren, Sie können weiter thematisieren, dass die Union ihre Versprechen bricht und die Kameraden instrumentalisiert. Uns geht es um die Arbeit vor Ort, um die Unterstützung der Kameraden vor Ort. Das haben wir in den letzten Jahren getan, das werden wir in den nächsten Jahren weiterhin tun und ich denke, dass die Erfolge in dem Bereich der Feuerwehr eine deutliche Sprache sprechen.
Wir werden uns den neuen Herausforderungen stellen, insbesondere den Fragen, wie wir die Strukturen unserer freiwilligen Wehren gemeinsam mit den Kommunen erhalten und wie wir die Nachwuchsarbeit verbessern. Diesen Fragen stellen wir uns auch mit diesem Antrag. Das ist im Übrigen nicht das Ende einer Diskussion zur Feuerwehr, sondern der Beginn einer Debatte um die Feuerwehr.
Jetzt, meine Damen und Herren, bin ich dankbar für Ihre Reaktionen. Ich komme auch gern noch einmal nach vorn.
Herr Hartmann, vielen Dank. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Herr Karabinski für die FDP-Fraktion. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Opposition, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir anders als Sie Verantwortung für das gesamte Land tragen müssen. Wir setzen jetzt das um, was möglich ist. Dass immer noch mehr wünschenswert erscheint, ist mir schon klar. Aber wenn Sie hier derart große Forderungen aufmachen, dann müssen Sie selbstverständlich auch erzählen, wovon es bezahlt werden soll, woher es kommen soll. Das gehört schon dazu, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren von der SPD, zu der Formulierung „Antrag des schlechten Gewissens“: Ich kann Ihnen versichern, ich habe überhaupt kein schlechtes Gewissen. Ich habe keine Versprechungen gemacht, die ich jetzt brechen müsste, keineswegs. Wenn ich allerdings an Ihrer Stelle wäre, würde ich nicht hier sitzen. Ich würde mich mit einem hochroten Kopf irgendwo draußen verstecken.
Denn in den letzten fünf Jahren, als Sie Verantwortung für dieses Land getragen haben, ist nichts für die Feuerwehren passiert, überhaupt nichts.
Sich jetzt hinzusetzen und uns madig machen zu wollen, das ist die größte Unverschämtheit, die mir je untergekommen ist.
Herr Karabinski, vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen? Ich frage zunächst die Fraktion DIE LINKE. – Keine Wortmeldung. – Für die SPD Herr Abg. Brangs, bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hält es manchmal nicht aus, was hier für ein Schwachsinn erzählt wird. Deshalb musste ich mich einfach noch einmal melden.
Liebe Kollegen der CDU-Fraktion, jetzt spreche ich Sie ganz direkt an. Wir haben in unserer letzten gemeinsamen Koalition an vielen, vielen Punkten Haushaltsverbesserungen für die Feuerwehren und für die freiwilligen Feuerwehren erzielt. Wir haben Geld in die Hand genommen – ich glaube, es waren 2 Millionen Euro – für die weitere Anschaffung von Technik. Wir haben uns darum bemüht, mit einer Kampagne, die wir gemeinsam getragen haben, nämlich “Helden gesucht“, auf das Dilemma der Nachwuchsproblematik in den Feuerwehren hinzuweisen.
Liebe Kollegen der FDP, lesen macht schlau. Populismus von Ihrer Seite kenne ich wirklich zur Genüge, aber so dreist zu sein, auch noch die Unwahrheit zu behaupten und zu tun, als hätten wir etwas damit zu tun, dass Sie hier versagen, das ist doch wohl eine Frechheit!
Deshalb noch ein, zwei Punkte. Kollege Hartmann, wir haben bei der Frage der Feuerwehrrente im Kern deshalb eine unterschiedliche Auffassung, weil ich glaube, dass Sie mit Ihrem Versprechen, das auch im Wahlprogramm der CDU gestanden hat, aufgesetzt auf die Debatte, die wir in der letzten Legislaturperiode zu diesem Thema geführt haben, Erwartungshaltungen geweckt haben, die Sie mit dem Vorschlag in Ihrem Antrag nicht im geringsten erfüllen.
