ger „Feuerwehrrente“! Das war das Argument gegenüber der wichtigen Arbeit der Feuerwehr. Da wollen wir euch unterstützen und eure Arbeit anerkennen! Aber wie sah die Unterstützung dann konkret aus?
Das Innenministerium hat Verhandlungen mit Versicherungen aufgenommen, die einen Rahmenvertrag erarbeitet haben. Dieser Vertrag wurde dann den kommunalen Spitzenverbänden vorgelegt. Doch diese wunderten sich, weil sie erstmals davon erfuhren, denn die Verhandlung über diese Versicherungslösung ist an der kommunalen Ebene komplett vorbeigegangen. Dann kam die Überraschung. Man stellte fest, dass das die Unterstützung des Freistaates war; nichts mit Geld, sondern allein der Vertrag. Die Verhandlung des Vertrages ist die Einlösung des Wahlkampfversprechens der CDU. Ist das jetzt ein semantischer Streit? Es steht ja „Voraussetzung“ und auch „Unterstützung“ drin. Entschuldigung!
Was hat man denn aber den Feuerwehrleuten im Wahlkampf gesagt? Man hat doch nicht gesagt: Okay, wir verhandeln einmal einen Vertrag, und die Kommunen müssen dann bezahlen. Also geht es hier wieder um Geld? Na klar, es geht hier um Geld. 7,2 Millionen Euro würde diese Versicherungslösung kosten. Hat man das nicht vorher gewusst? Wenn Sie jetzt sagen, mit dem Einsatz von 7,2 Millionen Euro würde vielleicht am Schluss eine Rentenerhöhung von 8 Euro herauskommen, das sei nicht effektiv, kann man doch darüber reden. Aber warum war das Ihr Wahlkampfschlager? Haben Sie es vorher denn nicht gerechnet oder wollten Sie Ihren Spitzenkandidaten ins offene Messer laufen lassen, denn er steht doch mit seinem Wort dafür?
Die Erzieherinnen in den Kitas glauben Ihnen auch schon nichts mehr. Sie haben ihnen ja auch in der Regierungserklärung versprochen, den Kita-Schlüssel zu erhöhen, und am Schluss wollten Sie die Kosten auf die Kommunen abwälzen. Diese haben nicht mitgemacht. Also Versprechen gebrochen. Was sollen jetzt die Feuerwehrleute denken?
Sie machen Politik zulasten Dritter. Sie machen Versprechungen, aber andere sollen es bezahlen. Vorher werden die Handlungsspielräume der Kommunen eingeschränkt, Stichwort Wachstums- oder Schuldenbeschleunigungsgesetz, aber die Lasten sollen die Kommunen übernehmen. Sie wollen nur Geld sparen. Das ist doch der Eindruck; denn auch, wenn Sie jetzt mit einem neuen Paket kommen, so zahlen doch die Kommunen die Aufwandsentschädigungen. Wollen Sie jetzt schon wieder die Richtlinie ändern, damit andere bezahlen? Nein, Sie kommen aus der Nummer nicht raus.
Wenn Sie tatsächlich eine Unterstützung für die Kameraden der Feuerwehr leisten wollen, dann geht es nicht nur darum, die äußeren Rahmenbedingungen, die Verordnung zu verändern, sondern dies auch finanziell zu regeln und auch finanziell zu untersetzen. Sie können doch gern das Geld nehmen, um Prämien zu zahlen: Anerkennung für 10, 25, 40 Jahre der wichtigen Arbeit. Dann tun Sie es aber auch mit einer deutlichen Prämie, zum Beispiel
1 000 Euro für zehn Jahre, 2 500 Euro für 25 Jahre oder 4 000 Euro für 40 Jahre. Das sind Sie den Kameraden schuldig, damit nicht der Eindruck entsteht, dass Sie wieder Politik zulasten Dritter machen.
Für die einbringende Fraktion der SPD sprach Kollege Dulig. – Als Nächstes spricht die Fraktion der CDU, vertreten durch Kollegen Löffler; bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Freiwillige Feuerwehr – das wurde schon gesagt – ist ein unverzichtbarer Bestandteil zur Sicherung des flächendeckenden Brandschutzes. So möchte ich heute zu Ihnen auch nicht nur als Mitglied des Hohen Hauses sprechen, sondern als selbst aktives Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr, der ich seit dem 16. Lebensjahr angehöre.
Dabei werde ich nicht müde zu betonen, dass in Sachsen circa 53 000 meiner Kolleginnen und Kollegen in den Reihen der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes ehrenamtlich ihre Freizeit und ihre persönliche Gesundheit aufs Spiel setzen, um bei Bränden, Verkehrsunfällen und Naturkatastrophen – wir erinnern uns alle an die Flut 2002 – Dienst zu tun. Meine Damen und Herren, das verdient unsere größte Anerkennung.
