Wenn Sie das Ohr an der Masse der Feuerwehr haben und die Einsatztechnik der Feuerwehr kennen – zumindest die Tanklöschfahrzeuge –, dann wissen Sie, dass wir mit Fahrberechtigungen für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen noch nichts gewonnen haben,
denn diese Fahrzeuge sind um einiges schwerer. Wir nutzen die Möglichkeit, die wir haben, und sind jetzt bei den Fahrberechtigungen für Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen. Ich denke, dass der Herr Staatsminister dazu sicherlich noch etwas sagen wird.
Noch etwas zu der Prämienverordnung und zu dem, was Herr Gebhardt angesprochen hat, dem Landesfeuerwehrverband. Auch ich bin im Gespräch mit dem Stadtfeuerwehrverband in Dresden. Ich bin auch mit den Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehren vor Ort im Gespräch. Ich nehme aus diesen Gesprächen andere Signale wahr als die Diskussion um eine Prämienverordnung und eine Feuerwehrrente. Wenn Sie mich fragen – die Antwort gebe ich Ihnen auch sehr konkret –,
welche Vorstellungen in der Diskussion sind, dann habe ich gesagt, 600 000 Euro für die Prämienverordnung. Ich kann Ihnen die Vorstellungen dazu nennen: nach zehn Jahren 100 Euro,
nach 25 Jahren 200 Euro und nach 40 Jahren 300 Euro. Das ist die Vorstellung, über die wir im Detail noch diskutieren. Es geht um eine Anerkennung der Arbeit, die wir zusätzlich zahlen. Ich glaube nicht, dass ein Kamerad die Diskussion in der Erwartung darüber führt, dass er nach 30 Jahren Feuerwehrzugehörigkeit diese Prämie erhält. Es geht darum, den Rahmen vor Ort zu verbessern. Dazu ist die Diskussion um Aufwandsersatz und die Anhebung der Unterstützung ein wesentlicher Beitrag.
Der Sächsische Staatsminister des Innern hat am Montag die entsprechende Feuerwehrverordnung unterschrieben. Es ist letztlich eine Reaktion auf unsere Initiative und zeigt, dass die Sächsische Staatsregierung und die Koalition gut und vernünftig zusammenarbeiten.
Ich bitte Sie, diesem Antrag heute zuzustimmen, denn er schafft und verbessert den Rahmen für die Feuerwehr und es wird – darin wiederhole ich mich – der Beginn eines weiteren Prozesses der Unterstützung der Feuerwehren im Ehrenamt sein.
Vielen Dank, Herr Hartmann. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Ich frage nun die Staatsregierung, ob sie das Wort wünscht. – Herr Staatsminister Ulbig, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte aus der Perspektive der Staatsregierung zu diesem Thema das Wort ergreifen. Zur Feuerwehr und deren Bedeutung ist in allen Redebeiträgen deutlich geworden, dass es ein besonderes Ehrenamt ist. Ich möchte es aus meiner Perspektive deutlich machen: Ich betrachte es deshalb als ein besonderes Ehrenamt, weil hier die Arbeit der Kameradinnen und Kameraden nicht nur in der Freizeit erfolgt, sondern weil sie bei der Ausübung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit bereit sind, ihre Gesundheit und gegebenenfalls sogar ihr Leben einzusetzen.
Vor diesem Hintergrund halte ich es für besonders wichtig, dass wir uns bei der Auseinandersetzung – die von mir aus gern emotional geführt werden kann – aber durchaus sachlich orientieren. Ich werde an der einen oder anderen Stelle deutlich machen, dass manche Forderung, selbst wenn wir sie in der Sache unterstützen, an bundesrechtlichen Vorschriften scheitert und es nicht hilfreich ist, hier populistisch in den Raum zu tragen, dass das eine
Herr Brangs, auch ich als Minister habe das Ohr an der Basis. Ich bin in den letzten Wochen und Monaten durchaus bei sehr vielen Feuerwehrveranstaltungen gewesen und habe über das heute beantragte Maßnahmenpaket mit den Kameradinnen und Kameraden gesprochen. Was Sie offenkundig bei Ihren Begegnungen wahrgenommen haben, kann ich aus meiner Erfahrung nicht bestätigen.
Selbst wenn das viele Vorredner schon gesagt haben: Zur Faktenlage gehört, dass es eine kommunale Aufgabe ist, und das wird auch künftig so bleiben.
Trotz allem ist es Aufgabe des Freistaates, die Kommunen bei diesem Anliegen und bei der Ausfüllung dieser Aufgaben zu unterstützen. Wenn wir uns den ökonomischen Bereich anschauen, dann stellen wir fest: In den Jahren 2009 und 2010 sind über 100 Millionen Euro im Staatshaushalt zur Unterstützung der Kommunen in diesem Bereich zur Verfügung gestellt worden. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.
