Oder das Thema „Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien“ in die Projektförderung an prioritärer Stelle einzusetzen, Anreize schaffen – natürlich technologieoffen –, damit erneuerbare Energien weiterentwickelt werden, damit es zu Energieeinsparungen kommt, damit wir die Effizienz erhöhen können. Oder ein dritter Punkt: die Förderung externer gemeinnütziger Industrieforschungseinrichtungen. Das ist ein ganz wichtiger Bestandteil des sächsischen Innovationssystems.
Die Staatsregierung hat das bisher vernachlässigt. Es gibt keine Grundfinanzierung, obwohl sie dort dringend gebraucht wird. Sie brauchen auch die Förderung ihrer Gebäude. Sie brauchen die Förderung ihrer Forschungslandschaft.
Wir haben für diese Vorschläge viel Lob bekommen. Sie werden sich an den Antrag erinnern. Passiert ist nichts.
Oder ein vierter Punkt: die Förderung der Verbundinitiativen. Genau diese Verbundinitiativen gleichen den heute schon festgestellten Nachteil der sächsischen Wirtschaft, nämlich der Kleinteiligkeit, aus. Sie sind ein sehr wichtiger Baustein in unserer sächsischen Wirtschaftspolitik. Sie brauchen eine anteilige Unterstützung. Was macht die Staatsregierung? – Sie verabschiedet sich aus der Förderung.
Damit wird leichtfertig ein Instrument aus der Hand gegeben, das genau für die Vernetzung von KMU und für die Steigerung der Innovationskraft nötig ist.
Meine Damen und Herren! Es ist an keinem Punkt angepackt worden. Ich sehe das auch nicht vor dem Ende der Legislaturperiode.
Außer Eierschecke und Pfefferkuchen ist nichts passiert. Solange die Dinge so verquer liegen, sollten wir die Unternehmen lieber nicht behelligen. Sie brauchen keine „Verschlimmbesserung“, wohl aber innovative Wirtschaftspolitik. Die ist noch lange nicht in Sicht.
Für die Fraktion GRÜNE sprach Herr Weichert. – Bei der NPD-Fraktion sehe ich keinen Redebedarf in dieser Aktuellen Debatte. Wir kommen jetzt also zur zweiten Rednerrunde. Für die einbringende Fraktion der CDU spricht Herr
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte das Thema ein Stück weit aus dem Blickwinkel der Wissenschaft beleuchten, nachdem mein Kollege Stephan Meyer die Wirtschaftsseite dargestellt hat. Sachsen verfügt, Frau Dr. Pinka, über eine ausgesprochen differenzierte, tiefgehende und nachhaltige Wissenschaftslandschaft. Wir sind in diesem Bereich, insbesondere in der außeruniversitären Forschung, mittlerweile nach Bayern und mit Ländern wie Baden-Württemberg auf der Höhe. Das kann sich sehen lassen. Das ist Ausdruck einer ausgesprochen klugen Politik, die über 20 Jahre zurückgeht und die Namen Kurt Biedenkopf, Georg Milbradt und mittlerweile auch Stanislaw Tillich trägt.
Ich erinnere daran, dass wir in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit Frau Staatsministerin von Schorlemer in Freiberg ein Ressourcenzentrum aufbauen. Dieses
Ressourcenzentrum, meine Damen und Herren, ist an „Helmholtz“ in Rossendorf angedockt. Es wird in der Region um Freiberg in das Erzgebirge hinein sehr nachhaltig wirken. Ich bin außerordentlich glücklich darüber, dass uns das gelungen ist.
Auf der anderen Seite haben wir eine kleinteilige, sehr gut aufgestellte Wirtschaft, die mit innovativen, hochmotivierten Unternehmerinnen und Unternehmern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern agiert. Wenn wir als Ziel definieren, dass wir in die Spitzengruppe der europäischen Regionen wollen – das ist unser Anspruch, teilweise ist uns das bereits gelungen: Silicon Saxony –, muss man diese beiden Bereiche im Rahmen der Fördertechnologie gemeinsam, miteinander erschließen. Notwendig ist, die Brücke von der wissenschaftlichen Idee hier zur Anwen
Diesen Ansatz darf man sich auch nicht kleinreden lassen, meine Damen und Herren. Ich habe mich schon ein wenig über die Debatte eben gewundert. Herr Kollege Mann hat ausgesprochen richtig gesagt, dass diese Debatte nicht früh genug geführt werden kann. Wenn ich dann Herrn Weichert höre, muss ich sagen: Entschuldigung, das war doch etwas enttäuschend. Ihnen ist wohl entgangen, an welchem Punkt wir stehen:
Wir stehen momentan vor der Herausforderung rückläufiger EU-Mittel. Das ist hier bereits angesprochen worden. Es gilt, genau an dieser Stelle anzusetzen und wesentliche Aufgaben für die Zukunft jetzt zu bewältigen. Beispiel: Ich bin sehr froh darüber, dass das SMWK mit Frau Staatsministerin von Schorlemer und unter Federführung in ihrem Haus von Herrn Referatsleiter Zimmer-Conrad die Technologieförderung nicht nur auf hohem Niveau weiterführen will, sondern dass momentan – übrigens unter Einbeziehung des Landtages – eine Evaluation seitens PriceWaterhouseCoopers läuft. Das ist gut. Das ist wichtig für uns.