Erlauben Sie mir aber auch zu erwähnen, dass es nicht allein die Leistung der Feuerwehrleute betrifft, nein, auch den Familien, Männern und Frauen im Hintergrund wird eine ganze Menge abverlangt; denn ohne deren Toleranz und Verständnis wäre eine solche Leistung nie möglich. Glauben Sie mir, sie sind nicht immer begeistert, wenn nachts oder an Feiertagen der Piepser alarmiert wird.
Wir, die CDU- und FDP-Koalition, wollen dieses Engagement würdigen und haben das in unserem Koalitionsvertrag zum Ausdruck gebracht. Für CDU und FDP ist die nachhaltige Stärkung der Feuerwehren Herzensangelegenheit. Wir wollen die Kommunen bei der Aufgabenerfüllung der flächendeckenden Präsenz und Einsatzbereitschaft der Feuerwehren durch Fortführung der Investitionen und Einführung der Feuerwehrrente unterstützen. Das wurde schon zum Ausdruck gebracht, und das tun wir auch – aber eben nicht nur dies.
Kollege Dulig, ich glaube, das lässt sich auch nicht mit schnippischem Populismus verkaufen. Die Paketlösung ist notwendig, die eben nicht nur auf einer Rentenoption fußt, sondern breiter angelegt ist. Neben der Feuerwehrrente auf Versicherungsbasis, deren Grundlage wir durch die Rahmenverträge, die jetzt durch die Kommunen und die Feuerwehrkameraden im Einzelnen erfüllt werden
können, geschaffen haben, soll es ein Prämiensystem geben, das vom Land finanziert wird, ohne die Kommunen zu belasten. Hier geht es um zusätzliche Zuwendungen, die neben den Urkunden und Orden zum 10-, 25- und 40-jährigen Dienstjubiläum in Geld an die Kameraden ausgegeben werden.
Gleichzeitig haben wir uns auf die Fahne geschrieben, die Nachwuchsarbeit noch weiter zu fördern. Hier sollen zukünftig circa 100 000 Euro mehr investiert werden. Es soll lokale Bündnisse geben. Wirtschaft und öffentliche Verwaltung sollen angespornt werden, jungen Feuerwehrmitgliedern mit Job- und Ausbildungsangeboten entgegenzukommen. Weitere Maßnahmen sind die Stärkung der Brandschutzerziehung in den Schulen, eine Novellierung des Blaulichtgesetzes, zum Beispiel in Bezug auf die Aufwandsentschädigung, die Herabsetzung des Eintrittsalters in die Jugendfeuerwehr und letztendlich eine schnelle Umsetzung des Feuerwehrführerscheines in Sachsen.
Zusätzlich gilt es zu prüfen, welche Möglichkeiten wir haben, unsere Einsatzkräfte noch besser auszubilden. Dies kann und muss realisiert werden, indem wir den Freiwilligen Feuerwehren wieder verstärkt den Zugang zu den Ausbildungsangeboten in der Landesfeuerwehrschule in Nardt ermöglichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen selbst: Es ist nicht einfach damit getan, den Kameradinnen und Kameraden die trügerische Hoffnung zu verkaufen, allein eine Feuerwehrrente kann sie absichern.
Aber nicht allein; als Baustein ja, aber nicht als alleinige Lösung. Ich persönlich hätte das Problem, mich vor Kameraden zu stellen und ihnen erzählen zu müssen, dass der Freistaat jährlich 7,2 Millionen Euro investiert, um dann für 15 Jahre treuen Dienst 8 Euro mehr Rente zu zahlen.
Für die Fraktion der CDU sprach Kollege Löffler. – Als Nächstes die Fraktion DIE LINKE; Kollege Gebhardt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Löffler, es war jetzt zum Schluss eine gute Ankündigungspolitik; nur leider hatten wir das schon fünf Jahre lang: dass uns in der letzten Legislaturperiode schon versprochen worden ist, was sich im Feuerwehr- und im Rettungswesen alles ändern soll.
Ich glaube, Herr Ministerpräsident, es hat sich nicht allzu viel geändert, außer dass Sie mit Ankündigung im ver
gangenen Jahr die Schirmherrschaft über die Feuerwehr übernommen und das Jahr 2010 als das „Jahr der Feuerwehr“ in Sachsen ausgerufen haben. Mit dem jetzt hingelegten Fehlstart Ihres Innenministeriums, was die Feuerwehrrente betrifft, ist es kein guter Start in dieses Jahr, und es wird uns auch nicht guttun, wenn in Leipzig in diesem Jahr noch der 28. Deutsche Feuerwehrtag stattfindet.
