Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP setzt gleichzeitig auf Freiheit. Die Bürger sollen sich frei entscheiden können, wie lange sie im Erwerbsleben bleiben wollen. Das ist das Konzept eines gleitenden, flexiblen Übergangs in die Rente ab 60 Jahren.
Das war Frau Kollegin Schütz für die FDP-Fraktion. – Jetzt sehe ich am Mikrofon 2 den Wunsch nach einer Kurzintervention. Bitte, Herr Kollege Dulig.
Sehr geehrte Frau Schütz, Sie haben recht: In der Zeit, in der die SPD regierte, hätte sie Dinge umsetzen können. Nur, was ist Ihnen jetzt lieber? Dass wir aus Fehlern lernen oder nie Fehler machen? Sie wissen doch auch alle, wie schwierig Debatten in den eigenen Reihen bei einem Thema sind, das viel Geld kostet. Sie brauchen dafür Mehrheiten, auch in den eigenen Parteien. Deshalb sage ich mit einem gewissen Stolz – denn ich habe ja auch meinen eigenen Anteil daran –, dass es uns in unserem Regierungsprogramm gelungen ist, nicht nur so einen schönen Satz hineinzuschreiben, sondern den Weg zu beschreiben, wie wir tatsächlich bis zum Jahr 2020 zu einem einheitlichen Rentensystem kommen.
Ich hätte mir auch von den anderen gewünscht, dass sie eine klare Ansage machen. Denn die Solidarität, die Sie in den eigenen Parteien brauchen, um eine Lösung zu bekommen, wird schwinden. Wir müssen meiner Meinung nach bis zum Jahr 2020 eine Lösung finden, weil mit dem Auslaufen des Solidarpaktes die gesamte Debatte zur Deutschen Einheit noch einmal geführt werden wird; denn dann wird die Frage stehen: Ist die Deutsche Einheit auch als soziale Einheit vollendet? – Ich wünsche uns allen viel Erfolg bei der Debatte in den eigenen Reihen, in den eigenen Parteien.
Das Entscheidende ist aber, dass wir nicht nur Debatten führen und Programme schreiben, sondern es auch umsetzen, und dass man sich darauf verlassen kann. Was die CDU in ihr Wahlprogramm, in den Koalitionsvertrag mit der FDP geschrieben hat, ist nichts wert gewesen. Da sieht man, worauf man sich verlassen kann.
Sehr geehrter Herr Dulig! Es ist ja schön, wenn Sie Fehler einsehen. Aber wenn damit Hoffnungen geweckt werden – – Ich denke an die Fragen der vor 1990 geschiedenen Ehen, was meiner Meinung nach im Überleitungsrentenvertrag abschließend geregelt wurde. Ich halte das wirklich für Augenwischerei, was hier dem Wähler vorgegaukelt wird.
Wie gesagt, Sie waren 1998 in der Regierung, 2013 sagen Sie also: Aha, Sie wollen zurückdrehen. Sie haben 2004 mit den Hartz-Gesetzen die Rente mit 67 beschlossen, das drehen Sie jetzt 2012/2013 wieder um. Sie sind doch nicht verlässlich in Ihren Ansichten! Dass man aus Fehlern lernen kann, gerne. Aber dieses „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ – worauf soll sich der Wähler bzw. der Bürger überhaupt noch verlassen können?
Ich denke, das zeigt ganz deutlich: Sie gehen auf Stimmenfang, auf Wählerfang, aber Ihnen geht es nicht um die Verantwortung in unserem Land.
Wir gehen jetzt weiter in dieser Rednerrunde. Die GRÜNEN haben keine Redezeit mehr. Dann könnte jetzt die NPD-Fraktion das Wort ergreifen. Sie haben noch 2,19 Minuten. Das Wort ergreift der Abg. Dr. Müller.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einmal Hand aufs Herz: Das gebrochene Rentenversprechen ist doch bestenfalls ein Bruchstück der schier endlosen Kette gebrochener Versprechen der etablierten Politik. Seit Kohl uns hier in den neuen Ländern 1990 mit seiner Vision blühender Landschaften Sand in die Augen gestreut hat, haben wir in Sachsen unterschiedliche Löhne, unterschiedliche Renten. Der gesamte Freistaat ist auf dem Weg zu einem großen Entleerungsraum, wo zwei urbane Zentren dieser Negativentwicklung noch hinterherhinken, aber auch nicht abgekoppelt sind.
Meine Partei, die NPD, ist seit 1964 immer klar und deutlich für die deutsche Einheit eingetreten. Aber zu dieser Einheit gehört für uns auch die Gleichheit der Bedingungen zum Leben für die Bürger in Ost und West, egal ob in Schwaben oder Pommern, in Bayern oder Sachsen. Dazu gehören gleiche Renten und gleiche Löhne.
Sie, meine Damen und Herren von den Etablierten, jetzt in dem Fall gerade einmal von FDP und CDU, haben diese Einheitlichkeit komplett aufgegeben. Oder wie soll man auffassen, dass gerade heute die letzte Kabinettssitzung einen Mindestlohn für die Steinmetzbranche festlegen will und wieder einmal unterschiedliche Lohnhöhen für Ost und West zementiert werden, nämlich 11 Euro für Westdeutschland und 10,13 Euro für die neuen Bundesländer, also immer noch ein Unterschied von 8 %?
Nein, meine Damen und Herren, für uns als Nationaldemokraten ist die grundgesetzlich geforderte Gleichheit auch gleichbedeutend mit einer Angleichung der Bedingungen in Ost und West, und zwar sofort und nicht mit irgendwelchen Wahlversprechen, die dann nicht eingehalten werden.