Sachsen hat – als zweites Beispiel – im operationellen Programm die Technologieförderung für die kommende Förderperiode als Schwerpunkt angemeldet. Das ist gut. Dafür bedanken wir uns.
Wir müssen – drittens – die FuE-Projektförderung – Herr Kollege Schmalfuß hat darauf hingewiesen – beibehalten. In der Technologieförderung entfallen mit Abstand, meine Damen und Herren, die höchsten Zuschüsse auf die FuEVerbundprojektförderung. Beispiel: In den Jahren 2007 bis 2012 sind hier nahezu 2 000 Anträge mit einem Volumen von über 550 Millionen Euro gefördert worden.
Viertens: Wir brauchen eine stärkere Ausrichtung – nur als Beispiel – der Technologieförderung über Köpfe. Die Ansätze des SMWK im Bereich des ESF sind hier gut, sie sind sichtbar, und zwar hinsichtlich des Ausbaus der ESFkofinanzierten Kompetenzförderung. Es ist schon ein wenig enttäuschend, wenn man hier heute hört, dass dies wohl auf Kosten anderer ESF-Bereiche gehen soll. Das verrät wenig Kompetenz.
Meine Damen und Herren! Die Sachsen waren stets zu großen innovativen Leistungen fähig. Ich nenne das Thema, das wir am Jahresbeginn diskutiert haben „von Carlowitz – Nachhaltigkeit“. Ich nenne Porzellan. Ich nenne die Industrialisierung im ausgehenden
19. Jahrhundert und zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Ich sage Ihnen, das ist auch heute so, wenn man nur das Beispiel Silicon Saxony nennt, eine der drei großen europäischen Regionen. So gesehen ist es ausgesprochen gut und wichtig, dieses Thema heute zu beackern.
Herr Prof. Schneider sprach für die einbringende CDU-Fraktion. Wird die miteinbringende FDP nochmals das Wort ergreifen? – In dieser Runde nicht. Die Fraktion DIE LINKE? – Hier ergreift Herr Prof. Besier das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer wollte sich dem Ziel verschließen, das Sie anstreben? Die entscheidende Frage für uns ist, ob Sie die richtigen Mittel dazu ins Auge fassen. Ist Ihr Innovationsbegriff nicht zu eng? Wird er nicht wie eine Zauber- und Beschwörungsformel vor sich hergetragen? Er nimmt nur den technologischen Fortschritt in den Blick, ohne eine gesamtgesellschaftliche Perspektive zu entwickeln.
Zentrale Impulse, etwa in der Bildungskultur und im Hochschulbereich, bleiben als Voraussetzung, als Umfeld gewissermaßen, für technische Innovationen außen vor. Die Kleinteiligkeit der sächsischen Wirtschaft – das ist mehrfach betont worden – macht es unmöglich, Innovationen in größerem Rahmen von dieser Seite her vorzunehmen. Das geschieht in anderen Bundesländern mit einer sehr viel größeren Leistungskraft der Wirtschaft. Ein Ausgleich durch die öffentliche Hand ist ebenfalls nur eingeschränkt möglich, zumal die Verfassungsänderung, für die ich ebenfalls mitgestimmt habe, uns hier enge Grenzen setzt.
Die Finanznot betrifft eben leider auch die Hochschulen, deren Funktion als Innovationstreiber an sich hinreichend empirisch belegt ist. Ich verweise nur auf den FraunhoferEndbericht zum Projekt „Hochschulen als regionaler Wirtschaftsfaktor“ und auf den Mehrheitsbericht der Enquete-Kommission.