Ja, Herr Löffler, Sie haben recht, was Ihre Ankündigungspolitik betrifft: Es müssen viele Dinge geklärt werden, um den Kolleginnen und Kollegen beim Brandschutz zu helfen. Es beginnt bei der Brandschutzerziehung und bei der Brandschutzaufklärung – was vor allem eine Aufgabe des Kultusministeriums ist –, es geht um die Jugendfeuerwehr – darüber hat auch dieses Hohe Haus schon des Öfteren gesprochen –, es geht um die Ausbildung der Kolleginnen und Kollegen bei der Freiwilligen Feuerwehr und um die soziale Sicherheit der Feuerwehrfrauen und -männer sowie um die Anerkennung des Ehrenamtes und die Unterstützung bei der Altersversorgung. Alles ungelöste Aufgaben und ich glaube, dass die Kameradinnen und Kameraden endlich Taten und keine leeren Worte mehr brauchen.
Ich darf an ein Zitat des Innenministeriums vom 25. Juni 2009 erinnern. In einer Aktuellen Debatte sagte der Innenminister damals: „Ja, der Freistaat Sachsen hat sich durch die Äußerungen des Ministerpräsidenten gegenüber den Feuerwehrleuten und dem Feuerwehrverband schon für die Notwendigkeit der Einführung einer solchen Rente bekannt. Wir sind gegenwärtig dabei, keineswegs das Ob zu prüfen, sondern Varianten des Wie zu untersuchen.“ Jetzt höre ich, dass wir immer noch über das Ob reden und nicht darüber, wie wir es tun. Dazu kann ich nur sagen: Die Angelegenheit jetzt an die Kommunen weiterzugeben – wie Herr Löffler es gesagt hat; ich hoffe, es war kein falscher Zungenschlag von ihm, dass die Kameradinnen und Kameraden es privat abschließen können, in den Vertrag einzusteigen –, das wäre dann ganz weit weg von dem, was uns der Ministerpräsident angekündigt hat: dass es eine Unterstützung bei der Altersversorgung geben soll.
Dann sollten wir lieber ernsthaft darüber nachdenken, dass es die kapitalfinanzierte Lösung geben soll, so wie sie Thüringen beschlossen hat: mit Gesetz, nachdem von vornherein feststeht, dass die Kommunen und das Land jeweils halbe-halbe die Finanzierung übernehmen. Das wäre zumindest ehrlich, und da können wir uns nicht nur darauf zurückziehen, dass Feuerwehrangelegenheiten Aufgabe kommunaler Hoheit sind. Aber in diesem Fall hat ja der Ministerpräsident – und damit die Staatsregierung – diese Ankündigung getan und wir können uns nicht mehr aus dieser Sache zurückziehen.
Was wir erwarten, ist, dass die Vorschläge der Landesregierung, die Kommunen mit ins Boot zu holen, tatsächlich
umgesetzt werden und dass Sie die Verantwortung aber nicht bei den Kommunen abladen, schon gar nicht in der jetzigen Situation.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Es nützt niemandem mehr, wenn Sie Helden suchen in einer Imagekampagne; sondern was wir jetzt unbedingt brauchen, sind Macher. Die brauchen wir. Suchen Sie sie endlich – ich hoffe, Sie finden sie.
Das war Kollege Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE. – Als Nächstes die FDP-Fraktion, Herr Kollege Karabinski.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in der Debatte „Feuerwehrrente in Sachsen: Versprochen – gebrochen“. Als ich diesen Titel das erste Mal gelesen habe, habe ich gedacht, die spinnen.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie müssen mir einmal erklären – und das ist Ihnen in Ihrem Eingangsstatement überhaupt nicht gelungen –, wie Sie darauf kommen, dass dieses Versprechen gebrochen worden sei.
Weder von der Staatsregierung noch von der CDUFraktion oder von der FDP gibt es derzeit ein Nein. Sie stellen sich hier hin und tun so, als hätte man hier ein Versprechen gebrochen. Das ist schlichtweg nicht der Fall.
Wir können uns ja einmal die Faktenlage vergegenwärtigen – ich helfe Ihnen gern dabei. Sie haben es ein wenig angerissen. Das Innenministerium hat einen Vorschlag unterbreitet und die kommunalen Spitzenverbände haben dazu erst einmal Nein gesagt.
Das heißt doch noch lange nicht, dass es keine Feuerwehrrente in Sachsen geben wird. Sie stellen sich hier hin