Sie haben selbst davon gesprochen, dass Sie die Kommunen unterstützen wollen. Das sind Ihre Worte gewesen. Die Unterstützung der Kommunen kann jedoch nicht so aussehen, dass ich mich mit einer Versicherungsgruppe in irgendwelchen Hinterzimmern treffe, ohne die Kommunen zu beteiligen, und dann den Kommunen einen Rahmenvertrag vorlege und sage: Das ist der Rahmenvertrag, den wir ausgehandelt haben, aber das Geld dafür müsst ihr bereitstellen. – Ist das Ihre Vorstellung von kommuna
ler Selbstverwaltung? Sieht sie so aus? Wenn Sie uns allen Ernstes erzählen wollen, dass das der Anteil des Freistaates Sachsen ist, muss ich Ihnen wirklich widersprechen. Dann ist das nicht das, was wir uns für die Feuerwehrrente vorstellen.
Wenn man schon nicht den Weg gehen kann, als Freistaat Gelder bereitzustellen, um den Feuerwehrleuten tatsächlich ein Angebot zu unterbreiten, das den Namen auch verdient, dann, finde ich, muss man irgendwann die Größe haben zu sagen: Gut, wir kriegen es nicht finanziert. Wir haben es zwar in unser Wahlprogramm geschrieben, weil hinter den vielen ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden viele Familien stehen, die dann CDU gewählt haben, aber wir kriegen es nicht umgesetzt. Also streichen wir es. Die Größe muss man dann auch haben.
Das Nächste, das im Kern in die gleiche Richtung geht: Sie stellen sich hier zu Recht hin und berichten darüber, was eine Prämienzahlung in der Größenordnung von 1 000 bis 2 000 Euro über die jeweilige Zeit, die jemand in der freiwilligen Feuerwehr tätig war, wirklich an Haushaltsmitteln, als Belastung im Haushalt verursachen würde. Weil Sie das erkannt haben, sagen Sie, dass Sie deshalb ein Gesamtpaket in Höhe von 600 000 Euro machen. Sie sagen aber nicht, dass in diesen 600 000 Euro nicht nur die Prämien enthalten sind, sondern dass viele Teilaspekte, die Sie vorgetragen haben, ebenfalls enthalten sind. Daher sollten Sie von diesem Pult aus einfach den Kameradinnen und Kameraden sagen, über welche Größenordnung wir überhaupt reden. Was soll denn jemand an Anerkennung bekommen, nachdem er 10, 20, 30 oder 40 Jahre lang für die die Freiwillige Feuerwehr tätig war? Sind das 50 Euro, 60 Euro, ist es ein Blumenstrauß, ist es eine Bockwurst mit Senf oder was ist es? Sie sollten den Kollegen sowie den Kameradinnen und Kameraden wirklich sagen, was am Ende von den großen Versprechen übrig geblieben ist, die Sie im Wahlkampf hier vorgetragen haben.
Wenn Sie uns vorwerfen, dass wir Populismus betreiben, weil wir das Ohr an der Masse haben, weil wir zu Feuerwehrforen einladen, weil wir mit den Kameradinnen und Kameraden diskutieren, weil wir versuchen herauszubekommen, was dort wirklich anliegt, dann muss ich Ihnen sagen, das ist unredlich, denn so funktioniert Politik. Politik funktioniert so, dass man sich mit den Menschen trifft, dass man sich ihre Ängste, Sorgen und Note anhört und versucht, daraus parlamentarisches Handeln abzuleiten. Das machen wir.
Gerade weil wir in vielen Gesprächen das Anliegen der Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren gehört haben, sagen wir Ihnen, dass der Antrag, den Führerschein für Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen zu begrenzen, in die völlig falsche Richtung geht. Wenn Sie sich den Fuhrpark der freiwilligen Feuerwehren anschauen, werden Sie feststellen, dass dort größtenteils Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen und darüber hinaus stehen.
Es ist zwar richtig, dass man landesrechtliche Regelungen treffen kann und dass über eine Zusatzprüfung für diejenigen, die die Führerscheinklasse B haben, die Möglichkeit besteht, Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen zu fahren. Die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren haben uns aber gesagt, dass sie eigentlich Fahrberechtigungen für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen brauchen.
