auf dem Rücken von 47 000 ehrenamtlichen Feuerwehrleuten auf. Das, meine Damen und Herren, ist eigentlich sogar unter Ihrem Niveau.
Wenn Sie den Koalitionsvertrag richtig gelesen hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass wir die Kommunen unterstützen wollen, zum Beispiel bei der Einführung einer Feuerwehrrente. Sie tun jetzt so, als sei das das Alleinheilmittel schlechthin. Das ist es aber nicht, das ist es überhaupt nicht. Es gibt viel mehr Sachen, die wir anpacken müssen – das ist schon angedeutet worden –, wie das Eingangsalter für Jugendfeuerwehren senken, Aufwandsentschädigungen erhöhen,
mehr Geld für Jugendfeuerwehren bereitstellen, Einführung des Feuerwehrführerscheines, Entlastung von artfremden Aufgaben, nicht zuletzt noch mehr Kurse für die freiwilligen Kameraden an der Landesfeuerwehrschule bereitstellen.
Das alles sind Dinge, die schon lange hätten passiert sein müssen. Deshalb müssen Sie sich auch einmal die Frage gefallen lassen, wo Sie in den letzten fünf Jahren waren, meine Damen und Herren.
Warum entdecken Sie jetzt Ihr Herz für die Feuerwehren? Was haben Sie in den letzten fünf Jahren getan?
Das Entscheidende ist, vom Scheitern – – Wenn ich meinen Sohn vom Kindergarten abhole, dann benehmen sich die Kinder genauso wie Sie hier, und die sind drei Jahre alt.
Kurz zusammengefasst: Man kann vom Scheitern der Feuerwehrrente derzeit überhaupt nicht sprechen. Darüber hinaus ist auch noch festzuhalten: Die schwarz-gelbe Koalition wird im Gegensatz zu Ihnen die anderen Probleme, die Sie uns hinterlassen haben, anpacken. Sie werden am Ende dieser Legislaturperiode feststellen,
wir haben unser Versprechen gehalten und die Kommunen und die Feuerwehren unterstützt. Sie werden feststellen, dass die flächendeckende Präsenz und die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren im Jahr 2014 immer noch gesichert und in einem besseren Zustand sein
Für die Fraktion der FDP sprach Kollege Karabinski. Ich rufe als nächste die Fraktion GRÜNE, Frau Kollegin Hermenau, auf.
Meine Damen und Herren Kollegen! Da der Vorredner offensichtlich eine tüchtige Portion Autosuggestion braucht, um überhaupt am Pult bestehen zu können, würde ich gern wieder zur Sache reden.
Meine Damen und Herren von der Union, Ihre Rede sei Ja, Ja und Nein, Nein. Und das haben Sie hier nicht getan. Sie haben im Wahlkampf, wo die Menschen doch aufmerksam hinhören, 100 Euro pro Feuerwehrmann pro Monat versprochen. Das war das Versprechen, das Sie öffentlich gemacht haben, in der Zeitung nachzulesen.
Jetzt sind wir so weit, dass vom Geschäftsführer der Union, Herrn Piwarz, nach der Wahl in der Zeitung zu lesen ist: „Die Union will sich zunächst relevante Zahlen zuarbeiten lassen und auf dieser Datengrundlage beraten.“ Das ist doch Dummenfang! Was gibt’s da groß auszurechnen? 100 Euro pro Feuerwehrmann pro Monat bei 47 000 Feuerwehrleuten sind nach „ganz grober“ Schätzung 56,4 Millionen Euro. Was kann man da nicht ausrechnen? Die Steuerschätzung im Mai 2009, also deutlich vor dem Versprechen, war beredt genug. Sie wussten, dass das Land für eine Ausgabe in dieser Höhe wenig Geld haben würde. Das war Ihnen klar.
Hätten Sie nun klugerweise am 18. Dezember 2009 darauf verzichtet, die Mehrwertsteuerabsenkung vorzunehmen, dann hätte das dem Land Sachsen 25 Millionen Euro weniger Steuerausfall beschert und Sie hätten den Landesanteil oder Ihr Paket locker finanzieren können. Die 3 oder 4 Millionen Euro zusätzlich hätten sich noch gefunden. Verstehen Sie, was ich meine? Sie arbeiten nicht stringent. Sie versprechen alles Mögliche. Ihre Rede ist nicht Ja, Ja und Nein, Nein. Das ist sie nicht, Herr Schiemann. Das ist sie nicht.
Sie haben in meinen Augen keine Problemlösungskompetenz. Sie machen ein riesengroßes Versprechen, und dann behaupten Sie, es gäbe vielleicht ein Kommunikationsproblem mit den Kommunen. Nur, die Kommunen haben ihre Taschenrechner angestellt, und dabei ist ihnen aufgefallen, dass das zu ihren Lasten geht. Ganz klar, dass sie sich dagegen wehren. Dann schaut man sich ein wenig in der näheren Umgebung um, zum Beispiel in SachsenAnhalt, oder hat ein paar Parallelen zum Gesetzentwurf der SPD, der zwar geschrieben und ins Netz gestellt wurde, aber interessanterweise noch nicht im Geschäftsgang des Landtages ist.