Außerdem habe ich mich im Vorfeld sehr intensiv mit den Kameradinnen und Kameraden und dem Landesfeuerwehrverband verständigt. Ich freue mich, dass Herr Bossack und einige Kameraden heute hier sind. Herr Bossack, ich möchte darauf aufmerksam machen, dass wir uns intensiv zu einem Maßnahmenpaket verständigt haben vor dem Hintergrund, dass in diesem Jahr der Feuerwehrtag in Sachsen – in Leipzig – stattfindet und damit das erste Mal nach der Wende ein solches Ereignis in den ostdeutschen Bundesländern durchgeführt wird.
Wir haben uns darauf verständigt, dass es nicht nur ein „Jahr der Feuerwehr“ werden soll in dem Sinne, dass es eine Erklärung gibt und der Ministerpräsident die Schirmherrschaft dafür übernimmt, sondern es soll mit konkreten Maßnahmen untersetzt werden.
Einige Dinge möchte ich jetzt ansprechen bzw. aufklären. Es ist tatsächlich richtig, die Aktivitäten im Bereich der Jugend zu verstärken. Ich bin froh, dass nur einige Redner die Kampagne „Helden gesucht“ als problematisch hingestellt haben, denn das Ergebnis dieser Kampagne kann sich sehen lassen. Wenn wir es das erste Mal nach zehn Jahren geschafft haben, in der Jugendfeuerwehr wieder über 10 000 junge Menschen zu haben oder – anders ausgedrückt – wenn wir etwa 5 % Zuwachs bekommen haben, dann kann sich das bei einer reduzierenden Bevölkerungsentwicklung sehen lassen.
Es ist vernünftig, dass die Anträge beinhalten, die Jugendfeuerwehr zu unterstützen. Die 400 000 Euro werden schon ab diesem Jahr im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt und über den Landesfeuerwehrverband den Jugendfeuerwehren ganz konkret ausgereicht. Ich denke, das ist eine sinnvolle und gute Fortsetzung der Kampagne „Helden gesucht“. Nachdem junge Menschen in die Feuerwehr gekommen sind, soll auch deren Arbeit finanziell unterstützt werden.
Ich finde es auch in Ordnung, dass das Alter gesenkt werden soll. An dieser Stelle möchte ich mit einer ersten grundsätzlichen Position dazu in der Öffentlichkeit auftreten. Ich weiß, dass das auch teilweise von den Feuerwehrleuten immer wieder diskutiert wird und die Frage steht, ob das Alter nicht auf sechs Jahre abgesenkt werden kann. In der Feuerwehr haben wir es mit Besonderheiten zu tun. An dieser Stelle haben wir, ganz nüchtern betrachtet, ein versicherungsrechtliches Problem. Anders als in Sportvereinen oder sonstigen Bereichen ist Voraussetzung, dass die Mitglieder der Jugendfeuerwehr über die Kommunen versichert sind, damit sie an der echten, feuerwehrbezogenen, altersgerechten Ausbildung teilnehmen können. Nach allem, was bisher abgestimmt worden ist, sind wir in der Lage, von zehn auf acht Jahre zu reduzieren, aber nicht weiter darunter. Vor diesem Hintergrund muss das Alter auf derzeit acht Jahre begrenzt werden; denn wir können es nicht riskieren, junge Leute unversichert in die Jugendfeuerwehren zu übernehmen.
Zum Thema der Feuerwehrverordnung ist bereits eine Menge gesagt worden. Manchmal ist es doch schön, wenn die Regierung so schnell war, dass zum Zeitpunkt des Antrages bereits die Umsetzung erfolgt ist.
(Beifall bei der CDU – Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN – Stefan Brangs, SPD: Da müssen Sie doch selber lachen!)
Herr Brangs, weil ich gerade aus dieser Richtung gehört habe, ob das denn in Ordnung wäre, möchte ich doch sehr klar und deutlich sagen: Die Forderung, die Feuerwehrverordnung zu verändern, kam von den Kommunen. Insofern werden wir von dort aus keinen Widerspruch bekommen, dass jetzt die erhöhte Pauschalzahlung aus der kommunalen Kasse erfolgen muss.
Zum Thema Führerschein. Das ist ein weiterer Bestandteil dieses Gesamtmaßnahmenpaketes. Ich möchte darauf hinweisen, dass die SPD offenkundig von falschen Voraussetzungen ausgeht.
Ja, denn das tatsächlich in Kraft getretene Bundesgesetz, das sich mit dem Feuerwehrführerschein beschäftigt, sieht eben nicht die Möglichkeit vor, dass die Länder Führerscheine von 4,75 bis 7,5 Tonnen selbst ausgeben können. Wenn wir das machen dürfen, würden wir natür
lich die Initiative, die derzeit läuft, auf diesen Bereich ausdehnen. Offenkundig verwechseln Sie hier eine ehemals von der Regierung beschlossene, aber nicht vom Parlament verabschiedete Änderung, mit der Fünften Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 23.07.2009 erfolgt. Deshalb haben wir, und zwar alle Bundesländer, derzeit nur den rechtlichen Rahmen bis 4,75 Tonnen ausgeschöpft. Ich gehe davon aus, dass wir die ersten Führerscheine zum Landesfeuerwehrtag in Leipzig, zumindest bis zu dieser Größenordnung, ausreichen werden.