Herr Müller sprach für die NPD-Fraktion. – Wir sind am Ende der Rednerrunde angekommen und treten in eine neue ein. Für die einbringende Fraktion DIE LINKE ergreift Herr Kollege Dr. Pellmann das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Krauß! Verehrte Abgeordnete der CDU und FDP! Sie können es
drehen und wenden, wie Sie wollen: Es gibt in der deutschen Sprache für das, was wir heute leider zu behandeln haben, ein Substantiv, und das heißt Wortbruch. Ob Sie es wollen oder nicht!
Herr Krauß, Sie haben versucht, sich einigermaßen geschickt um die Beantwortung meiner Zwischenfrage herumzuwinden. Ich will Ihnen Folgendes sagen: Wir hatten in diesem Haus mehrfach Gelegenheit, Ihre Argumente zu hören und die Argumente, die ich hier vorzutragen hatte. Es ist nichts Neues hinzugekommen. Insofern frage ich, was die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag und Frau Merkel auf dem Deutschen Seniorentag in Leipzig wohl geritten haben mag, wenn alles vorher klar war. Oder wollen Sie mir etwa weismachen, dass man erst im Verlauf von Verhandlungen gemerkt hat, wie kompliziert das ist?
Ich werde heute noch einmal versuchen, vier Scheinargumente von Ihnen zu widerlegen; denn Argumente sind es nicht. Die Dinge sind eindeutig ausgetauscht. Bei dem ersten Scheinargument, das Sie heute auch ansatzweise gebracht haben und dann vielleicht noch vertiefen wollen, geht es darum, dass gesagt wird, die Renteneinheit wäre eine Benachteiligung der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern, weil der Hochwertungsfaktor wegfallen würde und müsste.
Wer sagt Ihnen denn, dass der Hochwertungsfaktor wegfallen muss? – Wir haben Ihnen hier immer wieder einen Stufenplan vorgeschlagen, bei dem sehr wohl der Hochwertungsfaktor beibehalten werden muss und in dem Maße abgeschmolzen werden kann, wie sich die Löhne im Osten an die Löhne im Westen angleichen. Wir können doch nicht weiter so tun, als ob etwa die Ostdeutschen doppelt bestraft werden können – jetzt niedrigere Löhne und dafür im Alter auch noch niedrigere Renten.
Ich will Ihnen das zweite Argument nennen, das Sie immer wieder bringen: Es gehe doch nicht an, dass mit der Hochwertung – wenn wir sie in den neuen Bundesländern beibehalten – die Menschen in den alten Bundesländern benachteiligt würden. Auch das ist ein Scheinargument, weil völlig klar ist, dass die Annäherung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West nicht die Unterschiedlichkeit der Löhne generell ausgleicht. Es ist doch ein Hirngespinst, was Sie uns da immer wieder vortragen!
Denn Folgendes ist klar: Wir haben auch in Sachsen Menschen, die niedrigere Löhne und welche, die höhere Löhne haben. Das Gleiche haben wir auch im Westen. Aber was weg muss, ist die Rentenmauer zwischen Ost und West, dass wir für die gleiche Leistung im Osten eine andere Bewertung pro Rentenpunkt haben als im Westen. Natürlich – ich will die SPD nicht in Schutz nehmen – hätten Sie etwas machen können. Das ist für mich klar. Aber vielleicht könnte man sagen, es war eine Übergangsphase, in der sich die Renten laut Grundgesetz
angleichen sollten. Herr Kohl hat von ganz anderen Fristen in der Übergangsphase geträumt, von viel kürzeren, wie wir wissen.
Aber die Übergangsphase muss irgendwann einmal zu Ende sein! Oder wollen wir uns ewig in der Übergangsphase bewegen? – Ich sage Ihnen Folgendes: Wenn ich das einmal prozentual hochrechne, hat sich in den letzten zehn Jahren der Rentenwert Ost um etwa 2 % an den im Westen angenähert. Rechnen Sie das hoch, zehn Jahre 2 %, 10 % etwa haben wir noch, dann sind das – wenn ich richtig rechnen kann – 50 Jahre. Ich sage Ihnen, da sind meine noch nicht geborenen Enkel noch betroffen und sogar die Urenkel, die ich vielleicht nie kennenlernen werde.
Für die einbringende Fraktion DIE LINKE war das Herr Dr. Pellmann. – Für die CDU spricht jetzt erneut Herr Kollege Krauß.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schrittweise Angleichung, Herr Kollege Pellmann, das ist nicht auf 50 Jahre bezogen. Ich habe es Ihnen gesagt: Wir haben zum 1. Juli das Rentenniveau im Osten von 89 auf 92 % erhöht. Wenn Sie sich die Prognosen der Bundesregierung – oder auch die von den Wirtschaftsforschungsinstituten – für nächstes Jahr anschauen, dann stellen Sie fest, dass es eine breitere Angleichung bei den Renten geben wird, weil die Gehälter im Osten auch stärker steigen als im Westen und deswegen die Rentenangleichung kommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich – das Thema Rente ist wichtig – einige Ausführungen zu dem Thema machen. Ich will mir erlauben, bei den Maßnahmen, die wir als CDU haben, ein Preisschild dranzuhängen, weil ich das für ganz wichtig halte.
Immer das Blaue vom Himmel zu versprechen, ist das Konzept der LINKEN, nicht unseres. Ich will auch sagen, ich hätte mir von der SPD etwas mehr Ehrlichkeit gewünscht. Sie haben ein Rentenkonzept aufgestellt, das 60 Milliarden Euro kostet. Das klingt gut, aber wir müssen fragen: Ist es finanzierbar?
Ich habe von der SPD gesprochen. – Bei Ihnen sind es ja astronomische Zahlen. Das bekommt kaum noch ein Rechner hin.