Aber können Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die selbst strenge Sparauflagen erfüllen müssen und deren Freiheit – auch das müssen wir sagen – zunehmend reglementiert wird, das Forschungsdefizit im privatwirtschaftlichen Bereich kompensieren? Daran hat schon das Minderheitenvotum zum Enquete-Bericht erhebliche Zweifel geäußert. Die Freiheit für den produktiven Versuchs- und Irrtumsprozess sowie mittel- bis langfristige Planung unter finanziell gesicherten Bedingungen sind die unerlässlichen Voraussetzungen für Innovationsschübe seitens der Wissenschaft, und diese Voraussetzungen sind eben nicht erfüllt.
Dennoch erwartet die Innovationsstrategie der Staatsregierung vom 12. Juli dieses Jahres eine Steigerung von Wissenschafts- und Technologietransfers zwischen
Wissenschaft und Wirtschaft, wobei vor allem der Forschung die Bringschuld zugewiesen wird. Ich zitiere: „Hochschulen müssen mehr denn je Ideengeber für Innovation und Ausbilder eines hoch qualifizierten Fachkräftenachwuchses sein.“ – Um diesem Anliegen gerecht zu werden, sollen sich die Hochschulen auf
„marktverwertbare“ thematische Zukunftsfelder konzentrieren und so effizienter werden, unter anderem auch, indem sie unter steigenden Wettbewerbsdruck gestellt werden. Das schließt auch die Akquise erheblicher Drittmittel ein.
Erwartet wird außerdem der Aufbau von FundraisingStrukturen für eine Spendenakquise. Nach Rentabilitätsgesichtspunkten soll künftig das staatliche Grund-, Leistungs- und Innovationsbudget an Hochschulen vergeben werden. Der Staatsregierung schwebt offenbar eine unternehmerische und effizienzgesteuerte Hochschule vor, deren ohnedies überlastete Beschäftigte auch noch Spenden akquirieren sollen. Die notwendigen finanziellen Mittel, die weder der Staat noch die Wirtschaft aufbringen können, sollen also jene Einrichtungen, von denen innovative Spitzenleistungen erwartet werden, gleich selbst zusammenbetteln.
Meine Damen und Herren, das hat Münchhausendimensionen, noch dazu in einer Sprache, die an das Wörterbuch des Unmenschen erinnert. Lassen Sie es sich einmal auf der Zunge zergehen: output-orientierte Fach- und Ressourcensteuerung. Ist das nicht furchtbar?
Da erkenne ich meine Hochschule nicht wieder. Ich will nicht behaupten, dass den Verfassern des Papiers schreiende Widersprüche stets entgangen wären – im Gegenteil –, aber sie lösen sie eben nicht auf. Auch die Überlegung des Enquete-Abschlussberichts, „bisher an den Hochschulen angesiedelte erfolgreiche und leistungsstarke Forschergruppen... in außeruniversitäre Forschungseinrichtungen zu überführen“, kann allenfalls als Drohung an die Universitäten verstanden werden, nicht als Problemlösungsstrategie.
Das Minderheitenvotum der Enquete-Kommission, meine ich, ist hier weiter: Wenn Verwertungsinteressen den Transfer von Wissen in die Praxis bestimmen, dann droht die Anbindung an die Grundlagenforschung verloren zu gehen.
Nach der Fraktion DIE LINKE könnte jetzt, in dieser zweiten Rednerrunde, die SPD das Wort ergreifen. Ich sehe schon, Frau Kollegin Köpping will das auch tun.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Titel „Innovationsland Sachsen stärken“ erwartet man eigentlich in der Aktuellen Debatte, dass es Neues für die neue Förderperiode, die Zukunft und die nächste Perspektive hier in Sachsen gibt – nicht jedoch eine Abrechnung eines
Berichts, den wir alle bereits kennen und vor einem halben Jahr schon diskutiert haben. Das hätte ich eigentlich in der heutigen Aktuellen Debatte erwartet. Das ist jetzt nicht gekommen.
Ich möchte meinen Redebeitrag ein Stück weit reduzieren, weil nicht so viel Zeit ist, und auf das eingehen, was wir an Änderungen haben. Es ist viel passiert. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Auch finde ich die Ergebnisse wirklich sehr lobenswert.
Vor Kurzem fand die Herbsttagung für die neue EUFörderperiode in Leipzig statt. Da haben uns die EUBeauftragten Dinge mit auf den Weg gegeben. Ich habe heute vermisst, dass man auf diese Dinge eingeht und aus der Kritik, die dort geübt worden ist, eine Strategie für die Zukunft formuliert.
Der erste Kritikpunkt war zum Beispiel beim EFREProgramm – mein Kollege Mann hatte es angedeutet –, dass wir uns zu sehr auf den Straßenausbau und weniger auf innovative Projekte konzentrieren. Wir sind eines der wenigen Bundesländer, die dort den Schwerpunkt gesetzt haben. Das wäre doch änderungswert.