(Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Zuruf des Abg. Holger Apfel, NPD)
(Zuruf von der SPD: Gewünscht nicht, doch laut Geschäftsordnung möglich! – Jürgen Gansel, NPD: Die volle Dosis!)
Herr Präsident! Das war ja wieder wunderbar, was wir hier geboten bekommen haben. Hier wurde wieder einmal alles aufgefahren, besonders natürlich auch von Herrn Gillo. Herr Kosel kam erst einmal böswillig, verächtlich machend, verleumdend, wir würden Menschen mit unterschiedlichem Wert sehen. Ich weiß nicht, woran Sie das festgemacht haben, Herr Kosel.
Herr Gillo, ich würde Ihnen auch einmal raten: Bitte, kehren Sie doch hier nicht den großen Moralisten heraus. Sie wissen doch ganz genau so wie ich, dass die meisten Roma und Sinti eben in baufällige und leere Häuser ziehen, also in soziale Brennpunkte, wo auch viele einkommensschwache Deutsche wohnen,
beispielsweise in Duisburg-Berghausen, in Mannheim oder in Berlin-Neukölln. Das sind Orte, an denen wirklich schon ganz arme Deutsche wohnen.
Ich habe es vorhin auch schon gesagt: Natürlich werden auch die Roma und Sinti da in gewisser Weise ausgebeutet. Das sind Häuser, die ansonsten sicherlich nicht mehr vermietet werden, hier aber von Schleuserbanden zu relativ hohen Mieten weggeschlagen oder vermietet werden. Deswegen ist diese ganze Migration eben keine humane Angelegenheit, die irgendwelchen Humanitätsidealen dient, sondern sie ist meistens knallhartes Geschäft. Sie, Herr Gillo, wissen doch genau so wie ich, dass wir hier nicht die gesamten Probleme Osteuropas durch eine Zuwanderung in unseren Sozialstaat lösen können.
Ein Übermaß an Einwanderungen und Niederlassungsfreiheit würde auch unseren Sozialstaat komplett sprengen. Wir können doch gar nicht so viele aufnehmen, wie Sie das hier wünschen.
Jetzt kommen Sie hier mit der Nazi-Keule, obwohl wir nur ungefähr das Gleiche fordern wie der Duisburger SPD-Bürgermeister Sören Link
oder der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider. Er hat gefordert – ich zitiere –: „Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, spitzt sich die Situation nach dem 1. Januar 2014 zu.“
Ich kann Ihnen noch etwas Schönes zitieren, nämlich unseren eigenen Innenminister, Hans-Peter Friedrich. Ich denke, Hans-Peter Friedrich steht nicht unter NaziVerdacht, aber in der „Frankfurter Rundschau“ vom 29. April 2013 wurde er wie folgt zitiert: „Innenminister Friedrich fordert … die EU auf, schärfer gegen Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien vorzugehen. Zuvor hatten Friedrich und seine Amtskollegen aus Österreich, den Niederlanden und Großbritannien in einem gemeinsamen Brief die EU aufgefordert, scharf gegen Armutsimmigration aus den neuen EU
Ich sage, Herr Dr. Gillo: Sie vertreten hier keine CDUPosition. Das, was Sie abziehen, ist eigentlich eine Frechheit.
Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 5/12574 zur Abstimmung. Wer zustimmen möchte, hebt die Hand. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen, wenigen Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt und dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Es ist faszinierend zu sehen, wie die anstehende Bundestagswahl sie nervös macht, denn anders ist es nicht zu erklären, wie sie auf die Themen von Plenardebatten kommen. Der vorliegende Antrag und
die unseligen menschenverachtenden Plakate draußen machen mehr als deutlich, wessen Geistes Kind sie sind und das sie bis heute anscheinend nicht ein Geschichtsbuch über die Zeit in die Hand genommen haben, welche
ihnen doch soviel bedeutet. Auch ist beschämend zu sehen, wie sie wieder in die Mottenkiste greifen und Ressentiments gegen andere Volkszugehörigkeiten fördern und man darf gespannt sein, welche Gruppe als nächstes auf ihrer Liste steht.
Dass das Ganze für sie nur Wahlkampfrelevanz hat, wird auch ferner daran deutlich, dass sie erst jetzt – circa sechs/sieben Monate nach den ersten Pressemitteilungen – die Notwendigkeit sehen, darauf zu reagieren. Das wird auch daran deutlich, dass sie entscheidende Fakten außen vor lassen, welche eine sachliche Diskussion erst überhaupt zulassen.
Ja, es stimmt, die Anzahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien hat in diesem Jahr im Vergleich zum vergangenen Jahr zugenommen. Bei diesen Zuwanderern handelt es sich aber weniger um Personen, welche vor der Lage vor Ort bzw. vor Diskriminierung fliehen, sondern überwiegend um gut qualifizierte Fachkräfte, welche in Deutschland dringend gebraucht werden. Das wird auch daran deutlich, dass circa 0,4 % aller Arbeitslosen im Februar 2013 aus Rumänien oder Bulgarien kommen.