Deshalb erklären Sie uns bitte, wenn Sie schon eine landesrechtliche Regelung wollen, warum Sie dann nicht in der Konsequenz das aufnehmen, was Ihnen viele Mitglieder der Feuerwehren sagen, nämlich Fahrberechtigungen für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen.
Ich danke Ihnen, Herr Brangs. – Gibt es weitere Wortmeldungen für die zweite Runde? – Das ist nicht der Fall. Für die dritte Runde? – Herr Gebhardt, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hartmann, ich musste noch einmal nach vorn kommen, aber nicht, weil wir populistisch miteinander agieren wollen, sondern weil ich Ihnen und der Öffentlichkeit sagen will, was wir beschließen sollten.
Punkt 1.1: Die Staatsregierung wird ersucht, dass die Feuerwehrverordnung geändert und die Aufwandentschädigungen für die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren entsprechend angepasst werden. – Das hat der Minister am Montag mit einer entsprechenden Verordnung gemacht. Das ist also erledigt. Wir müssen die Staatsregierung nicht ersuchen. Sie wollen die Staatsregierung ersuchen, in einem Punkt etwas zu tun, was der Innenminister diese Woche bereits in Kraft gesetzt hat.
Punkt 1.2: Die Nachwuchsarbeit soll gestärkt und die jährliche Förderung der Jugendarbeit des Landesfeuerwehrverbandes erhöht werden. – Warum schreiben Sie nicht in Ihren Antrag, dass Sie mehr Geld haben wollen? Warum nennen Sie nicht die Summe, die Sie in Ihrer Pressekonferenz genannt haben? Was in Ihrem Antrag steht, ist doch nur Augenwischerei. Es ist nichts Konkretes, was darin steht. Deshalb kann ich einem solchen Antrag nicht zustimmen.
Punkt 1.7: Die Lehrgangsangebote für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren sollen verbessert werden. – Es geht aber nicht darum, dass sie verbessert werden sollen – die Qualität kann immer verbessert werden –, sondern die Anzahl der Lehrgangsangebote muss erhöht werden. Es reicht nicht aus, sie zu verbessern, sondern wir brauchen mehr Plätze für mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Das hat auch Herr Karabinski gesagt. Warum schreiben Sie das aber nicht in Ihren Antrag? Wieso soll das die Staatsregierung prüfen? Sie haben doch bereits festgestellt, dass es zu wenig Angebote gibt. Dann sagen Sie
doch bitte der Staatsregierung, was sie machen soll. Sie soll einfach mehr Geld in die Hand nehmen. Das können Sie aber heute nicht sagen, weil Sie sonst mit den Haushältern Ihrer eigenen Fraktion Probleme bekommen. Deshalb, Entschuldigung, ist Ihr Antrag populistisch und deshalb kann ich meiner Fraktion auch nicht empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, auf das zu reagieren, was dazu gesagt worden ist. Herr Gebhardt, ich weiß nicht, wie Sie es interpretieren, wenn man sagt: die jährliche Förderung erhöhen. Für mich bedeutet „jährliche Förderung erhöhen“: Wir nehmen mehr Geld in die Hand. Wir können aber gern über Fragen der Auslegung der deutschen Muttersprache miteinander philosophieren. Ich glaube, im Antrag ist klar formuliert, was wir vorhaben.
Ein Wort zur SPD. Im Wahlprogramm finden sich diese Aussagen nicht. Ich bin gern bereit, das Wahlprogramm mit Ihnen gemeinsam durchzuschauen.
Zum Thema Feuerwehrführerschein. Ich hätte mir diesen Punkt gern aufgehoben, bis wir von Ihnen die entsprechenden Anträge dazu haben, aber so mache ich es gleich. Es ist nicht leicht, eine Forderung aufzumachen, wenn man dafür gar nicht zuständig ist. Bezüglich des Feuerwehrführerscheins für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen werden wir bundesrechtliche Regelungen tangieren.
Wenn Sie das Ohr an der Masse der Feuerwehr haben und die Einsatztechnik der Feuerwehr kennen – zumindest die Tanklöschfahrzeuge –, dann wissen Sie, dass wir mit Fahrberechtigungen für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen noch nichts gewonnen haben,