Ich möchte mich nicht um das Thema Feuerwehrschule Nardt drücken, denn das ist tatsächlich ein Problem. Vorhandene Probleme können offen und ehrlich ausgesprochen werden. Auch hierzu habe ich den Kameraden im Land immer gesagt und ich werde das auch im Plenum noch einmal deutlich sagen: Es wird hierfür keine kurzfristige, sondern eine mittelfristige Lösung geben. Natürlich beginnen wir in diesem Jahr, aber es wird einige Zeit dauern. Herr Hartmann hatte es richtig angesprochen. Im Kern wird es notwendig sein, dass die Berufsfeuerwehr einen Teil ihrer Ausbildung aus Nardt herausnimmt und dass diese freien Kapazitäten den Kameradinnen und Kameraden zur Verfügung gestellt werden. Nicht nur die Gespräche laufen, sondern gleichermaßen die Vorbereitungen. Ich gehe davon aus, dass dieses Problem mittelfristig, beginnend ab diesem Jahr, gelöst wird.
Das Thema materielle Unterstützung ist angesprochen worden. Zum Stichwort Jubiläumsprämie ist eine Konkretisierung ausgesprochen worden, in welcher Größenordnung die 10-, 25- und 40-jährige Zugehörigkeit finanziell unterstützt werden kann. Ich denke, es ist durchaus in Ordnung, wenn den Kameradinnen und Kameraden zukünftig nicht nur der Orden, sondern auch eine Anerkennung materieller Art übergeben wird. Aber ich kann Ihnen auch mitteilen, dass mir in den Gesprächen sehr häufig gesagt wurde: Herr Minister, wir sind nicht wegen der Bezahlung Kameraden geworden, sondern uns geht es um die Anerkennung im Amt.
Frau Friedel, vor diesem Hintergrund wäre es schon interessant gewesen – Sie haben vorhin von Offenheit, Klarheit und Ehrlichkeit gesprochen –, wenn Sie einmal gesagt hätten, welche Größenordnung Ihr Antrag im Landeshaushalt pro Jahr bedeuten würde. Nach unserer Rechnung sind das 4,7 Millionen Euro. 4,7 Millionen Euro haben Sie für die Variante im Feuerwehrpapier verwendet und diese gehen offenkundig zu den Kameraden. Wenn diese Summe jährlich im Landeshaushalt eingestellt werden müsste, dann müssten Sie auch denjenigen, die jetzt über soziale Aspekte sprechen, sagen, warum und wo diese Summe in anderen Bereichen im Staatshaushalt gekürzt werden soll.
Beim Thema materielle Unterstützung im Bereich der Feuerwehrrente sehe ich – das habe ich kürzlich schon deutlich gemacht – keine Schwierigkeiten und kein Problem. Das Innenministerium hat eine Verhandlung durchgeführt und für dieses Modell bessere Konditionen ausgehandelt, als einzelne Kommunen es selbst hätten machen können. Den Fehler, dass die Kommunen nicht beteiligt worden sind, habe ich das letzte Mal eingeräumt – ich kann das gern noch einmal sagen – und einen Wiederholungsfall ausgeschlossen. Am Ergebnis ändert sich jedoch nichts. Es ist aus meiner Sicht vernünftig, den Kommunen die Möglichkeit zu geben. Je nachdem, wie sie es sehen, kann es auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden. Es gibt Städte und Gemeinden, die sagen, wir haben ein ordentliches Stiefelgeld, wir wollen in diesen Bereich gar nicht eintreten. Andere werden vielleicht von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
Da meine Redezeit abläuft, möchte ich noch eine letzte Argumentation aus der Diskussion aufgreifen, bei der es um den Katastrophenschutz geht. Wenn dort jemand das Wort „Chaos“ verwendet hat, möchte ich dazu klar und deutlich sagen: Dafür habe ich kein Verständnis. In den letzten Wochen haben wir mit den Zuständigen des Katastrophenschutzes drei Regionalkonferenzen in den ehemaligen Bezirksbereichen durchgeführt.
Ich kann Ihnen über das Ergebnis berichten. Es war ein sehr gutes Ergebnis. Aus meiner Sicht gibt es jetzt auch bei denen, die für den Katastrophenschutz zuständig sind, Klarheit. Insofern halte ich es für unangemessen, in diesem Rahmen von Chaos zu sprechen, sondern es ist ein geordnetes Verfahren mit Transparenz.
Deshalb möchte ich aus Sicht der Staatsregierung argumentieren, dass es ein ausgewogenes Paket ist. Ich denke, es wird im „Jahr der Feuerwehr“ verantwortungsvoll mit diesem Thema umgegangen.
Herr Staatsminister, ich danke Ihnen für Ihren Beitrag. – Es gibt eine Wortmeldung. Frau Herrmann, bitte.