Ja, der Deutsche Städte- und Gemeindetag hat ein Positionspapier zur Zuwanderung veröffentlicht, welches die Situation und den Handlungsbedarf aufgrund der Zuwanderung in den Kommunen beschreibt. Die Bundesebene, wie aber auch die betroffenen Kommunen, haben aber bereits Maßnahmen ergriffen, um auf diese Entwicklung zu reagieren. So wurde bereits Ende 2012 auf Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz eine BundLänder-Arbeitsgruppe zum Thema „Armutszuwanderung aus Osteuropa“ eingerichtet, und auch der Bundesinnenminister hat wiederholt auf nationaler und europäischer Ebene die Thematik angesprochen und auf die Entwicklung von Lösungsansätzen hingewirkt.
Drittens muss noch einmal deutlich gemacht werden, dass alle EU-Bürger das Freizügigkeitsrecht innehaben. Darunter ist zu verstehen, dass alle Unionsbürger vorbehaltlich der vorgesehenen rechtlichen Bestimmungen die Möglichkeit haben, sich in der gesamten EU frei zu bewegen
und aufzuhalten. Nach Artikel 35 der Richtlinie 2004/38/EG können aber die Mitgliedsstaaten erforderliche Maßnahmen treffen, um das Freizügigkeitsrecht im Fall von Rechtsmissbrauch oder Betrug zu verweigern, aufzuheben oder zu widerrufen. Deutschland hat mit dem Freizügigkeitsgesetz/EU und den dortigen §§ 2 Abs. 7 bzw. 5 Abs. 4 die Möglichkeit geschaffen, eine Ausreisepflichtigkeit zu erwirken.
Auch ist auf § 6 Freizügigkeitsgesetz/EU zu verweisen, wonach aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit der Verlust der Freizügigkeit festgestellt werden kann, wonach in der Folge eine erneute Einreise in das Bundesgebiet verboten ist. Diese gesetzlichen Möglichkeiten, wie aber auch die Vorgaben des Gewerberechts, bieten ausreichend Möglichkeiten, um auf bestimmte Entwicklungen zu reagieren.
Meine Damen und Herren, entscheidend muss aber vielmehr sein, die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern und verstärkt Anstrengungen zu unternehmen, um eine weitere Diskriminierung von Sinti und Roma abzubauen. Der EU-Rahmenplan für Nationale Strategien zur Integration der Roma wie aber auch die Nationalen Strategien in Bulgarien und Rumänien bieten dafür gute Ansätze. Die europäische Ebene muss aber verstärkt darauf achten, dass diese auch realisiert werden. Die Europäische Kommission hat dazu in der Vergangenheit im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens zum Beitritt der beiden Länder dieses Ansinnen mit begleitet. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Schengen-Vollanwendung auch immer wieder entsprechend positioniert und Handlungsbedarf geltend gemacht.
An dieser Stelle muss aber auch deutlich gemacht werden, dass man nicht nur in diesen beiden Ländern die Diskriminierung von Sinti und Roma kritisieren sollte, sondern dass es bei uns auch noch Vorurteile gibt. Auch dagegen gilt es entsprechend vorzugehen.
Hierzu liegen die eingereichten Fragen der Mitglieder des Landtags als Drucksache 5/12682 vor. Diese Fragen wurden auch der Staatsregierung übermittelt. Gleichzeitig ist Ihnen die Reihenfolge der Behandlung der eingereichten Fragen bekannt gemacht worden.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie auf die Geschäftsordnung hinweisen, wonach für die Fragestunde ein Zeitraum von genau einer Stunde vorgesehen ist. Wir beginnen mit den Fragen, laufende Nr. 1 der Drucksache 5/12682. Herr Abg. Kosel, Ihre Frage, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Frage bezieht sich auf die Sperrung des Knappensees im Landkreis Bautzen. Von Anwohnern und Erholungssuchenden wird erklärt, dass die Absicht bestünde, den Knappensee bei Hoyerswerda für acht Jahre zu sperren. Grundlage dafür sei die Aufnahme der dortigen Sanierungsarbeiten in das sogenannte 5. Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern. Ich frage daher die Staatsregierung:
Erstens: Welche Gefahrenanalyse – falls vorhanden: mit welchen Gutachten, Untersuchungen, Probebohrungen etc., mit Erstellungs- und Durchführungsdatum sowie durchführenden Auftragnehmer und jeweiligen Auftraggeber – ist die Grundlage für die oben erwähnte angebliche achtjährige Schließung des Knappensees?
Zweitens: Durch welche Behörde bzw. Institution wurde die Aufnahme der Sanierung des Knappensees in das sogenannte 5. Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern beantragt?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kosel, ich stehe jetzt vor der schwierigen Aufgabe, Informationen, die mir anhand von schönen, informativen Karten vorliegen, die ich aber nicht hochhalten darf, so plastisch zu erläutern, dass es verständlich wird. Ich versuche, es einmal hinzubekommen.