In Sachsen-Anhalt ist es so geregelt, dass man über die ÖSA Versicherung eine Zusatzrente abschließen kann und die Kommunen die Beiträge zahlen. Am Beispiel einer nicht betuchten Kommune wie Dederstedt kann man sagen, dass das bei monatlich 13 Euro Beitrag durch die Kommune, die der Feuerwehrmann individuell aufstocken kann, und 22 Feuerwehrmännern in Dederstedt pro Jahr für die Kommune 3 432 Euro sind und das auch für eine finanziell schwache Kommune leistbar ist.
Aber es geht um viel mehr: Es geht um bürgerschaftliches Engagement, das es zu fördern gilt. Da ist der Staat insgesamt zunehmend handlungsunfähig und auf dem Rückzug. Alles, was ich bisher von Ihnen von der schwarz-gelben Koalition gehört habe, deutet darauf hin, dass der Staat in den nächsten Jahren sogar noch beschleunigt auf dem Rückzug sein wird, gerade im ländlichen Raum. Wenn das zutrifft, ist es wichtig, dass hier einige Weichenstellungen vorgenommen werden, die das Ehrenamt erleichtern, damit sich die Bürger wenigstens noch selbst helfen können, wenn sie schon verlassen werden.
Das wären zum Ersten die Änderungen im Steuerrecht, im Gemeinnützigkeitsrecht, im Spendenrecht und im Vereinsrecht, damit man vieles leichter handhaben kann, das wäre zum Zweiten eine professionelle Beratung und Vernetzung von ehrenamtlich Tätigen insgesamt – nicht bloß der Feuerwehr – und das wäre zum Dritten die Frage der Weiterbildung und der Qualifikation.
Sie haben im Wahlkampf einfach ein absurdes Theater aufgeführt. Jetzt werden Sie hier dafür ein bisschen Maß genommen und kommen gleich polterig daher oder brauchen Autosuggestion, um die Debatte zu bestehen. Die Kommunen sind nicht – auch wenn Sie das glauben – die Knechte der Staatsregierung. Es ist ganz in Ordnung, wenn sie sich dagegen wehren, wenn auf ihrem Rücken etwas ausgetragen werden soll, was Sie nicht ordentlich ausgerechnet und im Vorfeld nicht genau geprüft haben. Beim Geld hört Gott sei Dank auch in diesem Land wenigstens die politische Freundschaft auf. Ich denke, dass die Krise insgesamt zu einer neuen Kommunikationskultur zwischen der Landesebene und den Kommunen führen wird.
Für die Fraktion GRÜNE sprach Frau Kollegin Hermenau. – Als nächste rufe ich die NPD-Fraktion auf. Herr Kollege Müller, Sie haben noch reichlich eine Minute Redezeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist die kurze Redezeit bewusst. „Feuerwehrrente in Sachsen: Versprochen – gebrochen.“ Das ist natürlich wieder ein Beleg für ein gebrochenes Wahlversprechen, aber dass es gerade von Herrn Dulig angesprochen wird, ist für mich verwunderlich, denn egal, wer von Ihnen oder Ihresgleichen an die Macht kommt, er
wirft viele der Versprechen, die vorher gemacht wurden, über Bord. Das ist auch der Grund für die Wahlmüdigkeit, die wir immer wieder erleben.
Es ist Ihr gutes Recht, den Titel so zu wählen, wie Sie das möchten. Es geht bei der Feuerwehrrente auch sicher nicht um die Erhöhung der gesellschaftlichen Anerkennung der Feuerwehren, denn diese ist in der Gesellschaft mit am höchsten. Aber wir wollen Nachwuchs gewinnen, und da sollen gewisse Anreize geschaffen werden, genauso wie mit der Absenkung des Eintrittsalters für die Bambini-Feuerwehren oder der Plakataktion „Du bist ein Held“.
Das wird alles nicht helfen, denn das eigentliche Grundübel ist, dass Sie vor zehn bis 15 Jahren schon verschlafen haben, dass die demografische Entwicklung in eine völlig falsche Richtung geht. Die Ortsfeuerwehren im Lande haben jetzt schon kaum noch Nachwuchs. Herr Unland – das habe ich Ihnen schon gesagt – wird nicht umhin kommen, über Berufsfeuerwehren in Grundzentren nachzudenken.
Vielen Dank. Für die NPD-Fraktion sprach Herr Kollege Müller. – Wir eröffnen nun eine neue Runde. Zunächst hat die einbringende SPD-Fraktion das Wort. Frau Friedel, bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern Herrn Löffler von der CDU-Fraktion in seiner Eigenschaft als Feuerwehrmann, in der er hier gesprochen hat, unseren großen Respekt und stellvertretend den Dank ausdrücken. Es wäre schön, wenn die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr vor der Politik genauso viel Respekt haben könnten wie die Politik vor ihnen und ihrer Tätigkeit.
Man kann Respekt vor der Politik nicht so sehr entwickeln, wenn die Unwahrheit erzählt wird. Herr Kollege Karabinski, Sie haben die Unwahrheit erzählt. Wir haben gestern in der Presse die klare Absage der CDU für das Modell Feuerwehrrente erhalten. Dort ist wörtlich gesagt worden, dass die Feuerwehrrente vor dem Aus steht und man sich stattdessen in der CDU-Fraktion andere Maßnahmen überlegen wolle. Das ist die Wahrheit, und die haben Sie verschwiegen.